Presseberichte Juli 2006
28. Juli
Hamburger Abendblatt zur Ortsumgehung für Melbeck
Schluß mit dem Verkehrschaos!
Melbeck: Anlieger wollen endlich Ruhe für ihren Ort. Eine Informationsveranstaltung brachte es an den Tag: 2015 sollen täglich 21 000 Autos durch den Ortskern rollen. Das ist den Bewohnern zuviel.
Von Elke Schneefuß
Melbeck - Seit Jahrzehnten ist sie der Störenfried in dem idyllischen Örtchen am südlichen Stadtrand Lüneburgs: Die Bundesstraße 4 zerschneidet den Ortskern von Melbeck und schüttet ihn mit Lärm zu. Anläufe, die Situation zu ändern, gab es viele - zuletzt hofften die Melbecker auf den Bau der A 39, die ihr Dorf vom Schwerlastverkehr befreien sollte. Dieser Traum platzte, als Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) bei einem Besuch im Frühsommer deutlich machte, daß die Autobahn eine Ortsumgehung nicht ersetzen kann.
Doch dabei darf es nach Auffassung der Anlieger nicht bleiben: "21 000 prognostizierte Fahrzeuge pro Tag im Jahr 2015, das können wir nicht hinnehmen", sagt Heike Carstens, eine der Initiatorinnen der Interessengemeinschaft für die Ortsumgehung Melbeck. Die Initiative hatte zu einem Informationsabend eingeladen, bei dem Wege aus dem Verkehrschaos gesucht werden sollten.
Doch schnell wurde bei der Debatte in der Gemeindescheune klar, daß es eine spontane Lösung nicht geben wird. Vor den Erfolg sind planerische Hürden gesetzt, machte Norbert Sprenger vom Niedersächsischen Landesstraßenbauamt klar: "Der Bedarf für diese Straße muß im Bundesverkehrswegeplan erst angemeldet werden - vor dem Jahr 2009 passiert da nichts." Und auch dann blieben die Realisierungschancen vage: "Die finanziellen Mittel sind begrenzt. Da besteht eine echte Konkurrenz zur A 39." Hinzu kommt, daß Melbeck von besonders hochwertigen Naturschutzgebieten eingerahmt wird - diese Gebiete anzutasten, dürfte nicht einfach werden. Auch benachbarte Ortschaften wie Deutsch Evern hätten ein Wörtchen mitzureden: "Die sind bei der Ostumgehung Lüneburg schon hart rangenommen worden, und sie werden sich bedanken, wenn jetzt noch mehr Verkehr bei ihnen vorbeirollt", meinte ein Zuhörer. "Außerdem sind wir in einer Samtgemeinde und müssen uns mit dem Samtgemeinderat abstimmen", gab ein Teilnehmer aus dem Publikum zu bedenken. Ob man in dieser Situation nicht besser schnellere Lösungen verfolgen sollte, wollte deshalb ein Zuhörer wissen. "Die Sperrung für den Schwerlastverkehr ab zwölf Tonnen, die ab August greifen soll, war alles, was wir spontan durchsetzen konnten", erklärte dazu Melbecks stellvertretender Bürgermeister Klaus Hübner. Wenn Ortsumgehung, dann bitte schnell - darin zumindest war man sich auf dem Podium am Schluß einig. Die Unzufriedenheit der Zuhörer war deutlich spürbar: "Ich glaube, der Zug ist abgefahren. Vielleicht können ja unsere Enkel auf eine Lösung hoffen", meinte abschließend einer der Teilnehmer.
22. Juli
Hamburger Abendblatt zur Stellungnahme des Lüneburger Stadtrates
A 39: Stadtrat genehmigte Stellungnahme
Autobahn 39
Von Carolin George
Abgesegnet hat der Rat der Stadt Lüneburg die Stellungnahme der Verwaltung zur geplanten Trasse der Autobahn 39 von Lüneburg nach Wolfsburg. Wie berichtet, hat die Stadt sich in einem 124 Seiten starken Papier und vier Gutachten gegen die Vorzugsvariante durch Lüneburger Stadtgebiet ausgesprochen. Die Stadtväter möchten die Autobahn im westlichen Teil des Landkreises sehen. Die Stellungnahme wird jetzt der Regierungsvertretung übergeben.
21. Juli
Landeszeitung zur Position des Lüneburger Stadtrates
Weiter für West-Variante
Juristin zerpflückt A 39-Unterlagen - Lüneburger Rat gegen Stadt-Trasse
jj Lüneburg.
Erst zerlegte Juristin Dr. Uta Rüping den Unterlagen-Wust der Regierungsvertretung zur Autobahn 39, pickte die Kritikpunkte heraus, dann bestätigte der Rat der Stadt gestern Abend mit großer Mehrheit seine Position: Lüneburg ist gegen die A 39-Vorzugsvariante mitten durch die Stadt und für eine Trassenvariante im Westen.
So steht es in der Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren, das die Auswirkungen der A 39 auf Menschen, Flora und Fauna, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur abgewägt.
Dr. Rüping fasste in einem Parforceritt zusammen, was Gutachter für die Stadt aus den Raumordnungs-Unterlagen an Schwachstellen gefiltert hatten, ob zu Verkehr, Lärm, Städtebau oder rechtlichen Mängeln. Und dazu mussten sie ganz tief in die Varianten-Vergleiche einsteigen.
Am Ende kam vor allem eines heraus: Dem Menschen wird in dem ganzen Papierberg zur A 39 kaum Beachtung geschenkt, geschweige denn der Bedeutung der historischen Stadt Lüneburg. "Dass am Ostkorridor eine Stadt wie Lüneburg liegt, hat man wohl im Hauptvariantenvergleich vergessen", sagt Rüping süffisant. Da werde eine blühende Stadt abqualifiziert. Und was schlimmer wiegt, so Rüping, alles basiere auf veralteten Daten und zu kurzen Prognosezeiträumen für den Verkehr. "In einigen Straßen Lüneburgs fahren schon heute täglich 10 000 Pkw mehr als es in den Unterlagen für die A39 steht."
Beispiel Bebauung des Schlieffenparks: "Wenn die Autobahn so gebaut wird, könnte man da bei gekippten Fenstern nicht schlafen." Ob mehr Luftschadstoffe, gigantische Schallschutzwände, eine tiefergelegte Autobahn, die die gesamten Grundwasserverhältnisse durcheinander bringt oder Kulturgüter wie das Kloster: Die Stadt tue gut daran, gegenzuhalten. Und zwar jetzt, nur über die Einwendungen im Raumordnungsverfahren können Änderungen erreicht werden.
Dr. Gerhard Scharf (CDU): Der Rat habe schon vor Wochen die Vorzugsvariante abgelehnt und sich für eine West-Variante ausgesprochen. Doch dies sei nicht das St.-Florians-Prinzip, sondern hier formuliere ein Rat die Interessen seiner Bürger, "dies und die ablehnende Abstimmung im Kreistag werden ein Signal für die Region, den Landtag und den Bundestag sein."
SPD-Chef Heiko Dörbaum: "Ich frage mich, wie die Landesbehörde hier so an Menschen vorbeiplanen konnte." Das Oberzentrum Lüneburg hätte oberste Priorität bei Planung haben müssen. Allein die Vorstellung, die Bundesstraße 4 zurückzubauen, die Ostumgehung in Teilen zur Autobahn umzufunktionieren, schon das sei nicht akzeptabel.
FDP-Fraktionschefin Birte Schellmann schlug auch in die Kerbe: "Das Schutzgut Mensch spielt kaum eine Rolle. Und Lüneburg hat mit der Ostumgehung schon verkehrlich Vorleistungen für die ganze Region erbracht." Sie empfand die Unterlagen der Raumordnungsbehörde als Versagen. "Wie kann man so eine über Kriege hinweg unzerstörte Stadt beschädigen."
Nur Andreas Meihsies von den Grünen ging auf Gegenposition. Seine Fraktionen lehnt die Autobahn komplett ab. Juristen und Gutachtern der Stadt, 100 000 Euro teuer, bescheinigte er zwar gute Arbeit, doch am Ende würden 80 Prozent der Einwände durch neue Prognosen gekippt, der Rest weggedrückt. Meihsies käme eine Klage der Stadt zupass, allein schon um das Verfahren zu verlängern. "Aber der Rat wird trotzdem ein falsches Signal senden. Denn mit der West-Variante wollen Sie den Schiet anderen Leuten vor die Tür kippen." Bis zur Wahl möge die Mehrheit im Rat mit ihrer Haltung durchkommen, aber irgendwann müsse sie Farbe bekennen.
Für die Grünen ist klar: Die A 39 darf nicht kommen. SPD, CDU und FDP bekräftigten die Ratsentscheidung gegen die Vorzugsvariante und für die West-Tangente.
19. Juli
Hamburger Abendblatt zur Stellungnahme des Lüneburger Kreistages
| A 39: Kreistag gegen Verwaltung
Von Carolin George LÜNEBURG - In geheimer Abstimmung hat der Lüneburger Kreistag die Stellungnahme der Landkreisverwaltung zur geplanten Autobahn 39 von Lüneburg nach Wolfsburg abgelehnt. 26 gegen 24 lautete das Ergebnis, mit dem die Politiker gegen das zehnseitige Papier stimmten. An die Regierungsvertretung geschickt wird es trotzdem: Denn bis 31. Juli muß der Landkreis seine Stellungnahme abgeben. Als "akzeptable Lösung" schätzt die Verwaltung die Vorzugsvariante ein. Sie habe "erheblich geringere Zerschneidungseffekte", heißt es, nur gelte dies "bedauerlicherweise nicht für das Stadtgebiet von Lüneburg". Außerdem würden "keine großen und wertvollen Waldkomplexe zerschnitten". Das Papier lobt die "gute Anbindung" der Gewerbestandorte. Um die Stadt möglichst wenig zu belasten, befürwortet der Landkreis soviel "Abdeckelung" - also Tunnel - wie möglich. Stellvertretend für die fraktionsübergreifende Runde der Ablehner sagt der SPD-Landratskandidat Manfred Nahrstedt: "Das Schutzgut Mensch ist kein Thema, die Stellungnahme unterschlägt, daß Lüneburg Weltkulturerbe werden will und sagt so gut wie nichts über den Schutz des Klosters. Was ist denn mit dem Wald dort?" Sein wütendes Fazit: "So kann man eine Vorlage nicht abgeben." Hätte man nicht - ähnlich wie die Stadt, die 100 000 Euro in vier Gutachten auf 124 Seiten gesteckt hat - auch Fachleute von außen heranholen sollen? "Wozu denn?" sagt Erster Kreisrat Dr. Stefan Porwol und Landratskandidat der CDU, "die Gutachter könnten noch so teuer sein, die Vorlage hätte trotzdem keine Chance gehabt" - zum Beispiel gegen ein Kreistagsmitglied, das etwa in Lüne-Moorfeld wohne. Porwol: "Jeder sieht nur: Ich will die Autobahn, aber nicht vor meiner Tür." Anders ist es im Rat der Stadt Lüneburg: Dessen Mitglieder wohnen in Lüneburg, wehren sich unisono gegen eine Trasse durch ihre Stadt. |
18. Juli
Landeszeitung zur Stellungnahme des Lüneburger Kreistages
 Monika Schumann-Schilling, FDP: „Ich habe in der Stellungnahme viel über Umwelt und Natur gelesen – es fehlt der Mensch.“ |
 Heiko Dörbaum (SPD): „Die Vorzugsvariante zerstört die Siedlungsräume Lüneburgs, Deutsch und Wendisch Everns.“. |
 Kreismitarbeiter Burkhard Kalliefe: „In der jetzigen Planungsphase geht es um Raumbedeutung und nicht um Details.“ |
 Dr. Gerhard Scharf (CDU): „Dieser Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz.“ |
 Miriam Staudte (Grüne): „Das ist wie Russisches Roulette – aber keiner traut sich, aus dem Spiel auszusteigen.“ |
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Kreistag bremst Verwaltung Parteiübergreifende Mehrheit lehnt A 39-Stellungnahme ab - Papier wird dennoch abgeschickt ml Lüneburg. Die einen feierten es als Sternstunde der Demokratie, die anderen sprachen von einem Armutszeugnis. In geheimer Abstimmung hat der Lüneburger Kreistag gestern die Stellungnahme zur Autobahn 39 abgelehnt. 24 Abgeordnete votierten für den Verwaltungsentwurf, 26 dagegen. Kurios: Die Stellungnahme wandert nicht etwa in den Papierkorb, sondern soll dennoch bei der Regierungsvertretung abgegeben werden - einschließlich des Kreistagsvotums. "Verzichten wir auf eine Stellungnahme, wird dies als Zustimmung gewertet", verdeutlichte Erster Kreisrat Dr. Stefan Porwol das Problem. Landrat Franz Fietz nannte das Ergebnis nach der Sitzung sogar "einen Erfolg". Er hatte im Vorfeld mit einem deutlicheren Nein des Kreistags gerechnet. Grundsätzlich befürwortet die Kreisverwaltung in dem Papier das Projekt und die Vorzugsvariante, verweist aber auf die Nachteile für den Osten Lüneburgs. Nur eine Tunnellösung könne die "gravierenden Belastungen" mildern. "Mehrkosten dürfen hier angesichts der wesentlich geringeren Beeinträchtigungen kein Argument sein", heißt es in dem Entwurf. Zudem schlägt der Kreis vor, die weitere Nutzung der Ostumgehung "gründlicher zu prüfen". Eine Westtrasse lehnt die Verwaltung jedoch ab. Der Abstimmung vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Schnell war klar: Der Spaltpilz A 39 macht auch vor Parteigrenzen nicht halt, sondern fördert Koalitionen im Kleinen - je nach Wohnort. So verpuffte der Appell des Bleckeders Lutz Röding (CDU), sich wenigsten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, spätestens, als Parteifreund Dr. Gerhard Scharf aus Lüneburg das Mikrofon ergriff. Die Begründung der Vorzugsvariante nannte der CDU-Politiker "dünn und dürftig", warf der Verwaltung vor "eine Stellungnahme im vorauseilenden Gehorsam verfasst zu haben". Buhmann für die Gegner war Kreismitarbeiter Burkhard Kalliefe: Er hatte die zehnseitige Stellungnahme verfasst, dabei laut Scharf "gravierende Mängel in der Planung kritiklos hingenommen". Stadtratskollege Heiko Dörbaum (SPD) sieht unter anderem den "Stellenwert des Klosters Lüne überhaupt nicht berücksichtigt".  Rund 400 Lüneburger aus den Stadtteilen Moorfeld, Lüne und Ebensberg demonstrierten im Juni gegen die Vorzugsvariante. Viel gelesen hat in der Stellungnahme auch FDP-Fraktionschefin Monika Schumann-Schilling: "Über Natur, Umwelt, Wald und Wasser - was fehlt, ist der Mensch", kritisierte die Lüneburgerin den Entwurf. CDU-Fraktionschef Jens Kaidas nahm den Kreismitarbeiter hingegen ebenso in Schutz wie der Lüneburger Rechtsanwalt Alexander Blume (CDU). Beide bescheinigten Kalliefe eine distanzierte, sachliche und qualifizierte Arbeit. Unisono beklagten die Abgeordneten allerdings die späte Vorlage des Entwurfs. Änderungen der Fraktionen konnten so nicht berücksichtigt werden. Während Röding dies nur "bedauerlich" nannte, warf SPD-Fraktionchef Manfred Nahrstedt der Verwaltung vor, "nicht ernsthaft und genau genug gearbeitet zu haben". Kein Verständnis hatte der Sozialdemokrat zudem für den Antrag auf geheime Abstimmung des CDU-Fraktionsvorsitzenden. "Die Menschen wollen und sollen wissen, wer wie im Kreistag abstimmt." Mit knapper Mehrheit folgte der Kreistag dennoch Kaidas Vorschlag. Somit blieb aber auch unklar, wer aus den Reihen der SPD für die Stellungnahme stimmte. Denn während sich CDU- und FDP-Politiker deutlich zu ihrem Nein bekannten, gaben sich die Befürworter in den Reihen der Sozialdemokraten nicht zu erkennen. Bei 24 Ja-Stimmen muss es sie allerdings gegeben haben. Treu blieben sich die Grünen. Sie lehnen das Projekt grundsätzlich ab, fordern stattdessen die vorhandene Infrastruktur auszubauen. Der Poker um die A 39 ist für Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte ohnehin wie Russisches Roulette: "Die geladene Knarre geht rum, und jeder hofft, dass es ihn nicht trifft. Aber keiner hat den Mut, aus dem Spiel auszusteigen." |
Landeszeitung zur Stellungnahme des Lüneburger Kreistages (Kommentar)
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Einmal mit ohne, bitte! Von Hans-Herbert Jenckel Was für ein Theater: Der Kreistag lehnt die Stellungnahme der Verwaltung zur Autobahn 39 ab. Und das in geheimer Abstimmung. Abgeschickt wird sie trotzdem. Warum? Weil der Kreis sonst keine hätte. Dabei hatte die Verwaltung nie eine Chance im Kreistag. So stilprägend in einem immerwährenden "So-wohl-als-auch" hätte gar keine Stellungnahme zur Autobahn 39 ausfallen können, als dass sie nicht im Kreistag hätte durchfallen müssen. Zwingend. Denn der Rat der großen selbstständigen, aber eben nicht kreisfreien Stadt Lüneburg hatte schon vor Wochen mit seinem Nein zur Vorzugsvariante durch Lüneburg und mit seinem Ja zu einer Westvariante den Treibsatz gelegt. Denn im Kreistag sitzen etliche Herren aus dem Rat der Stadt. Sie spielen im Kreistag in Sachen A39 Große Koalition. So weit, so kurios. Doch was der Landkreis jetzt als A 39-Stellungnahme vorgelegt hat, ist auch ein Paradebeispiel für Verwaltungsprosa. Textprobe: "Wie so oft zeigt sich hier, Grenz- und Richtwerte folgen einem Einbahnstraßenprinzip. Mit zunehmendem Erkenntnisdruck, dem Zeithorizont folgend, müssen sie zumeist in eine Richtung korrigiert werden, nämlich nach unten. Die Korrektur erfolgt häufig erst, wenn die Beweislast erdrückend ist." Gemeint ist: Die Messgeräte werden besser und die Bürger empfindlicher und mosern. Die Kritik im Kreistag ließ nicht auf sich warten. Das war bitter für den verantwortlichen Burkhard Kalliefe, der sich offenbar vom Gedanken leiten ließ: Konfliktstoff birgt jede Variante, aber die durch die Stadt ist rein statistisch das geringste Übel an Länge und Belastung. Dabei ist die Autobahn längst zur Belastungsprobe für den ganzen Kreis geworden. Die (politische) Mehrheit will sie, aber nicht hier und nicht da, am liebsten ohne Lärm, Verkehr und am besten im Tunnel. Meine Damen und Herren: "Mit ohne" wird gerne bei Pommes mit Ketchup, ohne Majo bestellt - bei Autobahnen ist dies leider nicht vorgesehen. |
15. Juli
Neues Deutschland zum Stand der Einwendungen (9.500)
Streit um die VW-Autobahn
9500 Einwendungen gegen das Verkehrsprojekt in Niedersachsen
Von Volker Macke, Hannover
Noch gibt es sie nur auf dem Papier. Doch schon jetzt spaltet die Autobahn 39 die Bevölkerung im östlichen Niedersachsen. Die geplante Verbindung soll vor allem das Volkswagen-Werk in Wolfsburg besser mit dem Überseehafen in Hamburg verbinden und mittels Querverbindung zur A14 nebenbei den Westen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aufwerten.
Ganz unverblümt hatte Kanzler Gerhard Schröder die »VW-Autobahn« vor ein paar Jahren den Managern in Wolfsburg versprochen. Und es sieht nicht so aus, als ob Schröders Nachfolgerin das ändern will. In der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans stehen die 110 neuen Autobahnkilometer ganz weit oben. Für 2010 ist der Baubeginn des 600 Millionen Euro teuren Projekts geplant.
Die erste Frist für Einwendungen Betroffener ist kürzlich abgelaufen. 9500 haben sich bisher zum Raumordnungsverfahren abschlägig zu Wort gemeldet. Für den Dachverband der 33 Bürgerinitiativen ist das ein überdeutliches Signal an die Politik: »Die Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg braucht und will dieses unsinnige und unwirtschaftliche Prestige-Objekt nicht«, heißt es in einer Erklärung. »Immer neue Kommunen wachen jetzt auf«, meint die Sprecherin des Dachverbands der Autobahn-Gegner, Annette Niemann.
Dazu zählt jetzt auch die Stadt Lüneburg. Die Autobahn soll nach bisherigen Planungen durch das östliche Stadtgebiet führen. Mit vier eigens in Auftrag gegebenen Gutachten zieht die Heidemetropole gegen das Projekt zu Felde. Drei Ingenieurbüros und eine Anwaltskanzlei lassen auf insgesamt 124 Seiten kein gutes Haar an den Plänen der Landesbehörden. Bisherige Verkehrsprognosen und vermutete Lärmschutzkosten seien viel zu niedrig angesetzt, heißt es. Die Stadtentwicklung werde von der Autobahn eher behindert als unterstützt.
Das sehen einige Gemeinden an der Strecke anders. So manche Kleinstadt hofft auf neue Gewerbeansiedlung, wenn die Autobahn ihr Gebiet streift – vorausgesetzt, es gibt eine eigene Abfahrt. Tatsächlich gilt die Region rund um Uelzen und Salzwedel als rückständig. Eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 1995 unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt ergab, dass der Straßenverkehr hier überdurchschnittlich hohe Zeiten für vergleichsweise kurze Strecken zurücklegen muss. Das Unfallrisiko sei sehr hoch, die Lärm- und Schadstoffbelastung auf innerörtlichen Straßen immens. Aber: Dieselben Experten beurteilen eine neue Autobahn 39 als wenig hilfreich und schlagen stattdessen den Ausbau bereits vorhandener Bundesstraßen vor. Ob Befürworter oder Gegner in der Heide die Mehrheit haben, wird sich noch zeigen müssen. Bislang haben sich nach den Worten von Dr. Holger Manthey, der die Stellungnahmen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens koordiniert, erst gut 100 der 220 Kommunen geäußert. Doch die Zahl der Gegner wächt. Sogar in den Dörfern an der parallel verlaufenden, überlasteten Bundesstraße 4, die sich von der Autobahn zunächst Verkehrsberuhigung erhofft hatten. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) erklärte unlängst auf einer Bürgerversammlung, dass die A 39 die Probleme auf der B 4 nicht lösen werde. Während auf der Bundesstraße vor allem Regionalverkehr fließe, würde die Autobahn eher als zusätzliche Transitstrecke dienen.
Zu den niedersächsischen Kommunalwahlen Mitte September wollen die Bürgerinitiativen in dem sonst eher konservativen Landstrich mit eigenen Listen gegen die etablierten Parteien antreten.
14. Juli
Landeszeitung zur sogenannten Tunnellösung
Tunnellösung versenkt Millionen
Andreas Meihsies kritisiert Steuergelder-Verschwendung - SPD-Landtagsfraktion für Machbarkeitsstudie
as Lüneburg.
Der viel diskutierte Lüneburger Tunnel für die geplante Vorzugsvariante der Autobahn 39 wäre Gold wert - allerdings nur was den Preis betrifft. Dieses Fazit lässt die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Lüneburger Abgeordneten Andreas Meihsies (Grüne) zu. Mindestens zehnmal so teuer wie eine Straße ohne Tunnel wäre selbst die einfachste Bauweise.
Für Meihsies, der den Bau der A 39 kategorisch ablehnt, ist damit "die Tunnellösung unrealistisch. Da werden Steuergelder verschwendet", wettert er. Derweil will die SPD-Landtagsfraktion auf Bestreben des Lüneburger Abgeordneten und Tunnelverfechters Manfred Nahrstedt diese Lösung weiter vorantreiben.
Meihsies hatte die Landesregierung gefragt, ob sie "eine Untertunnelung großer Teile des Lüneburger Stadtgebietes für realistisch halte und mit welchen Mehrkosten diese Variante verbunden" sei. Ob sie realistisch sei, "ist im Rahmen des Raumordnungsverfahrens abzuarbeiten, in der landesplanerischen Feststellung zu entscheiden und wird im Linienbestimmungsverfahren durch den Bund abschließend geprüft", antwortet die Landesregierung.
Bezüglich der Baukosten heißt es, dass diese je nach Bauweise erheblich schwanken. Als Durchschnittswerte werden für einen Tunnel in offener Bauweise pro laufende 100 Meter zirka 5,7 Millionen Euro genannt. In bergmännischer Bauweise (unterirdisch) würde er pro laufende 100 Meter zirka 11 Millionen Euro kosten. Die Kosten für den Bau einer Straße pro laufende 100 Meter nehmen sich dazu im Vergleich gering aus, sie werden mit 0,6 Millionen Euro veranschlagt.
Auskunft bekam Meihsies auch zu seiner Frage, ob ein neuer Trassenverlauf der A 39 im Bereich Lüneburg noch vor der Kommunalwahl vorgelegt werden könnte. "Der Abschluss des Raumordnungsverfahrens und die landesplanerische Feststellung werden bis Ende 2006/Anfang 2007 erwartet", heißt es.
Die SPD-Landtagsfraktion gräbt für den Tunnel. In ihrem Antrag fordert sie die Landesregierung auf, sich "beim Bundesverkehrsministerium für die Machbarkeitsstudie einer Tunnellösung der geplanten Vorzugsvariante der A 39 im Bereich der Stadt Lüneburg einzusetzen". Dabei solle auch der Ausbau einer Trasse auf der jetzigen Ostumgehung in Tunnelform geprüft werden.
Die SPD-Landtagsfraktion unterstreicht noch einmal, dass es sich bei der A 39 um ein "wichtiges, unverzichtbares Infrastrukturvorhaben" handele. Die geplante Vorzugsvariante zerschneide jedoch die Stadt, belaste die Menschen und sei zum Schaden des Denkmalensembles Kloster Lüne. Deshalb müsse eine Untertunnelung her.
Klare Absage hingegen an die vom Rat der Stadt präferierte Westumfahrung. Diese Alternative würde den Interessen Uelzens zuwiderlaufen, da die Streckenführung zu weit von Uelzen entfernt liefe, argumentiert die Landes-SPD. Laut Nahrstedt wird der Antrag jetzt im Landtagsausschuss für Wirtschaft und Verkehr beraten.
Landeszeitung zur Position der Interessengemeinschaft Melbeck
"Westliche Umgehung ist sinnvoller"
Deutsch Everns Bürgermeister hält nichts von Plan der Interessengemeinschaft Melbeck
kre Melbeck/Deutsch Evern.
Eine Melbecker Ortsumgehung, die an Deutsch Evern entlangführt? Diesen Plan der "Interessengemeinschaft Melbeck" lehnt Deutsch Everns Bürgermeister Hubert Ringe rundweg ab.
Wie berichtet, wollen sich Gerhard und Doris Schley, Heike Carstens sowie das Ehepaar Stefanie und Burkhard Knoblich dafür stark machen, dass die Pläne für eine Melbecker Ortsumgehung aus der Schublade hervorgeholt und wieder mit dem Vermerk "vordringlicher Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Dazu haben die Melbecker eigens die "Interessengemeinschaft Melbeck" gegründet. "Wir sind keine A 39-Gegner, wollen auch keine Konfrontation mit den Autobahn-Befürwortern", betonte etwa Heike Carstens jüngst gegenüber der LZ. Allerdings glauben sie und ihre Mitstreiter, dass der Bau der A 39 wohl noch Jahre auf sich warten lasse, "während die Ortsumgehung vergleichsweise schnell realisiert werden kann."
Doch das bezweifelt Deutsch Everns Bürgermeister Hubert Ringe - aus mehreren Gründen: "Eine Umgehung, die von der Ostumgehung abzweigt und an Deutsch Evern vorbeiführt, würde unter anderem das Naturschutzgebiet Dieksbeck durchschneiden", warnt der Deutsch Everner Rathauschef. Außerdem müsste die Umgehung die Bahnlinie Hamburg-Hannover queren, "und das würde ein gigantisches Bauwerk werden", fürchtet Ringe. Sein Vorschlag: Wenn man schon ernsthaft über eine Umgehung für Melbeck nachdenke, sei es sinnvoller, diese westlich um Melbeck herumzuführen.
Derweil hat Melbecks Bürgermeister Heinz Meyer (CDU) seine Bereitschaft, an der geplanten Podiumsdiskussion der Interessengemeinschaft teilzunehmen, zurückgezogen: "Die Diskussion wird wohl eher als eine Veranstaltung des Dachverbandes der A 39-Gegner genutzt werden und weniger zur konkreten Planung von Ortsumgehungsstraßen der Gemeinden an der B 4 zwischen Uelzen und Lüneburg", heißt es in dem Schreiben des Bürgermeisters. Und weiter: "Als Befürworter der A 39 bin ich bei der geplanten Veranstaltung sicher nicht der geeignete Diskussionsteilnehmer und ziehe daher meine Zusage zurück."
Doris Schley allerdings kann Meyers Absage überhaupt nicht nachvollziehen: "Als Bürgermeister hat er nicht Befürworter oder Gegner der A 39 zu sein, sondern die Interessen seiner Gemeinde zu vertreten. Und wenn er anderer Meinung als die Interessengemeinschaft ist, dann soll er diese auf dem Podium vertreten, dafür ist er gewählt worden", so die Melbeckerin.
Die Info-Veranstaltung findet dennoch statt - am Dienstag, 25. Juli, um 19.30 Uhr in der Tenne in Melbeck.
12. Juli
Landeszeitung zum Standpunkt der IHK
Kammer begrüßt Vorzugsvariante
Ostumgehung genauer untersuchen
red Lüneburg.
Während das Gros der Menschen in Lüneburg die Vorzugstrasse für die A 39 ablehnt, erklärt sich die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHK) weitgehend einverstanden mit der vorgelegten Variante.
"Wir sehen aber auch einige Punkte kritisch und bitten darum, diese genauer zu prüfen", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jens Petersen. Die Anregungen beziehen sich auf die Trassenführung in Lüneburg. "Auch wenn die Ostumgehung nicht den technischen Normen einer Autobahn entspricht, wäre es aus Kostengesichtspunkten überlegenswert, die A 39 auf der vorhandenen Trasse zu führen." Über Tempobegrenzungen, zusätzlichen Schallschutz und Verbreiterungsmaßnahmen müsse jedoch noch intensiver nachgedacht werden. Die IHK plädiert dafür, die Möglichkeiten in einem ingenieurtechnischen Gutachten auszuloten. Petersen macht aber deutlich: "Aus Sicht der Wirtschaft wäre es zu begrüßen, wenn das Raumordnungsverfahren schnell zu Ende geführt würde, damit die A 39 zeitplangerecht gebaut werden kann."
Landeszeitung zum Standpunkt des Samtgemeinderates
Harsche Kritik am Stadtrat Lüneburg
Rat Gellersen gegen A 39 im Westen
cn Reppenstedt.
Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge und der Lüneburger Stadtrat haben es sich mit den Gellerser Politikern gründlich verscherzt. Das wurde in der letzten Sitzung des Samtgemeinderates vor der Sommerpause einmal mehr deutlich. Das Gremium verabschiedete nach einer hitzigen Debatte eine Stellungnahme zum geplanten Bau der Autobahn 39 an den Stadtrat.
Peter Bergen, Sprecher der Gruppe CDU/Manfred Illmer FDP, brachte seine "tiefe Empörung" über das Verhalten von Lüneburger Politikern und von OB Mädge zum Ausdruck. Erst hätten diese die A 39 herbeigewünscht, nun gefalle ihnen die Vorzugsvariante im Osten nicht und sie versuchten, die Trasse in den Westen zu schieben. Auch Dr. Hinrich Bonin (SPD) kritisierte, dass "Lüneburg die gute Arbeit der Planer mit Gutachtengeld umbiegen will". Sein Fraktionskollege Wilfried Bauch meinte: "Wenn die zum Thema A 39 sagen ,Am besten im Westen', entgegnen wir eben ,Wegen der Kosten im Osten'".
Der Samtgemeinderat beschloss bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen, eine Stellungnahme an den Lüneburger Stadtrat und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg zu schicken: Die Vorzugsvariante werde so akzeptiert, das Verhalten der Lüneburger Politik abgelehnt. Die Abgeordneten der Grünen, Renate und Jürgen Backhaus, kritisierten das Verfahren im Samtgemeinderat, hätten sich in der Sache eine "Verwaltungsvorlage statt einer spontanen Beratung" gewünscht.
Die übrigen 32 Tagesordnungspunkte sorgten im Rat für weniger Wirbel, wurden routiniert abgearbeitet und meist einstimmig beschieden. ...
Landeszeitung zum Standpunkt der Interessengemeinschaft Melbeck
Umgehungs-Pläne wiederbelebt
Initiative in Melbeck erwartet von der A 39 keine schnelle Entlastung
kre Melbeck.
Es war Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP), der Doris Schley und ihre Mitstreiter auf die Idee brachte, eine Initiative zu gründen: "Der Minister hat während seines Besuches in Melbeck selbst betont, dass die A 39 kaum Entlastung für uns bringen wird", berichtet die Melbeckerin.
Schnelle Alternativen sind also gefragt, um den nervenden Schwerlastverkehr aus dem Ort zu bekommen - und die glauben Doris Schley, das Ehepaar Burkhard und Stefanie Knoblich sowie Heike Carstens gefunden zu haben. Sie wollen die Pläne für die Melbecker Ortsumgehung neu beleben: "Das Projekt muss erneut im Bundesverkehrswegeplan mit dem Vermerk 'vordringlicher Bedarf' aufgenommen werden", lautet ihr Ziel.
"Wir sind keine A 39-Gegner, wollen auch keine Konfrontation mit den Autobahn-Befürwortern", betont Carstens. Allerdings glauben die Mitglieder der "Interessengemeinschaft Melbeck", dass der Bau der A 39 noch jahrelang auf sich warten lässt, "während man die Ortsumgehung vergleichsweise schnell realisieren kann."
"Die Planungen für eine Ortsumgehung liegen doch längst vor", sagt Gerhard Schley und zieht einen Plan aus der Tasche: Auf dem verläuft die Trasse der Melbecker Ortsumgehung von der Ostumgehung kommend direkt an Deutsch Evern vorbei entlang der Bahnlinie, um dann bei Grünhagen wieder auf die B 4 zu münden.
Bestärkt fühlen sich die Mitglieder der Interessengemeinschaft durch zahlreiche Melbecker, die ebenfalls genug haben von den vielen Lkw: "Schon jetzt haben wir 175 Unterschriften von Melbeckern gesammelt, die ebenfalls für eine Ortsumgehung sind", berichtet Carstens. Sie glaubt: "Das werden noch mehr."
Doris Schley hat einen Fragenkatalog an das Bundesverkehrsministerium in Berlin geschickt: Die Melbeckerin will wissen, warum die Ortsumgehung vor wenigen Jahren aus dem "vordringlichen Bedarf" genommen wurde (LZ berichtete), und was unternommen werden muss, um diese Entscheidung zu revidieren. "Außerdem möchte ich wissen, wer für die finanzielle Entschädigung aufkommt, wenn der Schwerlastverkehr die Gesundheit der Bürger beeinträchtigt oder es zu baulichen Schäden an den Gebäuden kommt", berichtet die ehemalige Pädagogin. Die Antwort aus dem Ministerium steht noch aus.
Am 25. Juli wird die Interessengemeinschaft zu einer Info-Veranstaltung einladen. "Der Ort steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig bekannt gegeben", erklärt Heike Carstens. Fest stehen hingegen die Referenten. Auf dem Podium sitzen: Melbecks Bürgermeister Heinz Meyer, Friedhelm Fischer von der Straßenverkehrsbehörde sowie Wieland Utermark vom BUND und Eckehard Niemann vom Dachverband der Bürgerinitiativen Keine A 39.
http://www.keine-a39.de/images/stories/BI_Melbeck_460.jpg Foto: kre
Gerhard und Doris Schley, Heike Carstens und Burkhard und Stefanie Knoblich setzen sich für den Bau der Ortsumgehung Melbeck ein.
10. Juli
Hannoversche Allgemeine Zeitung zum Stand der Einwendungen (9.500)
Autobahn lässt Heidjer beben
Gabriele Schulte
Der geplante Bau der A 39 spaltet in der Heide die Geister. Etwa die Hälfte der Anwohner erhofft sich Vorteile, die andere Hälfte spricht sich gegen die Pläne aus.
Die Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg gibt es bisher nur auf dem Papier: als „vordringlicher Bedarf” im Bundesverkehrswegeplan. Vor kurzem lief die Einwendefrist ab gegen die als „Vorzugsvariante” wahrscheinliche Trasse, die östlich von Uelzen verläuft –über 9500 Einwendungen sind eingegangen. Entlang der geplanten 110 Kilometer langen Strecke haben sich Gegner und Befürworter formiert.
„Hoffentlich kommt sie”, sagt Ernst August Willenbockel. „Am besten mit einer Abfahrt hier in Gifkendorf.” Von seinem Hof bis zum Kartoffelacker, wo die Autobahn gebaut werden soll, sind es nur 500 Meter. Wenn die A 39 kommt, wird es lauter werden in dem 200-Einwohner-Nest, das derzeit noch abseits der Kreisstraße zwischen Uelzen und Lüneburg vor sich hin schlummert. In der Hoffnung auf Fortschritt will Willenbockel den drohenden Krach in Kauf nehmen. Der 59 Jahre alte Gemüsebauer gehört zu denen, die „nicht gegen alles sein wollen”. Er hat in seine Wintergerste ein Schild „Pro A 39” gestellt.
Sein Kollege Hans-Heinrich Kruse im nah gelegenen Wendisch-Evern hat hingegen Plakate mit dem Slogan „Keine A 39” auf seinen Äckern platziert. Der Landwirt und CDU-Ratsherr streitet in der örtlichen Bürgerinitiative gegen die Autobahn, die auch seine Felder und Jagdgebiete durchschneiden soll. „Die brauchen wir nicht”, sagt der 43-Jährige. Mit seinen Hunden Aris und Birga will Kruse weiter in Ruhe am Elbe-Seiten-Kanal entlangradeln können, auch diese Idylle würde die Trasse zerstören. Und überhaupt bringe die Autobahn, wo auch immer in der Heide sie verlaufe, den Menschen hier keine Entlastung, sondern durch Lastwagen auf Durchreise bloß Lärm und Gestank.
Das derzeitige Raumordnungsverfahren geht auf ein Versprechen von Niedersachsens damaligem Ministerpräsidenten Gerhard Schröder an Volkswagen zurück, die A 39 wird seitdem auch als „VW-Autobahn” bezeichnet. Tatsächlich würde sie Fahrten vom und zum Wolfsburger Autowerk deutlich vereinfachen. Ihr volkswirtschaftlicher Sinn ist darüber hinaus höchst umstritten. Angesichts des recht niedrigen Kosten-Nutzen-Faktors, auf den selbst die Straßenbaubehörden verweisen, dürften sich die umworbenen privaten Geldgeber zurückhalten.
Auch wenn der Bau nicht vor 2010 erwartet wird, ist kräftiger Gegenwind schon seit Jahren zu spüren. Und er wird stärker – derzeit vor allem in den Orten, die Ende März erfahren haben, dass sie an der vermutlichen Strecke liegen. „Immer neue Kommunen wachen jetzt auf”, meint Annette Niemann vom Dachverband der 33 Bürgerinitiativen.
So will sich Lüneburg gegen eine Trassenführung durchs Stadtgebiet stellen. Und sogar in den Dörfern an der parallel verlaufenden, überlasteten Bundesstraße 4, die sich von der Autobahn zunächst Verkehrsberuhigung erhofft hatten, wachse nun Widerstand. Denn Landeswirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hat bei einer Bürgerversammlung bekannt, „dass die A 39 die Probleme auf der B 4 nicht lösen wird”. Während auf der Bundesstraße vor allem Regionalverkehr fließt, würde die Autobahn als zusätzliche Transitstrecke dienen.
So setzen sich die A 39-Gegner denn auch für einen Ausbau der Bundesstraße ein – mit Ortsumfahrungen und neuen Markierungen, die das Überholen von Lastwagen erleichtern. Auch in den großen Parteien, einst allesamt „pro Autobahn”, hat ein Umdenken eingesetzt. Rainer Leppel, SPD-Kreistagsabgeordneter in Lüneburg, bekennt sich zur politischen Kehrtwende. „Ist eine Autobahn nicht sinnvoll, dann muss das erkannt werden, solange es noch nicht zu spät ist”, verkündet er im Schaukasten seiner Partei in Wendisch-Evern. Im CDU-Ortsverband hat Bauer Hans-Heinrich Kruse erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet. Ohne Gegenstimmen hat der Rat, wie die Samtgemeinde Ostheide, die Autobahn abgelehnt.
Im Raum Uelzen wollen die Bürgerinitiativen im September mit eigenen Kandidaten für den Kreistag kandidieren. „Das wird eine reine Autobahnwahl”, fürchtet Landwirt Willenbockel. Schon bei der Europawahl hätten die Grünen wegen des Themas stark zugelegt. Der Autobahnbefürworter sieht dennoch neben der Industrie- und Handelskammer die Hälfte der Bevölkerung auf seiner Seite. Von der A 39 erhoffen sie sich Gewerbeansiedlung, oder, wie Willenbockel, „die Möglichkeit für meine Tochter, zur Arbeit nach Hamburg zu pendeln”.
Dass etwa die Hälfte der Leute „pro Autobahn” sei, vermutet auch Gegner Kruse. In den Dörfern wird das Thema, wenn beide Gruppen aufeinander treffen, gern gemieden. Doch ist es bei Radtouren oder Feuerwehrfesten auch schon zu heftigem Streit und sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen. Auf dem Hof Kruse allerdings wohnen „Pro” und „Contra” friedlich unter einem Dach. Heinrich Kruse, der Altbauer, hat sich vom Sohn nicht bewegen lassen, ein „Keine-A 39”-Bekenntnis an seinen Omega zu kleben. Die Protestliste hat der 70-Jährige zwar unterschrieben – aber nur gegen jene Trasse, die an seinem Wohnort entlang führt.
7. Juli
Landeszeitung zur Position der CDU
CDU vermeidet Zerreißprobe
Ja zur A 39 im Kreiswahlprogramm - Trassenführung bleibt offen
kre Lüneburg.
Straßen verbinden - die geplante Autobahn 39 freilich ist von dieser Funktion noch meilenweit entfernt. Denn selten wurde ein Verkehrsvorhaben in der Region so kritisch begleitet wie dieses Millionen-Projekt. CDU-Kreisvorsitzender Bernd Althusmann weiß das, und er warnte am Mittwochabend beim Kreisparteitag: "Für die CDU wäre es eine massive Zerreißprobe, wenn wir uns jetzt für oder gegen eine Trassenführung aussprechen würden."
Entsprechend unverbindlich nehmen die Christdemokraten in ihrem einmütig verabschiedeten Kommunalwahlprogramm zur A 39 Stellung. Darin heißt es: "Die CDU im Landkreis Lüneburg tritt ein für die Fortführung der A 250 als Bundesautobahn A 39 nach Wolfsburg. Die Trassenführung muss unter Vermeidung von wesentlichen Beeinträchtigungen der Lebens- und Wohnqualität der Menschen in unserem Landkreis erfolgen . . ."
Dass dieses Ziel schwer zu realisieren sein wird, schwant Dr. Gerhard Scharf, der für die Christdemokraten im Stadtrat sitzt. Vehement argumentierte er gegen die sogenannte "Vorzugsvariante" der A 39 (LZ berichtete). Eine Autobahn, "die wenige 100 Meter am Kloster Lüne vorbeiläuft, die die 1000-jährige Stadt teilt und die mit meterhohen Lärmschutzwänden eingefasst werden muss", ist für ihn nicht hinnehmbar.
Die derzeit favorisierte Streckenführung durch die Stadt ist ein Problem. Das weiß auch CDU-Landratskandidat Dr. Stefan Porwol: "Ich hätte mir eine weiträumigere Trassenführung in Richtung Schwerin gewünscht", betonte er. Sein Alternativ-Vorschlag: Statt der Vorzugsvariante Ausbau und "Optimierung" der vorhandenen Ostumgehung.
An der Notwendigkeit der A 39 dagegen zweifelt er nicht: "Wir haben jahrelang für diese Autobahn gestritten, Resolutionen verfasst. Jetzt können wir nicht so tun, als ob wir sie plötzlich nicht mehr wollen."
"Die A 39 ist keine Autobahn nur für die Stadt, sondern verbindet die Wirtschafträume Hamburg und Wolfsburg", lenkte Althusmann den Blick von der lokalen auf die regionale Sichtweise, und er betonte: "Wir sollten jetzt auf die Arbeit der Fachbehörden vertrauen."
Arbeit und Wirtschaft im Landkreis gestalten, die "Bildungsregion Lüneburg" durch ein "breites, begabungsgerechtes und differenziertes Bildungsangebot" weiter nach vorn bringen und die Sicherheit im Landkreis stärken: Das sind weitere Eckpunkte des CDU-Wahlprogramms.
Aber auch der Kinder, Familien- und Seniorenpolitik, der Umwelt, der Kultur und dem Bürger-Engagement wollen sich die Christdemokraten in der neuen Legislaturperiode intensiv widmen. Und Althusmann schwor seine Parteifreunde bereits auf die nächsten fünf Jahre als stärkste Kraft im Kreis ein, indem er betonte: "Wir werden nicht nur ankündigen, wir werden auch umsetzen."
Landeszeitung zur Position der Landratskandidaten
Auf den Zahn gefühlt
Podiumsdiskussion mit Landratskandidaten im Gymnasium Oedeme
ahe Lüneburg.
Das Podium mit den Kandidaten der vier großen Parteien für den Posten des Landrats: (v. l.) Miriam Staudte (Grüne), Manfred Nahrstedt (SPD), Schülerin Michaela Plath, Lehrer Ludger Wessels, Schülersprecher Stefan Meyer, Monika Schumann-Schilling (FDP) und Dr. Stefan Porwol (CDU). Das Publikum fühlte den Politikern immer wieder auf den Zahn. Organisiert hatte die Veranstaltung die Fachschaft Politik der Schule.
Lange um den heißen Brei herumreden war nicht drin. Die vier Kandidaten, die bei der Kommunalwahl im September im Landkreis Lüneburg für das Amt des Landrats kandidieren, mussten zügig Farbe bekennen, wenn sie bei den rund 300 Jungwählern im Publikum punkten wollten. Bei der Podiumsdiskussion im Gymnasium Oedeme hatten sie eine strenge Zeitvorgabe, um ihre Standpunkte zu verdeutlichen. Die Jugendlichen wollten wissen: Was wollen die Politiker im Falle ihrer Wahl für die Region erreichen und was haben sie bislang getan?
Manfred Nahrstedt (SPD) pries die „gemeinsame Schule für alle bis Klasse 10“ an, in der die starken Schüler die schwächeren fördern sollen. Ein Modell, das jedoch nur umgesetzt werden sollte, wenn die Eltern es wollen. Weil das Gymnasium Oedeme räumlich aus allen Nähten platzt, steht zum neuen Schuljahr eine Erweiterung an. „Wir waren für den Anbau von vier Räumen und gegen Container“, stellte Nahrstedt klar.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, würde er sich als Landrat für den Ausbau des Elbe-Seitenkanals und des Schiffshebewerkes Scharnebeck stark machen wollen. Im Hinblick auf die zu erwartenden EU-Fördermittel in Millionenhöhe, Stichwort Ziel 1-Gebiet, warnte er: „Wir müssen uns schnell einig werden, welche Projekte wir fördern wollen, sonst werden uns andere das Geld wegnehmen.“
Dr. Stefan Porwol (CDU) erteilte „einem schulischen Gemischtwarenladen und einer Einheitsschule“ eine Absage, plädierte stattdessen für eine „begabungsrechte Förderung“ im dreigliedrigen System, wofür er von den Gymnasiasten Applaus erntete. Den Schwarzen Peter in der bei Schülern und Lehrern unbeliebten Container-Lösung in Oedeme schob der Erste Kreisrat weiter. „Wir als Verwaltung haben einen Anbau vorgeschlagen, die Mehrheit wollte das nicht.“ Er ließ durchblicken, dass Kirchturmdenken von Politikern aus Amelinghausen und Embsen beim Votum eine Rolle gespielt habe.
Im Falle seiner Wahl versprach Porwol, „schnellere Genehmigungsverfahren der Verwaltung“ und Investitionen in die Infrastruktur. Den Bau der A39 hält er für notwendig, „weil wirtschaftliche Entwicklung an den Verkehrswegen stattfindet“.
Miriam Staudte (Grüne) ist da anderer Meinung. „Neue Straßen oder Brücken schaffen keine neuen Arbeitsplätze, es findet ja nur eine Verlagerung statt.“ Auch deshalb lehnen die Grünen die A39 oder die Elbbrücke in Neu Darchau ab.“ Offen sei sie dagegen für einen möglichen Ausbau des Schiffshebewerkes, zudem plädiert sie für eine Maut auf der B4. Im Grundsatz setzen sie und ihre Partei auf andere Faktoren für wirtschaftlichen Erfolg. „Wir haben in Lüneburg sehr gutes Grundwasser, das ist ideal für die Lebensmittelindustrie, die hier deshalb stark vertreten ist.“
Farbe bekannte Staudte in der Container-Frage: „Wir haben dafür gestimmt, weil die Schulsituation im Westkreis nicht geklärt ist.“ Sie spielte auf ein mögliches neues Gymnasium in Gellersen an. „Wir wollten einer Richtungsentscheidung nicht durch bauliche Maßnahmen vorgreifen.“
Ähnlich begründete Monika Schumann-Schilling (FDP) ihr Votum für die Container, verwies außerdem auf die mögliche Verlagerung der BBS-Außenstelle Oedeme und die finanzielle Lage des Kreises. „Ein Anbau wäre teurer geworden.“ In diesem Punkt widersprach ihr Dieter Stephan, Direktor des Gymnasiums Oedeme, allerdings energisch. Wie Porwol sprach sich die Liberale für das dreigliedrige Schulsystem und gegen eine „Einheitsschule“ aus. In die Defensive geriet sie beim Thema Schulbezirke: „Wir sind dagegen, für Bleckede mussten wir aber zustimmen.“ Die Wirtschaft würde sie als Landrätin durch eine noch bessere verkehrliche Anbindung an Hamburg und die Förderung des „sanften Tourismus“ etwa im Amt Neuhaus stärken wollen. Die A39 hält sie für sinnvoll, mit dem Fördergeld der EU könnte sie sich den Bau einer Veranstaltungshalle vorstellen.
6. Juli
Landeszeitung zum Gutachten der Stadt Lüneburg
"Nicht auf Stadtgebiet"
Gutachten sollen helfen, Bau der A 39 im Osten Lüneburgs zu verhindern
pet Lüneburg.
Es ist 124 Blätter stark, wiegt 720 Gramm und ist auch inhaltlich schwer. Die Stadt Lüneburg hat jetzt den Entwurf ihrer Stellungnahme zum geplanten Bau der Autobahn 39 vorgelegt. Im Kern heißt es darin: "Die Stadt Lüneburg lehnt als Träger öffentlicher Belange und in ihrer Eigenschaft als von der Trassenführung unmittelbar betroffene Kommune die im Raumordnungsverfahren ermittelte Vorzugsvariante der in Planung befindlichen A39 ab, soweit die Trassenführung unmittelbar über ihr Gebiet verläuft.
"Ende März hatten Regierungsvertretung und Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Planungsstand zur Autobahn 39 vorgestellt. Überraschend ergab sich eine "Vorzugsvariante", die durch die Stadt, genauer den Bereich Lüne-Moorfeld und das geplante Wohngebiet Schlieffenpark sowie dicht am Kloster Lüne vorbei läuft. Der Rat der Stadt sprach sich Anfang Mai mit großer Mehrheit für eine Westtrasse aus.
"Die Verwaltung wird eine fachlich sehr gut fundierte Stellungnahme abgeben", ist Andrea Schröder-Ehlers, Fachbereichsleiterin Verkehr bei der Stadt Lüneburg, überzeugt. Am 12. Juli wird der Verkehrsausschuss über das jetzt vorliegende Papier beraten, der Rat soll es am 20. Juli absegnen. Dann wird es dem Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übergeben.
Die Stellungnahme der Stadt enthält vier Gutachten. Die GfL Planungs- und Ingenieurgesellschaft aus Bremen hat für die Stadt die städtebauliche Seite und die Plausibilität überprüft. Das Gutachten stellt unter anderem fest, dass die städtebaulichen Ziele der Stadt Lüneburg durch die Vorzugsvariante beeinträchtigt werden.
Die Ingenieurgemeinschaft Schubert aus Hannover hat die Verkehrsuntersuchung unter die Lupe genommen - Fazit: "Die Vorzugsvariante stellt für die Stadt den verkehrlich ungünstigsten Fall dar." Die Ingenieure von Bonk-Maire-Hoppmann GbR (Garbsen) kamen zum Ergebnis, dass mit der Vorzugsvariante viel mehr Häuser von überhöhten Lärmwerten betroffen sind als im Gutachten zum Variantenvergleich.
Das Rechtsanwaltsbüro Rüping, Karoff und Kollegen aus Hannover fasst die Fachgutachten zusammen und überprüft das Raumordnungsverfahren rechtlich. Die Anwälte ziehen aus den Gutachten den Schluss, dass auf Basis der bisher vorgelegten Unterlagen keine Vorzugsvariante festgelegt werden darf. Denn: "Sämtliche Bausteine der Auswahl der Vorzugslinie sind fehlerhaft.
"Etwa 100 000 Euro werden die Gutachten die Stadt kosten. Ab sofort können sie im Internet unter www.lueneburg.de abgerufen werden. Bürger hätten insgesamt 1774 Stellungnahmen zur Vorzugsvariante bei der Stadt abgegeben, sagt Andrea Schröder-Ehlers. Diese seien durchgesehen, teilweise in die städtische Stellungnahme eingearbeitet und an das Ministerium weitergeleitet worden.
Hamburger Abendblatt zum Gutachten der Stadt Lüneburg
A-39-Trasse - so nicht
Autobahnbau: Die Stadt sieht sich in ihren Zielen beeinträchtigt. 100 000 Euro hat die Stadt Lüneburg für ein Gutachten ausgegeben, das beweist, daß die Autobahnplanung auf Stadtgebiet fehlerhaft ist.
Von Carolin George
Lüneburg - Jetzt geht's erst richtig los: Daß die Stadt Lüneburg sich gegen die Vorzugsvariante der geplanten Autobahn 39 durch Lüneburger Stadtgebiet stellt, steht schon seit Vorstellung der Trasse Ende März fest. Ihre Ablehnung untermauert die Verwaltung jetzt mit drei Gutachten verschiedener Ingenieurbüros. Das 124 Seiten starke Papier diskutiert der Rat am 20. Juli, bis 31. Juli muß es bei der Regierungsvertretung abgegeben sein.
Gutachten Nummer eins, das Fachbereichsleiterin Andrea Schröder-Ehlers jetzt vorgestellt hat, befaßt sich mit den städtebaulichen Folgen der Autobahn 39. "Unsere Ziele werden beeinträchtigt: Lüne-Moorfeld, Kloster und der geplante Schlieffen-Park sind betroffen." Probleme werde es auch mit dem Grundwasser geben, das in dem moorigen Bereich teilweise nur in einem Meter Tiefe verliefe.
Gutachten Nummer zwei zielt auf die Verkehrssituation ab. "Wir rechnen mit 10 000 Autos mehr pro Tag als die Prognosen, also mit 60 000 Fahrzeugen", erklärte Schröder-Ehlers. Um die Daten aktuell zu unterfüttern, wolle die Verwaltung in den kommenden Monaten Verkehrszählungen durchführen.
Mit dem Verkehrslärm beschäftigt sich Gutachten Nummer drei. Ergebnis: Es seien deutlich mehr Häuser von überhöhten Lärmwerten betroffen als im Gutachten zum Variantenvergleich angegeben. Zusammengefaßt heißt das also: "Sämtliche Bausteine der Auswahl der Vorzugslinie sind fehlerbehaftet", schreibt das von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltsbüro. Die Stadt als Träger öffentlicher Belange lehne die Klostertrasse ab, weil erstens die Besonderheiten Lüneburgs nicht ausreichend berücksichtigt wurden, zweitens von falschen örtlichen Gegebenheiten ausgegangen wird und drittens die Belange der Bürger zu kurz kommen. Insgesamt 100 000 Euro kosten die Stadt diese Gutachten, das Geld dafür hatte der Rat als überplanmäßige Ausgabe bereits abgesegnet. Einsehbar sind die Gutachten für Bürger im Internet unter der Adresse "www.lueneburg.de".
Jetzt wird die Straßenverkehrsbehörde die Einwendungen sichten, Anfang kommenden Jahres könnte das Land die Linie festlegen, die anschließend noch vom Bundesverkehrsministerium bestätigt werden muß. Im anschließenden Planfeststellungsverfahren wird es dann konkret, um 2010 herum könnte dieses Verfahren abgeschlossen sein.
Gegen den daraus resultierenden Beschluß kann geklagt werden.
Links zu den angesprochenen Gutachten
4. Juli
Landeszeitung zum Stand der Einwendungen (9.500) und Fristverlängerung
Bereits 9500 Einwendungen gegen A 39
Frist für Stadt Lüneburg verlängert
kre Lüneburg.
Abgabe-Termin war der vergangene Freitag. Doch ein gutes Dutzend Kommunen hat noch einmal eine Fristverlängerung erhalten - bis maximal zum 31. Juli. Dann müssen die Einwände und Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren der geplanten Autobahn 39 bei der Regierungsvertretung Auf der Hude vorliegen.
Zu denen, die eine Fristverlängerung bin zum Ende des Monats eingeräumt bekommen haben, gehört auch die Stadt Lüneburg, die derzeit eine Expertise über die Auswirkungen der Ost-Trasse durch das Stadtgebiet erstellen lässt. Bislang haben nach den Worten von Dr. Holger Manthey, der die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Raumordnungsverfahrens koordiniert, ohnehin erst gut 100 der 220 Kommunen und Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen eingereicht.
Die bis dato eingereichten 9500 Einwendungen gegen die geplante A 39 wertet der Dachverband der 33 Bürgerinitiativen als überdeutliches Signal an die Politik: "Die Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg braucht und will dieses unsinnige und unwirtschaftliche Prestige-Objekt absolut nicht", heißt es in einer Pressemitteilung. Vielmehr seien neue Verkehrskonzepte, ein Durchfahrtsverbot für schwere Lkw und der Ausbau der B 4 mit der dringend benötigten Ortsumgehungen gefordert.
Landeszeitung zum Beschluss des Gemeinderates Hittbergen, sich der Stellungnahme des Samtgemeinde anzuschließen
"Zeichen der Solidarität"
Rat Hittbergen schließt sich Stellungnahme der Samtgemeinde an
sel Hittbergen.
An den Hittbergern geht die A 39 im buchstäblichen Sinne vorbei, denn keine der möglichen Varianten würde das Gemeindegebiet berühren. "Selbst die nördlichste Variante hätte eine Distanz von mehr als zehn Kilometern zu unserer Gemeinde", erläuterte Bürgermeister Alfred Ritters (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Gleichwohl beschloss der Rat einstimmig, sich der Stellungnahme der Samtgemeinde anzuschließen - "als Zeichen der Solidarität", so Friedhelm Böther (SPD). In der Stellungnahme der Samtgemeinde heißt es (LZ berichtete): "Gegen die vorgestellte Trassenführung (gemeint ist die Vorzugsvariante durch Lüneburg, Anm. d. Red.) sind keine Bedenken zu erheben." ...
3. Juli
SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen fordert Tunnellösung
Niedersächsischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/3013
Antrag
Fraktion der SPD Hannover, den 03.07.2006
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich beim Bundesverkehrsministerium für die Machbarkeitsstudie einer Tunnellösung entlang der geplanten Vorzugsvariante der Autobahn A 39 im Bereich der Stadt Lüneburg einzusetzen. Dabei sollte auch der Ausbau einer Trasse auf der jetzigen Ostumgehung (wegen der engen Radien mit Tempolimit) in Tunnelform geprüft werden. Um eine Verzögerung dieses wichtigen Infrastrukturvorhabens auszuschließen, die Region braucht die A 39, muss die niedersächsische Straßenbauverwaltung umgehend mit den notwendigen Planungsarbeiten für einen möglichen Autobahntunnel beginnen, die Planungsarbeiten der Bundesstraße B 190 n als geplante Querverbindung zwischen der A 39 und der A 14 in der von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorgestellten Vorzugstrassierung fortzusetzen und den Planungsauftrag auf die Verlängerung der Anbindung bis zur B 4 bei Breitenhees auszuweiten. Es muss sichergestellt werden, dass die Bundesstraße zeitgleich mit den Autobahnen dem Verkehr übergeben werden kann.
Begründung
Der Landtag hat sich im Jahr 2003 eindeutig für den Bau der A 39 ausgesprochen. Hierbei ist die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert worden, „alle vorbereitenden Planungen für den Bau der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg kurzfristig und beschleunigt durchzuführen“ (Drs. 15/161). Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg sowie die Handwerkskammer Lüneburg-Stade halten die Autobahn A 39 für die wirtschaftliche Entwicklung der Region für unverzichtbar und dringend erforderlich. Im Bereich der Stadt Lüneburg hat die gegenwärtig von der Landesstraßenbauverwaltung Niedersachsen vorgeschlagene Vorzugsvariante jedoch zu Widerständen geführt. Der Rat der Stadt Lüneburg hat mit großer Mehrheit gegen die Vorzugsvariante gestimmt und sich stattdessen für eine Autobahntrasse im Westen des Landkreises Lüneburg ausgesprochen. Die vorgeschlagene Vorzugsvariante würde die Stadt Lüneburg zerschneiden, die Wohnqualität der betroffenen Menschen belasten, die Stadtentwicklung behindern, das hochrangige Denkmalensemble Kloster Lüne mit Gebäuden aus dem 14. Jahrhundert nachhaltig schädigen, der geplanten Beantragung Weltkulturerbe zu werden, widersprechen und findet deshalb in dieser Form keine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz.
Die vom Rat der Stadt Lüneburg vorgeschlagene Alternative einer Westumfahrung würde hingegen den Interessen Uelzens zuwiderlaufen, da diese Streckenführung zu weit von Uelzen entfernt verliefe.
Als Alternative für das besonders sensible Teilstück der A 39 in der Stadt Lüneburg böte sich eine Lösung in Form eines Autobahntunnels an. Diese unterirdische Trassenführung würde zwar zu Mehrkosten führen, wäre aber in Betracht einer schnellen Realisierung der A 39 und den damit verbundenen wirtschaftlichen positiven Auswirkungen auf die gesamte Region in die Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie aufzunehmen.
Die Machbarkeitsstudie sollte in Kooperation mit dem Lehrbeauftragten für unterirdisches Bauen der Universität Lüneburg erfolgen.
In jedem Fall muss eine Verzögerung des volkswirtschaftlich notwendigen Autobahnprojekts A 39/A 14 verhindert werden. Es ist daher notwendig, dass die Landesregierung umgehend Gespräche mit dem Bund aufnimmt und auf die zügige Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Untertunnelung hinwirkt. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für die beiden Autobahnen A 39 und A 14 ist auch der Neubau der Bundesstraße B 190 n als Querspange zwischen den Autobahnen projektiert.
Das Raumordnungsverfahren berücksichtigt zwar zum Teil die Führung der B 190 n westlich der A 39 bis an die B 4 bei Breitenhees, einen Planungsauftrag für den Bau dieser Weiterführung hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aber nicht.
Sowohl nach Ansicht der Niedersächischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, wie auch der IHK-Lüneburg-Wolfsburg bietet hierbei die B 190 n in der Trassenführung Breitenhees - Langendorf/Bonese die optimalste Raumerschließung. Für die regionale Wirtschaft und die betroffenen Kommunen ist die schnelle Realisierung dieser Bundesstraße bis hin zur B 4 nicht weniger wichtig als das eigentliche Autobahnprojekt selbst.
Dieter Möhrmann
Parlamentarischer Geschäftsführer
1. Juli
Allgemeine Zeitung (AZ) Uelzen zum Stand der Einwände (9.500)
A 39: Fast 10.000 Einwände liegen vor
Regierungsvertretung sortiert bis Ende Juli
mr Uelzen/Lüneburg. Bis gestern Vormittag lagen rund 9.500 Einwände gegen die geplante Autobahn A 39 bei der Regierungsbehörde in Lüneburg vor. Dr. Holger Manthey, der die Stellungnahmen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens koordiniert, rechnet aber damit, dass in den nächsten Tagen noch weitere Briefe eingehen werden.
Auch wenn die Frist für die Einwendungen heute um Mitternacht ausgelaufen ist, will Manthey Nachzügler noch berücksichtigen. "Wir sind nicht in einem förmlichen Verfahren. Es geht uns darum, dass wir alle Argumente aufnehmen können", sagte er auf AZ-Nachfrage.
Bislang liegen auch erst von einem Drittel der 220 Kommunen und Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen vor. Die Regierungsbehörde hatte in Einzelfällen bereits eine Verlängerung bis Ende Juli eingeräumt, damit einzelne Kommunen externe Gutachten auswerten können. So hat die Stadt Lüneburg eine Expertise über die Auswirkungen der Ost-Trasse durch das Stadtgebiet erstellen lassen.
Auch die Samtgemeinde Bodenteich hat eine Fristverlängerung bekommen. Am 10. Juli will der Samtgemeinderat ein Gutachten auswerten, das die Verkehr- und Naturbelastungen der Vorzugstrasse untersucht hat.
In der Registrierungsbehörde werden bis Ende Juli drei Mitarbeiter sämtliche Einwendungen zu sortieren und auszuwerten haben.
Landeszeitung zum Schulterschluss des Gemeinderates Mechtersen mit der Bürgerinitiative
Rat und Bürgerinitiative stellen sich gegen Autobahn 39
In Mechtersen herrscht Einigkeit - Bedenken gegen Westtrasse
sel Mechtersen.
Im ganzen Kreis formulieren derzeit Bürgerinitiativen (BI) und Gemeinderäte Stellungnahmen zur geplanten Autobahn 39 von Lüneburg nach Wolfsburg - häufig mit kontroversen Ansätzen. Nicht so in Mechtersen: "Gemeinderat und Bürgerinitiative üben den Schulterschluss", so Bürgermeister Rudolf Harms (CDU) bei der jüngsten Ratssitzung. Auch dass die Ratssitzung unterbrochen wurde, damit die BI ihre Stellungnahme vortragen konnte, sei "ein Novum", so Harms. Viel Anerkennung gab es für die Ausarbeitung der BI-Stellungnahme. Einige Passagen seien sogar in die Stellungnahme des Rates eingearbeitet worden.
Carsten Jaeger hatte die regionalen Auswirkungen der Westvariante erläutert, etwa die Zerschneidung des "besonderen Naturtyps", den Übergang von Marsch zu Geest. Auch die beiden eng verbundenen Dörfer Vögelsen und Mechtersen würden getrennt. Dietrich Hartwich ergänzte die BI-Stellungnahme um übergeordnete Aspekte: Das niedersächsische Raumordnungsprogramm sehe die Entwicklung von Landwirtschaft und Naherholung vor - folglich hätte auch die "Null-Variante" geprüft werden müssen. "Die Planung ist unvollständig und fehlerhaft." Auf Anregung von Ratsherr Henning Hargus (SPD) wurde die Stellungnahme der Gemeinde darum ergänzt: "Planung und Kostenermittlung weisen Defizite auf", heißt es jetzt. Weiter werden die potenziellen Auswirkungen auf den Landschafts- und Naturraum und die zu erwartenden Lärm- und Luftverschmutzungen moniert. "Von mir wird übrigens kein 'Ja zur A 39, aber nicht vor der eigenen Haustür' zu hören sein", fügte Bürgermeister Harms hinzu. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Stellungnahme. ...
| Presseberichte Juni 2006 | Presseberichte August 2006 |
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