Presseberichte September 2021
03. September 2021
Landeszeitung zur IHK-Umfrage
71 Prozent der Teilnehmer einer Forsa-Umfrage befürworten Lückenschluss zwischen Lüneburg und Wolfsburg
Stefan Bohlmann Lüneburg - Sechs Jahre nach der ersten Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa erneut nachgefragt, wie die Menschen in der Region Nordostniedersachsen zum Ausbau der Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg stehen. „Am Meinungsbild hat sich seit 2015 nichts geändert“, sagte Peter Matuschek von Forsa am Donnerstag bei der Präsentation der Ergebnisse der Umfrage vom Juli. Demnach sprechen sich 71 Prozent der Befragten in der Region für den Lückenschluss der A39 aus, 2015 waren es 70 Prozent. 20 Prozent sind gegen den Autobahnausbau.
Matuschek zieht daraus den Schluss: „Das Meinungsbild ist klar verankert, unabhängig von den Entwicklungen in den vergangenen sechs Jahren.“ Auch die verstärkte Diskussion über den Klimaschutz habe offenbar keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt. Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg hatte Forsa mit der repräsentativen Telefonbefragung unter 1003 Bürgern ab 18 Jahren in der Stadt Wolfsburg und den Landkreisen Gifhorn, Uelzen und Lüneburg beauftragt.
Die Zustimmung zum Ausbau der A39 liegt in allen Landkreisen und der Stadt Wolfsburg sowie in allen Bevölkerungsgruppen bei Werten zwischen 65 und 82 Prozent. Eine Ausnahme bilden die Anhänger der Grünen, die bei diesem Thema in zwei gleich große Lager von Befürwortern (44 Prozent) und Gegnern (45 Prozent) gespalten sind. Im Landkreis Lüneburg sprechen sich 65 Prozent der Befragten für das Projekt aus, das ist der niedrigste Wert. Die meisten Befürworter gibt es im Kreis Uelzen mit 78 Prozent Zustimmung.
Diejenigen, die für den Lückenschluss sind, nennen vor allem die Verkürzung der Fahrzeit und die damit verbundene Zeitersparnis (52 Prozent) sowie die Entlastung anderer Strecken, wie die B4 sowie die A2 und A7 (47 Prozent) als Gründe. Von den Gegnern werden vor allem die Folgen für Landschaft und Natur (60 Prozent) sowie Zweifel an der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit (40 Prozent) genannt.
Unabhängig von ihrer persönlichen Meinung zum Ausbau oder ihrer Betroffenheit von der Trassenführung glauben 80 Prozent der Befragten, dass der Lückenschluss zwischen Lüneburg und Wolfsburg für die Region insgesamt eher Vor- als Nachteile bringt. Nur 15 Prozent glauben, dass dieser eher Nachteile mit sich bringen wird.
Der Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg, Andreas Kirschenmann, kommentiert die Umfrage so: „Neben der Wirtschaft spricht sich quer durch alle Altersschichten eine klare Mehrheit für die A 39 aus.“ Dies sei ein klares Signal an Politik und Verwaltung: „Kurs halten.“
Lüneburgs Landrat Jens Böther (CDU) und die anderen Hauptverwaltungsbeamten im Bereich der A 39 sind sich einig. Sie sagen: „An der breit getragenen positiven Grundstimmung bestehe nach wie vor kein Zweifel. Von einer stark umstrittenen Infrastrukturmaßnahme, wie immer wieder behauptet wird, könne keine Rede sein.“
Kritik kommt von den Grünen. Mit einer einseitigen Umfrage wolle die IHK den Anschein erwecken, dass der umstrittene Weiterbau der A 39 in der Region gewollt sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Sie monieren, dass wichtige Informationen bei der Befragung ausgeklammert worden seien. „Der vollständige Ausbau der B4, der sich als Alternative anbietet, weil er viel günstiger und ökologisch sinnvoller als der Neubau der A 39 ist, war überhaupt nicht Gegenstand der Befragung“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher im Landtag, Detlev Schulz-Hendel. Die Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden kündigt an: „Wir wollen alle nicht im Bau befindlichen Autobahn-Abschnitte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung unterziehen. Dazu zählt auch der Neubau der A39.“
04. Septeber 2021
Landeszeitung zur Kritik an IHK-Umfrage
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lz Lüneburg - Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) kritisiert die von der IHK beauftragte Umfrage zur A39, die einen großen Zuspruch für den Weiterbau ergeben hatte. Als gravierendsten Mangel sehen die A39-Gegner, dass parallel nicht auch nach dem alternativen Ausbau der B4 gefragt worden ist. Aus ihrer Sicht relativiere das die von der Kammer präsentierte 70-Prozent-Zustimmung zur A39 in den betroffenen Landkreisen.
LBU-Vertreter Eckehard Niemann ist überzeugt: „Wenn die A39 wirklich konkret zum Thema wird, entscheiden die Menschen ganz anders als bei allgemeinen Umfragen.“ Das Kosten-Nutzen-Verhältnis für den A39-Bau sei jetzt schon miserabel und werde mit der anstehenden Neubewertung „endgültig unrentabel und nicht finanzierbar“.
IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert kontert: „Die B 4 war nicht Teil der Umfrage, weil sie keine Alternative zur A39 darstellt. Das ist seit mehr als fünf Jahren bekannt.“ Die Bundesregierung habe 2016 auf Basis der Untersuchungen und Daten ihrer Gutachter entschieden, dass „zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der großräumigen Netzfunktion […] dem Neubau einer Bundesautobahn (A 39) gegenüber dem Neubau einer Bundesstraße (B 4) der Vorzug gegeben“ wird.“
Der oftmals zitierte „2+1-Ausbau“ der B 4 sei kein vollwertiger Ausbau, der die gleiche Leistungsfähigkeit wie die Autobahn hätte. Weder die gewünschten Entlastungswirkungen für die Dörfer noch die beabsichtigte Kapazitätserweiterung für den Auto- und Lkw-Verkehr wären die Folge.
10. Septeber 2021
Leserbrief in der Landeszeitung
„Klare Mehrheit spricht sich für die A 39 aus“, LZ vom 3. September
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Volker Constien / Lüneburg |
In der LZ durften wir ein paar Ergebnis-Zahlen der von der IHK bei Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage erfahren. Für eine Veröffentlichung der Fragestellungen wäre ich dankbar, lässt doch speziell das Ergebnis unter den Grünen-Wählern eine etwas suggestive Fragestellung vermuten.
Erschreckend, wie wenig Klarheit darüber herrscht, vor welchen Herausforderungen wir angesichts der Klimakatastrophe stehen.
Hätte man die von den letzten Starkregen-Ereignissen betroffenen Menschen vor einem halben Jahr gefragt, wie sehr sie persönlich von der Klimakatastrophe betroffen sein könnten, was hätten sie wohl geantwortet? Einerseits Menschen, deren Existenz von den Wassermassen weggerissen wurde, andererseits ein paar Minuten schneller zwischen Wolfsburg und Lüneburg (mit Nebenwirkungen).
Angesichts des Verhaltens (z.B. A39-Spatenstich-Aktion der Jungen Union im Landkreis Uelzen) und den Äußerungen mancher Menschen (z.B. IHK, CDU) sollte ein kleiner Teil der für die A39 aktuell avisierten mehr als 1,5 Mrd. Euro besser in Aufklärungsarbeit und Bildung investiert werden. Der große Rest bliebe dann für Maßnahmen, die der Klimakatastrophe entgegenwirken (statt sie noch zu befeuern).
Bei meiner ersten Bürgerbeteiligung im A39-Planungsverfahren waren Kosten von 437 Mio. Euro angegeben, das Nutzen-Kosten-Verhältnis durch Verknüpfung mit den Projekten A14 und B190n verschleiert, schöngerechnet und schon damals umstritten. Noch heute wird bei der Nutzen-Monetarisierung der Klimaschaden ignoriert.
Bei den die Bedarfsbegründung stützenden Verkehrsprognosen werden die im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen Nachhaltigkeitsziele ignoriert, ebenso der gesellschaftliche und überparteiliche Konsens, dass es eine Mobilitätswende mit deutlicher Reduzierung des Straßenverkehrs geben wird. Damit gibt es überhaupt keinen Bedarf für neue Autobahnen.
Jede Maßnahme zur Abmilderung der Klimakatastrophe ist günstiger als die Folgekosten ihrer Unterlassung.
28. September 2021
Landeszeitung zur Gehzeug-Parade am 29. September
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lz Lüneburg - In Lüneburg gibt es erneut Protest gegen den geplanten Ausbau der A39 und für eine sofortige sozial- und klimagerechte Mobilitätswende. Dieses Mal ist keine Radtour über die Autobahn oder Ostumgehung geplant, sondern eine „Gehzeugparade“. Der Begriff ist abgeleitet von Fahrzeug. Das Gehzeug, ein Konstrukt in den Ausmaßen eines typischen Autos, solle „die Diskrepanz zwischen dem Platzbedarf eines Autos und dem eines Fußgängers und so die Fehlentwicklungen in der Verkehrsplanung aufzeigen“, heißt es von den Veranstaltern. So soll noch deutlicher werden, wie viel Platz Autos in der Innenstadt einnehmen, der doch besser anders genutzt werden könne.
„Trotz Klimakrise werden die Interessen von Autofahrern in Deutschland immer noch priorisiert. Das kann so nicht weitergehen. Eine autofreie Innenstadt ist nicht nur im Sinne von Klimaschutz erstrebenswert, sondern steigert auch die Lebensqualität in unserer Stadt“, ist Merle Hagemeier vom Klimakollektiv überzeugt.
Die Parade soll gegen 17.30 Uhr am Marktplatz starten und etwa eine Stunde dauern. Die Route führt vorbei am Marienplatz durch die Neue Sülze, die Salz- und die Sülztorstraße bis zur Kreuzung Lindenstraße/Uelzener Straße, wo die Veranstaltung beendet wird. Für den 10. Oktober planen die Organisatoren dann im Rahmen der bundesweiten Aktionstage für eine sofortige Mobilitätswende wieder eine größere Fahrraddemonstration. Start ist dann um 12 Uhr.
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