Presseberichte April 2010
9. April 2010
Leserbrief in der Landeszeitung zu großen Straßen-Projekten
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BUND (Christiane Schubert), NABU (Dr. Renate Reisner), VCD (Claudia Schmidt) |
Bestand sichern
Schlagloch reiht sich an Schlagloch. Die Unfallgefahr steigt, Anwohner sind zusätzlichen Lärm- und Feinstaubbelastungen ausgesetzt, Autofahrer tragen die Kosten für defekte Stoßdämpfer oder erhöhten Reifenabrieb. Gelder für Instandhaltungsmaßnahmen?
Fehlanzeige. Die Kassen sind leer! Wohl doch nicht ganz, denn für neue Großprojekte im Straßenbau reicht es immer irgendwie. Aber wer zahlt denn künftig für den Unterhalt einer neuen A39?
Circa 45 Prozent der deutschen Brücken sind derart marode, dass sie kurzfristig saniert werden müssen. Mit über 600 000 Kilometern hat Deutschland bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Ist es nicht wichtiger, den Bestand zu sichern, bevor eine einstürzende Brücke Schlagzeilen macht? Wir als Umweltverbände fordern: Schluss mit weiteren Großprojekten wie der A39, die keiner bezahlen kann und die keiner braucht.15. April 2010
Landeszeitung A39 in Konkurrenz zur A22
Hannover treibt Pläne für A 22 und A 39 parallel voran – und muss irgendwann entscheiden
ml Lüneburg -
Der Kampf der Gegner der geplanten Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg zeigt Wirkung – allerdings nur auf politischer Ebene. Während Kritiker und Befürworter mit zunehmender Heftigkeit über die Deutungshoheit von Ministeraussagen, Absichtserklärungen und Beschlüssen streiten, eine Pressemitteilung die nächste jagt, geht hinter den Kulissen die Arbeit weiter.
An den Mitarbeitern in Ministerien und Behörden prallt das verbale Dauerfeuer weitgehend ab. Sie planen in Ruhe weiter, wollen erst gar keinen Zweifel am Sinn des Autobahnbaus aufkommen lassen. „Wir machen das nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil es für die Region wichtig ist“, sagt Sabine Mehwald, Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.
Unterdessen laufen bei der zuständigen Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Planungen an allen sieben Teilabschnitten der rund 105 Kilometer langen Strecke zwischen Lüneburg und der Autostadt Wolfsburg. „Wir liegen voll im Zeitplan“, sagt die stellvertretende Behördenleiterin Annette Padberg.
Auch im Bundesverkehrsministerium ist man „guter Dinge, dass die Baureife für die ersten Abschnitte Ende 2013 erreicht wird“. Die A39 nennt Mehwald den wichtigsten Lückenschluss in Niedersachsen. Zudem sei die Trasse für die Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen absolut unstrittig. „Das Projekt ist dem Minister ein wichtiges Anliegen.“ Der hat zwar Ende Oktober gewechselt, doch die Botschaft aus Berlin bleibt dieselbe.
Dennoch gibt es zwei Vorhaben in Niedersachsen, die sich möglicherweise auf Kollisionskurs befinden – und darauf setzen auch die A-39-Gegner. „Die Argumente für die A39 gelten ebenso für die A22, beide Projekte werden von uns gleichberechtigt vorangetrieben“, sagt Christian Haegele, Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums in Hannover. Prioritäten gebe es nicht, „wir brauchen beide Autobahnen“.
Doch über das, was Niedersachsen tatsächlich erhält, wird in Berlin entschieden. Denn der Bund gibt nicht nur den gesetzlichen Rahmen vor, sondern letztlich auch das Geld. Aber: „Prioritäten setzen die Länder“, sagt Ministeriumssprecherin Mehwald. Angesichts leerer Kassen muss Hannover möglicherweise doch entscheiden, welche Autobahn den Vorzug erhält.
Zwei Faktoren sprechen dabei für die A39: In den Planungen des Bundes steht sie im vordringlichen Bedarf, die A22 entlang der Nordseeküste dagegen nur im weiteren. Zudem ist Ende 2013 mit den ersten Klagen zu rechnen. Dabei findet sich die A39 im Bundesfernstraßengesetz auf einer Liste von Vorhaben, für die ein beschleunigtes Planungsrecht gilt. Das heißt: über Klagen gegen die A39 entscheidet direkt das Bundesverwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht als Instanz entfällt. Aber: Die A22 hat im Planungsverfahren zuletzt auch dank privater Investoren stark aufgeholt.
Kosten und Geldgeber können künftig eine wichtige Rolle spielen. Bislang rechnen die Planer mit rund 617 Millionen Euro für den Bau der A39. Diese Zahl halten Kritiker mit Blick auf die parallel verlaufende A14 Magdeburg-Schwerin für unrealistisch. Im Nachbarland hat der Bau bereits begonnen, und die Kosten für den Autobahn-Kilometer haben sich seit 2004 auf 8,3 Millionen Euro fast verdoppelt. Bei der A39 fiel die Kostensteigerung im selben Zeitraum mit knapp 5,5 Prozent auf 5,8 Millionen vergleichsweise moderat aus. „Bislang hat sich an den Zahlen nichts geändert“, sagt Planerin Padberg. „Die Kosten werden fortlaufend überprüft, sodass wir umgehend reagieren können.“
Nur: wird die A39 teurer, sinkt auch der sogenannte Nutzen-Kosten-Faktor – Gradmesser für die Wirtschaftlichkeit. Und mit 2,8 ist der Wert für die A39 und Teile der Bundesstraße 190n als Querverbindung zur A14 ohnehin nicht sonderlich hoch.
19. April 2010
Leserbrief in der Landeszeitung zum Nutzen-Kosten-Verhältnis der A39
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Volker Constien, Lüneburg |
Lieber Umgehungen als Autobahn bauen
Vieles deutet darauf hin, dass die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) von 2008 für die A39 fehlerhaft ist bzw. hier ganz kräftig „schöngerechnet“ wurde. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag Anfang November 2009 bzw. die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage untermauert diese These.
Bei der A14 wurde die Kostensteigerung von 2003 bis 2008 durch eine fast ebenso hohe Steigerung auf der Nutzen-Seite ausgeglichen. Der Grund für die Regierung: ein deutlich höherer Straßengüterverkehr. Eine solche Steigerung des Nutzens wurde bei der A14, nicht aber bei der A39 prognostiziert.
Dass die Steigerungen der Kosten bei der A14 viel höher ausfallen als bei der A39 ist dem Planungsstand geschuldet, die A39 befindet sich erst am Anfang der Entwurfsplanung, Kostensteigerungen werden sich also im weiteren Planungsverlauf ergeben. Wenn dabei nicht auch der Nutzen steigt, verschlechtert sich das NKV.
Frau Padberg sagt zwar, die Kosten würden fortlaufend überprüft, es wird aber nicht fortlaufend ein aktualisiertes NKV veröffentlicht.
Der für Lüneburg geplante „Deckel“ spiegelt sich beispielsweise noch nicht im NKV wider und würde ohne teure Filter-Einrichtungen nicht die in den A39-Planungsunterlagen vermuteten Grenzwertüberschreitungen für Stickoxid und Feinstaub im Wohngebiet Moorfeld verhindern.
2008 wurde bei der NKVBerechnung für die A39 vom aktuell vorhandenen Verkehrsnetz ausgegangen. Geht man davon aus, dass die A14 gebaut wird, wirkt sich das negativ auf den Nutzen und damit das NKV der A39 aus, denn die A14 nimmt Teile des für die A39 prognostizierten Verkehrs auf.
Zu der immer wieder von A39-Befürwortern ins Feld geführten Hinterlandanbindung: Sie hatte meines Wissen 2003 einen Anteil von unter 0,1 Prozent am Nutzen des Gesamt-Projekts (A39, A14, B190). In dem Ergebnisbericht der NKVBerechnung von 2008 ist die Hinterlandanbindung nicht mehr als einzelne Nutzen-Position aufgeführt.
Die überfällige Novellierung des Bundesverkehrswegeplans bietet Gelegenheit, endlich von der unsinnigen A39 abzurücken und die seit 1995 von Verkehrsexperten favorisierte und deutlich preiswertere Lösung des Ausbaus der B4 mit Ortsumgehungen zu realisieren.
Die vom Land Niedersachsen beantragte Umbenennung von Autobahnen (A 22 in A20 und A250 in A39) erhöht nicht das NKV und ist eine Verschwendung von Steuergeldern.
22. April 2010
Landeszeitung zur Umbenennung der A250 in A39
Grüne kritisiert Autobahn-Umbenennung
jj Lüneburg - Als „psychologische Verkehrsführung“ verspottet die Grüne Miriam Staudte aus Scharnebeck den Vorstoß des niedersächsischen Verkehrsministers Jörg Bode, die geplante Küstenautobahn A22 in A20 und nun auch die A250 Hamburg-Lüneburg in A39 umzubenennen. Das hat Bode am Wochenende in einem LZ-Interview bekräftigt, der Bund habe bereits grundsätzlich grünes Licht gegeben.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, die gegen die A39 ist, wertet die Taufaktion so: Offensichtlich habe die Landesregierung inzwischen selbst erkannt, dass sie angesichts der knappen öffentlichen Kassen zu viele Neubaugroßprojekte beim Bund angemeldet habe. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Enno Hagenah, ergänzt: „Die Regierung hat wohl gegenüber den Interessenverbänden für die Neubauprojekte zu viel versprochen. Deshalb versucht sie jetzt die Europäische Union mit Umbenennungstricks finanziell mit in die Pflicht zu nehmen.“
Durch eine Verlängerung der Autobahnplanungen auf dem Papier solle ein europarelevanter Eindruck in Brüssel erzeugt werden, damit eine EU-Förderung den Bundesverkehrsminister dazu nötige, das niedersächsische Wunschprogramm auf seiner nur noch sehr kurzen Investitionsliste nach vorne zu ziehen. Staudte: „Hier wird mit einer bloßen Umbenennung versucht, den Eindruck eines Lückenschlusses zu erzeugen. Anstelle klarer wirtschaftlicher Bedarfsanalysen wird hier mit Tricks aus der 'Psychologischen Verkehrsführung' gearbeitet.
29. April 2010
Landeszeitung zum Lärmschutz an der Ostumgehung
Rat will zwar Lärmschutz, lehnt aber Resolution zu Tempo 80 ab: Verfahren beim Kreis abwarten
as Lüneburg -
Der Rat tagte gestern am internationalen Tag des Lärms, Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte gerade viele Millionen mehr für Lärmschutz angekündigt. Da passte die Resolution der Grünen, die das Thema „Tempo 80 auf der Ostumgehung“ auf die Überholspur bringen wollten: Der Oberbürgermeister solle sich für ein Tempolimit zum Schutze der Bürger einsetzen. Doch die Ratsmehrheit zeigte den Grünen die rote Kelle. Denn der Landkreis arbeite am Planfestellungsverfahren für den Lärmschutz, liege in den letzten Zügen, wie die besten Tag- und Nachtwerte erzielt werden.
Dass die Anwohner bestmöglichen Lärmschutz erhalten sollen, da sind sich alle Fraktionen einig. Heftig gelärmt wurde bei der Frage, wer das Thema wie im Sinne des Bürgers als erster angepackt hat. Der Verkehrsausschuss hatte sich bereits im Dezember mit Tempo 80 auseinandergesetzt. Oberbürgermeister Mädge hatte damals klargestellt, laut Gemeindeordnung ist ein Tempolimit Chefsache. Deshalb liege es nah, so Ulrich Löb (Grüne), dass sich der Verwaltungschef jetzt dafür einsetze. Christdemokrat Eckhard Pols bremste Löb aus: Das Planfestellungsverfahren laufe, das wolle man abwarten. Die Experten würden aufzeigen, ob eine Lärmreduzierung am sinnvollsten über Flüsterasphalt oder Tempo 80 erfolgen soll. Und der Bundestagsabgeordnete ist überzeugt: Mit dem Bau der A39 werde der Deckel kommen, „so dass wir optimalen Lärmschutz haben“. Den Antrag der Grünen lehne er ab.
Höchst verwundert zeigt sich Frank Soldan (FDP) über die Resolution. Im Verkehrsausschuss habe der OB sein Wort gegeben, sich für Lärmschutz einzusetzen. „Mit dem Antrag treten Sie dem OB auf die Füße, das lehne ich ab.“
Mädge hielt den Grünen Populismus vor. „Wir wollen optimalen Lärmschutz. Ziel ist es, den Wert auf 55/56 dBA zu reduzieren.“ Bei einem Tempolimit von 80 erreiche man aber nur 68,5 dBA. „Das hilft den Bürgern nicht.“ Der Antrag sei Täuschung. Mit dem Landrat habe man erreicht, dass der Kreis das Planfestellungsverfahren eingeleitet habe. Um im Ergebnis 55/56 dBA zu erreichen, könnten Maßnahmen wie Flüsterasphalt, passiver Lärmschutz und obendrauf noch Tempolimit möglich sein. Das Ergebnis gelte es abzuwarten. Mädge stellte auch klar: „Der Lärmschutz, den wir jetzt fordern, ist unabhängig von Autobahn und Deckelung.“
Einer Maut, wie sie Malte Riechey (Linke) für die B4 wünscht, um Verkehr auf die A7 umzuleiten, erteilte Mädge eine Absage. Das verlagere nur Verkehr. Heiko Dörbaum (SPD): „Dr. Gerhard Scharf und ich sind vor Ort und nehmen die Nöte ernst, aber wir bleiben im Rahmen des Rechts.“ Es gelte, das Planfeststellungsverfahren abzuwarten. So sah das auch FDP-Chefin Birte Schellmann. Und Hubert Meißner (SPD) passte die ganze Richtung nicht: „Wir haben schon viele Resolutionen diskutiert, aber eine, die sich an den eigenen Oberbürgermeister richtet, das ist ein Novum.“