Presseberichte Juni 2010
18. Juni 2010
Landeszeitung zur A39-Planung im Bereich Lüneburg
Für die neue Autobahn muss die Bundesstraße einen Schlenker machen
ca Lüneburg - Der Bau der umstrittenen Autobahn A39 wird in Lüneburg zu gravierenden Änderungen der Verkehrsführung führen. Betroffen davon ist vor allem das Straßenkreuz B216/Ostumgehung. Im Verkehrsausschuss regte Oberbürgermeister Ulrich Mädge schon jetzt an, einen Begleitausschuss zu gründen, in dem Anwohner, Umweltverbände und Parteien ihre Wünsche und Anregungen deutlich machen können. Die Stadt hat bereits einen Forderungskatalog aufgestellt. Den stellten Mädge und Verkehrsdezernent Markus Moßmann jetzt vor.
Der „Deckel“ soll im Bereich Moorfeld länger ausfallen, zusätzliche Filter und Lärmschutzanlagen müssten gebaut werden. Und wenn die Schnellstraße in einem Tunnel verschwindet, könnten darauf neue Grünflächen entstehen, die den heute zerrissenen Stadtteil Lüne-Moorfeld verbinden.
Auch die Häuser am Fuchsweg sollen besser gegen den Krach geschützt werden. Die Abfahrten Ostumgehung/Stadtkoppel könnten beide auf der Seite der ehemaligen Schlieffen-Kaserne in Höhe des alten Panzertores liegen.
Große Veränderungen sind an der B216 und am Hafen möglich. Die Planung sieht vor, dass die Autobahn – die teilweise auf der Trasse der Ostumgehung verläuft – in Richtung Barendorf geschwenkt wird, um weiter nach Süden zu verlaufen. Die Folge: Die Auffahrten der Ostumgehung müssten verlegt werden, so sollen die Rampen an der Lilienthalstraße und der B216 in Richtung Norden verschwinden und neue Zufahrten entstehen. In diesem Zuge könnte die B216 zwischen Elbe-Seitenkanal und Ortseingang verlegt werden, die alte Straße würde abgerissen, und für das Gewerbegebiet Hafen eine Erweiterungsfläche für Firmenansiedlungen entstehen.
Die Gleise der Hafenbahn sollen durch einen Tunnel unter der Bundesstraße 216 hindurch in die Gewerbegebiete am Bilmer Berg verlängert werden. An Einzelheiten der künftigen Radwegeführung zwischen Barendorf und Lüneburg wird noch gefeilt.
Und klar ist für Oberbürgermeister Mädge: Da die Umbaukosten in Zusammenhang mit der Autobahn stehen, muss der Bund auch für die Kosten aufkommen.
Leserbrief in der Landeszeitung zur IHK-Äußerung über den NABU-Bericht
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Hansjörg Witte, Betzendorf |
Autobahn ist teure Zumutung für die Nachkommen
Der Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg, Michael Zeinert, äußert sich zur Streichliste des NABU mit 20 Straßenbauprojekten, darunter die A39: Der Argumentation des NABU fehle es an Objektivität und Weitblick.
Nun, wie lauten die Argumente des NABU?
Kurz gefasst:
Der Bau der A39 ist wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. Alle Trassenkorridore führen durch ökologisch hochsensible Räume. Die Planung steht im krassen Gegensatz zu bisherigen Bedarfsuntersuchungen der Bundesregierung. Wer genau hinschaut, erkennt, dass diese Argumente objektiv begründet sind und den Weitblick nicht missen lassen.
1. Die Nutzen-Kosten-Relation, die sonst immer eine entscheidende Basis für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit einer Autobahn ist, spricht eindeutig gegen den Bau der A39.
2. Wer sonst, wenn nicht der NABU, kann über die Umweltverträglichkeit der Trassenführung ein objektives Urteil abgeben? Man denke nur an das Vorkommen des durch EU-Naturschutzgesetze geschützten Ortolan.
3. Die Bedarfsuntersuchungen unabhängiger Gutachter haben ergeben, dass statt des Baus der A39 die Ertüchtigung der B4 bedarfsgerecht wäre.
Angesichts der horrenden Staatsverschuldung gehört die A39 unbedingt auf die Streichliste. Gerade ein Vertreter von Industrie und Handel müsste einsehen und den Weitblick haben, dass wir uns diese Autobahn nicht leisten können. Sie ist eine unerträgliche Zumutung für unsere Nachkommen.
Der Schlussfolgerung des NABU Lüneburg ist daher zuzustimmen: Er fordert aus ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen den Ausbau der parallel laufenden B4 mit Ortsumgehungen, der dringend notwendig ist und nicht mehr durchgeführt wird, wenn die Entscheidung für den Bau der A39 gefallen ist!25. Juni 2010
Landeszeitung zur Kritik der A39-Gegner an den Grünen im Lüneburger Kreistag
Autobahn und Elbbrücke bleiben bei Koalitionsgesprächen mit SPD außen vor
ml Lüneburg - Ausgerechnet die Grünen sind jetzt ins Visier des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn 39 geraten. Hintergrund sind die am Dienstag beginnenden Koalitionsgespräche mit der SPD im Lüneburger Kreistag. „Die Grünen sind offenbar bereit, riesige Zugeständnisse zu machen, nur um an die Macht zu kommen“, urteilt die Sprecherin der Autobahngegner, Annette Niemann, mit Blick auf die Positionen, mit denen die Partei in die Verhandlungen geht. Die Grünen reagierten mit Unverständnis, wiesen die Kritik als ungerechtfertigt zurück.
Hintergrund des Streits ist, dass die möglichen Partner bei den Themen A39 und auch Bau der Elbbrücke Neu Darchau nicht geschlossen abstimmen wollen. Zu weit liegen die Ansichten von Grünen und Sozialdemokraten auseinander. Für die Autobahngegner sei es „in keiner Weise akzeptabel, dass Bereiche, in denen man bislang Seite an Seite gekämpft hat, der puren Machtlust geopfert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Autobahngegner. Niemann sagt: „Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich daran denke, dass die Grünen dazu bereit sind, diese Kröten zu schlucken.“
Doch die gescholtenen Grünen sind sich keiner Schuld bewusst. „Der Dachverband bellt den falschen Baum an“, sagt die Kreis- und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, „an unserer Position gegen die A39 hat sich nichts geändert.“ Die Kritik wäre gerechtfertigt, wenn „wir die Positionen der SPD übernommen hätten“. In den bisherigen Arbeitspapieren sei jedoch ausdrücklich festgehalten, dass Grüne und SPD nicht von ihren bisherigen Positionen zur A39 abweichen wollen. „In der Logik des Dachverbandes müssten nun auch die Autobahnbefürworter der SPD vorwerfen, Kröten zu schlucken.“ Zudem forderte Staudte die Bürgerinitiativen auf, nicht denjenigen in die Hände zu spielen, die Rot-Grün im Kreis ausbremsen wollten. „Wenn wir die A39 verhindern wollen, sollte sich die Seite der Autobahn-Gegner nicht auseinanderbringen lassen“, sagte die Abgeordnete weiter.
Leserbrief in der Landeszeitung zu den Koalitionsverhandlngen im Lüneburger Kreistag
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Peter Weerda, Lüneburg |
Grüne klammern für Koalition A 39 aus
Es ist ein Schlag ins Gesicht der grünen Wähler in Stadt und Landkreis Lüneburg, und es ist feige. Die grüne Verhandlungsgruppe für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Landkreis klammert in den Gesprächen das Thema A39 aus. Heißt es doch im Diskussionspapier der Grünen unter „Allgemeines“ 6.3, dass die Verhandlungspartner zur A39 unterschiedlich abstimmen dürfen. Martin Köne sieht ein überschaubares Konfliktpotenzial für die Verhandlungen, ich sehe ein heraufziehendes enormes Konfliktpotenzial mit dem grünen Wähler, welches sich bereits auf den nächsten Veranstaltungen der Grünen zeigen dürfte. Über lange Jahre erzielten die Grünen durch die Besetzung des Themas A39 weit überdurchschnittliche Wahlergebnisse in Stadt und Landkreis, und jetzt, wo es darauf ankommt, kneifen sie vor Landrat Manfred Nahrstedt und Oberbürgermeister Ulrich Mädge.
Oder will man mit Macht an die Macht und dies nicht gefährden? Wurde die grüne Basis in die Diskussion mit einbezogen, oder hat man dies im Kleinen ausgekungelt? Die klare Forderung an die SPD muss heißen: „Keine Zustimmung der SPD mehr zur A39, sonst kann es keine Koalition geben.“ Jede andere Forderung wird der grüne Wähler bereits bei den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen quittieren. Wozu das führen kann, sehen wir im Moment an der Entwicklung der FDP.