Presseberichte November 2007
30. November
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zur verzögerten Linienbestimmung
A-39-Linienbestimmung frühestens Mitte 2008
Annette Niemann Bienenbüttel - Entgegen allen Ankündigungen hat das Land Niedersachsen die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens vom August immer noch nicht an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet. Und wenn das Anfang 2008 geschehen sollte, muss für die Bearbeitung der Unterlagen, für die Abstimmung mit anderen Bundesministerien und evt. Inspektionen vor Ort noch mit einer Dauer von weitaus mehr als einem Vierteljahr gerechnet werden. Diese Nachricht brachten Vertreter des [Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39] gestern von einem Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter und zweien seiner Referenten im Bundesverkehrsministerium mit: „Die ursprünglich für Anfang 2006 geplante Linienbestimmung der A 39 ist damit bereits im jetzigen frühen Planungsstadium um mehr als zwei Jahre verzögert worden“, so Annette Niemann als Sprecherin der Bürgerinitiativen.
Die Vertreter des Bundesministeriums würden zudem prüfen, ob es sich bei den vorgelegten Plänen immer noch um das identische Projekt von früher handele und hätten darauf hingewiesen, dass aus den ursprünglich genannten 80 km nunmehr 110 km geworden seien und dass die alten Kostenansätze offenbar nicht aktualisiert worden seien. Beides habe aber deutliche Auswirkungen auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis. Erst nach Baureife, also erst nach jeweils mehrjähriger Vorarbeits- und Planfeststellungsphase und ggf. den zu erwartenden Klagen, würde dann ggf. geprüft, ob das Projekt A 39 auch finanziert werden könne. Dafür und für die Auswahl unter den konkurrierenden Projekten gebe es aber keinen Automatismus.
Erstaunt hätten die Vertreter des Bundesministeriums auch auf den Hinweis der Bürgerinitiativen reagiert, dass die Planer der A 39 keine Null-Plus-Variante vorgelegt hätten, in der mögliche Alternativen zum Bau der A 39 aufgezeigt würden. „Wir haben in diesem Zusammenhang darauf verwiesen“, so Annette Niemann, „dass wir demnächst ein auch Gespräch im Bundesumweltministerium haben und dass uns Minister Gabriel seine Unterstützung unserer Forderung nach einer fairen und gleichberechtigten Untersuchung der Alternativen zur A 39 zugesagt hat.“
Erfreut zeigte sich Frau Niemann über die positive Rückmeldung ihrer ministeriellen Gesprächspartner zu Stärke und Professionalität der 35 Bürgerinitiativen. Man habe schließlich auch noch die Tatsache angesprochen, dass in die Raumordnungs-Unterlagen die Inhalte der 15.000 privaten Einwender nicht aufgenommen worden seien. Die Bürgerinitiativen hätten den Vertretern des Ministeriums zugesagt, ihnen ihre Kritikpunkte nochmals schriftlich zuzusenden.
8. November
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zur neuen Bürgerinitiative Bienenbüttel
Bürgerinitiative Bienenbüttel gegen die A 39
Eckehard Niemann Bienenbüttel - Auch in der Einheitsgemeinde Bienenbüttel wird der Widerstand gegen die geplante A 39 künftig durch eine Bürgerinitiative organisiert. Angesichts der massiven Betroffenheit von Ortsteilen wie Wulfstorf, Niendorf, Edendorf oder Hohnstorf und der massiven Zusatzverkehre quer durch den ganzen Ort hatte die bisherige Initiative Wulfstorf/Niendorf am Mittwoch eine mit 90 Personen gut besuchte Informationsveranstaltung im Saal des Gasthauses Moritz organisiert.
Eckehard Niemann als Vertreter des Dachverbandes der 35 Bürgerinitiativen berichtete über die Geschichte der „Wahlkampfautobahn“, die entgegen allen Gutachten und Nutzen-Kosten-Einschätzungen in den Bundesverkehrswegeplan gehievt worden sei und der jetzt – in der Konkurrenz mit anderen Autobahnprojekten - die Lobby abhanden komme. Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann berichtete von der bundesweit beachteten Organisation des starken A-39-Widerstands quer durch alle Bevölkerungsschichten und Parteien und erinnerte an Großaktionen wie den Hundert-Trecker-Treck oder die letzte Aktion „Rotkäppchen und der Wulff“. Die A39-Planung habe man so bereits jetzt um zwei Jahre verzögern können, die beauftragte Anwaltskanzlei für Verwaltungsrecht werte jetzt systematisch die erkennbaren Verfahrensmängel aus. Dem Aufruf Juliane von der Ohes zur Organisation im Schutz- und Klagefonds folgten noch am gleiche Abend mehrere Landwirte und Grundstückseigentümer. Winfried Harendza als einer der Initiatoren der neuen Bürgerinitiative kündigte an, die bisherigen Versäumnisse und Versprechen mancher Bienenbütteler Politiker und in Sachen A 39 weiter zu thematisieren, um auch sie für den Einsatz gegen die A 39 zu gewinnen. Im Frühjahr soll eine „Verlärmungsfete“ an der geplanten A-39-Trasse die drohende Belastung der Dörfer verdeutlichen. Es gelte, die an sich guten Chancen aktiv zu nutzen, diese „unsinnige und zerstörerische Nonsens-Autobahn“ wieder aus dem Bundesverkehrswegeplan zu kippen.
3. November
Landeszeitung kündigt Mitgliederversammlung an
'
ca Lüneburg - Die Ostumgehung soll sich zur geplanten Autobahn 39 wandeln - gerade die Bewohner im Stadtteil Lüne-Moorfeld fürchten sich trotz des sogenannten "Deckels" vor noch mehr Lärm und Abgasen. Die Bürgerinitative trifft sich am Montag, 5. November, 19.30 Uhr im Erbstorfer Lokal Lim's zur Mitgliederversammlung, zwei Themen: "Wie kann die A 39 auf dem Klageweg verhindert werden?" und "Möglichkeiten zur Mitarbeit in der BI".
2. November
Landeszeitung zum überfälligen Lärmschutz an der sogenannten Ostumgehung
SPD und CDU wollen Lärmschutz an der Ostumgehung verbessern - Thema im nächsten Rat
as/jj Lüneburg - Für einen umfassenden Lärmschutz an der Ostumgehung, die teils zur Autobahn 39 ausgebaut werden soll, macht sich die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe stark. Und zwar für die Gebiete Klosterkamp, Bülows Kamp, Kaltenmoor, Lüne und Moorfeld.
Die Gruppe hat einen Antrag zur Ratssitzung am 29. November gestellt: Der Rat solle sich dafür einsetzen, dass in diesem Bereich Lärmschutz - "insbesondere durch eine Deckelung" - in die weitere Planung und Finanzierung aufgenommen werde. Außerdem soll mit dem Bund verhandelt werden, ob nicht im Bereich Moorfeld "aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts notwendige Lärmschutzmaßnahmen vorzuziehen sind".
Der Deckel war schon vor Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die umstrittene A 39 von Lüneburg Richtung Wolfsburg im Gespräch. Landrat Manfred Nahrstedt sowie Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatten dafür plädiert, sollte die Ostumgehung zur Autobahn ausgebaut werden. Mädge sagte gestern: "Das muss nun auf Landes- und Bundesebene verhandelt werden. Alle Städte und Kreise entlang der A 39 unterstützen unsere Forderung nach einer Deckelung." Sollte es zu einer Lösung kommen, die aus Sicht der Stadt nicht ausreichend ist, "prüfen wir die Klage". Die ist allerdings erst nach dem Planfeststellungsverfahren möglich.
Für einen Tunnel oder Deckel allerdings müsste Lüneburg im schlimmsten Fall mitzahlen. Das ist einem Schreiben von Wirtschaftsminister Walter Hirche an den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Bernd Althusmann, zu entnehmen. Der hatte sich für besten Lärmschutz und Tunnel eingesetzt. Hirche schreibt: "Der Bund finanziert die Schutzmaßnahmen, zu denen er als Baulastträger der Autobahn immissionsschutzrechtlich verpflichtet ist. Schutzmaßnahmen, die allein der Erzielung einer optimalen städtebaulichen Lösung dienen, wird der Bund nach hiesiger Einschätzung aus haushaltsrechtlichen Gründen nur bei einer Mitfinanzierung, das heißt Übernahme der Mehrkosten durch Dritte, zustimmen."
Aus diesen Gründen will Hirche auch zu diesem Zeitpunkt eine Tunnel-Lösung für Lüneburg nicht bestätigen. Gleichwohl werde das Land sich für eine "bürgerfreundliche Lösung" in Lüneburg einsetzen. Die besondere Lage Lüneburgs sei erkannt.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge kennt das Hirche-Schreiben: "Da bin ich nicht bange, der Deckel wird kommen." Der Minister beziehe sich auf die gegenwärtige Rechtsposition. Und Mädge geht fest davon aus, dass sich bis zur Bauphase aufgrund von EU-Richtlinien und Rechtssprechung beim Lärmschutz noch einiges verschärfe. "Wir freuen uns in der Sache über die Unterstützung des Landes und der anderen Kommunen an der A 39-Strecke", sagt Mädge.
Leserbrief in der Landeszeitung zum Peanuts-Comic "Snoopys Kampf gegen die Autobahn"
 |
Peter Weerda Lüneburg |
Snoopys Kampf gegen die Autobahn
Soll Snoopy doch froh sein, dass sein Herrchen Arbeit hat, um die Kohle für sein Hundefutter ranzuschaffen. Das muss doch aus den ins Ausland verlagerten Fabriken zu ihm gekarrt werden. Was zählt da schon eine plattgemachte Hundehütte? Gut nur, dass Hunde kein Wahlrecht haben. Nachher würde Snoopy noch die ganzen lobbygesteuerten Politiker abwählen, die die Autobahn ohne stichhaltige Argumente bauen wollen. Andererseits, wenn er wählen dürfte, so würde das seine Hundehütte auch nicht retten. In einer Demokratie muss ein Hund auch einmal eine Kröte schlucken, selbst wenn alle Hunde gegen die Autobahn wären. Der Hundewille zählt halt wenig und auf Einzelschicksale kann keine Rücksicht genommen werden. Warum nur versteht Snoopy das nicht?
| Presseberichte Oktober 2007 | Presseberichte Dezember 2007 |
|---|
