Presseberichte September 2008
15. September
Landeszeitung zum Straßenfest "A39 in der Sackgasse"
Autobahngegner feiern und sammeln Geld - "Menschenschutzgebiet" geplant
ina Lüneburg -
Rindswürstchen dampfen auf dem Grill, zu Raubkatzen geschminkte Kinder springen in Socken auf der Hüpfburg, Jungs mit schick gestyltem Haar rocken: Auf den ersten Blick hätte das Straßenfest im Brandheider Weg als typisches Stadtteilfeier durchgehen können. Doch wer näher kam, erkannte: Den Bewohnern des Moorfelds ging es um mehr als nur eine Spätsommer-Party.
Ein Info-Stand, Schilder und Faltblätter und jede Menge Aktions-T-Shirts über mehr oder weniger prallen Männerbäuchen verrieten das Thema, das nicht nur das Viertel, sondern auch die dort ansässige, seit zweieinhalb Jahren aktive "Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld" umtreibt: Das Verhindern der geplanten Autobahn 39.
"Eine Demo ist das hier nicht, aber klar wollen wir auf unseren Protest aufmerksam machen", erklärt Jens-Peter Fiedler, einer von drei Sprechern der rund 130 Autobahn-Gegner. Mit viel Kreativität ließ das Viertel die Muskeln spielen: eine Versteigerung, ein Euro teure "A 39-Verhüterlis" sowie der Verkauf von "Menschenschutzgebiet-Schildern" spülen Geld in die laut Veranstalter mit 2000 Euro in Vorleistung getretene Vereinskasse. Die gelben Dreiecke mit vierköpfigem Familienidyll sollen künftig das gesamte Gebiet zieren. Fiedler zum Hintergrund der Aktion: "Wir errichten das bundesweit erste Menschenschutzgebiet." Auch Politiker, Gegner wie Befürworter der Trasse, kamen zum Fest.
"Unser nächstes Ziel ist die Rückstufung des A 39-Projekts aus dem vordringlichen Finanzbedarf", erklärt Sprecher Detlef Giesler in Beamtendeutsch. Soll heißen: Jeder Tag bis zum Startschuss des Autobahnbaus ist ein gewonnener Tag.
24. September
Landeszeitung zur Anfrage der Grünen im Bundestag nach Finanzierung der A39
Ausbau der Bundestraße 4 muss von Planern nochmals geprüft werden
red Lüneburg - Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn A 39 schöpft Hoffnung aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag. Die Regierung habe geantwortet, dass Priorität im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht gleichbedeutend sei mit einer Finanzierungszusage.
Die erfolge "nach Maßgabe der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel", heißt es in einer Pressemitteilung der BI. Im Verkehrsministerium sagte Sprecher Richard Schild: Der BVWP sei Gesetz, die aktuelle Fassung von 2003, Bedarf und Prioritäten dafür seien von Bund und Ländern sehr genau geprüft und abgewogen worden. Das Gesetz gelte zehn Jahre.
Dagegen sagt die BI, die Regierung kündige für 2009 eine neue volkswirtschaftliche Bewertung der Vorhaben im BVWP an, Dringlichkeit und Nutzen-Kosten-Verhältnis würden überprüft. Und höhere Baukosten bei gleichem Nutzen führten zu einem geringeren Nutzen-Kosten-Verhältnis, sagt BI-Sprecherin Annette Niemann. Rechtlich relevant ist für Niemann in der Antwort der Regierung, dass bei Straßenbauvorhaben mit Öko-Stern wie der A 39 die Pflicht zur Prüfung bestehe, "ob zum Beispiel ein Ausbau des vorhandenen Straßennetzes den verkehrlichen Bedarf ebenso decken kann oder alternative Linienführungen zur Verfügung stehen. Wesentliche unserer politischen Argumente und potenziellen Klagepunkte werden schon jetzt bestätigt", glaubt Niemann, das gilt für die BI zum Beispiel bei der vernachlässigten gleichberechtigten Planung des Ausbaus der B 4 als Bundesstraße.
Leserbrief in der Landeszeitung zu Aussagen von Bundestagswahl-Kandidaten der CDU zur A39
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Eckehard Niemann Bienenbüttel |
Ernsthafte A 39-Diskussion in der CDU?
Es ist schon befremdlich, mit welch wolkigen und nichtssagenden Plattitüden manche Kandidatur-Bewerber vor die Wähler treten wollen. Am Beispiel der geplanten, unsinnigen und immer mehr wankenden A 39:
Das Statement von Herrn Luths in der Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ), „überall wo Autobahnen sind, da wächst und blüht es“ – das kann man vielleicht sogar noch als naive Äußerung eines Newcomers belächeln.
Wie ernst es Herrn Dorendorf mit dem eigentlich gebotenen, ernsthaften Abwägen von Risiken und Chancen der A 39 war und ist, das zeigt folgender EJZ-Bericht vom 4.7.2005 über die Gründung (besser: Inszenierung) einer sogenannten „Pro-Initiative“: „Die Gründung von zwei Sektionen der Pro-Autobahninitiative verlief widerspruchslos. Dieselben Teilnehmer hoben einmal den Arm für die Gründung der Sektion Lüchow-Dannenberg, ein weiteres mal für die Gründung der Sektion Bergen. Angst vor Verpflichtungen brauche niemand zu haben, erklärte Dorendorf. Auch Mitgliedsbeiträge würden nicht erhoben. Die Initiative sei mit Finanzmitteln gut ausgestattet...“
Herr Hintzmann bleibt zwar auch der A-39-Bejahung verhaftet, schließt sich aber in seiner Stellungnahme (EJZ vom 18.9.2008) immerhin der in der politischen Szene der Altmark dominanten Ablehnung der Autobahn-Querspange zwischen Salzwedel und Bad Bodenteich an. Es ist zu hoffen, dass er bei der CDU-Kandidatenvorstellung zumindest standhaft bei seiner Forderung nach einem alternativen Ausbau der B 71 zwischen Salzwedel und Uelzen bleibt und vielleicht sogar noch andere davon überzeugen kann.
Herrn Pols bleibt zu wünschen, dass er die A-39-Realitäten für Lüneburg und den Wahlkreis zumindest erkennt und diese in die Strategie und eine offenere Diskussion mit einbezieht: die ehemalige Schöder´sche Landtagswahlkampf-Autobahn, damals in die Welt gesetzt gegen alle Verkehrsgutachten (und sogar gegen die CDU im Landtag) und deshalb auch mit einem einmalig schlechten miesen Nutzen-Kosten-Verhältnis und ohne wirtschaftliche Vorteile, wird immer kostenexplosiver-unfinanzierbarer und nun auch unübersehbar durch die Landesregierung und konkurrierende Autobahn-Lobby-Gruppen hintangestellt. Wer wirklich Verantwortung für unsere Region tragen will, der muss sich endlich für diese Fakten öffnen, alternative Verkehrslösungen ergebnisoffen prüfen und sich der Diskussion stellen!
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