Presseberichte Februar 2010
4. Februar 2010
Landeszeitung zur A22 und A39
Staatssekretär weist Aussagen zur A 39 zurück
lz Lüneburg - Wird die geplante Küstenautobahn A22 der A39 Lüneburg-Wolfsburg vorgezogen? Ja, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann aus Celle und beruft sich auf ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU). „Völliger Unsinn“, sagt Ferlemann selbst auf Anfrage des Lüneburger CDU-Abgeordneten Eckhard Pols. Ebenso weist der Staatssekretär gleichlautende Mitteilungen des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A39 zurück. Ferlemann rechnet Pols zufolge damit, dass ein Finanzplan für die A39 voraussichtlich 2012 nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens erstellt wird. Für Pols steht fest: Von einem Aus für die A39 könne gar keine Rede sein, im Gegenteil, das Planfeststellungsverfahren steht vor dem Abschluss.
5. Februar 2010
Landeszeitung zur A22 und A39
Debatte zwischen Abgeordneten
jj Lüneburg - Zwischen Uelzen und Lüneburg entbrennt ein Streit der frischen Bundestagsabgeordneten über die Deutungshoheit zu Äußerungen der hohen Politik, und zwar zur umstrittenen Autobahn A39. Im Clinch liegen die Abgeordneten Eckhard Pols (CDU) aus Lüneburg und Kirsten Lühmann (SPD) aus Uelzen.
Hintergrund ist ein Gespräch des Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium am 28. Januar in der Bremer Landesvertretung in Berlin mit Gästen aus der Küstenregion. Die Frage lautet: Hat der Cuxhavener Ferlemann dort als Mann der Küste einseitig für Küstenautobahnen geworben? Die Sozialdemokratin Lühmann – „ich saß in der Runde“ – versichert, Ferlemann habe massiv für die Küstenautobahn A22 und ein beschleunigtes Verfahren geworben sowie über die A281 um Bremen geredet. Erst auf ihre Nachfrage habe er auch die A39 von Lüneburg nach Wolfsburg als bedeutsam erwähnt.
Lühmann gewann den Eindruck, dass vor Vertretern der Küstenregion auch nur die Küstenautobahn als wichtig eingestuft wurde. Die Argumentationskette übernahmen sofort die A39-Gegner und schickten eine Pressemitteilung: Die A39 sei unsinnig, das Projekt müsse aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.
Gestern nun konterte der Lüneburger MdB Pols: Bei Ferlemann gebe es keine Bevorzugung, A22 und A39 seien wichtig. Damit wären sich alle Befürworter eigentlich einig: Denn genau darauf drängt Sozialdemokratin Lühmann, die nun Schützenhilfe von der Lüneburger Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) bekommt. Sie steht im Stoff, war als Fachbereichsleiterin bei der Stadt Lüneburg maßgeblich mit der Planung der A39 befasst und warnt: „Die Verkehrsprojekte im Norden dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Die Nordländer müssten wie jetzt bei den Häfen auch bei der Verkehrsinfrastruktur ein abgestimmtes Konzept verfolgen. Dabei sei die A39 für Nordostniedersachsen ganz wichtig.
6. Februar 2010
Landeszeitung zum Erörterungstermin "Lärmschutz Ostumgehung"
Erörterungstermin am 24. Februar
ca Lüneburg - Zehntausende Autos und Laster rollen jeden Tag über die Ostumgehung, Anwohner stöhnen über den Krach. Durch eine geänderte Rechtslage haben Anlieger nun Anspruch auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen. Zuständig dafür ist die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Am Mittwoch, 24. Februar, 9.30 Uhr, beginnt ein sogenannter Erörterungstermin in der Industrie- und Handelskammer am Sand. Dazu lädt der Landkreis als „Anhörungsbehörde“ ein. Einwendungen und Stellungnahmen sollen an diesem Tag diskutiert werden. Kritik hatte es im Vorfeld gegeben, denn das Straßenbauamt hatte von Anwohnern geforderte Maßnahmen mit Blick auf den Bau der geplanten und umstrittenen Autobahn 39 zurückgewiesen. Bekanntlich hatte Berlin signalisiert, dass mit der A39 ein 400 Meter langer Tunnel im Bereich Lüne/Moorfeld gebaut werden soll.
Die Stadt fordert in ihrer Stellungnahme schon jetzt bauliche Veränderungen wie etwa großporigen Asphalt, der kann Lärm besser schlucken. Auch über Geschwindigkeitsreduzierungen müsse gesprochen werden. Der Lärmschutz müsse entlang der gesamten Ostumgehung, also von der Ilmenau-Brücke bis zum Klosterkamp, verbessert werden.
Anwohner des Fuchsweges wie Peter von Paris monieren, dass dieser Bereich bislang bei den Überlegungen keine Rolle spielt. Denn als die Schnellstraße gebaut wurde, stuften die Behörden ihn als Sonderbereich Kaserne ein – ohne besonderen Schutz. Von Paris und seine Nachbarn hoffen trotzdem, über einen Ansatz etwas erreichen zu können: Damals sei ein kleiner Lärmschutzwall angelegt worden, das Problem sei also erkannt worden. Die Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld hat in der Vergangenheit zusätzlichen Lärmschutz gefordert und einen Anwalt eingeschaltet. Ihre genaue Position will sie laut Jens-Peter Fiedler in den nächsten Tagen klären.
9. Februar 2010
Leserbrief in der Landeszeitung zur intransparenten A39-Politik
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Peter Weerda Lüneburg |
A 39: Antworten sind überfällig
Im Rahmen einer Novellierung erfolgt seit Monaten die überprüfung der Einzelprojekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), die eine Neubewertung der Projekte zur Folge haben kann. Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags liegen der Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann mit Sicherheit Informationen vor, die der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Frau Lühmann darf sie vielleicht nicht öffentlich bekannt geben, sie darf aber Fragen und Forderungen zu einem Finanzierungsplan stellen.
Der Staatssekretär Ferlemann soll jüngst bekannt gegeben haben, dass die sich im weiteren Bedarf befindliche A22 in der Realisierung vorgezogen werde. Da Niedersachsen dadurch ein weiteres Autobahn-Neubauprojekt in den BVWP einstellen würde, ist die Antwort auf eine Finanzierung der A39 genauso überfällig wie der zukünftige Status dieser Autobahn. Bleibt zu hoffen, dass die Politik so ehrlich ist und die A39 nicht jahrzehntelang ohne eine Chance auf Finanzierung im BVWP dümpeln lässt, sondern den Weg einer sauberen Rückstufung in den weiteren Bedarf vornimmt. Nur dann kann endlich ein Ausbau der B4 und der Bau der Ortsumgehungen vordringlich werden. Alles andere wäre so unehrlich, wie die von Politikern seit Jahren geführte Diskussion zur Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der A39.
Dem Lüneburger Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols sei bei dieser Gelegenheit gesagt, dass das Planfeststellungsverfahren der A39 nicht kurz vor dem Abschluss steht, sondern überhaupt noch nicht begonnen hat. Diese unverzeihliche Bildungslücke zeigt einmal mehr, wie fachlich flach sich unsere Politiker im Thema A39 befinden. Bei einem gründlicheren Studium seiner LZ wäre dies sicher nicht passiert.
12. Februar 2010
Landeszeitung zum Planungsstand der A39
Landesbehörde stellt Lärmschutzmaßnahmen vor – Autobahngegner sehen sich bestätigt
red Lüneburg - Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat jetzt den aktuellen Stand der Planungen für die A39 vor Vertretern der Stadt Lüneburg, betroffener Gemeinden, von Fachbehörden und Verbänden erläutert.
Geschäftsbereichsleiter Dirk Möller ging besonders auf den Lärmschutz ein: „Sowohl die Abdeckelung als auch Schutzmaßnahmen wie Wände und Wälle führen zu einer Minimierung der Lärmimmissionen.“ Bei Abwägung aller Kriterien habe sich eine 400 Meter lange Abdeckelung im Bereich Lüneburg als die „am besten geeignete“ erwiesen. Weiter werden nach derzeitigem Planungsstand alle vorhandenen Anschlussstellen im Bereich der B4 auch für die A39 aufrechterhalten.
Projektleiterin Annette Padberg: „Mit dem Vorentwurf, der bis Anfang 2011 aufgestellt sein soll, befinden wir uns voll im Zeitplan.“ Danach muss der Entwurf vom Bundesverkehrsministerium genehmigt werden und durchlaufe zum Abschluss das Planfeststellungsverfahren. Derweil sieht sich der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante A39 durch die Mitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann bestätigt, wonach der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Enak Ferlemann ihr signalisiert habe, dass der Bau der mit der A39 konkurrierenden Küstenautobahn A22 „überragende Bedeutung“ habe und vorgezogen werde.
Der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) hatte beim Staatssekretär nachgehakt. Ergebnis: Wer Ferlemann so interpretiere, dass er eine der beiden Autobahn-Planungen bevorzuge, rede Unsinn (LZ berichtete). Die A39-Gegner beharren darauf, dass Ferlemann A22-Lobbyist sei, seine Äußerungen sich mit denen des niedersächsischen Verkehrsministers Bode decken.
„Wir unterstützen die Forderung von Frau Lühmann nach Klarheit für die Region“, sagt BI-Sprecherin Annette Niemann. Die plakative, aber illusionäre Forderung von Lühmann an den Bund, bis 2013 einen Finanzplan für die A39 zu erstellen oder das Ende der Autobahn zu „kommunizieren“, begrüßt der Dachverband.
13. Februar 2010
Landeszeitung zu Zweifeln an der Realisierung der A39
Landrat: Keine Zweifel an Realisierung des Autobahnbaus
lk Lüneburg - Die für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Lüneburg/Wolfsburg wichtige Autobahn 39 wird kommen. Davon ist Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) überzeugt. „Die Planungen laufen, das Projekt steht. Daran besteht überhaupt kein Zweifel“, stellt Nahrstedt klar. Anderslautende Berichte oder auch die Berufung auf Aussagen der Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann (SPD) seien völlig aus der Luft gegriffen. „Kirsten Lühmann hat in einem Telefongespräch noch einmal deutlich gemacht, dass sie keine Aussage über die Prioritäten von Autobahnen getätigt hat“, so der Landrat.
Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), hat laut Nahrstedt beim Landräteseminar des Landkreistags Anfang Februar in Bad Bederkesa eindeutig festgestellt, dass die A22 nicht der A39 vorgezogen wird. Vielmehr stehe die A39 im Gegensatz zur A22 im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
„Auf meine Nachfrage hat der Staatssekretär erklärt, dass anderslautende Aussagen jeglicher Grundlage entbehren“, so der Landrat. Ferlemann habe erklärt, dass die Autobahn dringend erforderlich sei, da sie den Raum Lüneburg-Wolfsburg erschließt und bestehende Autobahnen entlastet. Auch für die Hinterlandverkehre des Hamburger Hafens habe die Autobahn eine besondere Bedeutung, und der Seehafen Hamburg würde besser erschlossen.
18. Februar 2010
Landeszeitung zur Umbenennung der A250
Land will A 250 symbolisch in A 39 umbenennen
lz/ml Lüneburg - Die Autobahn 250 nach Lüneburg soll in A39 umbenannt werden. Ein entsprechender Antrag ist auf dem Weg von Hannover zum Bundesverkehrsministerium.
Das gab gestern der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) bekannt.
Die Umbennung mache deutlich, dass mit der geplanten A-39-Trasse zwischen Lüneburg und Wolfsburg die Lücke zwischen dem VW-Standort und Hamburg geschlossen werde. A-39-Gegner hingegen kritisieren den Antrag als Zahlenspielerei und billiges Geschenk, mit dem die „Politszene bei Laune gehalten werden soll“. Bislang endet die A39 bei Wolfsburg, die A250 verläuft vom Maschener Kreuz südlich Hamburg bis nach Lüneburg – und soll von dort aus nach den Plänen der Straßenbauer als A39 nach Wolfsburg fortgeführt werden. Der Minister erklärte: „Mit dem Lückenschluss wird nicht nur die A7 entlastet, sondern auch die Anbindung des Raumes Lüneburg-Uelzen erheblich verbessert.“ Erschlossen werde der größte autobahnfreie Raum Deutschlands. „Ein echter Standortvorteil.“
Das sieht Eberhard Manzke, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, genauso: „Die Umbenennung der A250 in A39 bringt auf den Punkt, was die Autobahn für die Region bedeutet: Sie schließt die Lücke zwischen den Metropolregionen Hamburg und Hannover-Braunschweig.“ Dadurch könne die Region künftig besser als heute wirtschaftliche Kraft aufnehmen und abgeben. „Wir sind froh, dass der Minister unseren Vorschlag so schnell und unbürokratisch aufgegriffen hat.“
Ein billiges Geschenk nennt Bodes Antrag dagegen der Sprecher der Dachorganisation der Bürgerinitiativen gegen die A39, Eckehard Niemann. „Damit wird die Klientel von CDU und FDP ruhig gestellt, nachdem der Minister zuletzt immer der Küstenautobahn den Vorzug gegeben hat“, glaubt Niemann. Ohnehin sei die geplante A22 offenbar Vorbild für die Umbenennung gewesen. „Zuvor hat Bode schon befürwortet, die A22 in A20 umzubenennen, um sie als Fortsetzung der Ostsee-Autobahn A20 zu kennzeichnen, und damit die Aufnahme ins transeuropäische Straßennetz zu ermöglichen“, sagt der Dachverbandssprecher. Für ihn steht fest: „Die A39 ist längst abgehakt. Die A22 hat den Vorzug erhalten, nur spricht es noch niemand laut aus.“
19. Februar 2010
Landeszeitung zur Meinung von Herrn Pols zur Umbenennung der A250
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lz Lüneburg - Die vom Niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode angestrebte Umbenennung der Autobahn 250 in A39 (LZ berichtete) wertet der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) als wichtiges Signal: „Die Umbenennung zeigt, dass das Projekt A39 in Bund und Land einen hohen Stellenwert hat und eben nicht, wie von Herrn Niemann behauptet, hinter der Küstenautobahn zurückstecken muss.“ Pols bezeichnet die Äußerungen des Sprechers der Bürgerinitiativen gegen die A39, Eckhard Niemann, zur Umbenennung als „kläglichen Versuch, die beiden Autobahnprojekte gegeneinander auszuspielen. Herr Niemann soll sich doch erstmal mit den Fakten bezüglich der Küstenautobahn und der A39 beschäftigen“. Niemann nehme nur zur Kenntnis, was er auch hören möchte.
20. Februar 2010
Landeszeitung zur Meinung von Herrn Friedrichs zur Umbenennung der A250
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lz Lüneburg - Der niedersächsische Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), kritisiert Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode für seinen Vorstoß, die A250 in A39 umzubenennen (LZ berichtete). Der stellvertretende VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs aus Reppenstedt sagt: „Niedersachsen braucht eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, die mehr zu bieten hat, als die Umbenennung von Autobahnen.“ Dieses Prinzip, mit neuen Nummern olle Kamellen unters Volk bringen zu wollen, passe allenfalls in die Karnevalszeit. „Die ist aber vorbei.“ Statt sich weiter in das Projekt A39 zu versteifen, solle der Minister lieber die Lkw-Maut erhöhen sowie das Schienen- und Binnenschifffahrtsstraßennetz ertüchtigen.
25. Februar 2010
Landeszeitung zum Erörterungstermin "Lärmschutz Ostumgehung"
Erörterungstermin für Lärmschutz an der Ostumgehung: Jetzt ist der Landkreis am Zug
ahe Lüneburg - Wer's dauerhaft ruhiger haben will, braucht gutes Sitzfleisch. Fünfeinhalb Stunden saßen Anwohner der Ostumgehung gestern in der Industrie- und Handelskammer und hörten vor allem zu. Vertreter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nahmen Stellung zu den insgesamt 52 Einwendungen zu beabsichtigten Lärmschutzmaßnahmen an der Umgehungsstraße, die Bürger aus dem Moorfeld, vom Ebensberg, aus dem Fuchsweg und von der Wulf-Werum-Straße im Vorfeld gemacht hatten.
Auch wenn sich bei dem Erörterungstermin zeigte, dass die Anwohner gern mehr Schutz hätten, als die Behörde umzusetzen bereit ist, waren die Einwänder im Anschluss nicht unzufrieden. Jens-Peter Fiedler, Sprecher der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld: „Ich denke, wir werden eine vernünftige Lösung für den Lärmschutz erreichen.“
Es ist zu laut an der Ostumgehung, darin sind sich alle Anwohner einig. Durch eine geänderte Rechtslage haben sie Anspruch auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen. Eine davon ist Flüsterasphalt, der dafür sorgen soll, dass vorbeirauschende Laster und Autos nicht mehr so deutlich zu hören sind. Der reicht den Anliegern aber nicht, sie wollen mehr, zum Beispiel eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit, ein Überholverbot für Laster, zusätzliche oder höhere Lärmschutzwände und -wälle. „Aber zu Wällen und Wänden sagt die Behörde, die seien nicht verhältnismäßig und unwirtschaftlich“, skizziert Fiedler die Positionen. Mit passivem Lärmschutz wie neuen Fenstern allein geben sich die Anwohner nicht zufrieden.
Die Hauptkritikpunkte von Fiedler und seinen Nachbarn: Die Landesbehörde gehe von falschen Prognosen aus, was die Zahl der Fahrzeuge angeht, die künftig über die Ostumgehung rollen, und was den Zeitpunkt angeht, zu dem die A39 realisiert wird. Zudem gebe es 114 Schutzverletzungen, also Fälle, in denen Grenzwerte überschritten werden. Von einem „Zahlenwirrwarr“ spricht Dr. Frank Kracht. Zudem haben die Anwohner die Befürchtung: Wenn die A39 kommt, wird es noch lauter. Und ob sie dann ein weiteres Mal Anspruch auf zusätzlichen Lärmschutz haben, daran glauben sie noch nicht.
Nun liegt der Ball beim Kreis, der als Anhörungsbehörde prüfen muss, welche Einwendungen für den Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt werden. Kreisrätin Monika Scherf sagt: „Es war eine sehr sachliche und angenehme Atmosphäre, viele Aspekte wurden angesprochen. Die werden wir nun abarbeiten.“ Fiedler findet: „Ich glaube, der Kreis hat von uns eine Menge Hausaufgaben mitbekommen.“
- Am Montag, 1. März, ab 20 Uhr diskutiert die Bürgerinitiative den Erörterungstermin noch einmal im Stadtteilladen ELM am Hermann-Löns-Platz.