Presseberichte August 2008
1. August
Landeszeitung zur Selbstgefälligkeit der Volksparteien
Gegner sehen "Augenwischerei"
Von H.-H. Jenckel Lüneburg - Die Götterdämmerung für die großen Volksparteien setzte womöglich schon mit der Morgenröte für die Bürgerinitiativen ein, die einst durch Brandts "Mehr Demokratie wagen" aufzog.
Heute nehmen in Lüneburg neben den fünf in Rat und Kreistag vertretenen Parteien längst viele Bürgerinitiativen ihre Interessen und damit die Politik selbst in die Hand. Ob beim Kampf gegen Müllverbrennungsanlagen oder Autobahnen, gegen Wohn- oder Gewerbegebiete. Und das professionell. Man kann für oder gegen die geplante A 39 sein. Nur kann man den Gegnern nicht absprechen, dass sie gekonnt Öffentlichkeitsarbeit kreuz und quer durch alle Medienkanäle betreiben. BI's sind schnell, wendig, kompromisslos. Da muss keine Basis befragt, kein Ausschuss gegründet, Vorstandsbeschluss gefasst und keine Vollversammlung befragt werden. Da ist höchstens zu klären, ob flankierend ein Bürgergebehren angestrengt wird.
Wollen die Volksparteien nicht weiter Boden verlieren, müssen sie Schwer- und Selbstgefälligkeit ablegen, sich öffnen. Sonst droht das Schicksal der Dinosaurier. Das wäre nicht das Ende der Demokratie. Die ist stark und stabil wie der Apparat und das immense Wissen der Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Parteien und ihre Lichtgestalten sind hier noch die Regisseure der Zukunft. Doch ihr Privileg ist in Gefahr. Stärker, als man angesichts der schwachen Reaktion der Parteispitzen glauben mag.
Leserbrief zu diesem Artikel
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7. August
Landeszeitung zur Verzögerung der Linienbestimmung
Gegner sehen "Augenwischerei"
jj Lüneburg - Geringe Aussagekraft, Augenwischerei. Das im Kern ist die Kritik der Gegner der geplanten Autobahn A 39 zur aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg bei Unternehmen: 87 Prozent hielten dabei die A 39 für "sehr wichtig" oder "wichtig". 583 Betriebe seien befragt worden.
Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 bemängelt Zahl und Auswahl der Befragten, schließlich habe die IHK mehr als 50 000 Mitglieder. Und der Verband kritisiert die Art der Fragen: Zum Beispiel hätten auch der Ausbau alternativer Verkehrswege, die Energiepreise, die Konkurrenz der Küstenautobahn und die Finanzierungsrisiken angeschnitten werden müssen. Die vom Präsidenten der IHK Lüneburg-Wolfsburg, Eberhard Manzke, signalisierte Zustimmung "löst sich schon bei näherer Betrachtung in heiße Luft auf", sagt BI-Sprecherin Annette Niemann.
Unterdessen hat der grüne Fraktionschef im Rat der Stadt, Andreas Meihsies, in der IHK nachgehakt: Die scheinbar beeindruckende Zustimmung für die A 39 sei tatsächlich eine dürftige Unterstützung. Ein IHK-Sprecher habe ihm gesagt, nur 221 der 583 befragten Betriebe hätten an der Umfage teilnenommen. "Das ist nicht mal die Hälfte", sagt Meihsies. Selbst die Wirtschaft glaube wohl nicht mehr an den Nutzen dieses Verkehrsprojektes, sonst würde die Resonanz der Unterstützer nicht so dürftig sein.
Leserbrief in der Landeszeitung zur Selbstgefälligkeit der Volksparteien
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Peter Weerda Lüneburg |
Anti-A 39-Kurs brächte Mitglieder
Bernd Althusmann und Hedi Wegener versuchen im Landkreis Lüneburg, den schrumpfenden Mitgliederzahlen der CDU und SPD durch das Werben junger Mitglieder zu begegnen. Gleichzeitig bemerken sie die politische Konkurrenz durch sich gründende Bürgerinitiativen. Bei allem Selbstmitleid beider Politiker über die Politikverdrossenheit junger Menschen vergessen sie allerdings wieder einmal, sich an ihre eigene Nase zu fassen. Die Auseinandersetzung um die A39 im Landkreis Lüneburg ist nur ein gutes Beispiel hierfür. "Eine Autobahn bringt Gewerbeansiedlungen und damit Arbeitsplätze in die Region." Diese bereits mehrfach wissenschaftlich widerlegte These von Lobbyisten wie der IHK wird von den beiden Politikern noch immer wieder gerne aufgenommen. Alle Bürgerinitiativen gegen die A39 haben in den letzten sechs Jahren mit diesen beiden und vielen anderen Politikern der Volksparteien zu diskutieren versucht. Alle diese Politiker haben sich auf die Sachargumente überhaupt erst gar nicht eingelassen.
Aber es stellt sich auch die Frage, was würde wohl mit einem ambitionierten A39-Gegner passieren, der der Lüneburger CDU oder SPD beitritt? Hätte er eine Chance, in einer der Parteien trotz anderslautender Meinung zur A39 seinen Weg zu gehen, um vielleicht irgendwann eine richtlinienbestimmende Funktion wie ein Bernd Althusmann einzunehmen? Oder würde er nicht von Anfang an als ungeliebter Besucher in seinem Ortsverband am Katzentisch sitzen oder sich schlimmstenfalls als A39-Gegner beschimpfen lassen müssen? Können sich viele Politiker der Volksparteien frei äußern, dass sie sich inzwischen gegen eine A39 entschieden haben? Oder schweigen sie lieber, weil sie sich selber nicht in diffamierende Diskussionen stürzen oder ihre begonnene Parteikarriere gefährden wollen? Bei vielen politischen Themen folgen die Volksparteien einfach nicht mehr dem Volkswillen und deswegen engagieren sich die Menschen lieber in einer Bürgerinitiative als in einer der festgefahrenen Parteien. Eine SPD und CDU gegen die A39 oder eine CDU gegen Nutzung der Kernkraft und für die Einrichtung neuer Gesamtschulen. Das wäre ein Anfang für die Lüneburger Volksparteien und würde sicher auch neue Mitglieder bringen.20. August
Landeszeitung zur Verzögerung der Linienbestimmung
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jj Lüneburg - Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg geht davon aus, dass die Linienbestimmung für die A 39-Trasse durch das Bundesverkehrsministerium "demnächst" vorliegt. Ministeriumssprecher Ingo Strater in Berlin sagt gegenüber der LZ: "Die Linienbestimmung wird im Herbst abgeschlossen."
Danach laufe die Vorentwurfsplanung durch das Land an, die wiederum dem Bundesministerium zur Kenntnis vorgelegt werde. Erst danach könne das Planfeststellungsverfahren beginnen. Erst in diesem Stadium sind auch Klagen gegen das Projekt möglich.
Die Autobahngegner gehen davon aus, dass die "Genehmigung einer weiteren Feinplanung mit sehr gravierenden Naturschutz-Auflagen des Bundesumweltministeriums versehen sein wird", zum Beispiel hinsichtlich der Beeinträchtigungen von Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebieten und neuer nationaler Umwelt-Vorgaben.
Bemängelt wird auch, dass das grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zerschnitten werde, das betreffe neben der A 39 auch die Querspange zwischen Bad Bodenteich und Salzwedel. Dies werde auch von altmärkischen Bürgerinitiativen, vom dortigen Landrat und der Salzwedeler Bürgermeisterin kritisiert.
BI-Sprecherin Annette Niemann sagt, dass die Auflagen den Start des Planfeststellungsverfahrens verzögerten und die Kosten sich auf mehr als eine Milliarde Euro verdoppelten.
30. August
Landeszeitung zur erneuten Verzögerung der Linienbestimmung
Linie für die geplante Autobahn 39 wird mit erheblicher Verspätung erst im Herbst vorgestellt
ml Lüneburg - "A 22 nun definitiv vor A 39" jubelten in dieser Woche die Autobahngegner, die Ministerien in Berlin und Hannover halten sich dagegen bedeckt und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wartet auf die Linienbestimmung durch den Bund und ein aktualisiertes Gutachten, das Prognosen über das Verkehrsaufkommen im A-39-Raum bis 2025 zulässt. Wenig Konkretes, dafür um so mehr Raum für Kaffeesatzleser bietet derzeit die Diskussion über die geplante Autobahn 39 von Lüneburg nach Wolfsburg.
Ein Stimmungshoch bescherte den Gegnern am vergangenen Donnerstag die Titelseite der Nordwestzeitung (NWZ). "Hirche: Bau der A 22 beginnt 2013" stand dort in großen Lettern. Schon lange sehen die Kritiker die Küstenautobahn als Konkurrenz zur Autobahn 39, glauben, dass der Bund nur eine von beiden Strecken bezahlen wird. Im Vorteil sei die A 22 schon deshalb, weil ein Teil der Planungskosten von der Privatwirtschaft aufgebracht worden sei, so die Gegner.
Als Plädoyer für die A 22 will Christian Haegele, Sprecher des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums in Hannover, die Aussage seines Ministers Walter Hirche jedoch nicht verstanden wissen: "Niedersachsen braucht beide Autobahnen, deshalb werden auch beide Verfahren intensiv vorangetrieben." Ansonsten gibt sich der Sprecher eher zugeknöpft. "Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis allein für die A 39 zu ermitteln, ist Sache des Bundes, seriöse Zahlen über die Kosten für die A 39 können erst genannt werden, wenn der Vorentwurfsplan steht."
An dem arbeitet in Lüneburg derzeit der Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dirk Möller. Den Plan fertigstellen kann er jedoch erst dann, wenn die Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium erfolgt ist. Doch noch feilen die Verkehrsexperten in Bonn und Berlin eifrig daran, wo die Trasse genau verlaufen soll. "Konkrete Ergebnisse werden im Herbst vorgestellt", sagt Ministeriumssprecher Richard Schild. Den Monat nennt er nicht.
Ein separates Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die A 39 will der Bund offenbar weiterhin nicht ermitteln. "Kein neuer Sachstand", heißt es dazu aus dem Ministerium. Und der letzte war wenig schmeichelhaft für Hannover und Berlin. Während Autobahngegner die Wirtschaftlichkeit der Strecke anzweifeln, sich vom NKV Aufschluss darüber erhoffen, haben sich Bund und Land zuletzt gegenseitig die Verantwortung für die Einzelberechnung zugeschoben. Bemerkenswert dabei: Während es für die A 39 nur ein NKV im Gesamtpaket mit der Autobahn 14 Magdeburg-Schwerin und der Querspange B 190n gibt, liegt der Einzelwert für die A 14 bereits seit mehr als zwei Jahren vor. Auch hat die Linienbestimmung in Sachsen-Anhalt gerade einmal sechs Monate gedauert, bei der A 39 ist fast ein Jahr verstrichen - ohne das ein Ergebnis vorliegt.
Bei zeitlichen Abläufen sind die öffentlichen Stellen vorsichtig geworden. Nur an einer Aussage halten sowohl Haegele als auch Möller fest: "Wir rechnen damit, dass Mitte 2013 der erste Planfeststellungsbeschluss vorliegt." Dann kann mit dem Bau begonnen werden.
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