Presseberichte April 2008
9. April
Landeszeitung zum Thema "Stadt lässt Klimaschutz streichen"
Stadt forderte erst Beseitigung der Polit-Graffiti – Nun soll Grün den Slogan überwuchern
ca Lüneburg -
„Am 27.1. Wählt Klimaschutz statt Autoschmutz“ – offensichtlich eine Aktion von Gegnern der Autobahn 39. Die Stadt wertete das Bild als Graffiti und forderte den Besitzer der Mauer auf, es zu entfernen. Die Wand sauber zu halten, sei Bestandteil der Baugenehmigung. Komme der Mann der Weisung nicht nach, drohe ein Zwangsgeld von 500 Euro.
A39-Gegner wie der Sprecher der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld, Detlef Giesler, fühlen sich „kriminalisiert“, der Stadt passe die politische Aussage nicht. Im übrigen sei nicht der Eigentümer der Mauer, sondern die BI „treibende Kraft“ für die Aktion zur Wahl gewesen. Andere Anwohner aus dem Stadtteil weisen daraufhin, dass 50 Meter weiter eine mehrere hundert Meter lange Lärmschutzwand stehe, die seit Jahren beschmiert ist, ohne dass Bilder entfernt worden seien.
„Es geht nicht um politische Inhalte, sondern das ist eine grundsätzliche Vorgabe“, weist Stadtsprecherin Suzanne Moenck den Vorwurf zurück. Der Rat habe vor Jahren ein konsequentes Vorgehen gegen Graffiti beschlossen. Das versuche die Verwaltung umzusetzen, in dem sie Haus- und Grundstücksbesitzer anspreche. Auch mit dem Land sei die Verwaltung „ständig im Gespräch“, um die Lärmschutzwand säubern zu lassen. Aber offensichtlich ohne Erfolg.
In Lüne kommt das Rathaus nun von der konsequenten Linie ab: Nach einem dreiseitigen Einspruch und vor allem dem gestrigen Anruf der LZ im Rathaus erklärt Suzanne Moenck nun: „Wir haben den Widerspruch geprüft. Die Mauer muss nicht übermalt werden, es reicht, wenn sie begrünt wird.“ Das kann natürlich dauern, denn selbst schnell wachsender Efeu braucht geraume Zeit, bis er die gut zwei Meter hohe Wand überwuchert. In der Zeit könnten sich die Aussagen noch ändern. Giesler, überrascht von der neuen Position der Bauverwaltung, sagt: „Graffiti sind ein Prozess, wir überlassen die Mauer sich selbst.“
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Landeszeitung zum 5-jährigen Widerstand gegen die geplante A39
Die „Aktion Lebensberg“ im Lüneburger Osten blickt auf fünf Jahre des Widerstands gegen die geplante A39 zurück.
lz Lüneburg - „Bereits lange vor der Veröffentlichung der möglichen Trassenvarianten haben wir den Kampf gegen dieses unwirtschaftliche Straßenbauprojekt begonnen und die Öffentlichkeit informiert“, sagt Vorstandssprecher Peter Weerda. Der Verein habe unter anderem vielfältige Aktionen auf die Beine gestellt.
Die „Aktion Lebensberg“ ist Gründungsmitglied des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A39, in der sich inzwischen weitere 34 Initiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg zusammengeschlossen haben. „Wir arbeiten auch nach der Verlegung der Vorzugstrasse auf die Ostumgehung beharrlich und optimistisch weiter, um die Autobahn zu verhindern“, stellt Weerda klar. Seine Hoffnung: Zum 10. Geburtstag ist die A39 vom Tisch.
28. April
Landeszeitung zur ausstehenden Linienbestimmung
A 39 Thema beim CDU-Parteitag in Uelzen
Von Marc Rath Uelzen - Die endgültige Linienbestimmung für die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wird das Bundesverkehrsministerium nach Auskunft des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, erst im Herbst vorlegen. Ursprünglich sollte der Verlauf bereits seit Anfang des Jahres feststehen. Althusmann zeigte sich am Sonnabend beim CDU-Bezirksparteitag in der Uelzener Stadthalle jedoch optimistisch, dass die Planfeststellung für die mehr als 100 Kilometer lange Strecke bis 2013 abgeschlossen werden kann, "es sei denn weitere Klagen setzen darauf, das Projekt zu verzögern".
Uelzens Bürgermeister Otto Lukat (SPD) hatte in seinem Grußwort an die Christdemokraten seine Sorge geäußert, dass "Niedersachsen dieses für unsere Region wichtigste Projekt zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt". Der Sozialdemokrat bekam für seine Forderung, die A 14 und die A 39 weiter als Gesamtprojekt zu betrachteten und zu realisieren, von den 150 Delegierten großen Beifall.
Unterstützung für die Erschließung der Region Nordost-Niedersachsen durch die vorgesehene Autobahn gab es auch vom Landesgruppenchef der niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Enak Ferlemann. Der Politiker aus Cuxhaven widersprach der Einschätzung, die geplante Küstenautobahn A 22 stehe in Konkurrenz zur A 39. "Wir unterstützen Sie dabei", unterstrich Ferlemann, der auch den CDU-Bezirk Weser-Ems vorsteht. Der Verkehrspolitiker verwies darauf, dass die A-39-Pläne "ein ganzes Stück" vor der A 22 lägen: "Nur wenn alles kaputt geklagt wird, können wir schneller sein." Ferlemann bekräftigte indes den Schulterschluss beider Bezirksverbände für die beiden Strecken.
30. April
Landeszeitung zur ausstehenden Linienbestimmung
Rechtssicherheit für Bau bis Ende 2013
ml Lüneburg - Die geplante Autobahn 39 ist seit einigen Tagen wieder in aller Munde. Überall wird sich getroffen und gesprochen, werden Umfragen in Auftrag gegeben - und an deren Sinn gezweifelt.
Auf Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, hat erst vor wenigen Tagen der Staatssekretär im niedersächsischen Verkehrsministerium, Joachim Werren, den Planungsstand zusammengefasst: Demnach wird bis zum Spätsommer das Bundesverkehrsministerium die Linienbestimmung für die Autobahn abgeschlossen haben, kann die Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Herbst dieses Jahres mit der Entwurfsplanung beginnen. Es geht ins Detail.
"Die Entwurfsplanung soll für erste Abschnitte der A 39 bis Ende 2011 abgeschlossen werden. Für diese Verfahrensabschnitte der A 39 kann dann das Baurecht bis Ende 2013 vorliegen", schreibt Werren weiter. Für den Leiter der Landesbehörde in Lüneburg, Dirk Möller, bedeutet dies: "Zu diesem Zeitpunkt soll ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegen."
Laut Werren sind für die 109 Kilometer lange Strecke bislang sieben Planungsabschnitte vorgesehen. "Für die Planfeststellung wird erwogen, die Anzahl . . . auf sechs zu reduzieren." Die Gesamtkosten werden derzeit auf deutlich mehr als 600 Millionen Euro geschätzt.
Für Althusmann ist das Zeitfenster groß genug, "um die Lärmschutzproblematik in Lüneburg zu lösen". Ernsthaft geprüft wissen will der CDU-Mann eine teilweise Deckelung. In dieser Sache vorgesprochen hatten vergangene Woche auch die SPD-Abgeordneten Hedi Wegener (Bundestag) und Andrea Schröder-Ehlers (Landtag) sowie Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Ergebnis: "Machbarkeit und die mit einer Deckelung verbundenen Kosten" sollen alternativ untersucht werden, "um eine klare Basis für weitere Entscheidungen zu haben".
Entschieden haben sich unterdessen die Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Lüneburg-Stade. Die teilte mit, dass zwei Drittel der Unternehmen die vorhandenen und geplanten Autobahnen für unverzichtbar halten. Als "Flop" wertet der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 diese Umfrage. Von 18 000 Betrieben hätten lediglich 409, also knapp über zwei Prozent, geantwortet.
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