Presseberichte November 2010
3. November 2010
Landeszeitung zur Umbenennung der A250
A 250 wird umgetauft
lz Lüneburg - Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) wird heute auf dem Parkplatz Busschewald Rast machen, um medienwirksam eine Autobahn umzutaufen: Aus der A250 wird die A39. „Mit der Umbenennung soll verdeutlicht werden, dass es sich bei dem anstehenden Bau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg um einen Lückenschluss des Autobahnnetzes in Deutschland handelt, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Das sehen die A39-Gegner freilich ganz anders: Der Minister streue den Bürgern Sand in die Augen, wenn er von der wirtschaftlichen und demografischen Belebung des ländlichen Raums zwischen Lüneburg und Wolfsburg durch den Bau der Autobahn spreche, so die Sprecherin des Dachverbands der A39-Gegner, Annette Niemann. Und damit es die Menschen leichter glauben, würde nun die A250 in A39 umbenannt. So könne ihnen leichter weis gemacht werden, es handele sich hier nur um einen Lückenschluss, so Annette Niemann. „An den Rahmenbedingungen für den 100 Kilometer langen Neubau ändert sich durch die Umbenennung aber nichts“, kritisiert Sprecherin Niemann.
Leserbrief in der Landeszeitung zur Öffentlichkeitsarbeit von Politikern
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Franz Stoß, Embsen |
Blitzlichtgewitter
„Warum lachen die Politiker besonders herzlich bei Gewitter? Sie glauben, die Pressefotografen sind in der Nähe!“ Die Geilheit der Politiker nach öffentlicher Aufmerksamkeit ist ungebremst und von keinem Gedanken zu Sparsamkeit oder Ähnlichem getrübt. Dass eine Autobahn-Nummer verändert werden soll, ist an sich unnötig, die Autofahrer werden nur verunsichert. Wer weiß denn zukünftig, wo der Stau auf der Autobahn A39 ist?
Dass ein niedersächsischer Minister mit großem Tamtam eine Bundesautobahn umbenennt und dafür etliche tausend Euro – es ist das Geld der Steuerzahler – ausgibt, ist jedoch der Gipfel der Anmaßung. Infantilität eines Provinzpolitikers. In die gleiche Richtung geht das Vorpreschen der Bundesministerin für Arbeit bei der Bekanntgabe der an sich erfreulichen Arbeitslosenzahlen, obwohl sie wissen müsste, dass diese um mindestens eine Million durch statistische Tricks geschönt sind. In Deutschland sind mehr als vier Millionen Menschen arbeitslos. Früher hat zuvor die zuständige Arbeitsagentur – ebenso geschönt – die Zahlen bekannt gegeben, erklärt und kommentiert.
Anscheinend ordnen die Politiker ohne Rücksicht auf Regeln, Anstand, Kosten ihr ganzes Tun der Profilierung unter. Jedes Mittel dient dem Zweck.
4. November 2010
Landeszeitung zur Umbenennung der A250
Proteste bei Umbenennung der A 250 in A 39 – Minister und IHK-Präsident weisen Kritik von Gegnern zurück
lz Lüneburg - Die Kritik kann Eberhard Manzke nicht mehr hören: „Es sind doch immer die gleichen Argumente, die vorgetragen werden – damals wie heute“, ärgert sich der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg: „Unwirtschaftlich und ökologisch nicht vertretbar, hieß es beim Bau der A250. Eine Straße, die heute niemand mehr missen möchte, Und jetzt führen sie diese Behauptungen gegen die geplante A39 an“, hält Manzke den Gegnern der Autobahn gestern Mittag vor.
Eigentlich sollte es ein schöner Tag für den Lüneburger IHK-Präsidenten werden. Sogar die Sonne lässt sich für kurze Zeit blicken, als Manzke sich gemeinsam mit Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) auf dem Autobahn-Rastplatz Busschewald daran macht, das erste Hinweisschild zu enthüllen und die Autobahn umzutaufen: Die A250 heißt jetzt A39.
Wenn da nur nicht die Demonstranten wären, die ihre Protestplakate in die Kameras der Pressevertreter halten, von Etikettenschwindel, Placebo-Effekt und Geldverschwendung sprechen – und auch sonst kräftig Stimmung gegen die A39 machen.
Doch Wirtschaftsminister Bode und IHK-Präsident Manzke lassen sich durch die Demonstranten nicht beirren. Für beide ist es ein wichtiger und richtiger Schritt: „Der Name bringt auf den Punkt, was die geplante A39 Lüneburg-Wolfsburg wirklich ist: ein Lückenschluss!“ Damit werde eine neue wirtschaftliche Entwicklungsachse für die Region geschaffen, die die Ansiedlung von Unternehmen fördern und Arbeitsplätze schaffen werde.
Rund 100 Kilometer misst die Lücke, die die beiden A39-Teilstücke zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch trennt. Das Planfeststellungsverfahren für die fehlende Trasse ist in Arbeit. „2013“, schätzt Minister Bode, „müsste die Planfeststellung fertig sein.“ Und optimistisch fügt er hinzu: „Dann kann mit dem Bau schon 2013, spätestens 2014 begonnen werden.“
Auf rund 620 Millionen Euro werden die Baukosten derzeit veranschlagt. „Eine seriöse Kostenschätzung lässt sich erst machen, wenn die Planfeststellung abgeschlossen ist“, betont der FDP-Politiker. Doch wie teuer der A-39-Bau letztlich auch sein wird – sowohl für Bode als auch für IHK-Präsident Manzke ist es gut angelegtes Geld: „Mit dem Lückenschluss der A39 wird nicht nur die A7 entlastet. Auch die verkehrliche Anbindung des Raumes Lüneburg/ Uelzen wird erheblich verbessert. Wir erschließen damit den größten autobahnfreien Raum in Deutschland.“
Bestärkt fühlt sich der Wirtschaftsminister auch durch diverse Studien, die belegten, dass eine gute Infrastruktur eine der Gründe für das kräftige Wachstum in Deutschland sei. „Deshalb ist es klar, dass wir hier investieren müssen.“
Das sehen die A39-Gegner ganz anders: „Keine junge Familie und kein neues Unternehmen ziehen nach Bienenbüttel, Uelzen oder Bad Bodenteich, nur weil eine Autobahn die Landschaft durchschneidet“, sagt Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A39: „Es gibt Hunderte von Anschlussstellen an den nun 13 000 Kilometern Autobahn in Deutschland, die ohne jede gewerbliche Ansiedlung sind.“
Die Idee, die A250 schon jetzt in A39 umzutaufen, hatte IHK-Präsident Manzke, als er auf der Autobahn zwischen Schwerin und Wismar unterwegs war. „Dort ist die A241 in A14 umgetauft worden“, berichtet er. Rausgeworfenes Geld – wie ihm die A-39-Gegner vorhalten – sei die 13 000 Euro teure Schilder-Aktion nicht. „Wir haben die Taufe nur vorgezogen.“
6. November 2010
Leserbrief in der Landeszeitung zur Umbenennung der A250 in A39
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Jörg Kohlstedt, Lüneburg |
Politiker-Philosophie
Hallo, ich bin der Jörg, und ich erkläre euch jetzt mal, wie das geht, dass Politiker immer so tolle Ideen haben.
Was Politiker sind, hatte ich ja schon mal erzählt. Das sind die, die sich alle fünf Jahre an euch erinnern und dann Kugelschreiber und Blumen in Fußgängerzonen verteilen und von Plakaten lächeln. Nach der Wahl leben sie dann wieder unentdeckt in rauchigen Hinterzimmern und bestimmen, was ihr eigentlich nicht wollt. Das nennen sie dann Wählerwille und euch dann die politikverdrossenen Querulanten.
Aber wie kommen sie nun auf den Wählerwillen, die tollen Ideen? Ganz einfach: Guckt er nach links, der Politiker, sieht er ein Protestplakat, guckt er nach rechts, sieht er ein Protestplakat. Guckt er auf der Autobahn auf ein Schild, sieht er kein Protestplakat und denkt sich, na, da ist er ja, der Geistesblitz. Nenne ich doch einfach mal eine Autobahn um, das ist toll, das macht Spaß und es gibt hinterher auch Kanapees.
Doof nur, wenn das doch Querulanten merken und protestieren. Da ärgert er sich dann und schimpft auf die doofen Wähler. Sollte er aber lieber nicht, die merken sich so was.
Stichwort Gesamtschule: Da blättert der Politiker also in der Familienchronik und denkt sich, Oberschule hört sich toll an. War zwar mal was richtig Tolles, muss es aber nicht mehr sein. Und so werden aus abgebrochenen Hauptschülern nun
Oberprimaner. Mist, auch das merken wieder die Querulanten und machen die schöne Idee kaputt. Da grämen sich dann die Politiker. Doch – Geistesblitz - es gibt ja noch Atommüll. Und der muss ja gelagert werden. Da denken sich die Politiker, das muss man wohl mal „ergebnisoffen“ untersuchen. Ergebnisoffen, das ist, wenn ihr im Rechnen eine sechs bekommt, weil ihr bei den Aufgaben kein Ergebnis raushabt. Also karren sie viel Müll durch die Gegend und freuen sich, dass so viele zum Gucken und feiern kommen. Und ganz viele Polizisten werden zwangseingeladen zum Mitfeiern. Sind eben doch tolle Typen, diese Politiker.
8. November 2010
Leserbrief in der Landeszeitung zur Umbenennung der A250 in A39
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Doris Paland, Lüneburg |
Verzweiflung oder Gewichtung?
Dass die geplante A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ein Lückenschluss zwischen zwei bestehenden Autobahnen sein würde, war schon vorher, auch ohne Umbenennung, offensichtlich. Warum also diese kostenträchtige Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt, wo sowohl die Nutzen-Kosten-Rechnung für das geplante Autobahnprojekt äußerst fragwürdig als auch dessen Finanzierung völlig ungesichert ist? Auf Kosten der Steuerzahler leistet sich Verkehrsminister Jörg Bode mit der Umbenennung ein teures Bekenntnis zur A39. Es darf bezweifelt werden, ob für diese Aktion die genannte Summe von 13 000 Euro ausreicht. Folgekosten, die durch Aktualisierungsbedarf in Verwaltungen und Firmen entstehen, sind offensichtlich nicht eingerechnet, ebenso wenig wie die unnötige Verwirrung für den Kraftfahrzeugverkehr. Verkehrsminister und IHK versuchen, mit der Umbenennung eine Neugewichtung des Projektes
A39 Lüneburg-Wolfsburg zu erreichen. Aber auch wenn der IHK-Präsident die Argumente gegen das Planungsprojekt A39 als ewiggestrig abtut, werden sie damit nicht weniger wahr. Und der Eindruck, dass die „nur vorgezogene Taufe“ den Geschmack einer Verzweifelungstat hat, bleibt.
22. November 2010
Landeszeitung zum A39-Begleitausschuss der Stadt Lüneburg
Stadt fordert Mitgliederliste der Bürgerinitiative
ca Lüneburg - Voraussichtlich im Dezember soll der Lüneburger Begleitausschuss zur umstrittenen A39 das erste Mal tagen. Neben Vertretern der Ratsfraktionen und von Verbänden sollen auch Bürger in dem 18-köpfigen Gremium eine Stimme haben. „Die Auswahl läuft noch“, sagt Dezernent Markus Moßmann. Er möchte in dem Ausschuss sämtliche Meinungen auffangen. Wie berichtet, sollen die Vertreter über neue Entwicklungen bei der Autobahnplanung zwischen Lüneburg und Wolfsburg in Kenntnis gesetzt werden und lokal Anregungen geben – zum Beispiel in Sachen Lärmschutz.
Doch im Vorfeld gibt es Kritik. Die Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld wundert sich, dass die Stadt sie aufgefordert hat, eine Mitgliederliste vorzulegen. „Das können wir schon aus Datenschutzgründen nicht machen“, sagt Sprecher Jens-Peter Fiedler. „Außerdem geht es die Stadt nichts an, wer bei uns Mitglied ist.“ Fiedler sieht den Ausschuss auch eher als „vorbereitende Maßnahme für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr“, denn das Gremium habe keine Beschlusskraft. Im Planfeststellungsverfahren sei seines Wissens so eine Einrichtung nicht vorgesehen.
Moßmann erklärt dazu, dass die Stadt möglichst viele verschiedene Meinungen versammeln wolle. Dazu liege ein politischer Entschluss vor. Auch aus anderen Gebieten entlang der Ostumgehung sollten Vertreter Stimme und Gehör erhalten. Es sei das gute Recht der BI, eine Liste zu verweigern, daher sollen die ausgewählten Bürger nun versichern, dass sie nicht Mitglied dieser Interessenvertretung sind. Er räumt ein, dass in Lüne-Moorfeld nur Anwohner angeschrieben wurden, die zwischen Hölderlinstraße und Brandheider Weg zu Hause sind.
Fiedler wünscht sich einen besseren Informationsfluss. So soll es einen Aushang im Rathaus geben, nachdem Anwohner Fachleute für Baugrunduntersuchungen auf ihre Grundstücke lassen sollen: „Warum, wenn die Trasse der Ostumgehung nicht verändert werden soll?“ Der Ausschuss könnte sich um Erklärungen kümmern.
26. November 2010
Leserbrief in der Landeszeitung zum A39-Begleitausschuss
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Manfred Rücker, Lüneburg |
A 39-Gegner unerkannt im Ausschuss?
Verspielt die Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld ihre Glaubwürdigkeit?
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lüneburg hat am 22.6.2010 beschlossen, dass die Stadt einen Begleitausschuss A39 einrichten soll. Der Begleitausschuss A39 soll dazu dienen, Informationen der Stadt über die Planung der A39 weiterzugeben und die Interessen der Bürger bei der Planung der A39 einzubringen. So stand es in einem Brief an die Bürger. Die Stadt bemüht sich seither, diesen Beschluss umzusetzen. Sie hat im Begleitausschuss A39 unter anderem drei Plätze für Bürger des Bereiches Lüne-Moorfeld vorgesehen. Einen Platz hat sie von vornherein der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld (BI) zugewiesen, obwohl sich die BI als eine strikte Gegnerin der A 39 gibt. Zwei weitere Plätze sollen in einem Wahlverfahren an Bürger vergeben werden, die ausdrücklich nicht in der BI organisiert sind.
Das Wahlverfahren ist im September per Briefwahl durchgeführt worden. Wenn nun die Stadt die BI nach der Wahl auffordert, eine Liste ihrer Mitglieder vorzulegen, hat sie offenbar Anlass anzunehmen, dass sich die BI nicht mit dem einen Platz im Begleitausschuss A39 zufrieden gegeben hat und entgegen den Vorgaben der Stadt auch noch die anderen beiden Plätze für nicht in der BI organisierte Bürger haben will. So etwas wäre möglich, wenn zum Beispiel Mitglieder der BI für die beiden Plätze für nicht in der BI organisierte Bürger kandidiert haben und es darauf ankommen lassen, ob sie entdeckt werden. Wenn nun die BI der Stadt mitteilt, dass sie der Stadt aus Datenschutzgründen die Liste nicht vorlegen wird, ist das rechtlich einwandfrei, verhindert aber, dass die Stadt mögliche „U-Boote“ der BI entdecken kann. Manch einer, der dieses Manöver der BI zur Kenntnis nimmt, wird im ersten Moment schmunzeln und sich seinen Teil denken. Im zweiten Moment wird er jedoch nachdenklich werden, weil da Fragen im Raum stehen:
1. Warum will die BI überhaupt in den Begleitausschuss A39, zumal sie sich auf die Fahne geschrieben hat, mit allen Mitteln gegen den Bau der A39 zu kämpfen? 2. Haben einzelne Mitglieder der BI die Vorgaben der Stadt nicht beachtet und versucht, den nicht in der BI organisierten Bürgern die beiden Plätze im Begleitausschuss A 39 streitig zu machen? 3. Warum sorgt die BI nicht für Klarheit in diesen beiden Fragen?
27. November 2010
Leserbrief in der Landeszeitung zum A39-Begleitausschuss
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Martin Knoop, Lüneburg |
Keine U-Boote im Begleitausschuss
Lieber Herr Rücker, Ihre Frage, warum will die BI überhaupt in den Begleitausschuss A39? kann ich Ihnen beantworten: Die BI wurde, wie auch die Anwohner, der ADAC, Vertreter der Gemeinde Adendorf etc. mit Brief vom 2. September 2010 der Hansestadt Lüneburg, Dezernat III zur Teilnahme angeschrieben.
In diesem Schreiben war keine Ausgrenzung von Anwohnern, die auch in der BI oder z. B. im ADAC Mitglied sind, genannt und verlangt worden. Nach meinem Kenntnisstand gab es zu dem Wahlverfahren noch kein Konzept, wie dieses Verfahren geschehen sollte.
Erst auf meine Anfrage und anderer Rückfragen bei Herrn Moßmann über das Verfahren gab es am 16. September ein zweites Schreiben mit Informationen zum Verfahren. Hierbei wurde u. a. genannt, dass die „2 Einwohner Lüne-Moorfeld“ nicht zusätzlich in der BI Lüne-Moorfeld organisiert sein sollen. Außerdem wurden die Wohngebiete in links und rechts der Ostumgehung getrennt in Lüne und Moorfeld. Naturgemäß sind, durch die Tatsache einer geplanten Autobahn auf Lüneburger Stadtgebiet, Anwohner in der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld organisiert.
Darüber, dass der A39-befürwortende Verband ADAC von der Stadt Lüneburg im Gegensatz zur hiesigen Bürgerinitiative im Vorfeld der Begleitausschussbesetzung nicht aufgefordert wurde, seine Mitglieder zu benennen, schreibt Herr Rücker als nicht unmittelbar betroffener Einwohner kein Wort!
Bei uns direkt betroffenen Anwohnern im Moorfeld gibt es keine U-Boot-Manöver, auch nicht unentdeckte, sondern Bürger, die durch ihre Vertreter, falls die A 39 jemals gebaut werden sollte und auf Lüneburger Stadtgebiet verlaufen würde, eine ausreichende Interessenwahrung der Bürgerinnen und Bürger der weiteren Planung sicherstellen möchten, sowie es die Aufgabe des von der Hansestadt Lüneburg geplanten Begleitausschusses sein soll.