Presseberichte August 2009
6. August 2009
Landeszeitung zur Kleinen Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag
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ml Lüneburg - Mit einer erneuten Anfrage machen die Landtags-Grünen die geplante Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg wieder zum Thema in Hannover. Ins Visier genommen hat die Abgeordnete Miriam Staudte aus Scharnebeck erneut das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der rund 110 Kilometer langen Strecke. Das NKV gibt die Wirtschaftlichkeit einer Strecke an und liegt bei der A 39 bei 2,78. "Und sogar dieser schlechte Wert scheint schöngerechnet zu sein", kritisiert die Grüne.
Grundlage sind Berechnungen der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld, die deutliche Preisunterschiede aufweisen zwischen A 39 und der parallel verlaufenden A 14 Schwerin-Magdeburg. Sind bei der A 14 die Kosten je Kilometer seit 2003 um mehr als 80 Prozent gestiegen, erwarten die Planer der A 39 nur ein Plus von 5,72 Prozent. Im Landtag fragen die Grünen nun nach den Gründen für den Unterschied. Auch weist Staudte darauf hin, dass Lärmschutzmaßnahmen in die A-39-Planung noch nicht eingerechnet seien.
Unser Kommentar zu diesem Artikel:
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Es handelt sich um eine Kleine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung. Die Beantwortung solcher Anfragen dauert in der Regel ca. 6 Wochen.
Der Text der Anfrage findet sich im Artikel zum Nutzen-Kosten-Verhältnis. |
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10. August 2009
Landeszeitung zum geplatzten Wahlkampftermin des Bundesumweltministers
Sigmar Gabriel sagt Wahlkampftermin kurzfristig ab – SPD-Minister steht mit Dienstwagen im Stau
st Lüneburg - Dienstwagen scheinen der SPD kein Glück zu bringen. Gerade erst brachte eine Fahrt nach Spanien Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in die Schlagzeilen. Jetzt musste ihr Kabinettskollege Sigmar Gabriel die Lüneburger enttäuschen: Der Bundesumweltminister steckte mit seinem Dienstwagen in Hannover im Stau. Die Lüneburger blieben am Sonnabend auf ihren Fragen und Themen sitzen.
Ungläubiges Staunen und verhaltenes Lachen erntete die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers, als sie die Panne von der Bühne aus verkündete. „Aber der Minister hat uns sofort zwei Ausweichtermine angeboten“, verkündete sie den rund 100 Wartenden. Möglichst bald soll der Politiker seinen Wahlkampfauftritt nachholen.
Die größte Enttäuschung herrschte bei den Lüneburger Sozialdemokraten selbst, die sieben Wochen vor der Wahl am Stint eigens eine Bühne, den Shanty-Chor und ein Gitarrenduo organisiert hatten – sowie 250 Brezeln. Der Shanty-Chor und die Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze ließen sich nicht beirren. Lotze erklärte die Ziele der SPD in Bildungspolitik und bekäftigte die Position zur Atomenergie: „Den endgültigen Ausstieg ohne Wenn und Aber gibt es nur mit der SPD.“
Ein wenig anders sieht das der Bundestagskandidat Andreas Meihsies (Grüne). Auch er hatte ein Plakat mit einer Botschaft für den Umweltminister: „Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag gestellt, dass die sieben von Terrorangriffen gefährdeten Atommeiler vom Netz genommen werden. Ich wollte Gabriel auffordern, dass er diesen Antrag unterstützt.“
Doch sein Anliegen blieb ebenso ungehört wie das der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld. „Wir wollten dem Minister unseren Kampf gegen die A39 in Erinnerung rufen und ihn nachhaltig darauf hinweisen, dass sich bei diesem Thema aus unserer Sicht nichts geändert hat“, erklärt Sprecher Jens-Peter Fiedler. Er hat einen Rat für Gabriel: „Das nächste Mal sollte er als Umweltminister mit der Bahn anreisen.“ Und den Dienstwagen zuhause lassen.
Landeszeitung zur Verkehrspolitik der Niedersächsischen Grünen
Hagenah: Sechsspuriger Ausbau mit moderner Verkehrssteuerung für A 2 und A 7 statt Neubau der A 22 und A 39
Peter Mlodoch Hannover - Es klingt ungewöhnlich und hat in der eigenen Partei Irritationen ausgelöst: Der Verkehrsexperte der Grünen Landtagsfraktion, Enno Hagenah, fordert im Kampf gegen hohe Unfälle den kompletten sechsspurigen Ausbau der Autobahnen A2 und A7 auf niedersächsischem Gebiet.
Beide Transitstrecken sollen zudem mit einem modernen, kameragestützten Telematik- System aufgerüstet werden, das – wie heute schon zwischen Walsrode und Soltau – je nach Verkehrsaufkommen auch automatisch die Standstreifen freigeben kann. „So vermeiden wir schnell und effizient schwere Unfälle, kilometerlange Staus und hohe Emissionen“, sagte Hagenah in einem Gespräch mit unserer Zeitung.
Im Gegenzug will der Grüne aber auf die beiden von der CDU/FDP-Regierung favorisierten Autobahnprojekte, die Küstenautobahn A22 sowie die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg, verzichten. „Das ist unsere Bedingung.“ Eine Finanzierung des Ausbaus sei nur mit den für die Neubauten vorgesehenen Mittel möglich: „Ausbau bedeutet also automatisch Verzicht auf den Neubau.“ Er bezifferte die Kosten für den sechsspurigen Ausbau auf rund 400 Millionen, für die intelligenten Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf 180 Millionen sowie für eine moderne Verkehrsleitzentrale auf 20 Millionen Euro. Für die A22 und A39 sind nach Hagenahs Angaben im Bundesverkehrswegeplan bislang 900 Millionen Euro veranschlagt.
Die neuen Autobahnen seien nicht nur wesentlich teurer, sondern seien angesichts des demographischen Wandels auch völlig unnötig. Laut diverser neuer Gutachten komme es insgesamt in der Bundesrepublik und damit auch in Niedersachsen nicht zu dem Verkehrswachstum, das im aktuellen Bundesverkehrswegeplan noch eingerechnet sei, erklärte der Verkehrsexperte. Der Bevölkerungsrückgang verbunden mit Klimawandel und immer höheren Energiepreisen werde zu einer marktbedingten Verlagerung des Verkehrswachstums von der Straße auf die Schiene führen, meinte Hagenah. „Die bisherigen Neubauvorhaben im Autobahnbereich sind für einen Bedarf geplant, den es 2030, wenn sie dann vielleicht fertig wären, gar nicht mehr gibt.“
Der Abgeordnete wies datenschutzrechtliche Bedenken wegen der durchgehenden Kameraüberwachung zurück. „Das massenweise Scannen von Nummernschildern und das Erstellen von Bewegungsprotokollen wollen wir natürlich nicht“, so Hagenah. „Das müssen wir klar durch Gesetz ausschließen.“ Die Nutzung der Kameras dürfe sich nur auf die Autobahn und die für die Verkehrslenkung notwendigen Informationen beschränken. Allerdings müsse derjenige, der dort Verkehrsverstöße begehe, identifiziert werden können. „Das alleinige Rumfahren dagegen darf nicht registriert und gespeichert werden.“
12. August 2009
Landeszeitung zur Gehörschutz-Aktion an der Scheffelstraße
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lz Lüneburg - „Klimaschutz schafft Arbeitsplätze – 1 Million Jobs sind machbar“. Unter diesem Motto steht am Montag, 17. August, eine Veranstaltung der Grünen in Schröders Garten. Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Andreas Meihsies, Direktkandidat der Partei für die Bundestagswahl, sowie Hartwig Erb, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Region Nord-Ost-Niedersachsen, stehen Rede und Antwort.
Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Bereits am Nachmittag planen die Grünen eine „Gehörschutz-Aktion“ in Lüne-Moorfeld, wo sie sich gegen den Bau der A39 und zunehmenden Lärm aussprechen. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr in der Scheffelstraße.
18. August 2009
Landeszeitung zur Gehörschutz-Aktion an der Scheffelstraße
Gehörschutz-Aktion an der Ostumgehung – Grüne sagen Unterstützung zu
sel Lüneburg -
Für viele Bürger der Stadtteile Lüne, Moorfeld und Ebensberg ist die Baustelle, die aktuell auf der Umgehungsstraße eingerichtet ist, ein Segen. „Wir hatten hier einen paradiesischen Sommer. So ruhig war es lange nicht mehr“, sagt Anwohner Frank Kracht.
Denn mit der Baustelle gilt Tempo 60 – die Bürgeninitiative gegen die geplante A39 würde ein dauerhaftes Tempolimit auf 60 km/h begrüßen. Mit den Grünen, die im Wahlkampf jetzt zu einem Ortstermin in der Scheffelstraße vorbeikamen, liegen sie auf einer Wellenlänge. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer machte den Termin mit ihren Parteikollegen Miriam Staudte, Andreas Meihsies, Holger Novak und Ariane Mahlke-Voß, Claudia Schmidt vom Verkehrsclub Deutschland und weiteren Mitstreitern zur Gehörschutz-Aktion, sie setzten symbolisch Ohrenschützer auf.
„Das ist natürlich nicht unser Anliegen, Ohrenschützer an die Anwohner zu verteilen“, sagte Brigitte Pothmer. Im Gegenteil: Die Grünen fordern die feste Zusage für Lärmschutzmaßnahmen an der gesamten Ostumgehung, „unabhängig vom Bau der A39“, betonte Meihsies. „Lange wurden die negativen Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit unterschätzt“, ergänzte Miriam Staudte.
Die Anwohner, von denen zwei Dutzend zum Ortstermin gekommen waren, sind sich einig: „Wir haben einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz“. Insbesondere nach Bekanntwerden der aktuellen Lärmwerte (LZ berichtete), die die zulässigen Dezibel-Grenzen erheblich überschreiten, wie Andreas Petersen, Sprecher der BI, deutlich machte: „Mit Flüsterasphalt und Lärmschutzfenstern geben wir uns nicht zufrieden.“ Die BI lässt ihre Interessen jetzt durch einen Anwalt vertreten: „Seitdem werden wir ernst genommen“, sagt Petersen.
Die Aktion der Grünen und ihr Engagement im Landtag laufen unter dem Motto „Bildung statt Beton“. Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Wir brauchen keine A39, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vielmehr sollten wir das Geld in Bildung investieren und Menschen qualifizieren, den Wirtschaftsstandort Deutschland nach vorne zu bringen.“
Am Abend luden die Grünen zu einer Diskussion über eine Kernaussage ihres Wahlkampfprogramms in „Schröders Garten“ ein: Eine Million Arbeitsplätze sollen in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Bildung und Umwelt geschaffen werden.
25. August 2009
Landeszeitung zu den Plänen für eine A 39 - Anschlussstelle bei Bienenbüttel
Gemeinde will von A 39 profitieren
dth Bienenbüttel - Bienenbüttels Bürgermeister Heinz- Günter Waltje (CDU) setzt sich für den Bau einer Bienenbütteler Anschlussstelle der geplanten Autobahn 39 ein. Dabei hatte der Rat Bienenbüttel 2006 während des damaligen Raumordnungsverfahrens sowohl gegen die Vorzugstrasse der A39 als auch gegen eine Anbindung Bienenbüttels an die Autobahn gestimmt – doch das war vor Waltjes Amtszeit.
Jetzt spekuliert der Bürgermeister darauf, dass Bad Bevensen zugunsten seiner Gemeinde auf eine von zwei geplanten Anschlussstellen verzichtet. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg räumt einem Tausch zumindest eine Chance ein. Autobahngegner protestieren dagegen, und auch die SPD im Rat kündigt Widerstand an.
Die Bienenbütteler hatten sich in ihrem Ratsbeschluss 2006 eine andere Trassenführung gewünscht – vergeblich. „Heute steht fest, dass sie unser Gemeindegebiet stark betrifft. Von Wulfstorf bis Edendorf verläuft sie direkt am Elbe-Seitenkanal auf östlicher Seite. Und wenn wir die Nachteile einer Autobahntrasse quer durch unser Gemeindegebiet schon ertragen müssen, sollten wir auch den Vorteil einer Anschlussstelle beanspruchen“, wirbt jetzt der Bürgermeister in einem Schreiben an die Ratsmitglieder, das der LZ vorliegt. Dabei spricht Waltje sich für den Bau einer Anschlussstelle bei Edendorf aus.
Unterdessen läuft schon der landläufig bekannte Wortführer der Autobahngegner, Eckehard Niemann, gegen des Bürgermeisters Pläne Sturm, hat Flugblätter an die Haushalte in der Gemeinde verteilt. Darin warnt er vor einer „Blechlawine durch Bienenbüttel“. Weiter schreibt Niemann: „Bad Bevensen will die Autobahnabfahrt Altenmedingen absolut nicht haben, um ein Desaster auf den Zufahrtstraßen vom Kurgebiet fern zu halten. … Sollen wir Bienenbütteler das ertragen, was den Bevensern nicht zumutbar ist?“, fragt er.
Thomas Weigelt, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat Bienenbüttel, plädiert dafür, sich an den Ratsbeschluss von 2006 zu halten. Und: „Die Dorferneuerung ist in Edendorf gerade erst aufwändig gestaltet worden. Keiner kann ernsthaft den Rückbau fordern, um dem dann zunehmenden Verkehr Rechnung zu tragen.“
Hingegen versichert Waltje gegen_ber der LZ: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Gemeinde Bienenbüttel insgesamt langfristig wirtschaftliche Vorteile von einer Anschlussstelle hätte.“ Auf seiner Seite weiß er zumindest die CDU, die die Diskussion mit angestoßen hat. Bei der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses soll über das weitere Vorgehen beraten werden.
Landeszeitung zu den Plänen für eine A 39 - Anschlussstelle bei Bienenbüttel
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dth Lüneburg - Erst kürzlich traf sich der Arbeitskreis zur Anschlussstellenkonzeption im Raum Bad Bevensen. Dort sind zwei Anschlussstellen vorgesehen, so Dirk Möller, Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg. Eine Anschlussstelle ist geplant an der Landesstraße 253 zwischen Bad Bevensen und Röbbel, die zweite an der L232 zwischen Bad Bevensen und Altenmedingen in Höhe Secklendorf. Mit Blick auf den Bienenbütteler Wunsch stellt Möller auf LZ-Anfrage klar: „Was nicht geht, sind in dem Bereich drei Anschlussstellen. Denkbar sei aber ein Tausch der Stelle vor Altenmedingen gegen die nordwestlichere Variante bei Edendorf an der Uelzener Kreisstraße 1. „Wir haben ein Interesse daran, möglichst viel Verkehr auf die Autobahn zu lenken.“ Ob das bei einer Anbindung über die Kreisstraße genauso gelinge wie bei einer Landesstraße, sei fraglich. „Wir führen jetzt in Verkehrsgutachten detaillierte Betrachtungen durch.“ Die Variante bei Edendorf habe nur eine Chance, wenn sie verkehrliche Vorteile bringe. Die Untersuchungsergebnisse erwartet Möller im Herbst.
31. August 2009
Leserbrief in der Landeszeitung zur Autobahnabfahrt für Bienenbüttel, LZ-Bericht vom 28. August
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Unser Wulfstorf e.V. Winfried Harendza, |
Alles Spekulation?
Vorab bemerken wir, dass wir gegen den Bau der A39 sind. Stellen wir uns aber folgendes vor: Die A39 wird tatsächlich gebaut und Bienenbüttel erhält, wie jetzt von der CDU-Ratsfraktion der Gemeinde Bienenbüttel gewünscht, eine Anschlussstelle. Sie soll in Edendorf geplant werden. Die Bewohner von Bienenbüttel und vor allem die Ortsteile Wichmannsburg und Edendorf werden erheblich belastet. Stellen wir uns weiter vor: Im Verlauf der Planung wird festgestellt, dass die Ilmenaubrücke bei Wichmannsburg für den zu erwartenden Verkehr ungeeignet ist. Außerdem sind in Edendorf gerade erhebliche Straßenbaumaßnahmen durchgeführt worden, die gegebenenfalls rückgebaut werden müssten.
Also, die Sache mit der Anschlussstelle in Edendorf ist schwierig. Also suchen die Planer nach Alternativen und finden sie dann in Wulfstorf. Das passt doch, schließlich hat der Landkreis Lüneburg eine Anschlussstelle in Wulfstorf vorgeschlagen, um die Gewerbegebiete Dahlenburg und Volkstorf verkehrstechnisch besser anzubinden. Für Wulfstorf würde das bedeuten, dass einige Bewohner direkt an der Anschlussstelle leben. Sie hätten das zweifelhafte Vergnügen, von der Terrasse aus die Autos zählen zu können. Alles Spekulation?
Wir haben Bürgermeister Waltje aufgefordert, uns sein wiederholt gegebenes Versprechen, dass in Wulfstorf keine Anschlussstelle geplant wird, nochmals schriftlich zu bestätigen. Auch in Wulfstorf lebt 80 Mal Schutzgut Mensch!
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