Presseberichte November 2009
4. November 2009
Landeszeitung zum Lärmschutz an der Ostumgehung
Antrag für mehr Lärmschutz mit breiter Mehrheit im Kreistag verabschiedet: nur noch 80 km/h und höhere Wände
jj Lüneburg - Mehr Lärmschutz, weniger Tempo auf der Ostumgehung, und zwar jetzt. Das fordern CDU, SPD und Friedhelm Koch (Unabhängige) in einem Antrag, den der Kreistag mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Und dieser Schutz soll künftig auch für den Fuchsweg gelten, der bisher ohne auskommen muss. Wie unerträglich die Lage für die Anwohner ist, schilderte Dr. Gerhard Scharf (CDU), er wohnt im Moorfeld: Manche Häuser stünden nur zwanzig Meter von der Umgehung entfernt. Als die Trasse gebaut wurde, hieß es in der Verkehrsprognose: 2015 fahren dort 15 000 Kfz in 24 Stunden. Danach wurde der Lärmschutz bemessen. Heute ist die Prognose Makulatur, fast 38 000 Kfz quälen sich Tag für Tag über die Umgehung. Mehr Lärmschutz ist mittlerweile ein Rechtsanspruch. Und umsetzen soll ihn der Landkreis in einem Planfeststellungsverfahren.
Kritisch ging Scharf mit der Straßenbaubehörde ins Gericht: Dass der Fuchsweg nie in den Lärmschutz der Ostumgehung einbezogen wurde, sei eine „eklatante Fehleinschätzung“, dass höhere Lärmschutzwände abgelehnt werden, weil ja in sechs, sieben Jahren die Autobahn kommt und sowieso alles anders werde, das zieht bei Scharf nicht: Lärmschutz durch höhere Wände und Tempolimit auf 80 km/h, die Forderung gilt jetzt. Wie berichtet, protestieren auch am Fuchsweg die Bürger gegen den Straßenlärm.
Heiko Dörbaum (SPD), der wie Scharf auch im Rat der Stadt sitzt, erklärte, dass die Stadt bereits in einer Anhörung mit der Straßenbaubehörde und der Polizei sei, um auf ihrem Gebiet zwischen Klosterkamp und Abfahrt Adendorf die Geschwindigkeit auf der Umgehung auf 80 Stundenkilometer zu begrenzen. „Das ist Wunsch der Bürger, der Oberbürgermeister hat das aufgenommen.“ Miriam Staudte unterstrich, welche schweren Gesundheitsschäden von Schlafstörungen über Konzentrationsschwächen bis hin zu Herz-Kreislaufkrankheiten durch Lärm verursacht werden. Karin-Ose Röckseisen (FDP) forderte, auch Ochtmisssen und Bardowick, „die sind auch belastet“, in die Überlegungen aufzunehmen.
Nur Friedrich Wilhelm Pröhl (CDU) aus Deutsch Evern stimmte gegen den Antrag, aber nur, weil er ihm nicht weit genug geht: „Lkw dürfen nur 70 km/h fahren, und für sie müsste ein Überholverbot gelten, damit es etwas bringt.“ Kreisrätin Monika Scherf sieht das Lärm-Problem, gerade mit Blick auf die A39 müsse über neuen und mehr Schutz nachgedacht, müssten Kosten und Nutzen der Maßnahmen geprüft werden. Im Fall Fuchsweg schränkte sie ein: Der Kreis habe kaum Einfluss, aber das Land könne „freiwillig den Lärmschutz verbessern“.
Angesichts der Ausgabefreudigkeit des Landes sagte Heiko Dörbaum: Die zwei Millionen für die Ostumgehung fallen da gar nicht ins Gewicht. Die Forderungen kurz und knapp:
7. November 2009
Landeszeitung zur A39-Imagekampagne des Nordland-Autobahn-Vereins
Nordland-Autobahn-Verein kämpft für neue Straßen
lz Lüneburg -
Imagewerbung für die A39 ist das Ziel einer Kampagne, die der Nordland-Autobahn-Verein (NAV) jetzt startet. Mit Großplakaten im Einzugsgebiet der Autobahnneubaustrecke, Lkw-Heckflächen ortsansässiger Speditionen und der neuen Internet-Seite www.a39-jetzt.de wirbt der Verein für das größte Infrastrukturprojekt der Region.
Die Kampagne „A 39-jetzt“ stellt die Überlastung der Bundesstraße 4 zwischen Lüneburg und Gifhorn ins Zentrum. Denn sie habe Verzögerungen, riskante Überholmanöver, schwere Verkehrsunfälle und hohe Belastungen der Ortsdurchfahrten zur Folge. Die Kampagnen-Motive präsentieren die Lösung des Nordland-Autobahn-Vereins: Die A39, jetzt!
„Wir geben mit der Kampagne den zahlreichen A-39-Befürwortern eine Stimme“, begründet der NAV-Vorsitzende und Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg, Michael Zeinert: „Wir wollen vor allem die Menschen neugierig machen, die sich bisher nur oberflächlich mit der A39 beschäftigt haben. Unser Ziel ist es, die Diskussion zu versachlichen und die vielen guten Argumente für eine Autobahnverbindung zwischen den Oberzentren Lüneburg und Wolfsburg zu transportieren. Denn wir sind überzeugt, die A39 ist sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft in der Region unverzichtbar.“
Der Nordland-Autobahn-Verein ist ein 1969 in Lübeck gegründeter Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern, Kreisen, Kommunen, Unternehmen und Einzelpersonen aus dem Norden. Er tritt für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur des Raums zwischen Harz und Magdeburg im Süden und der Insel Fehmarn im Norden ein. Hierzu unterstützt der NAV zurzeit insbesondere die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie die Fortführung der Ostumfahrung Hamburgs im Zuge der A 21. Mehr: www.a39-jetzt.de.
10. November 2009
Landeszeitung zur A39-Imagekampagne des Nordland-Autobahn-Vereins
Lobbyismus moniert
nh Lüneburg - Heftige Kritik übt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) an der jüngsten Kampagne des Nordland-Autobahn-Vereins für die geplante Autobahn 39. Mit Slogans wie „Erhöhter Stress auf der B4: Gegen Bluthochdruck hilft A39!“ wirbt der Verein im Internet für die umstrittene Trasse. Daneben ist eine Tablettenpackung mit Autobahnsymbolen zu sehen. Weitere Werbebanner haben die A-39-Befürworter auf den Lkw ortsansässiger Speditionen montiert.
Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender Landesvorsitzender des VCD, kritisiert: „Bei diesen Speditionen handelt es sich um die gleichen Akteure, die auch im Vorstand der Industrie und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg den Ton angeben.“ Diese Verzahnung von Politik und Wirtschaft sei peinlicher Lobbyismus. Friedrichs bemängelt weiter, dass der massive Eingriff in einen Raum mit erheblicher Umweltzerstörung und Belastung der Anwohner mit verharmlosenden Werbesprüchen schöngeredet werde. „Wer die A39 mit Pillen gegen Bluthochdruck, mit einem Pflaster oder mit einem Abführmittel gleichsetzt, überschreitet die Grenzen des guten Geschmacks“, so Friedrichs.
Zudem lud er den Nordland-Autobahn-Verein ein, sich unter Einbeziehung der Wirtschaft, Kommunen und Verbände an einer sachlichen Debatte über zukunftsfähige Mobilität zu beteiligen, die ohne den Bau milliardenschwerer Autobahnprojekte auskomme. Der VCD fordert den nachhaltigen Ausbau des Schienennetzes sowie eine Erhöhung der Lkw-Maut auf allen Straßen, um die Belastungen für Mensch und Natur durch immer mehr Schwertransporte auf der Straße zu verringern.
Leserbrief in der Landeszeitung zur A39-Imagekampagne des Nordland-Autobahn-Vereins
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Eckehard Niemann Bienenbüttel |
Maut besser als Bau der A 39
Wenn das alles so klar wäre mit der Zukunft der A 39, wie die Befürworter immer noch standhaft behaupten – warum dann diese teuren und wenig aussagekräftigen Plakate? Entweder möchte der neue IHKChef sich auch mal beweisen – oder die Skepsis im Hinblick auf die Aussichten und das drohende Aus dieser Nonsens-Autobahn treibt die IHK zu solcher Mitgliedsgelder-Verschleuderung. Unglaubwürdig auch Spediteur Kobernuss, der einen Großteil seiner Lkw nach Zypern ausgeflaggt hatte, um hier Steuern und Lohnkosten zu sparen – und trotzdem Steuergelder für die A 39 fordert.
Gegen solche Wehwehchen helfen aber auch keine Wund-Pflaster auf den Plakaten mit der Parole „A 39 – ein sicheres Pflaster!“. Die Zeit wird bald auch diese Wunden heilen. Die offiziellen Fakten selbst der Planer sagen eindeutig, dass eine A39 die Zahl der Verkehrsbewegungen auf der B 4 (20 000 pro Tag) nicht verringern würde.
Deshalb ist es von der IHK verantwortungslos, von der dringend anstehenden Neumarkierung der B 4 abzulenken und andere wirksame Mittel zu verdrängen: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Ausbau/Erhalt der Eisenbahn-Strecken, zeitliche und örtliche Lenkung des Verkehrs durch eine differenzierte Maut. Das sind realistische und kostengünstige Mittel gegen Verstopfungen – die unrealistische Hoffnung auf eine spätere Finanzierung der A 39 wirkt dabei genauso wenig wie die berühmtberüchtigte „weiße Salbe“.
12. November 2009
Leserbrief in der Landeszeitung zur A39-Imagekampagne des Nordland-Autobahn-Vereins
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Friedhelm Feldhaus Lüneburg |
Glaubwürdiger wäre A 39-Finanzierung
Die IHK bemüht sich über den Nordland-Autobahn-Verein (NAV) erstmals seit sechs Jahren ernsthaft um die A39: eine Website, Großplakate an der B4 und auf Lkw. Aber es reicht nicht, zu erklären, die A39 sei „in der Region unverzichtbar“. Herr Zeinert muss es auch belegen können. Das kann er nicht. Oder gibt es eine wissenschaftliche Studie aus den letzten zwei Jahrzehnten, die einen Zusammenhang zwischen Autobahnbau und wirtschaftlichem Aufschwung belegt? Wenn die regionale Wirtschaft die A39 wirklich fordert, warum erfolgt die Finanzierung der Kampagne dann über die IHK-Zwangsmitgliedschaft sowie Steuergelder der im NAV organisierten Kommunen? Für den Ende 2004 vollzogenen Lückenschluss der A31 im Emsland hatten die regionale Wirtschaft sowie deutsche und niederländische Kreise und Kommunen 55 Mio. Euro gesammelt. Ein solches finanzielles Engagement würde das breite Interesse der Wirtschaft an der A39 glaubwürdiger machen.
13. November 2009
Landeszeitung zum Menschenschutzgebiet
Klaus Bohlmann sprach mit dem Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander
- Bohlmann: - Auf ein Gutachten, nämlich eines zum Lärm, berufen sich Lüneburger Gegner der A39, die im Sommer bei Ihrem Ministerium die Einrichtung eines „Menschenschutzgebietes“ beantragt haben. Werden die Anwohner unter Schutz gestellt?
Sander: Eine interessante Idee (lacht). Aber ich würde das Problem lieber sachlich lösen. Ich komme gern zu den Bürgern, um gemeinsam mit ihnen den Lärmpegel zu messen und Schutzmaßnahmen zu diskutieren. Ich biete meine Hilfe an. Aber wenn es nur darum geht, die A39 zu verhindern, soll man es gleich sagen und nicht irgendeinen Popanz aufbauen.
18. November 2009
Landeszeitung zu den Ansichten des Lüneburger Bundestagsabgeordneten Pols
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lz Lüneburg - Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols regt an, zur Finanzierung der A39 die Möglichkeiten einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu prüfen. Gemeinsam mit seinen Bundestagskollegen Michael Grosse- Brömer, Henning Otte, Günter Lach und Dirk Fischer hat er einen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geschrieben, um die Bedeutung des Projektes für die Region aus seiner Sicht deutlich zu machen.
Darin heißt es: „Durch den Bau der A39 lassen sich nicht nur bedeutende Verbesserungen der großräumigen Verbindungen erzielen, die eine Entlastung der hoch frequentierten . . . Nord-Süd-Verbindung A7, aber auch eine bessere Anbindung von Lüneburg und Wolfsburg sowie der Mittelzentren Gifhorn, Lüchow-Dannenberg, Salzwedel, Uelzen und Wittingen beinhalten, es wird auch, worum es uns vorrangig geht, eine Basis für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung gesetzt.“ Dies sei nicht zuletzt für das Unternehmen Volkswagen als größter Arbeitgeber Niedersachsens von Bedeutung.
Pols: „Mir ist sehr daran gelegen, dass diese Maßnahme, die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft ist, solide finanziert und zügig umgesetzt werden kann.“ Als Vorbild sieht der Lüneburger die Realisierung des Lückenschlusses A 31, die bundesweit Modellcharakter habe.
27. November 2009
Landeszeitung zu den Stellungnahmen der Behörden zum Vorschlag Tempo 80 auf der Ostumgehung
Landesbehörde: Limit auf Ostumgehung nicht hörbar
st Lüneburg - Die Vorzeichen stehen schlecht für Tempo 80 auf der Ostumgehung. Die Polizeiinspektion und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bremsen die Geschwindigkeitsreduzierung aus: Nachzulesen ist das in der Vorlage der Verwaltung für den Verkehrsausschuss am Montag, 7. Dezember: Spricht sich die Stadt dafür aus, die Geschwindigkeit zu drosseln, sorge das für mehr Verkehr in der Stadt und reduziere den Lärm nur um ein Niveau, das nicht mehr zu hören ist. Die Anwohner nehmen das allerdings ganz anders wahr.
Die Vorgeschichte: Als auf der Ostumgehung die Bauarbeiten auf Hochtouren liefen, rollte der Verkehr mit maximal 80 km/h oder staute sich. Für die lärmgeplagten Anwohner war das eine Erholung. „Den Unterschied merkt man deutlich“, sagt Detlev Giesler, der nur wenige Meter von der Ostumgehung entfernt wohnt.
Die CDU startete im Kreistag eine Initiative, auch nach Fertigstellung der Arbeiten die Geschwindigkeit von bisher 120, stellenweise 100 km/h auf Tempo 80 zu reduzieren.
Das Vorhaben landet jetzt im Verkehrsausschuss, denn die Stadt ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Als solche hat sie das Straßenbauamt und die Polizei nach ihren fachlichen Stellungnahmen gefragt. Beide formulieren eine sehr deutliche Absage an ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf der Ostumgehung.
Die bisherigen Geschwindigkeiten stehen „mit dem Ausbauzustand, der optischen Führung der Straße und der Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmer absolut im Einklang“, argumentiert Leiter Dirk Möller für die Landesbehörde. Aus lärmtechnischer Sicht bringe Tempo 80 keinen wahrnehmbaren Lärmschutz. Die Behörde hat ausgerechnet: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde den Emmissionspegel nur um 1,1 Dezibel am Tag und 0,8 Dezibel in der Nacht verringern. Für das menschliche Ohr wahrnehmbar seien erst Veränderungen von mindestens drei Dezibel.
Die Polizeiinspektion springt mit anderen Argumenten zur Seite. Über die Ostumgehung zu fahren, sei ein Umweg, argumentiert Andreas Dobslaw. Müssen die Autos langsamer fahren, drohen Verdrängungseffekte: Die Fahrer würden dann auf die überlasteten Straßen der Innenstadt ausweichen und Unfälle zunehmen. Außerdem fürchtet die Polizei, dass die Autofahrer geringere Geschwindigkeiten nicht akzeptieren. Eine dauerhafte Überwachung könne sie nicht leisten.
Dobslaw gibt eine andere Empfehlung als Tempo 80: „Zusammenfassend rege ich an, den bestehenden Forderungen nach Lärmschutz baulich Rechnung zu tragen.“
Stellungnahme der BI Lüne-Moorfeld, die in Vorbereitung auf die Sitzung des Verkehrsausschusses der Hansetadt Lüneburg am 7.12.2009 verteilt wurde