Presseberichte Juni 2007
27. Juni
Hamburger Abendblatt zum Nordland-Autobahn-Verein
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es Lüneburg - Bizarr" findet Andreas Meihsies, Fraktionschef der Grünen im Lüneburger Stadtrat, die bisher von der Stadt in Sachen A 39 vertretene Linie: "Unser Oberbürgermeister ist inkonsequent", sagt der Ratsherr. Begründung: Die Stadt ist Mitglied im Nordland-Autobahn-Verein, der die Schaffung einer Autobahn zwischen Wolfsburg und Lüneburg grundsätzlich fördern will.
In den Augen der Grünen ist der Verein ein antiquiertes Gebilde: "Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Interessenorganisationen, in dem die Transportunternehmen dominieren. Dahinter steckt das veraltete Denken der 60er-Jahre, damals wurde der Neubau von Verkehrswegen überall begrüßt", meint Meihsies.
Dass die Stadt durch ihre Dezernentin Andrea Schröder-Ehlers (SPD) im Vereinsvorstand sitzt, hat die Grünen bewogen, per Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Donnerstag, 28. Juni, den Vereinsaustritt zu fordern - die Stadt dagegen verweist auf einen Ratsbeschluss, mit dem der Vereinsbeitritt mehrheitlich abgesegnet wurde.
Das Engagement von Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) richte sich nicht gegen die A 39 allgemein, sondern vielmehr gegen die derzeit favorisierte Osttrasse - so die Position im Rathaus. Meihsies bleibt bei seiner Kritik: "Die Mitgliedschaft in einem solchen Verein von Lobbyisten ist nicht zeitgemäß und passt nicht zu den Klimaschutzzielen der Stadt. Sie muss raus aus dem Verein - bis zum 30. Juni besteht die nächste Chance dazu."
Quelle
25. Juni
Landeszeitung zum Schutz- und Klagefonds
lz Thomasburg. Mit dem geplanten Bau der A 39 wird sich der Samtgemeinderat morgen, Dienstag, 26. Juni, um 20 Uhr während seiner Sitzung im Sportheim in Thomasburg befassen: SPD/Grüne fordern den Beitritt der Kommune zum Schutz- und Klagefonds A 39. Ein Antrag der CDU/FDP-Gruppe wird sich mit der Verbesserung der Seniorenbetreuung beschäftigen.
23. Juni
Landeszeitung zur Diskussion um eine Westtrasse
lz Lüneburg. Der Stadtverband der CDU unterstützt weiterhin mit Nachdruck eine konkrete Planung für eine Westtrasse der Autobahn A 39. Ein entsprechendes Votum fasste der Vorstand jetzt auf seiner jüngsten Sitzung.
Der CDU-Stadtverband will damit gleichzeitig die eigene Fraktion im Rat der Stadt Lüneburg auffordern, ihre aktuelle Position zur A 39 nicht zu ändern.
Der Kreisverband der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) unterstützt diese Position, weil ein Großteil der Arbeitnehmer diese Verkehrsstrecke nutzen könnte. Durch sie entstünde quasi ein Ring um die Stadt Lüneburg.21. Juni
Landeszeitung zur Finanzierung der A14-Nordverlängerung
Bund und Länder einig über die Finanzierung des derzeit größten Autobahn-Neubauprojektes
dpa Berlin/Magdeburg. Die drei Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern sowie der Bund sind sich einig über die Finanzierung der A14-Nordverlängerung von Magdeburg in Richtung Schwerin.
Demnach steuern die Länder zum Bau der 154 Kilometer langen Autobahn 227 Millionen Euro bei, der Bund etwa 221 Millionen Euro. Den größten Anteil übernimmt die EU mit 327 Millionen Euro, wie die Beteiligten bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung in Berlin mitteilten.
Baubeginn für die 775 Millionen Euro teure Autobahn soll spätestens 2009 sein, etwa 2015 soll der Verkehr dann durchgehend rollen. Es ist das derzeit mit Abstand größte Autobahn- Neubauprojekt in Deutschland.
„Der wirtschaftliche Aufschwung in den neuen Ländern basiert zu einem großen Teil auf einer gut funktionierenden Verkehrsinfrastruktur“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) wertete die Finanzierungsvereinbarung als großen Schritt auf dem Weg zur Realisierung des A14- ückenschlusses Magdeburg-Wittenberge-Schwerin. „Es entsteht eine direkte Verbindung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes zu den Nord- und Ostseehäfen.“Leserbrief zu diesem Artikel
19. Juni
Landeszeitung zur Thema Weltkulturerbe & A39
ca Lüneburg. Die Grünen wollen Lüneburgs mögliche Bewerbung um den Unesco-Titel Weltkulturerbe zum Ratsthema machen. Die LZ hat über das Projekt berichtet, Kulturreferent Jürgen Landmann hat nach Gesprächen darauf hingewiesen, dass es erst nach der Landtagswahl Sinn mache, sich zu bemühen, auf die Bewerberliste des Landes zu gelangen. Die Grünen wollen wissen, wie Lüneburg vorbereitet ist und ob die A39 Auswirkung auf die Bewerbung haben könnte.
18. Juni
Hamburger Abendblatt zur NDR-Podiumsdiskussion
100 Autobahnkilometer, 600 Millionen Euro geplante Kosten, 15 000 Einwendungen und 50 000 Menschen, die sich in Bürgerinitiativen gegen die A 39 engagieren. Das sind die Fakten zur geplanten Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg.
es Lüneburg - Auf einer vom NDR Hörfunk veranstalteten Podiumsdiskussion tauschten Befürworter und Gegner noch einmal ihre Argumente: Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) befürwortet die Autobahn, bevorzugt im Westen der Stadt, wenn doch im Osten gebaut würde, dann nur mit bestmöglichem Lärmschutz - zum Beispiel durch einen Tunnel. Ihre Gegner bestreiten die Notwendigkeit der A 39 und stellen ihren Nutzen infrage.
"Immer neue Autobahnen können wir uns in Zeiten des Klimawandels nicht leisten, das ist ein falsches Signal", meinte ein Zuhörer. Und: "Alternative Verkehrswege wie Schienen- und Wasserwege werden von den Planern noch immer nicht ausreichend berücksichtigt."
Quelle
16. Juni
Leserbrief in der Landeszeitung zur Diskussion um eine Westtrasse
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Jürgen Hempel Lüneburg |
Podiumsdiskussion zu A 39, LZ vom 15. Juni
Für die Menschen im Landkreis Uelzen ist eine bessere Anbindung an die A 250 dringend notwendig. Ob dies nun mit einer Ertüchtigung der Bundesstraße 4 oder einer A 39 erfolgt, ist zunächst nachrangig.
Selbst bin ich vor rund 35 Jahren die Strecke von Lüneburg zum Autobahnanschluss Maschen über die B 4 jeden Morgen um kurz vor fünf Uhr gefahren. Die Situation, die sich für mich dort stellte, haben die Uelzener Kreisbewohner heute jeden Tag. Es ist unerträglich, kein Vorankommen! (Dass gilt auch für die B 216 - Dannenberg nach Lüneburg!).
Wird eine Autobahn A 39 gebaut, wird es auch weiterhin Maut-Preller geben, für die Melbecker Anrainer der B 4 erfolgt damit keine Entlastung !
Dem Vorwurf von St. Florian möchte ich mich nicht anschließen, weil ich der Meinung bin, dass eine zusätzliche Umfahrung von Lüneburg im Westen besser sei, als alles nur im Osten zu belassen. Es gab bereits viele Unfälle auf der Ostumgehung mit den dortigen Staus. Umleitungsstrecken gibt es nicht! Die Innenstadt war stets verstopft. Reibungsloser fließt der Verkehr über einen Lüneburger Ring.15. Juni
Landeszeitung zur NDR-Podiumsdiskussion "Jetzt reicht's!"
Podiumsdiskussion für Radiosendung aufgezeichnet – Austausch bekannter Argumente
dth Lüneburg. „Angehöriger einer schützenswerten Spezies“ steht auf dem Schild vor seinem Bauch. Ein kleineres gibt eine zusätzliche Info: „Nicht konfliktfrei“. Dr. Rolf Göhring steht vor dem Eingang der Hauptschule Stadtmitte – kurz vor Beginn der Podiumsdiskussion am Mittwochabend. Gegner und Befürworter der geplanten Autobahn 39 ziehen an ihm vorbei. Göhring wohnt im Stadtteil Lüne-Moorfeld, direkt an der Ostumgehung – dort, wo die Trasse verlaufen soll.
Zur Aufzeichnung geladen hat der Radiosender NDR 1 Niedersachsen, rund 120 Interessierte sind gekommen. „Jetzt reicht's“ heißt das neue Sendeformat, bei dem sich Streithähne um die A39-Planungen „Luft machen sollen“, erklärt Moderator Carsten Thiele.
Der Saal ist voll, die Luft zum Schneiden. Landrat Manfred Nahrstedt nimmt neben seinem sozialdemokratischen Parteifreund und Chef der Stadtratsfraktion, Heiko Dörbaum, Platz. Gemeinsam verfolgen sie das Streitgespräch aus sicherer Distanz.
Die Autobahngegner sind in der Überzahl. Auf dem Podium hat sich der Veranstalter um ein Gleichgewicht bemüht. Doch aus den Zuschauerreihen tönt es: „Warum stehen dort drei Befürworter und nur zwei Gegner?“ Kontra A39 sind Detlef Giesler von der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld und Claudia Schmidt, Kreisvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland.
Als A39-Befürworter sind Eberhard Manzke, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge bekannt. Der will die Autobahn, nur nicht da, wo die Planer sie vorsehen, sondern am liebsten im Westen.
Und in der Mitte steht Dr. Holger Manthey, verantwortlich für das A39-Raumordnungsverfahren bei der Regierungsvertretung Lüneburg. Der Mann ist Beamter und macht seine Arbeit. Doch die Gegner zählen ihn zum Pro-Lager, schon allein, weil er auftragsgemäß überhaupt plant.
Die Bilanz des Abends: Nicht viel Neues, eher viel Bekanntes an Argumenten wie: Arbeitsplatzabbau durch Transitverkehr drohe, fürchten Gegner.
Neue Arbeitsplätze durch bessere Infrastruktur erhoffen sich Befürworter. Die Stimmung ist gereizt. Als es Mädge reicht, er sagt: „80 Prozent der Bürger haben die Parteien gewählt, die die Autobahn wollen“, kommt die Antwort prompt: „Das war wohl ein Fehler.“ Die Fronten bleiben verhärtet.Leserbrief zu diesem Artikel
Leserbrief in der Landeszeitung zur Diskussion um eine Westtrasse (1)
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Annette Hermens Heiligenthal |
„Stadt beharrt auf Westtrasse“, LZ-Bericht vom 05. Juni
... und ich beharre darauf: nirgendwo eine A39.
Die Gründe sind hinreichend bekannt. Aber nochmals zur Information an all diejenigen, die Lüneburgs Umgebung nicht ausreichend kennen:
Der „Westen“ besteht nicht aus einer unbewohnten Wüste, in der lediglich einige wenige altersschwache Hamster wohnen.
Auch hier leben sehr viele Menschen, die neben einer Zerschneidung ihrer Gemeinden einen Trassenverlauf nahe an ihren Wohnhäusern hätten. Und diese Menschen würden genauso unter Lärm und Abgasen leiden wie alle anderen auch.
Wie froh wären unsere Kinder, wenn sie die Aufmerksamkeit und finanziellen Mittel, die dieses Projekt beansprucht, für ihre Schul- und Ausbildung bekämen.Leserbrief in der Landeszeitung zur Diskussion um eine Westtrasse (2)
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Thilo Clavin Lüneburg |
„Stadt beharrt auf Westtrasse“, LZ-Bericht vom 05. Juni
Wirklich rührend, wie Oberbürgermeister Mädge sich um die Wohn- und Lebensqualität der von der A39-Planung betroffenen Stadtteile sorgt. Eine Strecke quer durch die Stadt sei mit den Interessen der Lüneburger und mit der Stadtentwicklung nicht vereinbar.
Da hat der OB zweifellos recht, aber: Der Rat der Stadt Lüneburg hat meines Wissens mit überwältigender Mehrheit (SPD, CDU, FDP) und mit Hilfe von Resolutionen immer wieder eine stadtnahe Autobahn gefordert. Mit dieser Haltung wurde die A39-Vorzugsvariante durch Lüneburg geradezu herbeigeredet. Und jetzt werden sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los! Stadtpolitiker, die jahrelang gebetsmühlenartig A39-Bekenntnisse abgeben, die Vorzugsvariante konsequenterweise dann auch bekommen, sich anschließend jedoch zu Anwälten betroffener Bürger aufspielen, machen sich lächerlich.
Das Beharren der Stadt Lüneburg auf einer Westtrasse ist in vielfacher Hinsicht sinnlos: Erstens bleibt man mit solchen Forderungen im Lager der Autobahnbefürworter und wird deshalb die Trassenplanung durch die Stadt nicht loswerden. Gleichzeitig wird getönt: „Wir brauchen die A39“ und „Keine A39 durch Lüneburg“.
Welche Planungsbehörde soll denn das ernst nehmen? Zweitens wäre der Bau einer A39-Westtrasse verkehrspolitisch unsinnig (A 7 verläuft wenig weiter fast parallel) und ist damit unrealistisch. Drittens wäre das von der Stadt Lüneburg so oft zitierte Schutzgut Mensch von einer Westtrasse ebenso massiv betroffen, denn auch der Westkreis wird immer dichter besiedelt (von Menschen, nicht Hamstern).
Viertens wären die Baukosten wegen des längeren Trassenverlaufes höher. Fünftens wären die Eingriffe in Natur und Landschaft noch massiver als bei der Stadtvariante. Sechstens wäre die Westtrasse viel zu weit von der B4 entfernt und würde sie deshalb nicht entlasten.
Fazit: Die Westtrasse hat keine Chance. Es gibt nur eine Möglichkeit: „Keine A39, egal wo!“Leserbrief in der Landeszeitung zur Mitgliedschaft Lüneburgs im Nordland-Autobahn-Verein
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Peter Weerda Lüneburg |
A39, LZ-Berichte
Glaubten die Politiker aus SPD, CDU und FDP bis vor einem Jahr noch mit ihrer Forderung nach der A39 im Wahlkampf glänzen zu können, sind die Forderungen nach dieser reinen Transitautobahn inzwischen merklich leiser geworden.
Auch wahrnehmungsgestörte Politiker haben bemerkt, dass sich mit einer A39 heute kein Pfifferling mehr gewinnen lässt, die Forderung nach dieser Autobahn sogar viele Wählerstimmen kostet. Die Lüneburger Kandidatinnen und Kandidaten werden es bei der Landtagswahl merken. Völlig unverständlich also ist die Mitgliedschaft der Stadt Lüneburg im Nordland-Autobahn-Verein (NAV).
Träumt unser OB noch von einer A39 im Westen, dürfte die Wahrscheinlichkeit einer dortigen Realisierung gegen Null tendieren. Der gesunde Menschenverstand gebietet es dem Rat, durch eine politische Kehrtwende die Notbremse zu ziehen. Der Austritt der Stadt Lüneburg aus dem NAV wäre ein erster Schritt. Gleichzeitig sitzt neben anderen Befürwortern der Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg als größter Lobbyist der A39 im Rat. Verwaltung, Politik, IHK – Hauptsache, gut vernetzt.14. Juni
NDR 1 sendet Podiumsdiskussion zur A39
Radiosendung auf NDR 1 Niedersachsen
Pressedienst Stadt und Landkreis Lüneburg über die Podiumsdiskussion zur A39
(sp) Lüneburg. Das Thema A39 bewegt in Lüneburg die Gemüter. Mehr als 200 Gäste kamen am Mittwoch zu einer Podiumsdiskussion in die Aula der Hauptschule Stadtmitte. Wer die Veranstaltung verpasst hat, kann sich heute, Donnerstag, von 20.05 Uhr an auf NDR1 Niedersachsen den Verlauf der Diskussion anhören.
Auf dem Podium positionierten sich Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Eberhard Manzke (Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg) deutlich für die A39. Detlef Giesler (Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld gegen die A 39) und Claudia Schmidt (VCD Kreisverband Lüneburg) kritisierten das Vorhaben vehement. Dr. Holger Manthey von der Regierungsvertretung Lüneburg nahm Stellung zu den Planungen des Landes.
Die Zuhörer hatten viele Fragen, vor allem zur Situation im Wohngebiet Lüne-Moorfeld. Moderator Carsten Thiele bezog in der knapp eine Stunde dauernden Aufzeichnung das Publikum intensiv ein. Das ist bei der Sendereihe Konzept: Mit „Streit im Radio – Streit und Protest im Radio“ will NDR1 Menschen die Gelegenheit geben, zu strittigen Themen Dampf abzulassen.13. Juni
Kreisbote kündigt Podiumsdiskussion zur A39 an
Lüneburg (fl) Der Abschluss des Raumordnungsverfahrens steht bevor, damit soll aus Sicht der Planungsbehörde die Suche nach einer "konfliktarmen Vorzugsvariante" der geplanten Autobahn 39 beendet werden. In welchem Maße die Planer hierbei die 15.000 Einwendungen der Bürger tatsächlich berücksichtigt haben, wird am heutigen Mittwoch, 13. Juni, 18.00 Uhr bei einer Podiumsdiskussion in der Aula der Hauptschule Stadtmitte kritisch hinterfragt.
Teilnehmen werden Dr. Holger Manthey von der Regierungsvertretung Lüneburg, Detlef Giesler von der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld, Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Eberhard Manzke, Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg und Claudia Schmidt vom Verkehrsclub.
Quelle12. Juni
Landeszeitung zum aktuellen Stand der Planungen
Elbbrücken-Urteil beflügelt Bürgerinitiativen – Planer in Zeitverzug
ml Lüneburg. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg zur Elbbrücke Neu Darchau beflügelt auch die Gegner der geplanten Autobahn 39. Der Dachverband der Bürgerinitiativen sieht das Urteil als weiteren Beleg dafür, „dass man bei Planungsbehörden und Verkehrsministerien stets mit groben Verfahrensfehlern rechnen müsse“, heißt es in einer Pressemitteilung. Vertreten waren die Autobahn-Kritiker mit einem Info-Stand auch beim „Fährgnügen“ am Sonntag in Neu Darchau, gratulierten den Brücken-Gegnern zum Erfolg.
Das OVG hatte den Landkreis Lüneburg im Bereich der Gemeinde Neu Darchau für nicht zuständig erklärt, den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Elbbrücke aufgehoben. Dachverbandssprecherin Annette Niemann sieht „auch bei der A39 eklatante Verfahrensmängel“. Als Beispiele nennt sie die Nichtberücksichtigung von 14 000 Einwendungen im laufenden Raumordnungsverfahren, den fehlenden Nutzen-Kosten-Faktor und grobe Fehler bei der Bewertung naturschutzrechtlicher Belange.
Bei der für das Raumordnungsverfahren zuständigen Regierungsvertretung Lüneburg haben die Verantwortlichen unterdessen andere Probleme. Sie erreiche ihr Ziel nicht, bis Ende Juni die landesplanerische Feststellung abzuschließen. Dr. Holger Manthey schätzt, dass sich „der Verfahrensabschluss um einige Wochen verzögert“.
Die Ursache: „Noch immer liegen nicht alle Unterlagen vor“, so Manthey. So fehlen auch noch Informationen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte (WSD). Sie sind erforderlich, um eine Trassenführung parallel zum Elbe-Seitenkanal in der Samtgemeinde Ostheide zu prüfen. Zudem liege erst seit kurzem die schriftliche Stellungnahme der Stadt Lüneburg zu einer Trassenführung über die Ostumgehung vor. Diese Alternative war ursprünglich verworfen, dann aber im März dieses Jahres zur favorisierten Variante erklärt worden.
Die Kritik der Autobahn-Gegner prallt an Manthey ab: „Schon im Vorfeld haben wir betont, Antworten auf Einwendungen gibt es im Einzelfall erst beim Planfeststellungsverfahren.“ Eine öffentliche Erörterung sei im Raumordnungsverfahren nicht vorgesehen, lediglich eine Anhörung. Zudem seien die Einwendungen von Bürgern oft identisch mit denen der Gemeinden, würden deshalb ohnehin berücksichtigt.
Verwundert reagiert Manthey auf die Ankündigung des Dachverbandes, „der Schutz- und Klagefonds prüfe nun, ob man schon nach dem Raumordnungsverfahren und vor der möglichen Planfeststellung die ersten Musterklagen erheben werde“. Das Raumordnungsverfahren sei lediglich behördenverbindlich, „und ist kein Verwaltungsakt – deshalb kann dagegen auch nicht geklagt werden“. Eine Klage sei nur denkbar, wenn mit Berufung auf das Raumordnungsverfahren die Genehmigung für ein anderes Projekt verweigert werde.
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Diskussion in der Hauptschule |
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Zur nächsten Podiumsdiskussion zum Thema A39 lädt die Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld für Mittwoch, 13. Juni, ein. Beginn ist um 18 Uhr in der Aula der Hauptschule Stadtmitte.11. Juni
Landeszeitung kündigt Podiumsdiskussion zur A39 an
Politiker, Planer und Gegner
red Lüneburg. „Jetzt reicht's“ heißt eine neue Sendereihe des NDR. Das Thema am Mittwoch, 13. Juni: die umstrittene geplante Autobahn A39. Um 18 Uhr wird dafür eine Diskussion in der Aula der Hauptschule Stadtmitte aufgezeichnet.
Auf dem Podium diskutieren laut NDR: Eberhard Manzke (Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg), Dr. Holger Manthey (Regierungsvertretung Lüneburg), Ulrich Mädge (OB Lbg), Claudia Schmidt (Vorsitzende des VCD-Kreisverbandes Lbg), Detlef Giesler (Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld). Auf NDR 1 Niedersachsen ist die Sendung am nächsten Tag ab 20 Uhr zu hören. Besucher sind zur Diskussion mit Moderation von Carsten Thiele willkommen.Hamburger Abendblatt zur Position der Stadt Lüneburg
LÜNEBURG - Lüneburgs Verwaltungsspitze spricht sich weiter gegen die Ostumgehung als Trasse für die Autobahn 39 aus. Die Stadt verweist stattdessen auf den Beschluss des Rates für eine Umfahrung im Westen. Eine Stellungnahme mit dieser Kernaussage hat die Stadt Lüneburg jetzt an die Regierungsvertretung Lüneburg geschickt.
Das wichtigste Argument gegen die Ostumgehung: Die Trasse bedeutet "erhebliche Beeinträchtigungen für die Lüneburger Wohnbevölkerung, namentlich im Stadtteil Moorfeld", schreibt Dr. Uta Rüping, Rechtsanwältin der Stadt. Wie die Planer auf der Ostumgehung Lärm- und Abgasgrenzwerte einhalten wollen, sei in den Unterlagen bestenfalls angedeutet.
Ein schwerer Mangel, findet Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD): "Wenn das Land eine Strecke quer durch die Stadt bauen will, dann muss jetzt klar sein, ob das mit den Interessen der Bürger und der Stadtentwicklung vereinbar ist." Ohne genaue Aussagen zum Beispiel zu Lärmschutzwänden oder einer Deckelung, so Mädge, könne "keine fundierte Entscheidung zwischen den Varianten" getroffen werden.
Zum Thema Verkehrsführung: Die Planungen sehen eine dichte Abfolge von Anschlussstellen im Stadtgebiet vor. Wie das realisiert werden kann, ist laut Stadt bislang unklar. Außerdem werde die "Verteilerfunktion der Ostumgehung beeinträchtigt und Verkehr auf die Stadtstraßen verdrängt".
Allein schon der Verkehr spreche deutlich für eine Umfahrung im Westen. Die Stadt bleibt deshalb bei ihrem Votum für eine Westvariante.
carol10. Juni
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 sieht im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Stopp der Elbbrücke Neu Darchau einen weiteren Beleg dafür, dass man bei Planungsbehörden und Verkehrsministerien stets mit groben Verfahrensfehler rechnen müsse. Das Gericht hatte den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, weil der planende Landkreis Lüneburg auf dem mitbetroffenen Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zuständig sei.
„Auch in Sachen A 39 sehen wir eklatante Verfahrensmängel“, so Annette Niemann als Sprecherin der A-39-Gegner, „zum Beispiel die Nichtberücksichtigung von 14.000 Einwendungen im laufenden Raumordnungsverfahren, die fehlende Prüfung von Alternativen zur A 39 (Null-Plus-Variante), das fehlende Nutzen-Kosten-Verhältnis, fehlerhafte Kostenansätze und Prognosen, die Nichtberücksichtigung zentraler Verkehrsstudien (VUNO), grobe Fehler bei der Berücksichtigung von Naturschutz, Landwirtschaft und Lärmbelastung, das formale Zusammenpressen von A 39 und A 14 zu einem Schein-Projekt, usw..“
Der Schutz- und Klagefonds prüfe nun, ob man schon nach dem Raumordnungsverfahren und vor der möglichen Planfeststellung die ersten Musterklagen erheben werde. Die auch von den A-39-Gegnern beauftragte Hamburger Verwaltungskanzlei habe schließlich im Falle der Elbbrücken-Planung alle Planungsfehler konsequent aufgedeckt. „Gegen die Bürgerinnen und Bürger“, so Annette Niemann in die Richtung von Planern und Politikern, “bekommt man ein solch sinnloses Renommierprojekt weder juristisch noch politisch durch...“9. Juni
Landeszeitung zur ambivalenten Funktion von Andrea Schröder-Ehlers
Grüne: Stadt soll aus Verein austreten
as Lüneburg. Vor fast 40 Jahren wurde der Nordland-Autobahn-Verein aus der Taufe gehoben. Gründungsmitglied war neben den Industrie- und Handelskammern, diversen Landkreisen, Firmen und Einzelpersonen auch die Stadt Lüneburg - und sie ist bis heute Mitglied geblieben. Das bringt die Grünen nun auf den Plan. In einem Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 28. Juni fordern sie: Der Rat möge beschließen, dass die Stadt fristgerecht zum 30. Juni aus dem Autobahn-Verein austritt.
Anfang der 70er-Jahre hatte der Verein sich für eine Nordland-Autobahn eingesetzt, die von Fehmarn entlang des Elbe-Seitenkanals bis in den Harz führen sollte, um so das Zonenrandgebiet infrastrukturell zu erschließen. Die Pläne sind Geschichte wie der Mauerfall. Der Nordland-Autobahn-Verein, dessen Vorsitzender IHK-Chef Wolfram Klein ist, spricht sich heute für den Bau der A 39 aus.
Die Stadt ist im Verein vertreten durch Andrea Schröder-Ehlers, Fachbereichsleiterin Verkehr und Umwelt, zudem SPD-Kandidatin für die Landtagswahlen 2008. Die Grünen sagen nun: Eine Mitgliedschaft Lüneburgs im Verein sei nicht im Interesse der Stadt, "denn sie läuft durch die A 39 Gefahr, in weiten Teilen ihrer Entwicklung gestört und belastet zu werden". Außerdem sei es Schröder-Ehlers, die die Interessen der Stadt gegen die geplante Trasse federführend vertrete, nicht zuzumuten, in einem Verein zu sitzen, der sich grundsätzlich für den Bau der A 39 ausspreche. Und die Grünen blicken Richtung Landtagswahlkampf: "Wie will sie diesen Spagat im Kopf und Handeln den Wählern vermitteln?", fragt Ratsherr Andreas Meihsies, der ebenfalls bei den Landtagswahlen antritt.
Auf LZ-Anfrage sagte Stadtpressesprecher Jörg Stauch: "Frau Schröder-Ehlers vertritt die Stadt im Verein aufgrund eines Ratsbeschlusses." Der Rat habe sich immer mehrheitlich für den Bau der A 39 ausgesprochen. Allerdings - wie mehrfach berichtet - vehement für eine Westtrasse. "Oberbürgermeister Mädge sieht keine Dringlichkeit", sagte Stauch weiter. Aufgrund der Mehrheiten von SPD und CDU im Rat ist davon auszugehen, dass der Antrag abgewiesen wird.
Meihsies und die Grünen, strikte Gegner der A 39, sehen hingegen die Dringlichkeit gegeben, da der 30. Juni der letzte Tag der Kündigung ist. "Wenn in Zeiten des Klimaschutzes die oberste Klimaschützerin der Stadt sich hinter die Positionen des Vereins stellt, ist das schon bizarr", meint Meihsies.Landeszeitung zur Position der Grünen
lz Lüneburg. Der Kreisverband Lüneburg und der Ortsverband Gellersen von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die jüngste Erklärung der Stadt zur geplanten A 39, in der erneut eine Westtrasse gefordert wird.
"Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat sich zwar im Wahlkampf in Lüne-Moorfeld als Autobahngegner verkauft, das aber nur sehr einseitig: Die berechtigten menschlichen Interessen der Gellerser Bürger wurden bekanntlich mit denen von Hamstern und Grashalmen gleichgesetzt, während in Lüneburg das Schutzgut Mensch nicht hoch genug bewertet werden kann", erinnert Hans-Christian Friedrichs, Sprecher der Gellerser und Kreis-Grünen. Und weiter meint er: "Dass Lüneburg nach mehr als einem Jahr nichts dazugelernt hat und immer noch mit zweierlei Maß misst, ist ein Skandal und moralisch höchst fragwürdig."
Die Grünen fordern die Stadt auf, ihr stoisches "Weiter so" in Sachen Autobahnplanung einzustellen und an ökologische Mobilität zu denken.Leserbrief in der Landeszeitung zur ambivalenten Funktion von Andrea Schröder-Ehlers
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Friedhelm Feldhaus Lüneburg |
Der Nordland-Autobahn-Verein (NAV), seit Jahrzehnten für die A 39 aktiv, wählt Mitte Mai im Rahmen der Mitgliederversammlung Wolfram Klein, den Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg, zum Vorsitzenden. In der Landeszeitung liest man dazu nichts.
So erfahren die Leser der LZ auch nicht, dass der NAV fordert, "dass die A39 als Teil einer Nordland-Autobahn mit einer Elbquerung im Zuge der A 21 und der möglichen Fehmarnbelt-Querung als neue Nord-Süd-Magistrale in das System des Transeuropäischen Verkehrsnetzes aufgenommen wird". Hinter dieser Forderung steht meines Wissens auch Andrea Schröder-Ehlers, Fachbereichsleiterin Umwelt bei der Stadt Lüneburg und Lüneburger SPD-Landtagskandidatin, denn sie ist Mitglied im Vorstand des NAV.
Ein beachtlicher Spagat: Im Schlepptau der IHK die A39 zu fordern und sie gleichzeitig abzulehnen, wenn sie im Vorgarten der potenziellen Wähler auf dem Gebiet der Stadt Lüneburg geplant wird. Verwaltung, Politik, IHK - Hauptsache, gut vernetzt.8. Juni
NDR kündigt Podiumsdiskussion zur A39 an
NDR 1 Niedersachsen – „Jetzt reicht's“ – 14.06.2007 – 20.05-21.00 Uhr
Die Planungen für die neue Autobahn 39 bringen seit langem viele Lüneburger auf Zinne. „Mehr Lärm und mehr Schadstoffe und wenig Nutzen“, sagen vor allem die, die im Osten der Stadt wohnen. Auch wenn die anfangs vorgeschlagene sog. Klostertrasse dicht am historischen Kloster Lüne jetzt wohl nicht kommt, wollen sich die Autobahngegner auch mit dem nun favorisierten Ausbau der Ostumgehung zur Autobahn nicht abfinden. Auch die Stadt selber hadert mit der Planung: Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) möchte lieber eine die Stadt weniger beeinträchtigende Westtrasse, eine Osttrasse kann er sich nur mit einem Lärmdeckel vorstellen. Der aber würde den Bau deutlich verteuern. Froh, dass nun eine Autobahn von Lüneburg nach Wolfsburg in dem wirtschaftlich weniger entwickelten Raum überhaupt möglich wird, ist dagegen die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg. Kurz bevor die Lüneburger Regierungsvertretung mit der sog. landesplanerischen Feststellung eine wichtige Vorentscheidung über die 200 km lange Trasse trifft, hat NDR 1 Niedersachsen die Beteiligten an dem Streit zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen. Die Sendung „Jetzt reicht's“ wird am 13. Juni ab 18 Uhr in der Lüneburger Hauptschule Stadtmitte, Haagestr. 1, aufgezeichnet und am nächsten Tag um 20:05 auf NDR 1 Niedersachsen zu hören sein. Besucher sind herzlich willkommen. Die Moderation hat Carsten Thiele.
Mit der neuen Sendereihe „Jetzt reicht's“ bietet NDR 1 Niedersachsen ein Forum für Protest und Streit. Eine Stunde lang sagen Bürger ihre Meinung – an die Adresse von Behörden, Institutionen, Unternehmen. Und das ungefiltert, stets am Ort des Geschehens. Selbstverständlich geht es fair zu: Beide Seiten kommen zu Wort, Argumentieren ist angesagt. Aber Emotion ist nicht verboten. Die neue Reihe wird vorerst ca. alle drei Wochen, immer donnerstags um 20.05 Uhr gesendet. Die aufregendsten Originaltöne sind schon jeweils am Vormittag auf NDR 1 Niedersachsen zu hören.7. Juni
Leserbrief in der Landeszeitung zum St.-Florian-Streit in der Ostheide
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Bernd Röver Sprecher der Interessengemeinschaft gegen den Bau der A 39 Wendisch Evern |
"Parteienzwist über die A39", LZ vom 24. Mai
Es macht in meinen Augen wenig Sinn, wenn sich die Gemeinden gegenseitig eine mögliche Autobahn vor die Türe wünschen. Egal, ob bei Volkstorf, Gifkendorf oder Wendisch Evern, die A 39 wäre in jedem Fall eine Katastrophe für die Samtgemeinde Ostheide.
Diese Erkenntnis findet sich auch im Samtgemeindebeschluss, der eine Führung der A 39 über das Gebiet der Ostheide rundweg ablehnt. Es stellt sich mir natürlich die Frage, auf welcher demokratischen Beschlussgrundlage der Samtgemeindebürgermeister eine bestimmte Trasse fordert. Herr Meyer sagt, seine Aussage wäre verkürzt in der Presse dargestellt worden, das will ich ihm auch gern glauben, unterstelle ihm sogar gute Absichten, aber warum und mit welchem Mandat fordert er ohne Not überhaupt irgendeine Trasse?
Als private Äußerung hätte ich dies ja verstanden, aber als Bürgermeister vertritt er alle Gemeinden, hier ist meines Erachtens ein Ratsbeschluss von Nöten und der liegt nicht vor.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Herr Meyer und die ganze Samtgemeinde sich wieder eindeutig gegen die Autobahn stellen würden. Bei der im schlimmsten Falle sicher notwendigen Wahl zwischen "Pest und Cholera" ist eine Einhaltung der demokratischen Gepflogenheiten für den Gemeindefrieden jedenfalls sehr wichtig.5. Juni
Pressedienst Stadt und Landkreis Lüneburg zur Position der Stadt Lüneburg
Die Pressemitteilung der Stadt Lüneburg entspricht bis auf die Überschrift dem Text der Landeszeitung.
Landeszeitung zur Position der Stadt Lüneburg
Lüneburger Verwaltung schickt Stellungnahme zur A 39 an die Regierungsvertretung
sp Lüneburg. Lüneburg ist weiter gegen die Ostumgehung als Trasse für die A39. Die Stadt verweist stattdessen auf den Beschluss des Rates für eine Umfahrung im Westen. Eine Stellungnahme mit dieser Kernaussage hat die Stadt Lüneburg jetzt an die Regierungsvertretung Lüneburg geschickt.
Das wichtigste Argument gegen die Ostumgehung: Die Trasse bedeutet „erhebliche Beeinträchtigungen für die Lüneburger Wohnbevölkerung, namentlich im Stadtteil Moorfeld“, schreibt Dr. Uta Rüping, Rechtsanwältin der Stadt. Wie die Planer auf der Ostumgehung Lärm- und Abgasgrenzwerte einhalten wollen, sei in den Unterlagen bestenfalls angedeutet.
Ein schwerer Mangel, findet Oberbürgermeister Ulrich Mädge: „Wenn das Land eine Strecke quer durch die Stadt bauen will, dann muss jetzt klar sein, ob das mit den Interessen der Lüneburger und mit der Stadtentwicklung vereinbar ist.“
Ohne genaue Aussagen zum Beispiel zu Lärmschutzwänden oder einer Deckelung kann keine fundierte Entscheidung zwischen den Varianten getroffen werden, findet Mädge.
Bei der Entscheidung zwischen den Varianten sei das Schutzgut „Mensch-Wohnen“ auf „mittel“ entscheidungsrelevant herabgestuft worden. Dem Schutzgut „Mensch-Erholen“ werde dagegen „hohe“ Bedeutung zugestanden. Mädge kritisiert: „Niemand, der künftig nahe der Autobahn wohnt und 24 Stunden am Tag von den Auswirkungen betroffen ist, wird dafür Verständnis aufbringen. Das Schutzgut Mensch muss insgesamt viel mehr Gewicht bekommen.“
Sorge bereiten der Stadt auch die Ergebnisse des Luft-Schadstoff-Gutachtens und der kurze Prognosezeitraum. Den Planungen liegen Daten für das Jahr 2015 zugrunde. „Das Raumordnungsverfahren wird schwerlich im Jahr 2007 abgeschlossen werden können. Mit einer Realisierung des Vorhabens ist kaum bis zum Jahre 2015 zu rechnen“, glaubt Rüping. Sinnvoll ist es nach Ansicht der Stadt, mindestens das Jahr 2025 ins Auge zu fassen.
Thema Verkehrsführung: Die Planungen sehen eine dichte Abfolge von Anschlussstellen im Stadtgebiet vor. Wie das realisiert werden soll, ist unklar. Außerdem werde die Verteilerfunktion der Ostumgehung beeinträchtigt und Verkehr auf die Stadtstraßen verdrängt. Allein schon das spricht aus Sicht der Stadt „für eine Umfahrung im Westen“. Sie bleibt deshalb bei ihrem Votum für eine Westvariante.
Mädge: „Wir stehen mit dieser Haltung in der Region zwar allein, aber wir haben starke Argumente. Und auf die erwarten wir eine Antwort.“Leserbriefe zu diesem Artikel
1. Juni
Landeszeitung zum Thema A 22 vs. A 39
lz Lüneburg. Die Ankündigung des niedersächsischen Verkehrsministers Walter Hirche, die geplante Küstenautobahn A 22 zwischen Unterelbe und Weser noch "deutlich vor 2020" fertig zu stellen, hat einschneidende Konsequenzen für die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Davon ist zumindest der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die A 39 überzeugt.
"Niedersachsen kann zwei milliardenschwere Autobahn-Großprojekte nicht gleichzeitig im Bund durchsetzen", sagt Dachverbandssprecherin Annette Niemann. Genau das werde den Autobahn-Befürwortern allerdings vorgegaukelt. Dabei spiele die A 22 offenbar eine zentrale Rolle im Polit-Poker zwischen den Containerhäfen Hamburg und Wilhelmshaven.
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