Presseberichte April 2021
7. April 2021
Landeszeitung zur Auftakt-Veranstaltung zur bevorstehenden Fahrraddemo
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lz Lüneburg -
Die Teilnehmerliste ist lang, die Forderung eindeutig: „Keine A39 – Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg!“. Die Auftaktveranstaltung für die Fahrraddemonstration findet am heutigen Mittwoch, 7. April, um 18 Uhr an der Kreuzung Postweg/Zur Ohe im Stadtteil Hagen statt. Von diesem Treffpunkt aus „laufen wir 700 Meter bis zum geplanten Trassenverlauf der A 39. Wir wollen an diesem konkreten Ort zeigen, welche Landschaft zerstört werden würde, wenn dort eine Autobahn gebaut würde“, teilten die Veranstalter mit. Die Autobahn sei nicht mehr zeitgemäß, ein Umdenken dringend erforderlich. Teilnehmen werden unter anderem Vertreter von Klimakollektiv Lüneburg, Fridays For Future, Parents For Future, Fossil Free, Extinction Rebellion, BI Lüne-Moorfeld, Klimaentscheid und von den Grünen.
8. April 2021
Landeszeitung zur Auftakt-Veranstaltung zur bevorstehenden Fahrraddemo
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lz Lüneburg -
Das Format gestern war noch klein, die größere Demonstration folgt am Sonnabend, 17. April. „Keine A 39 – Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg!“, lautete das Motto bei der Auftaktveranstaltung zum Protest gegen den Weiterbau der Autobahn nach Wolfsburg. Aufgerufen hatte ein Lüneburger Bündnis aus neun verschiedenen Gruppierungen. Rund 20 Teilnehmer liefen auf einer 700 Meter langen Strecke zum geplanten Trassenverlauf im Bereich Lüneburg-Hagen, um dort zu zeigen, welche Landschaft durch den Autobahnbau zerstört werden würde. „Uns alle einigt, dass wir in der A 39 keine Lösung der Verkehrsprobleme sehen. Vielmehr wird sie für mehr Verkehr und Lärm sorgen. Auch durchschneidet sie Naturschutzgebiete“, sagte Theresa Berghof vom Klimakollektiv Lüneburg. Statt eine Autobahn zu bauen, solle besser der Öffentliche Nahverkehr und die Binnenschifffahrt für den Gütertransport gestärkt werden. „Wir wollen auch, dass in die Infrastruktur investiert wird. Aber anders, sodass mehr Mobilität für alle dabei herauskommt, zum Beispiel durch mehr Busse und Bahnen“, betonte sie. Um dem Protest gegen die A 39 noch mehr Nachdruck zu verleihen, ist für den 17. April eine Fahrraddemonstration geplant, die um 12 Uhr auf dem Lüneburger Bahnhofsvorplatz starten soll. Geplant ist folgende Route von dort aus: Dahlenburger Landstraße, Konrad-Adenauer-Straße, Ostumgehung in Richtung Norden bis zur Anschlussstelle Ebensberg. Noch laufen allerdings abschließende Gespräche mit den Genehmigungsbehörden, den genauen Streckenverlauf werden die Veranstalter rechtzeitig bekanntgeben, sobald dieser feststeht. Text: stb / Foto: t&w
9. April 2021
Landeszeitung zum gesunkenen Nutzen-Kosten-Verhältnis der A39
Bei der A39 ist das Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten weiter gesunken. Das Ministerium hält dennoch am Bau fest
Peter Mlodoch Hannover/Lüneburg -
Termine für erste Spatenstiche gibt es noch nicht; die für 2030 vorgesehene Inbetriebnahme ist höchst ungewiss. Dafür steht aber längst fest, dass der Neubau der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg deutlich teurer wird als ursprünglich prognostiziert. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekte ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken: von 2,1 auf 1,8. Das ergibt sich aus einem aktuellen Sachstandsbericht des Bundesverkehrsministeriums, die der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover angefordert hat. Danach laufen zwar für vier der sieben Abschnitte der A 39 die Planfeststellungsverfahren seit mehreren Jahren; die anderen drei befinden sich in der Vorbereitung. Aber: „Eine Einschätzung zur Dauer der Verfahren ist insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Klagen konkret nicht möglich“, räumt das Ressort von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein. „Vollziehbares Baurecht liegt derzeit nicht vor“, heißt es in der Auskunft, die der Landeszeitung vorliegt. Den aktuell genehmigten Kostenstand für die insgesamt 106 Kilometer beziffert das Ministerium auf 1,352 Milliarden Euro. Als das Projekt 2016 in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen wurde, betrug diese Summe noch 1,083 Milliarden Euro. 13 Jahre früher waren es sogar nur 437 Millionen Euro – allerdings mit einem anderen, um rund 20 Kilometer kürzeren Streckenverlauf. Trotz der Preisexplosion und der damit verbundenen Absenkung der Nutzen-Kosten-Relation stellt das Scheuer-Ressort den Sinn der Autobahn nicht in Frage: „Damit ist das Projekt wirtschaftlich.“ Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ist von den großen Vorteilen der Neubaustrecke von seinem früheren Heimatort zum VW-Standort überzeugt. „Das Projekt trägt dazu bei, den Logistik- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen leistungsfähiger und attraktiver zu machen“, betont der Ressortchef. „Auch die Menschen vor Ort profitieren von einer besseren Verkehrsanbindung: Die Erreichbarkeit von Kommunen wird deutlich verbessert – gleichzeitig nimmt die Belastung in den Gemeinden durch den Durchgangsverkehr ab.“ Mit dem Bau der A 39 werde zudem eine wichtige, zusätzliche Nord-Süd-Verbindung im norddeutschen Fernstraßennetz geschaffen und die stark frequentierte A 7 entlastet.
„Eine Einschätzung zur Dauer der Verfahren ist insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Klagen konkret nicht möglich.“
Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums
Kindler und seine Fraktionskollegin Julia Verlinden aus Lüneburg fordern dagegen den sofortigen Stopp der Planungen: „Von Anfang an wurden die Kosten künstlich niedrig und der verkehrliche Nutzen hochgerechnet.“ Kein einziges Verkehrsproblem werde durch dieses „sinnlose Prestigeprojekt“ gelöst. „Das Geld, das hier verpulvert wird, fehlt für dringend benötigte Investitionen in ein besseres Schienennetz, sicherere Radwege und saubere Busse in Niedersachsen.“ Außerdem sei die A 39 klimaschädlich und gefährde die Artenvielfalt: „Der Neubau zerstört eine intakte Kulturlandschaft, wertvollen Wald und würde ein europäisches FFH-Naturschutzgebiet durchschneiden“, kritisieren sie. „Wir dürfen unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht dem Straßenbauwahnsinn opfern.“ Laut der Auskunft des Bundesministeriums soll die A 39 nach Inbetriebnahme fast 98 Millionen Autokilometer jährlich generieren. Bis zu 64 000 Pkw und 9470 Lastwagen täglich erwartet das Verkehrsressort auf den einzelnen Abschnitten. Im Projektinformationssystem des BVWP ist der CO₂-Ausstoß pro Jahr mit 75 000 Tonnen angegeben. 375 Hektar Fläche sollen für den Bau versiegelt werden. Im Gegenzug sind 1300 Hektar Ausgleichsflächen vorgesehen. Althusmann drückt trotz der vagen Zeitangaben aus Berlin und des ab Januar erfolgten Zuständigkeitswechsels vom Land auf die Autobahn GmbH des Bundes aufs Tempo: „Das Land Niedersachsen erhofft sich weiterhin einen möglichst schnellen Baubeginn.“ Der ursprüngliche niedersächsische Zeitplan sei von einem Baustart in den Abschnitten 7 und 6 (Wolfsburg bis Wittingen) ab 2022 und im Abschnitt 1 (rund um Lüneburg) ab 2024 ausgegangen, erklärt das Ministerium in Hannover. Die weiteren Abschnitte hätten zeitversetzt folgen sollen. „Bei einer Bauzeit von rund drei bis vier Jahren je Abschnitt sollten die ersten Fahrzeuge ab 2026 auf einzelnen Autobahnabschnitten rollen.“
14. April 2021
Lünepost zur Auftakt-Versanstaltung vom 7. April für die Fahrrad-Demo am 17. April
Lüneburger Gruppen protestieren • Demo auf dem Fahrrad • IHK fordert Tempo bei Planung
Karo Lüneburg -
Gemeinsam ist man stärker – das dachten sich die Mitglieder zahlreicher Lüneburger Gruppierungen, die sich vor einer Woche in Hagen auf der Trasse, auf der die Autobahn 39 gebaut werden soll, versammelten: „Keine A39“ lautet das Ziel des regionalen Bündnisses. Seit Jahren gibt es lokale Proteste gegen den Bau der A 39, die einmal Lüneburg und Wolfsburg verbinden soll. Bereits 2006 gründete sich die Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld, um den Bau der Autobahn zu verhindern. Mit der Aktion am vorigen Mittwoch zeigten die Demonstranten, dass auch heute noch viele Gruppierungen beim Thema A 39 an einem Strang ziehen. Mit dabei sind u. a. das Klimakollektiv, Fridays For Future, Parents For Future, Fossil Free Lüneburg, Extinction Rebellion, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld, Klimaentscheid, Grüne Jugend, Verkehrsclub Deutschland, Zukunfts- und Ernährungsrat. Mit ihren Statements wollen die verschiedenen Initiativen auf ihre Argumente gegen das Neubauprojekt hinweisen. „Der Bau neuer Autobahnen ist eine klimapolitische Katastrophe“, sagt z. B. Theresa Berghof vom Klimakollektiv, „er fördert weiter die enorme Flächenversiegelung, die Zerschneidung von Naturräumen und den klimaschädlichen motorisierten Individualverkehr.“ Hannah Lübbert vom Klimaentscheid Lüneburg ergänzt: „Der Landkreis hat den Klimanotstand ausgerufen, die Stadt hat einen Klimaschutzplan vorgelegt. Beides ist mit dem Ausbau der A39 nicht vereinbar.“ Zukunftsstadt zu sein, bedeute auch, dass Lüneburg schon heute Verantwortung übernehme und sich gegen Maßnahmen einsetze, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar seien. „Seit 1995 wird die A 39 von wissenschaftlichen Studien nicht empfohlen. Sie ist umweltschädlich, nicht notwendig und steht den erklärten verkehrspolitischen Zielen der Bundesregierung entgegen. Durch nahezu perfekte Lobbyarbeit und unsägliche Schönrechnerei wurde die A 39 bis in die Klimakrise hineingerettet“, heißt es von der BI Lüne-Moorfeld. „Der geplante Autobahn-Ausbau zerschneidet zahlreiche wichtige Biotope mit streng geschützten Arten“, ist ein Argument von Extinction Rebellion, „dem Eisvogel, der Zwergfledermaus und dem Moorfrosch wird quasi eine Mauer durchs eigene Wohnzimmer gezogen.“ Und Parents for Future geben zu bedenken: „Es gibt Menschen in der Nähe von Lüneburg, die sich vom Bau der A 39 eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Zum Beispiel die Einwohner von Melbeck, die den Durchgangsverkehr auf der B 4 durch ihr Dorf ertragen müssen. Wir müssen den Kampf gegen die A 39 deshalb verbinden mit der Forderung nach einer umfassenden Verkehrswende. Der individuelle Autoverkehr und der Lkw-Verkehr müssen massiv reduziert werden.“ Und der Protest geht weiter: So kündigt das Bündnis eine Fahrraddemo mit dem Motto „Keine A39 – Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg!“ für Samstag, 17. April, an. Start ist um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, der weitere Verlauf ist über die B 4/B209 geplant, die zur A39 ausgebaut werden soll.
HK drückt aufs Tempo
„Wenn die A-39-Planung immer wieder behindert oder verzögert wird, ist es auch kein Wunder, dass das Projekt immer teurer wird. Das sollte nun wirklich niemanden mehr überraschen“, mit diesen Worten reagiert Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, auf die Forderung Uelzener Politiker nach einem Planungsstopp für die A 39. „Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung, um die A 39 endlich und ohne weitere Kostensteigerungen fertigzustellen.“
Die Vollversammlung der IHK hatte ihre Haltung erst im März einmal bekräftigt. Mit der neuen Position „Investieren, Digitalisieren, Flexibilisieren“ betonten die Vertreter der regionalen Wirtschaft die Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur für einen nachhaltigen Weg raus aus den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die A39 ist dabei eine wirtschafts- und strukturpolitische Kernforderung.
Die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg
Ursprünglich war die Fertigstellung des 106 km langen Bauabschnittes zwischen Lüneburg und Wolfsburg für das Jahr 2030 vorgesehen – das scheint aber in weite Ferne gerückt zu sein. Aktuell läuft für vier der sieben Bauabschnitte das Planfeststellungsverfahren, darunter auch für den 7,7 km langen Abschnitt bei Lüneburg. Für diesen Teil ist der Planfeststellungsbeschluss für Ende 2022 anvisiert. Für drei Abschnitte ist das Planfeststellungsverfahren noch in Vorbereitung. Die Neubaustrecke ist als vierspurige Autobahn mit zwei Fahrstreifen plus Standstreifen pro Fahrtrichtung geplant. Im Bereich Lüneburg zwischen den Anschlussstellen Nord und Erbstorfer Landstraße wurde auf einer Länge von vier Kilometern ein sogenannter Verflechtungsstreifen je Fahrtrichtung hinzugefügt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Gesamtkosten werden aktuell mit ca. 1,352 Milliarden Euro angegeben. 2016 waren es noch 1,083 Milliarden. Karo
16. April 2021
Landeszeitung zur Fahrrad-Demo vom 17. April
Der Protest am Sonnabend richtet sich gegen den Weiterbau der A39 – Die Wirtschaft fordert hingegen mehr Tempo beim Bau
lz Lüneburg - Am Sonnabend, 17. April, wird in Lüneburg erneut demonstriert. Unter dem Motto „Keine A39 – Verkehrswende jetzt!“ wollen Fahrradfahrer vom Bahnhofsvorplatz aus durch den östlichen Teil des Lüneburger Stadtgebietes über die Ostumgehung und wieder zurück zum Bahnhof radeln. Die Initiatoren rechnen mit rund 200 Teilnehmern. Wegen der Demo wird es in der Mittagszeit zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, auch mit Verspätungen im Linienbusverkehr ist zu rechnen.
Start mit Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz
Sie fordern mehr Platz für Menschen statt für Autos und lehnen den Weiterbau zwischen Lüneburg und Wolfsburg ab, bei der rollenden Kundgebung in der Zeit von etwa 12 bis 14.30 Uhr wollen die Teilnehmer ihr Anliegen deutlich machen. Aufgerufen dazu hat ein Lüneburger Bündnis verschiedener Gruppierungen. Nicht zufällig wählen sie den Weg über die Ostumgehung, die an diesem Tag dafür einmal mehr zeitweise für Autos gesperrt werden muss, und zwar in Fahrtrichtung Norden zwischen den Anschlussstellen Deutsch Evern und Ebensberg. Die Strecke im Einzelnen: Nach dem Auftakt auf dem Bahnhofsvorplatz mit einer ersten Kundgebung führt die Fahrrad-Demo dann über die Dahlenburger Landstraße, weiter über Theodor-Heuss- und Konrad-Adenauer-Straße zur Ostumgehung. Dort ist in Höhe der Brücke Dahlenburger Landstraße eine Zwischenkundgebung geplant. Danach geht es schließlich weiter bis zur Abfahrt Moorfeld und dann über Erbstorfer Landstraße, Meisterweg, Rabenstein-, Henning- und Bleckeder Landstraße wieder zum Bahnhofsvorplatz zur Abschlusskundgebung. Auf der Ostumgehung weisen Schranken und Schilder auf die Sperrungen beziehungsweise auf extra an diesem Tag geltende Tempolimits auf der Gegenfahrbahn hin. Die Stadtverwaltung hat die angemeldete Demo nach Kooperationsgesprächen mit den Initiatoren bestätigt. Genehmigt werden muss sie nicht (siehe Infobox).
Unternehmen brauchen bessere Infastruktur
Derweil kommt aus der regionalen Wirtschaft eine ganz andere Position. „Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung, um die A39 endlich und ohne weitere Kostensteigerungen fertigzustellen“, fordert Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg. Mit einer gestärkten Infrastruktur würden sich automatisch auch Standortbedingungen in der Region verbessern. Fachkräfte könnten Firmen aus der Region besser und schneller erreichen, das Wohnen in bislang strukturschwächeren Regionen werde attraktiver und die Tourismuswirtschaft profitiere von einer besseren Erreichbarkeit, ist er überzeugt. Die Vollversammlung der IHK hatte ihre Forderung zum Ausbau der A39 deshalb bekräftigt.
Zur Sache
Demonstrieren ist ein Grundrecht
Immer wieder wird in Lüneburg auch in Zeiten von Corona demonstriert. Allein 215 Demos waren es im Jahr 2020 – zum Vergleich: 2018 waren es ganze 24. Wie passt das mit Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen zusammen? Dennis Lauterschlag, Sachgebietsleiter für Gefahrenabwehr, allgemeines Ordnungs- und Versammlungsrecht bei der Stadt, macht deutlich: „Das Demonstrationsrecht ist ein unverzichtbares Grundrecht. Es ist in Artikel 8 unseres Grundgesetzes festgeschrieben. Es gibt hohe Hürden, dieses zu beschneiden.“ In der aktuellen Fassung der niedersächsischen Corona-Verordnung seien Demos ausdrücklich ausgenommen.
Es sei ein weit verbreiteter Irrglaube, dass die Stadt Demonstrationen genehmigen muss. Das stimme nicht. Sie müssten lediglich spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei der zuständigen Ordnungsbehörde angezeigt werden, damit es zum Beispiel kein Verkehrschaos gibt. Verbieten könne die Stadt Demos nur in sehr engen Grenzen.
Aufgrund der Corona-Verordnung gebe es auch keine Begrenzungen auf eine maximale Teilnehmerzahl. Allerdings müsse ein Hygienekonzept vorgelegt werden und auf der gewählten Fläche ausreichend Platz für die Anzahl an erwarteten Teilnehmern zur Verfügung stehen, damit das Abstandhalten möglich bleibt. Lauterschlag betont: „Wenn jemand eine Versammlung mit 1000 Personen auf dem Glockenhof anzeigt, ist klar, dass das im Moment nicht geht.“
17. April 2021
dpa-Meldung
überregional, z.B Hamburger Abendblatt, Süddeutsche Zeitung
dpa Lüneburg - Mit einem Fahrradkorso haben rund 600 Demonstranten in Lüneburg gegen den geplanten Ausbau der Autobahn 39 und für eine Verkehrswende demonstriert. Die Radfahrer sammelten sich am Bahnhofsvorplatz und fuhren dann über die Bundesstraße 4/209, wie ein Polizeisprecher am Samstag mitteilte. Eigentlich seien zunächst nur rund 200 Teilnehmer erwartet worden. Die Straßen wurden für den Demonstrationszug vorübergehend für den Verkehr gesperrt. Die Kundgebung, die unter dem Motto "Keine A39, Verkehrswende jetzt" stand, sei "absolut friedlich" verlaufen, sagte der Sprecher. Zu größeren Behinderungen kam es demnach nicht.
Die geplante Strecke der A39 soll später einmal Lüneburg und Wolfsburg miteinander verbinden. Der Ausbau ist seit Jahren umstritten.
19. April 2021
Landeszeitung Auf Seite 1 zur Fahrrad-Demo vom 17. April
Rund 600 Menschen haben am Sonnabend in Lüneburg gegen den Weiterbau der A39 protestiert. Ihre Demo auf dem Fahrrad führte auch über die Ostumgehung. » Seite 3
' Lüneburg -
Landeszeitung zur Fahrrad-Demo vom 17. April
Rund 600 Menschen setzten ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbau der A39 und für eine Verkehrswende
Antje Schäfer Lüneburg -
Keine Autobahn 39 und eine umgehende Umsetzung der Verkehrswende – das waren die zentralen Forderungen bei einer Fahrrad-Demo, die auch über die Ostumgehung führte. Rund 600 Radfahrer traten dafür in die Pedale. Die von Lüneburger Gruppen organisierte Aktion bekam Unterstützung von Vertretern von Initiativen und Gruppen, die sich entlang der Strecke Lüneburg – Wolfsburg gegen den geplanten Weiterbau der A39 einsetzen. Treffpunkt war der Bahnhofsvorplatz, wo eigentlich eine Kundgebung stattfinden sollte. Doch mit Blick auf die steigenden Inzidenzwerte hatten die Organisatoren darauf verzichtet. Es wurde auf Abstand von zwei Metern zum nächsten geachtet, Maskenpflicht selbstverständlich eingehalten. Bevor die Protest-Tour startete, machte Theresa Berghof vom Klimakollektiv gegenüber der LZ deutlich: „In Zeiten der Klimakrise ist es ein Irrweg, wenn in Deutschland weiter Hunderte Kilometer Autobahnen neu gebaut werden sollen. Gemeinsam fahren wir mit der Fahrraddemonstration genau dorthin, wo eine verkehrspolitische Sackgasse in Beton gegossen werden soll.“ Hannah Lübbert vom Klimaentscheid verwies darauf, dass der Landkreis Lüneburg den Klimanotstand ausgerufen habe, was dringend notwendig sei angesichts der Klimakrise. Klimaneutralität heiße, klimafreundliche Projekte zu fördern, aber auch solche zu unterlassen, „die mit den Klimazielen unvereinbar sind. Ein solches Projekt ist die A39“. Wo die Politik es nicht schaffe, eigene Ziele einzuhalten, „müssen Bürger aktiv werden“. Da gehe Klimaentscheid voran, indem die Initiative ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen will, damit Lüneburg bis 2030 klimaneutral ist. Die Pläne für die A39 bezeichnete Jukka Kilgus von Extinction Rebellion als „ein Symptom der bisher fehlgeschlagenen und verschlafenen Verkehrswende. Wenn wir weiterhin derart die Lebensgrundlagen zerstören, wird es das Überleben von Milliarden Menschen gefährden“.
Kritik richtet sich auch gegen gestiegene Kosten
Volker Constien gehört der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld an, die sich 2006 gegründet und dem Dachverband der BIs gegen die A39 angeschlossen hat. Er freute sich über die öffentlichkeitswirksame Aktion, die von vielen Lüneburger Gruppen getragen werde. Seit 1995 werde die A39 „von wissenschaftlichen Studien nicht empfohlen“, seither werde der Nutzen des geplanten A39-Lückenschlusses „schöngerechnet“, während die 2003 veranschlagten Kosten von 437 Millionen Euro mittlerweile aufs Dreifache gestiegen seien. Die rund 1,4 Milliarden Euro, die der Autobahnbau kosten würde, „brauchen wir dringend für eine sozial-ökologische Verkehrswende“, machte Jutta Beer vom Ortverband der Lüneburger Grünen deutlich. Bus- und Bahnverkehr müssten nicht nur ausgebaut und das Netz engmaschiger, sondern die Tickets auch für jeden erschwinglich werden. Zur Demo gekommen war auch Petra Vollmer aus dem Kreis Uelzen. „Ich habe bereits 2004 bei der ersten großen Demo gegen die A39 mitgemacht. Das politische Kima hat sich inzwischen geändert, darauf setze ich meine Hoffnung.“ Auch Eva Gresky von der BUND-Kreisgruppe Gifhorn ist überzeugt: „Die Verkehrswende wird kommen, weil die Bundestagswahl im September eine Klimawahl wird.“ Sie begrüßt, dass viele „tüchtige, junge Leute“ inzwischen den Protest breit aufgestellt nach vorne bringen. Am 5. und 6. Juni werde es bundesweite Aktionstage gegen den Weiterbau der A39 geben. Vom Bahnhof führte die Protest-Tour über die Dahlenburger Landstraße, Theodor-Heuss-Straße, Konrad-Adenauer-Straße auf die Ostumgehung und auf dieser bis zur Anschlussstelle Moorfeld. Dort löste sich die Demo auf. Die Polizei hatte Sperrungen von Straßen zeitlich so abgestimmt und Umleitungen angezeigt, dass es zu keinen endlos langen Staus für den Autoverkehr kam.
24. April 2021
Leserbrief in der Lünepost „Ein Projekt der Vergangenheit“
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Jonas Korn / Adendorf |
Was unerwähnt bleibt: Die „Verzögerungen“ kommen daher, dass der geplante Verlauf der A 39 gegen geltendes Recht verstieß – soll das etwa gebrochen werden?
Die geplante Trasse verläuft zudem durch bereits geschädigte Wasserschutzgebiete, Ökosysteme gefährdeter und streng geschützter Arten und durch Natura-2000-Gebiete.
Diese Autobahn ist ein Projekt der Vergangenheit – und diese sollte nicht über Gegenwart und Zukunft herrschen. Was wir brauchen ist eine Verkehrswende und keine weiteren Autobahnen.Leserbrief in der Lünepost „Sinnfrei und gesetzeswidrig“
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Thomas Heidmann / Bleckede |
Protest gegen A 39 … Gelten derzeitige Corona-Schutzgesetze nicht für diesen kläglichen Trupp Hobbydemonstranten? Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man zu diesem Zeitpunkt, da ja nun alles und jeder mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen hat, ein derartiges Thema aus der Schublade holt.
Vermutlich ist dies ein Resultat aus purer Langeweile, gepaart mit dem Wunsch nach Selbstdarstellung. Ich sehe einen Verstoß gegen das Versammlungsverbot und außerdem werden vorgeschriebene Mindestabstände nicht eingehalten. Aber mit 1,5 m Abstand (Maske entbindet nicht davon) machen die hochgehaltenen, lustigen Schildchen natürlich wenig Sinn.
Ich finde es nur schade, dass derartige sinnfreie und gesetzeswidrige Demonstrationen bei der Lünepost eine Plattform bekommen.
26. April 2021
Landeszeitung zur Lüneburger Niederlassung der Autobahngesellschaft
Gesa Schütte leitet die Außenstelle der Autobahn GmbH in Lüneburg. Die Arbeiten an Abschnitt 1 sollen 2024 beginnen
Malte Lühr Lüneburg -
Zum 1. Januar ist die Außenstelle Lüneburg der neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes an den Start gegangen. Die derzeit 16 Mitarbeiter haben unter anderem die Planung der umstrittenen Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg von der bisher zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr übernommen. Bis zum Jahresende soll die Außenstelle auf 25 Frauen und Männer anwachsen. An deren Spitze steht mit Gesa Schütte eine Frau, die in Lüneburg bestens bekannt und vernetzt ist. Seit 2008 war die verheiratete Mutter von zwei Kindern für die Landesbehörde im Einsatz, zuletzt als Leiterin des Fachbereiches Bauen. Und die studierte Bauingenieurin hat sich viel vorgenommen. „Ich möchte die A 39 zu Ende planen und bauen. Dabei ist es mein Ziel, mögliche Klagen von Privatleuten möglichst gegen Null zu drücken.“
Planer wollen Gespräch mit den Betroffenen suchen
Dass Umweltverbände wie BUND und Nabu gegen das Milliarden-Projekt klagen werden, „ist bei solchen Vorhaben ganz normal“, sagt die 47-Jährige. Daran werde auch sie nichts ändern können. Das Gespräch suchen will Schütte deshalb vor allem mit betroffenen Bürgern entlang der Strecke, ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen, mögliche Belastungen so weit wie möglich minimieren. Erste Treffen hat es bereits gegeben – unter anderem in Moorfeld. „Ich bin überzeugt, dass wir zum Beispiel für die große Mehrheit der Anwohner an der Ostumgehung am Ende einen besseren Lärmschutz haben werden als jetzt“, sagt Schütte. Und auch bei dem rund 400 Meter langen Lärmschutzdeckel im Bereich des Stadtteils Moorfeld sucht die Autobahn-Planerin den Dialog mit den Bürgern, will gemeinsam mit ihnen den Deckel gestalten. „Wir hoffen damit im Sommer starten zu können, doch das hängt auch von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie ab“, sagt Schütte. Bis Ende des Jahres wollen sie und die Mitarbeiter der Außenstelle das Planfeststellungsverfahren für den ersten, 7,7 Kilometer langen Bauabschnitt der A 39 zwischen „Lüneburg Nord und östlich Lüneburg“ abschließen. Der Baubeginn ist für 2024 geplant. Ihren Sitz hat die Außenstelle am Wilschenbrucher Weg. Dort, wo früher Studenten über ihren Semesterarbeiten schwitzten, weht jetzt ein frischer Wind durch die Räume. Und das nicht nur wegen der teils grellen Farben: grauer Teppichboden für die Leitplanken, weiße Leuchten für die Mittel- und Seitenstreifen, schwarze Sessel im Konferenzraum und dunkelgraue Türrahmen für den Asphalt, orangefarbene Stehlampen für die Schutzjacken der Autobahn-Mitarbeiter und blaue Kommunikationsecken, die für die Autobahnschilder stehen. Dazu noch ein Strandkorb, der die Verbundenheit mit der Niederlassung Nord symbolisiert. „Wir wollen uns zu einer eigenen Marke entwickeln, verstehen uns als Dienstleister für die Bürger und Nutzer“, erklärt Schütte – „auch für diejenigen, die den Bau ablehnen“. Aus Erfahrung weiß die 47-Jährige: „Auch mit Kritikern kann man konstruktiv diskutieren und gute Lösungen entwickeln. Genau das wollen wir tun.“ Leitbilder und Anspruch finden sich auch in einer Holzskulptur am Eingang der Außenstelle wieder. Geschaffen hat sie der Egestorfer Kettensägen-Künstler Michael Knüdel. „Ein Einweihungsgeschenk von Kolleginnen und Kollegen an mich“, erzählt Schütte. Das Holz stammt aus dem Garten eines Autobahnbauers, für die Skizze hat eine Kollegin zu Stift und Papier gegriffen. Zu sehen sind neben dem Logo der Autobahn GmbH eine Eule, „die für Weisheit, Klugheit und Umsicht steht“, Fisch und Heidschnucke, „die unsere Verbundenheit mit Menschen und Natur in der Region symbolisieren“, und auf der Rückseite eine Blaue Vogel-Azurjungfer.
Fühlt sich der Region verbunden
„Im fünften Abschnitt befindet sich eines der sehr seltenen Vorkommen im Norden, denn eigentlich stammt diese Libellenart nicht von hier“, erklärt die Außenstellen-Leiterin. „Dieses Vorkommen zu schützen, ist uns ein besonderes Anliegen.“ Auch, weil sich Schütte der Region verbunden fühlt, in ihr verwurzelt ist – ebenso wie ihr Chef Klaus Franke. Der Direktor der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH lebt seit Jahrzehnten in Bütlingen und arbeitet in Hamburg.
GmbH in Zahlen
Planen für den Norden
Die Außenstelle Lüneburg der Autobahn GmbH ist eine von vieren der Niederlassung Nord mit Sitz in Hamburg. Bundesweit gibt es zehn Niederlassungen mit 41 Außenstellen.
Der Niederlassung Nord mit ihren rund 700 Mitarbeitern obliegt das Planen, Bauen und Instandhalten der Autobahnen in Norddeutschland über Ländergrenzen hinweg. Zuständig ist die Niederlassung für 756 Kilometer Streckennetz, 1400 Brücken und zehn Autobahnmeistereien.
Bundesweit betreuen fast 15 000 Mitarbeiter der Autobahn GmbH ein Streckennetz von rund 13 000 Kilometern, gemanagt werden derzeit mehr als 6300 laufende Projekte.
Hinweise zur Autobahn GmbH
28. April 2021
Leserbrief in der Lünepost „Nichts an der Demo war illegal“
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Volker Constien / Lüneburg |
Ich teile die Besorgnis von Herrn Heidmann bezüglich der Corona-Pandemie und verurteile Verstöße gegen Hygienevorschriften – auch auf Demonstrationen. Selbstverständlich akzeptiere ich andere Meinungen als meine eigene, wenn sie gut begründet sind, jedoch geht es hier eher um Tatsachen als um Meinungen.
Entgegen der Tatsachen-Behauptung von Herrn Heidmann („Versammlungsverbot“) war die durch ihn verunglimpfte Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet und durch das Demonstrationsrecht gedeckt. Mit dem Ordnungsamt war ein sicheres Hygienekonzept abgestimmt, das von keinem der Teilnehmenden missachtet wurde. Die Demonstration wurde von der Polizei begleitet, die Straßen ordnungsgemäß abgesichert. Nichts an dieser Demonstration war somit illegal.
Um das Ansteckungsrisiko noch weiter zu minimieren, gaben die Veranstalter lediglich Statements an die Presse und verzichteten auf öffentliche Kundgebungen.
Statt Verständnis für die Sorgen der Teilnehmenden um die Umwelt und die Zukunft ihrer Kinder aufzubringen, bezeichnet Herr Heidmann sie als „Hobbydemonstranten“ und unterstellt ihnen, aus „purer Langeweile, gepaart mit dem Wunsch nach Selbstdarstellung“ zu handeln. Gratulation zu diesem feinsinnigen Einsatz von Leserbrief-Stilmitteln. Vor dem Hintergrund, dass weder Klimakrise noch die aktuellen (leider nicht, wie von Herrn Heidmann vermutet, in einer Schublade verschwundenen) Autobahn-Planungen auf das Ende der Corona-Pandemie warten, ist es wichtig, diesen Themenbereich im Blickfeld der Öffentlichkeit zu halten, um politische Entscheider/innen auf die Auswirkungen ihrer früheren Entscheidungen und auf die notwendige Ausrichtung ihrer künftigen Entscheidungen hinzuweisen. Herr Heidmann hätte sich besser informieren sollen, statt sich mit seinem unbeholfenen Leserbrief an die Lünepost zu wenden und die Demonstration mit „sinnfrei“ zu betiteln. Gegen einen Austausch von Argumenten ist nichts einzuwenden, die ewig gleichen Scheinargumente der Klimakrisen-Leugner, Verkehrswende-Gegner und Autobahn-Befürworter wurden jedoch bereits ausnahmslos mehrfach widerlegt.
Es steht jedem frei, sich über ein Thema zu informieren oder es zu lassen. Sich aber nicht ausreichend informiert öffentlich polemisch und diskreditierend zu äußern, ist unangebracht und die unreflektierte Veröffentlichung durch die Presse ist fahrlässig.
30. April 2021
Leserbrief in der Landeszeitung Unverhältnismäßiges Vorhaben
„Sie will die A 39 zu Ende bauen“, LZ vom 26. April
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Volker Constien / Lüneburg |
Sicher kennt Frau Schütte die Einwendungen zu den Planungen von 2012 und 2017 im Abschnitt 1 und sicher weiß sie, dass auch nach der schriftlichen Erwiderung 2020 ihrer Vorgänger-Behörde und nach der darauf folgenden schriftlichen Online-Konsultation, die wegen Corona-Pandemie und angeblicher Notwendigkeit einer sofortigen Durchführung den bereits angesetzten Erörterungstermin ersetzt hat, viele schwerwiegende Einwendungspunkte nicht ausgeräumt sind.
Frau Schüttes Diskussionsbereitschaft ist ehrenwert, aber nicht das Mitreden-dürfen bei der Moorfelder Lärmschutzdeckel-Gestaltung, sondern die mangelhaften Lärmschutz-Nachbesserungen an der Ostumgehung treiben einige direkte Anwohner ins Pro-A39-Lager. Im Abschnitt 2 in Melbeck sind sogar Menschen der Meinung, die A39 (nächste Auffahrten Lüneburg-Hafen und Bad-Bevensen-Nord) würde die Belastung auf der B4 auf ein erträgliches Maß senken.
Die Blaue Vogel-Azurjungfer in Abschnitt 5, die zu schützen den Planern „ein besonderes Anliegen“ sei und auch der nicht von Frau Schütte oder der LZ erwähnte Ortolan (...) sowie andere (...) vorkommende gefährdete Arten ließen sich mit einer Bundesstraßen-Alternativplanung effektiver schützen. Die A39 bleibt unnütz (Alternativplanung möglich), unwirtschaftlich (die 2004 angesetzten Kosten von 437 Millionen Euro haben sich bereits jetzt, lange vor Baubeginn, verdreifacht) und unverhältnismäßig umweltschädlich.
Im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen ist es zu begrüßen, dass die LZ das Thema im Blick der Öffentlichkeit hält, denn die Klimakrise erfordert unter anderem eine echte Verkehrswende, zu der selbstverständlich die Einstellung sämtlicher Autobahn-Neubauplanungen gehört.
Leserbrief in der Landeszeitung
„Sie will die A 39 zu Ende bauen“, LZ vom 26. April
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Theresa Berghof / Lüneburg |
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