Presseberichte April 2007
30. April
Leserbrief in der Landeszeitung zur neuen Linie der CDU
 |
Ortwin Höller Reppenstedt |
"Traumwahlergebnis für Michael Grosse-Brömer", LZ vom 23. April
"... dass irgendwann keine schützenswerte(n) Kreaturen mehr gefunden werden, ..."
Ich gratuliere der CDU zu ihrem Traumergebnis.
Wenn eine Partei mit einem "C" im Namen in dieser Form von Mensch und Tier spricht, ist es für die menschlichen Kreaturen leicht, diese Partei nicht zu wählen.28. April
Leserbrief in der Landeszeitung zum Schutzgut Mensch
|
Elke Meiermann und Familie Lüneburg |
"Genaue Prüfung der Ostumgehung", LZ vom 24. April
Schutzgut Mensch, was bedeutet das? Dass der Mensch geschützt wird? Nach welchen Maßstäben wird hier gemessen?
Seit Jahren leiden wir und unsere Kinder unter dem immer stärkeren Verkehrsaufkommen auf der Ostumgehung.
Zu Hauptverkehrszeiten, und das ist fast immer, ist der Verkehrslärm so stark, sind Feinstaub und Abgase fast unerträglich, dass wir es nach kurzem Aufenthalt im Garten nicht mehr aushalten. Nachts bekommen wir oft kein Auge zu. Jetzt sollen noch mal mindestens 25 000 Autos direkt an unseren Grundstücken vorbei? Wo bleibt da der Schutz für die Menschen, die hier wohnen?
Haus und Grund sind unser Leben und jetzt nur noch die Hälfte wert?
Es ist zum Heulen!
Leserbrief in der Lünepost zur angedachten Deckelung der sogenannten Ostumgehung (1)
|
Verena Fiedler Lüneburg |
"Lüneburg will ein Dach für die neue Autobahn", LP vom 21. April
Wir Anwohner der Ostumgehung, der momentanen Vorzugstrasse, sollen geopfert werden! Was uns so ohnmächtig macht, ist, dass die Planer vom grünen Tisch aus an einer Streckenführung arbeiten, die sie mit Sicherheit vor Ort noch nicht in Augenschein genommen haben. Eine Verbreiterung der 4 Spuren auf 3,75 Meter mit je einem Standstreifen pro Fahrtrichtung ist bautechnisch gar nicht möglich, ohne Abriss von Häusern, wenn der Lärmschutz nicht direkt an den Regenrinnen der Dächer befestigt wird. Einfamilienhäuser stehen unmittelbar am jetzigen, nicht mehr ausreichenden Lärmschutzwall. Durch das Führen der Ostumgehung unter der Erbstorfer Landstraße ist eine regelrechte, 6–8 Meter tiefe, Straßenschlucht entstanden. In der Sackgasse Scheffelstraße steht am Ende, in Entfernung von 3 Metern der letzten Hauswand ein Hinweisschild: „Achtung, Lebensgefahr“ und weist darauf hin, dass direkt dahinter Absturzgefahr besteht. Obwohl das Raumordnungsverfahren eine Detailbetrachtung nicht vorsieht, kann man bei so offensichtlichen bautechnischen Schwierigkeiten, sprich einer Trassenführung durch gewachsene Strukturen, diese nicht außer Acht lassen.
Eine Abdeckelung, sprich ein Tunnel, benötigt Filteranlagen, Fluchtgänge und weitere Sicherheitsmaßnahmen die immens kostenaufwendig sind. Ein Tunnel von 1 Kilometer Länge, wird heute mit einem Kostenaufwand von ca. 130 Mio. Euro veranschlagt. Die Kommunalpolitiker, die meinen, dass eine Deckelung, eine Lösung wäre, sind für die Planung und die spätere Umsetzung gar nicht zuständig. Die Planungsbehörde hat im Kostenvergleich bis dato eine Abdeckelung nicht in Erwägung gezogen.
Es ist ganz offensichtlich, dass die hier lebenden Menschen von allen Entscheidungsträgern geopfert werden sollen.
Leserbrief in der Lünepost zur angedachten Deckelung der sogenannten Ostumgehung (2)
|
Ulf Jacob Lüneburg |
"Lüneburg will ein Dach für die neue Autobahn", LP vom 21. April
Es freut mich, dass Lüneburg durch die Lünepost regelmäßig über die neuen Ereignisse um die A 39 informiert wird. Und doch scheint vielen Menschen immer noch nicht klar zu sein, was diese Autobahn für die Stadt und die Menschen hier bedeutet.
Der Lüneburger Rat, der beschlossen hat, dass auf Stadtgebiet keine Autobahn gebaut werden soll, nimmt es wohl sehr genau. Denn jeder, der auf die Ostumgehung fährt, sieht schon an den Straßenschildern, dass er formal die Stadt verlässt und erst bei der nächsten Abfahrt wieder betritt.
Wie können die Politiker so schnell resignieren und mit wahnwitzigen Deckellösungen liebäugeln. Bei der ursprünglichen Variantensuche war die Kurve im Bereich Moorfeld zu eng und etliche Häuser hätten weichen müsse. Nun soll der Kurvenradius doch ausreichen. Lediglich der Wall muss weichen, damit eine zweispurige Autobahn mit Standstreifen entstehen kann.
Wie soll da noch Platz für die Beton-Konstruktion eines Deckels sein? Dieser Wall, der jetzt den Schall bricht, wird irgendwann durch eine „schöne“ Schallschutzmauer ersetzt werden und dann wird das Geld nicht mehr reichen.
Die rund 200 Familien, die im Abstand von 5–150 Metern von der geplanten Variante 586 in Lüneburg-Moorfeld wohnen, werden dann vom Lärm und Feinstaub krank gemacht. Wenn man den Abstand von 500 Metern zu einer Autobahn, der normalerweise eingehalten werden soll betrachtet, betrifft dies sogar den gesamten Stadtteil Moorfeld.
Frau Padberg und Co., die ständig mit erhöhtem Verkehrsaufkommen die A 39 begründen, sollten einmal berechnen, ob eine zweispurige Autobahn dieses Verkehrsaufkommen überhaupt bewältigen kann! Was nutzt eine Autobahn, die schon bei Ihrer Fertigstellung ein Nadelöhr für die errechneten 65.000 Autos mit sich bringt. Und wenn es dann an so einem Unfallschwerpunkt einmal kracht wird ganz Lüneburg merken, wie viele Autos täglich an der schönen Stadt vorbeisausen, weil der einzige Ausweg mitten durch die Innenstadt fließt.
Wer eine Autobahn durch Lüneburg toleriert oder sogar noch versucht die Verträglichkeit zu begründen, verkennt den Schaden den dieser Bau für alle Menschen in Lüneburg mit sich bringt!24. April
Landeszeitung zum diskutierten Ausbau der sogenannten Ostumgehung
A 39-Planer warten auf Stellungnahme
ml Lüneburg/Uelzen. Vier Schwerpunkte ergeben sich für Dr. Holger Manthey, Regierungsvertretung Lüneburg, und die Planer der Autobahn 39 nach dem Erörterungstermin im Raumordnungsverfahren: "Wie stark steigt der Verkehr auf der Ostumgehung Lüneburg, wenn sie zur Autobahn ausgebaut wird ? Wie kann das engmaschige Anschluss-Stellennetz verkehrssicher gestaltet werden ?", nennt Manthey zwei für Lüneburg wichtige Fragen.
Vor weiteren Untersuchungen will Manthey jedoch die schriftliche Stellungnahme abwarten, die die Stadt angekündigt hat. Untersucht wird auch eine Verlegung der Vorzugsvariante in der Samtgemeinde Ostheide. Hier wünschen sich die Kommunen einen Verlauf entlang des Elbe-Seitenkanals, ohne Bogen in Richtung Volkstorf. "Beide Varianten haben Vor- und Nachteile", hält sich Manthey bedeckt, aber prüfungsbereit.
Geprüft werden zudem Einwendungen aus den Bereichen Bad Bodenteich und Breitenhees (Landkreis Uelzen).Leserbrief zu diesem Artikel
Leserbrief in der Landeszeitung zur neuen Linie der CDU (1)
|
Ardo Sohns Adendorf |
"Plädoyer für die A 39", LZ vom 23. April
Wie viel sind den Befürwortern einer A 39 die Menschen wert, die in der Nähe dieser Autobahn wohnen müssten? Der Bundestagsabgeordnete der CDU Michael Grosse-Brömer hat es jetzt mit erschreckender Deutlichkeit gesagt: "Ich bin zuversichtlich, dass irgendwann keine schützenswerten Kreaturen mehr gefunden werden, die den Bau verhindern." Dass zu den "Geschöpfen", den "Kreaturen", auch die Menschen gehören, ist jemandem vom Bildungsstand dieses Mannes sicher klar. Aber ,schützenswert' sind diese Kreaturen für ihn offensichtlich nicht. Schützenswert ist wohl nur der von dieser Autobahn erwartete Profit. Aber selbst diese Erwartung erscheint mir in mehrfacher Hinsicht fragwürdig.Leserbrief in der Landeszeitung zur neuen Linie der CDU (2)
|
Eine von diesen "Kreaturen" Detmar Ohlenroth Adendorf |
23. April
Landeszeitung zur neuen Linie der CDU
Traum-Wahlergebnis für Michael Grosse-Brömer beim CDU-Bezirksparteitag
Von Franzis Waber
Nenndorf. Strahlende Gesichter auf dem Bezirksparteitag der CDU Nordostniedersachsen: Der Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer wurde mit einem Traumergebnis von mehr als 96 Prozent der Stimmen der 165 Delegierten wiedergewählt.
Als Stellvertreter stehen ihm weiterhin der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Bernd Althusmann, sowie die Europaabgeordnete Ewa Klamt zur Seite. Die Delegierten der acht Kreisverbände votierten außerdem mit großer Mehrheit für Henning Otte, der als neuer Vorständler ebenfalls den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt. Der 38-jährige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landrat aus Celle löst Klaus Wohler ab, der dem Verband weiterhin als Beisitzer zur Verfügung steht. Schatzmeister bleibt für eine weitere Amtsperiode Jürgen Dierks vom Kreisverband Uelzen.
"Die Sozis können besser Opposition und wir können besser Regierung." umriss Grosse-Brömer die Leistungen der Landesregierung in Hannover und die der Großen Koalition in Berlin. Im Rückblick auf die Kommunalwahlen im vergangenen September, die für die CDU nicht überall zufrieden-stellend ausgefallen seien, rief der alte und neue Bezirksvorsitzende für die nächste Wahl dazu auf, notfalls unabhängige Kandidaten Parteimitgliedern vorzuziehen, um verlorene Mehrheiten zurückzugewinnen.
"Wir brauchen die A 39 und stehen voll hinter dieser Autobahn. Ich bin zuversichtlich, daß irgenwann keine schützenswerten Kreaturen mehr gefunden werden, die den Bau verhindern", gab Grosse-Brömer die Marschrichtung in Sachen Verkehrspolitik vor. Daneben gelte es, die Chance, die der Bezirk als Ziel-1-Gebiet im Rahmen der EU-Förderung bekommt, zu nutzen. Mit den Geldern sei es möglich, Nordostniedersachsen als Tourismusregion, als Forschungs- und Entwicklungsstandort mit der Uni Lüneburg sowie als Wirtschaftsstandort und kulturell attraktiver Raum wesentlich besser als bisher zu etablieren.
Auf die Notwendigkeit einer eigenen kulturellen Identität der Region machte auch Klaus-Peter Schöppner aufmerksam, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid, der den Parteitag in seinem Vortrag mit auf einen Ausflug in ein Niedersachsen im Jahr 2025 nahm. Das von ihm entworfene Zukunftszenario mündet in die Entscheidung der Bürger zwischen einem Marktmodell und einem Sozialmodell des Staates.Leserbriefe zu diesem Artikel
21. April
Leserbrief in der Landeszeitung zum Erörterungstermin
|
Carsten Jaeger BI Mechtersen "Keine A 39!" |
"Stadt will Deckel für Ostumgehung", LZ vom 20. April
Für einige engagierte Bürgermeister könnte sich die Anreise nach Uelzen zum Teil gelohnt haben. So soll die Trassenführung bei Vastorf überprüft und paralleler zum Elbe-Seitenkanal gelegt werden. Auch im Raum Oetzen deutet sich noch Bewegung an, die aus Sicht der Planer zu einer "Trassenoptimierung" beitragen könnte. Das heißt mit anderen Worten aber auch: Welches "Schutzgut" soll hier geringer bewertet werden - Tiere oder Pflanzen, Landwirtschaftsfläche oder Erholungswald?
Wer die Belange von Mensch und Naturraum wirklich ernst nimmt, kann - wie in diesem Beispiel - eigentlich nur zu einem Ergebnis kommen: Weder die eine noch die andere Variante ist mit den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung auch nur halbwegs vereinbar! Denn eigentlich soll im Raumordnungsverfahren das "ob und wie" einer Planung überprüft werden, erst recht bei Projekten mit "besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag".
Warum nimmt z.B. die Stadt Lüneburg sich jetzt nicht ein Beispiel an Gemeinden wie Wendisch Evern, Vastorf oder Altenmedingen und hinterfragt die bisherige Planung einmal grundsätzlicher? Stattdessen fordert Lüneburgs Anwältin zunächst eine noch längere und teurere westliche Autobahn und zeigte dabei auch keine Scheu vor peinlichsten Zwischenrufen ("Welche Menschen wohnen denn dort?"). Ganz im Sinne Mädges: Hamster und Grashalme.
Hatte nicht Lüneburg gestern noch eine Verkehrsanbindung seines Hafens, mehr Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt und eine direkte Verlängerung der A 39 zum Ostseeraum gefordert? Ganz eng mit der IHK im so genannten Nordland-Autobahn-Verein e.V. - schon vergessen? Jetzt die Geister, die man lauthals rief, anderen zuzuschieben, ist kurzsichtig und verantwortungslos. Für eine bessere Verkehrs- und Umweltpolitik ohne diese milliardenschwere, aber nicht alternativlose Transitautobahn durch die Heideregion muss es nicht zu spät sein. Wenigstens versuchen könnte man es.Lünepost zum Erörterungstermin (1)
„Wir wollen eine Autobahn mit Dach“
Lüneburg/Uelzen (poe). Die Autobahn 39 wird wohl kommen, auch wenn die Gegner sich damit noch lange nicht abfinden wollen.
Die Lüneburger interessiert jetzt besonders: Wo verläuft die A 39 durch ihre Stadt? Antworten gab es in dieser Woche beim großen Erörterungstermin in Uelzen. Dort wurde klar: Die Trasse über die bestehende Ostumgehung wird favorisiert. Damit scheint die umstrittene „Kloster-Trasse“ gestorben zu sein.
Trotzdem kein Jubel bei den Lüneburger Vertretern, die in Uelzen dabei waren. Sie forderten vehement, dass die Trasse über die Ostumgehung zum Schutz der Anwohner mit einem Dach versehen werden muss –
Seite 3Lünepost zum Erörterungstermin (2)
„Lüneburg will ein Dach auf der neuen Autobahn“
Lüneburg (sp/bec/poe). Eine Trasse für die geplante Autobahn 39 mit größtmöglichen positiven und kleinstmöglichen negativen Auswirkungen – danach hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gesucht. Gefunden hat sie auf Lüneburger Stadtgebiet eine Linienführung, die auf der schon existierenden Ostumgehung verläuft. Beim Erörterungstermin am Donnerstag in Uelzen brachte die Stadt Argumente vor, die gegen diese Lösung sprechen.
So sehen die Pläne aus: Die Autobahn 39 verläuft von der Anschlussstelle Lüneburg-Nord über die Ostumgehung und verlässt die B4-Strecke nördlich des Anschlusses an die Bundesstraße 216. Der Kurven-Radius von 550 Metern auf der Ostumgehung soll beibehalten werden, lediglich die Fahrbahnstreifen werden auf 3,75 Meter verbreitert und ein Standstreifen ergänzt.
„Häuser müssen nicht abgerissen werden“
„Häuser müssen deshalb nicht abgerissen werden“, versichert Stadt-Pressesprecher Jörg Stauch.
Dr. Uta Rüping vom Anwaltsbüro Rüping, Karoff und Kollegen sprach in Uelzen für die Stadt Lüneburg: „Weil die Klostertrasse aus der Diskussion ist, hat Lüneburg schon einiges gewonnen. Haben Sie aber trotzdem Verständnis dafür, dass die Stadt stellvertretend für ihre Bürger nicht in frenetischen Applaus ausbricht.“ Rüping führte an, dass die Bürger der Stadt zum Teil über die zulässigen Grenzen hinaus mit Lärm, Abgasen und Feinstaub belastet werden. Auch bei der Verkehrsentwicklung hat die Stadtverwaltung Probleme mit der Ostumgehung.
Nach ihrer Ansicht ist die bisherige Ostumgehung schon heute ein Unfallschwerpunkt, kaum geeignet für den Ausbau zur Autobahn. Zwischen 60 000 und 65 000 Fahrzeuge würden nach dem Ausbau auf der Ostumgehung rollen. Die Verteilerfunktion der Ostumgehung für die Stadt sei dann erheblich gestört. Dass die Trasse mit sechs Anschlussstellen im Stadtgebiet funktioniert, zieht die Stadt in Zweifel. Auch die Stadtentwicklung sieht Lüneburg beeinträchtigt. „Das Gewerbegebiet Bilmer Berg wird von der Trasse zerschnitten. Außerdem beeinträchtigen eventuelle Lärmwände das Stadtbild“, sagt Stauch.
Viele Gründe also, warum die Ostumgehung als A39-Trasse der Stadt Lüneburg Bauchschmerzen bereitet. Die Kostenersparnis, die eine Osttrasse gegenüber dem Westen bringe, sei mit der Zurücksetzung des Schutzgutes „Mensch-Wohnen“ erkauft, so Rüping: „Wenn die Trasse kommt, dann muss sie zumindest so gestaltet werden, dass alle Grenzwerte durch aktive Schutzmaßnahmen sicher eingehalten werden und dass darüber hinaus ein deutlicher Schritt in Richtung der engeren Vorsorgewerte getan wird.“ Dies sei aus Sicht der Stadt nur mit einem Tunnel oder einem Deckel über der Autobahn möglich.
„Die Stadt wird ihre Sichtweise zu Papier bringen und ihre Gutachter noch einmal an die neuen Pläne setzen. Diese Argumente wird sie in den kommenden Wochen ins Raumordnungsverfahren einbringen“, so Pressesprecher Stauch.
Autobahngegner wollen gegen die Trasse klagen
Betroffen von der Vorzugsvariante sind neben Lüneburg auch Adendorf und die Samtgemeinde Ostheide. Deren Vertreter drängten beim Erörterungstermin auf weitere Änderungen.
Klagen gegen die geplante Trasse will der Dachverband der Autobahngegner. Das ist rein rechtlich aber erst im Rahmen der abschließenden Landesplanerischen Feststellung möglich. Das Ergebnis des vorhergehenden Raumordnungsverfahrens soll im Juni vorliegen.Leserbriefe zu diesem Artikel
- 28.04.: Wir Anwohner sollen geopfert werden!
- 28.04.: Wie können Politiker so schnell resignieren?
- 05.05.: Unser OB ist eingeknickt
20. April
Landeszeitung zum Erörterungstermin (1)
Stadt will Deckel für Ostumgehung
Erörterungstermin für A 39 in Uelzen
nt Uelzen. Der zweitägige Erörterungstermin im Raumordnungsverfahren für die geplante Autobahn 39 läuft seit gestern in Uelzen. Rund 150 Vertreter von Kommunen, Verbänden und Behörden wollen ihre Bedenken gegen die geplante Trasse vorbringen.
Der Dachverband der Autobahngegner will gegen die Trasse klagen. Dies geht aber erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens soll im Juni vorliegen. Als besonders heikel gilt die Trassenführung durch Lüneburg.
Die Stadt fordert nun als Lärmschutz einen Deckel für die Ostumgehung. Von Lüneburg führt die Trasse durch die Ostheide östlich an Uelzen und Bad Bodenteich vorbei an die bestehende A 39 nördlich von Wolfsburg. Bei Bad Bodenteich wird die Autobahn durch die Bundesstraße 190 mit der geplanten A 14 Schwerin-Magdeburg verbunden. Seite 3Leserbrief zu diesem Artikel
Landeszeitung zum Erörterungstermin (2)
Erörterungstermin in Uelzen
stb/cn/ml Uelzen. Der Tag begann mit Theater, mittags lud die Regierungsvertretung Lüneburg zur Pressekonferenz und bis zum Abend diskutierten Vertreter von Kommunen, Naturschutzverbänden und Behörden heftig - auch über die neue Vorzugsvariante für die Autobahn 39 auf Lüneburger Gebiet. Die Klostertrasse ist vom Tisch, die Ostumgehung Favorit. "Für Lüneburg ist viel gewonnen, in Jubel brechen wir aber nicht aus", kommentierte Dr. Uta Rüping die neue Lage zu Beginn des zweitägigen Erörterungstermins in der Uelzener Stadthalle. "Zu groß sind die Bauchschmerzen wegen der Ostumgehung", legte die Juristin der Stadt nach: "Das Verkehrsaufkommen wird steigen, die Ostumgehung ihrer Verteilerrolle nicht mehr gerecht."
Ohnehin sei fraglich, wie die sechs Anschlussstellen in die Autobahnpläne gezwängt werden sollen. Ihr Fazit: "Die Kostenersparnis, die die Ost- gegenüber einer Westtrasse bringt, ist mit der Zurücksetzung des Schutzgutes Mensch erkauft."
Lüneburger zählten denn auch zu den Autobahngegnern, die am Morgen die ankommenden Erörterungsteilnehmer mit einem Theaterstück empfingen. Hoch zu Ross präsentierten sie sich als die drei Musketiere. Das Motto: "Mit Mut, Witz und Solidarität gegen Ideologen, Ignoranz und Intrigen."
Zu den Musketieren, dargestellt von Klaus Krüger, Juliane Haufe und Joachim Detzkies, gesellte sich ebenfalls im historischen Gewand König Uwe Krieg. Er lauschte seinem Volk. "Wir wollen dem König klar machen, was das Volk denkt", sagte Doris Paland aus Lüneburg und las gemeinsam mit Frank Kracht, einem weiteren Lüneburger, 35 Seiten mit Einwendungen gegen die A 39 vor. Daneben prangte das Schild: "Volkes Wille - 15 000 Einwendungen, 30 000 Unterschriften."
Am Rande der Aufführung hatten sich auch Anwohner der Ostumgehung mit Transparenten platziert - mit dabei Gisela und Manfred Groß. Sie bekannten sich zur A 39. "Die Autobahn soll einen großen Bogen um Lüneburg machen, im Osten oder Westen verlaufen, wo keine Menschen belästigt werden", forderte das Ehepaar.
In der Stadthalle gab es dann aus Sicht des Landkreises Lüneburg "keine Überraschungen". Landrat Manfred Nahrstedt will sich jetzt "mit der Stadt zusammensetzen, um das Beste für die Bürger zu erreichen".
Von der Vorzugsvariante betroffen sind auch die Gemeinde Adendorf und die Samtgemeinde Ostheide. Deren Bürgermeister Joachim Pritzlaff und Norbert Meyer drängten auf weitere Änderungen. Die seien zwar möglich, sagte Dr. Holger Manthey von der Regierungsvertretung bei der Pressekonferenz am Mittag, "doch etwas völlig Neues wird es nicht gehen".
Offenbar auch nicht die von Pritzlaff und der Stadt Lüneburg bevorzugte Westtrasse. Annette Padberg von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: "Wegen der längeren Strecke gäbe es auch größere Einschnitte in die Natur."
Südlich Lüneburgs forderte Meyer eine Trassenführung entlang des Elbe-Seitenkanals. Für Manthey eine schwierige Abwägung: Die Kanaltrasse verlaufe in nur 150 Meter Abstand zu einigen Einzelhäusern. "Der bisher geplante Bogen führt hingegen in 400 Meter Entfernung an Volkstorf vorbei."Pressedienst Stadt und Landkreis Lüneburg zum Erörterungstermin
(sp) Lüneburg. Nach einer Trasse für die A39 mit größtmöglichen positiven und kleinstmöglichen negativen Auswirkungen, danach hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gesucht. Gefunden hat sie auf Lüneburger Stadtgebiet eine Linienführung, die auf der schon existierenden Ostumgehung verläuft. Beim Erörterungstermin am Donnerstag in Uelzen brachte die Stadt Argumente vor, die gegen diese Lösung sprechen.
So sehen die Pläne aus: Die Autobahn 39 verläuft von der Anschlussstelle Lüneburg-Nord über die Ostumgehung und verlässt die B4-Strecke nördlich des Anschlusses an die Bundesstraße 216. Der Radius von 550 Meter auf der Ostumgehung soll beibehalten werden, lediglich die Fahrbahnstreifen werden auf 3,75 Meter verbreitert und ein Standstreifen ergänzt.
Dr. Uta Rüping vom Anwaltsbüro Rüping, Karoff und Kollegen sprach in Uelzen für die Stadt: „Weil die Klostertrasse aus der Diskussion ist, hat Lüneburg schon einiges gewonnen. Haben Sie aber trotzdem Verständnis dafür, dass die Stadt stellvertretend für ihre Bürger nicht in frenetischen Applaus ausbricht.“ Rüping führte an, dass die Bürger der Stadt zum Teil über die zulässigen Grenzen hinaus mit Lärm, Abgasen und Feinstaub belastet werden.
Auch bei der Verkehrsentwicklung hat die Stadt Probleme mit der Ostumgehung. Nach Ansicht der Stadt ist die bisherige Ostumgehung, schon heute ein Unfallschwerpunkt, kaum geeignet für den Ausbau zur Autobahn. Zwischen 60.000 und 65.000 Fahrzeuge würden nach dem Ausbau auf der Ostumgehung rollen. Die Verteilerfunktion der Ostumgehung für die Stadt sei dann erheblich gestört. Dass die Trasse mit sechs Anschlussstellen im Stadtgebiet funktioniert, zieht die Stadt in Zweifel. Auch die Stadtentwicklung sieht Lüneburg beeinträchtigt. Das Gewerbegebiet Bilmer Berg wird von der Trasse zerschnitten. Außerdem beeinträchtigen eventuelle Lärmwände das Stadtbild.
Viele Gründe also, warum die Ostumgehung als A39-Trasse der Stadt Lüneburg Bauchschmerzen bereitet. Die Kostenersparnis, die eine Osttrasse gegenüber dem Westen bringe, sei mit der Zurücksetzung des Schutzgutes „Mensch-Wohnen“ erkauft, so Rüping: „Wenn die Trasse kommt, dann muss sie zumindest so gestaltet werden, dass alle Grenzwerte durch aktive Schutzmaßnahmen sicher eingehalten werden und dass darüber hinaus ein deutlicher Schritt in Richtung der engeren Vorsorgewerte getan wird.“ Dies ist aus Sicht der Stadt nur mit einem Tunnel oder einer Deckelung möglich.
Die Stadt wird ihre Sichtweise zu Papier bringen und ihre Gutachter noch einmal an die neuen Pläne setzen. Diese Argumente wird sie in den kommenden Wochen ins Raumordnungsverfahren einbringen. Bis Juni will das Land das Raumordnungsverfahren abschließen, am Ende steht die Landesplanerische Feststellung.
Alle Pläne und Unterlagen zur A39 finden sich hier.
Quelle: www.lueneburg.de19. April
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Die 34 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 haben den nichtöffentlichen Erörterungstermin im Rahmen des Raumordnungsverfahrens als „scheindemokratische Alibiveranstaltung“ tituliert: „In den Unterlagen werden die meisten der 15.000 Einwendungen gar nicht oder nur schematisch-abwehrend behandelt“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg, „zum Beispiel wischt man die Forderungen zahlreicher Gemeinden nach Lärmschutzmaßnahmen mit dem Hinweis auf eine mögliche Lärm-Vorbelastung vom Tisch.“
Auch die vorgeschriebene Prüfung von Autobahn-Alternativen wie der Ertüchtigung von B 4 und B 71 hätten die Planer ohne nachvollziehbare Begründung unterlassen: „Hier hat die Verwaltung in vorauseilendem Gehorsam die Autobahn-Fixiertheit bestimmter Parteipolitiker übernommen und riskiert allein schon mit diesem Verfahrensfehler die Rechtssicherheit der Planung.“ Mehrere Gutachten von Einwendern wie der Stadt Lüneburg würden zudem die Haltlosigkeit von Verkehrsprognosen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und anderen zentralen Annahmen der Planer deutlich belegen.
Aber selbst wenn man die A-39-Planung noch durchziehen könne, werde sie danach in der Schublade landen. Dafür würden das denkbar schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis, die chronische Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans und konkurrierende Verkehrsprojekte mit einer weitaus stärkeren Lobby sorgen. „Es wäre nur fair“, so Frau Niemann, „wenn die Regierungspolitiker in Niedersachsen diese Fakten nicht nur im internen Kreis besprechen würden, sondern auch mit den betroffenen Menschen vor Ort...“
Angesichts der Unsinnigkeit und Schädlichkeit dieser „Renommier-Autobahn“ forderte Frau Niemann die Kommunalpolitiker dazu auf, endlich das perspektivlose Wegschieben der A 39 in die Nachbargemeinden zu unterlassen. Zahlreiche Gemeinden hätten sich bereits den Beistand des Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 gesichert. Verantwortungsbewusste Politiker müssten endlich die wegen der A 39 zurückgestellten Ortsumgehungen und Verkehrskonzepte wieder ganz nach vorn stellen.
Zum Auftakt des Erörterungstermins postierten die Bürgerinitiativen aus den drei betroffenen Landkreisen demonstrativ drei berittene Musketiere vor der Uelzener Stadthalle. Wie ihre literarischen Vorgänger sollen diese ihre Heimat „mit Mut, Witz und Solidarität gegen Ideologen, Ignoranz und Intrigen“ schützen.NDR zum Erörterungstermin
- NDR-Radiobeitrag zum Trassenvorschlag A 39 vom 19.04.2007, mp3, Länge: 3:02 Minuten.
18. April
Landeszeitung zum bevorstehenden Erörterungstermin
Zweitägiger Termin startet am Donnerstag in der Stadthalle Uelzen
ml Lüneburg. "Eine emotionale, aber trotz allem sachliche Diskussion", erwartet Dr. Holger Manthey von der Regierungsvertretung Lüneburg am Donnerstag und Freitag dieser Woche in der Uelzener Stadthalle. Im Zuge des Raumordnungsverfahrens zur geplanten Autobahn 39 werden rund 220 Träger öffentlicher Belange Bedenken und Änderungsvorschläge erörtern - von der Gemeinde bis zum Naturschutzverband, aber auch die Autobahngegner sind vertreten.
Jeweils ab 9.30 Uhr wird diskutiert - über 400 Seiten Akten, hinter verschlossenen Türen, Ende offen. Als "reinen Behördentermin" bezeichnet Manthey die Erörterung, dennoch dürften zahlreiche Medienvertreter vor Ort sein. Auch wenn am Ende der beiden Tage nichts entschieden wird. Leer gehen zudem Einwender aus, eine Antwort der Behörden im Einzelfall gibt es nicht. "Dies ist erst im Planfeststellungsverfahren vorgesehen", erklärt Manthey.
Sein Ziel: Bis Juni soll die Landesplanerische Entscheidung stehen als Grundlage für die Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium. Gibt es keine Verzögerungen, startet Anfang 2008 die Detailplanung mit dem Planfeststellungsverfahren.
Mit klaren Vorstellung gehen unterdessen Stadt und Landkreis Lüneburg in die Erörterung. "Eine Planung auf der so genannten Klostertrasse lehnen wir grundsätzlich ab", sagt Landrat Manfred Nahrstedt und ergänzt: "Sollte die Autobahn auf der jetzigen Ostumgehung kommen, ist ein Deckel zwingend erforderlich."
Verkehrsdezernentin Andrea Schröder-Ehlers noch einmal die Chance der Stadt Lüneburg verdeutlichen: "Wir halten nach wie vor eine Umfahrung für die beste Lösung - ob im Westen oder weiträumig im Osten." Auf jeden Fall erhofft sich die Stadt weitere Infos zu Lärmschutz, Luftbelastung sowie Verkehrsaufkommen bei einem Verbleib auf der Ostumgehung.3. April
Hamburger Abendblatt zur möglichen Rückstufung der A39 im Bundesverkehrswegeplan
Von Carolin George
Lüneburg -
Mit einem neuen Kalkül rechnen die Gegner der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg: Sie gehen davon aus, dass die Strecke ähnlich wie die angedachte sogenannte "Y-Trasse" der Deutschen Bahn im Kreis Rotenburg in ihrer Priorität herabgestuft werden könnte - obwohl sie bereits als "vordringlich" im Bundesverkehrswegeplan eingestuft ist.
"Zwar steht auch die Y-Strecke im vordringlichen Bedarf und wurde von Politikern sogar als finanziert angekündigt - dennoch wurde sie kürzlich wieder zurückgestuft", erklärt Annette Niemann, Sprecherin des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39. Diese Rückstufung, glaubt Niemann, könne die geplante A 39 umso eher treffen, weil sie "nur zufällig während der Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in den vordringlichen Bedarf gehievt werden konnte", eine schwache Lobby habe und ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweise.
"Andere Großprojekte schieben sich derzeit politisch an dieser bloßen Renommier-Autobahn vorbei", behauptet Niemann, "zumal der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und sich ein unaufschiebbarer Reparatur-Bedarf an bestehenden Autobahnen und Autobahnbrücken auftürmt." 2009 wird das Programm neu überprüft. Schon dann, so die Hoffnung der A-39-Gegner, könne die Autobahn aus dem vordringlichen Bedarf herausgenommen werden. Dazu Dr. Holger Manthey, zuständiger Referent bei der Regierungsvertretung: "Wir wissen nicht, wer dann regiert, wie viel Geld da ist und wie sich die Reihung der Projekte gestaltet." Dass es so kommt wie von Niemann und Kollegen erhofft, will Manthey zwar "nicht ausschließen", sieht aber "sehr viel Spekulationen" darin.Leserbrief in der Landeszeitung zum möglichen Ausbau der sogenannten Ostumgehung
|
Stefan Becker Lüneburg |
„Variante mit vielen Vorteilen“, LZ vom 27. März
Nun ist die Katze also bereits vor den offiziellen Erörterungsterminen am 19./20. April in Uelzen mehr oder weniger aus dem Sack. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die A 39 auf der als Ostumgehung bezeichneten B 4 durch Lüneburg hindurch und nicht etwa um Lüneburg herum führen soll.
Dies wirkt insofern überraschend, als dass sich doch alle in den Rat der Stadt gewählten Parteien zumindest immer deutlich gegen einen Trassenverlauf durch die Stadt ausgesprochen haben. Die Tatsachen, dass ranghohe RegionalpolitikerInnen sich jetzt schon zumindest nach außen hin für einen aus finanziellen Gründen ohnehin nicht zu realisierenden Deckel für die durch die Wohngebiete führende A 39 stark machen. Und die Tatsache, dass die Verkehrsdezernentin der Stadt in der Presse erklärt, dass sie eine um das Stadtgebiet herumführende Trasse für schwer durchsetzbar halte, sowie gerade der Ertüchtigung der B 4 zur A 39 kritisch gegenüber stehende Vertreter der Stadt trotz entsprechender Regelungen in der Geschäftsordnung vom Termin am 23.03.2007 in der Regierungsvertretung nicht in Kenntnis gesetzt worden sind, obwohl dies im Rahmen der am Tag zuvor stattfindenden Ratssitzung ein leichtes gewesen wäre, lassen eigentlich nur einen Schluss zu: Dass entgegen allen öffentlichen Beteuerungen die Entscheidung längst gefallen ist und vor allem die betroffenen AnwohnerInnen auf den Schock sinkender Lebensqualität sowie gebrochener Wahlversprechen vorbereitet werden sollen.2. April
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Verkehrsprojekte wie die A 39, die derzeit noch im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans stehen, sind vor einer baldigen Herabstufung absolut nicht gefeit. Darauf verweisen Gegner der A 39 mit dem Hinweis auf das derzeitige Auf und Ab der geplanten „Y-Eisenbahn-Trasse“ im Kreis Rotenburg: „Zwar steht auch diese Y-Strecke im vordringlichen Bedarf und wurde von Politikern sogar als finanziert angekündigt - dennoch wurde sie kürzlich wieder zurückgestuft“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39.
Diese Rückstufung könne die geplante A 39 umso eher treffen, weil sie nur zufällig während der Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in den vordringlichen Bedarf gehievt werden konnte, eine schwache Lobby habe und weil sie ein denkbar schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweise. „Andere Großprojekte schieben sich derzeit politisch an dieser bloßen Renommier-Autobahn vorbei“, so Frau Niemann, „zumal der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und sich ein unaufschiebbarer Reparatur-Bedarf an bestehenden Autobahnen und Autobahnbrücken auftürmt.“
Im Jahre 2009 müsse der Bundesverkehrswegeplan ohnehin überprüft werden - schon dann könne man die A 39 wieder aus dem vordringlichen Bedarf herausnehmen und stattdessen den dringenden Ausbau vorhandener Verkehrswege und Ortsumgehungen wieder hineinnehmen. Die reine Planung der A 39 werde vermutlich noch durchgezogen werden, bevor diese „Nonsensautobahn“ dann in den Schubladen verschwinde. Die kommende Erörterung der 15.000 Einwendungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens werde weitere Argumente für die Unsinnigkeit und Unwirtschaftlichkeit der A 39 liefern.
Frau Niemann verwies darauf, dass Dr. Manthey als Sprecher der Regierungsvertretung im Februar gegenüber einer Delegation von Wittinger Kommunalpolitikern darauf verwiesen habe, andere Autobahnen hätten mehrere Jahrzehnte lang unrealisiert im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verharrt. Dr. Mantheys Aussage, er erwarte den Bau der A 39 nicht vor 2020 oder 2025, deckt sich mit früheren Äußerungen des niedersächsischen Staatssekretärs Werren.
| Presseberichte März 2007 | Presseberichte Mai 2007 |
|---|
