Presseberichte Januar 2008: Unterschied zwischen den Versionen
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=== 28. Januar === | === 28. Januar === | ||
Version vom 13. Februar 2008, 09:16 Uhr
30. Januar
Landeszeitung kündigt voreilige Vermessungsarbeiten an
Arbeiten beginnen Mitte Februar
lz Lüneburg - Mitte Februar starten die Vermessungsarbeiten für die geplante A 39. Bis Mitte Mai werden die Geländehöhen entlang der landesplanerischen Trasse erfasst, ebenso wie die Tierwelt in einem etwa 250 Meter breiten Gürtel. Das teilt die Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit.
Neben den Geländehöhen erfassen die Vermesser Daten zur Ermittlung von Schallimmissionen und Schallschutzansprüchen, dazu nehmen sie auch auch vorhandene Hochbauten auf. Weil die Trasse im nördlichen Bereich entlang der bestehenden Bundesstraße 4 verläuft, müssen stellenweise einzelne Fahrspuren gesperrt werden. Zudem weist die Behörde darauf hin, dass auch das Betreten privater Grundstücke nicht immer zu vermeiden sei. Allerdings sollen die Grundstückseigentümer über anstehende Arbeiten nach Möglichkeit informiert werden.
Leserbrief zu diesem Artikel
28. Januar
Landeszeitung zum Empfang des Bundesumweltministers bei den Umwelt-Filmtagen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei Eröffnung der 8. Umwelt-Filmtage wütend über Attacke auf Mädge
Zündstoff birgt im Klimaschutz das Spannungsverhältnis von Ökologie und Ökonomie. Zündstoff barg zum Auftakt der 8. Lüneburger Umwelt-Filmtage auch das Aufeinandertreffen von A39-Gegnern und Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Erst nach einem Eklat – Gastredner Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verließ zwischenzeitlich wütend den Scala-Kinosaal – konnten die Umwelt-Filmtage beginnen.
Schon der Weg ins Kino führte für Gabriel durch die A39: Detlef Giesler von der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld reichte dem Umweltminister eine Schere, mit der er sich durch eine Stoffautobahn schneiden musste.
Im Kinosaal 1 herrschte schnell hitzige Treibhausatmosphäre. Friedhelm Feldhaus, Sprecher eines Bündnisses von neun Organisationen – Aktion Lebensberg, BUND, Grüne, Greenpeace, Grüne Jugend, Keine-A 39, NABU, Umweltverein Gellersen und Verkehrsclub Deutschland – attackierte den Schirmherren der Filmtage, OB Mädge: „Umweltschutz hat in Lüneburg nur Lendenschutz-Funktion.“ Tropenholz im SaLü, eine fehlende Agenda-21-Beauftragte und die Akzeptanz der A39-Trasse auf Stadtgebiet zeigten laut Feldhaus, dass das Rathaus nur „Verlautbarungsökologie“ pflege.
Jetzt platzte Gabriel, der dem A39-Gegner als Redner den Vortritt gelassen hatte, der Kragen: „Ich werde nicht die Staffage für ein Tribunal über meinen Freund Mägde abgeben, der danach nicht mehr Stellung nehmen kann. Das ist unfair.“ Sprach's, und stand auf, um das Ende der Rede im Foyer abzuwarten – wo er weiter mit A39-Gegnern debattierte.
Zurück im Kinosaal, mahnte der Minister von den Umweltschützern eine politische Kultur an, die die Chance einschließt, auf Kritik zu reagieren. „Rede und Gegenrede, nur so funktioniert Demokratie.“ Dabei dürfe einem auch nicht die Fähigkeit abhanden kommen, vor lauter Berauschtheit von den eigenen überzeugungen „richtige Argumente zu erkennen, auch wenn sie vom Gegner kommen.“
Argumente der A39-Gegner bewogen Gabriel, sich bei seinem Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, zu verwenden – wie er im Kino zusagte: „Es sollten Alternativen zur A39 geprüft werden unter Berücksichtigung geänderter Rahmendaten.“
In seinem Eröffnungsreferat griff Gabriel viele der Themen auf, die in dem von Wolfgang Biederstedt zusammengestellten, zweitägigen Filmprogramm behandelt werden: Klimawandel und Bevölkerungsexplosion verlangten beide nach einem effizienteren Umgang mit Energie und Rohstoffen. Da die Menschheit aus „der Atmosphäre eine Deponie gemacht hat, bleibt ihr noch die Wahl zwischen einem beherrschbaren Klimawandel und einer Katastrophe.“
Wer den Klimawandel bändigen wolle, müsse Schwellen- und Entwicklungsländer mit ins Boot bekommen, sagte Gabriel: „Das geht nur, wenn wir ökonomische Antworten auf ökologische Fragen und ökologische Antworten auf ökonomische Fragen finden.“
Hamburger Abendblatt zum Empfang des Bundesumweltministers bei den Umwelt-Filmtagen
Minister Gabriel wurde wütend
Nach Vorwürfen von Friedhelm Feldhaus, Sprecher von Umweltgruppen, gegen die Stadt, verließ Gabriel den Saal.
Von Carolin George Lüneburg -
Bei Friedhelm Feldhaus war es mit der Zurückhaltung des Bundesumweltministers vorbei. Ins Lüneburger Scala-Kino war Sigmar Gabriel (SPD) gestern Morgen gekommen, um mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) die achten Lüneburger Umweltfilmtage zu eröffnen. Als der Aktivist Feldhaus in seiner Ansprache zu einem Rundumschlag gegen Mädges Umweltpolitik ausholte, verließ der Minister aus Berlin den Kinosaal.
Auf die gut 20 Demonstranten vor dem Kino hatte Gabriel noch entspannt reagiert - wenn auch etwas schroff, wie es seine Art ist: "Ich gehe immer da lang, wo ich langgehen will", meinte er zu den A39-Gegnern, die ihm den Zutritt zum Kino mit einem Transparent in Form einer Autobahn schwer machten.
Die Demonstranten konnten dem Minister die Laune nicht stehlen: Ein gemeinsames Foto mit den Kinochefinnen Ulla Brennecke und Ruth Rogée kommentierte er noch launig mit, "wenn Ihnen das nicht peinlich ist". Wer Gabriel die Laune stahl, war Friedhelm Feldhaus. Nach den Eröffnungsworten von Umweltfilmtage-Initiator Wolfgang Biederstedt und Schirmherr Mädge griff der harsch die Lüneburger Politik an. Feldhaus trat als Sprecher einer Gruppe von Unterstützern der Umweltfilmtage ans Mikrofon: Aktion Lebensberg e.V., BUND, Bündnis 90/Die Grünen, Greenpeace, A39-Gegner, NABU, Umweltverein Gellersen e.V., Grüne Jugend und Verkehrsclub Deutschland. "In Lüneburg ist Umweltschutz nur ein Lendenschurz", polterte Feldhaus, "zu dieser Fassade zählt auch die Schirmherrschaft für die Umweltfilmtage."
Schließlich ergriff Gabriel aus dem Publikum das Wort: "Was Sie machen, ist super unfair. Ulrich Mädge hat keine Chance zu antworten." Sprach's und verließ den Kinosaal.
Drinnen machte Feldhaus weiter: "Mädges Politik zieht Verkehr in die Stadt, er hatte angekündigt, gegen die A 39-Trasse über das Stadtgebiet zu klagen und schreibt dann einen Bettelbrief an den Verkehrsminister, den Bau zu beschleunigen." Draußen stellt A39-Gegnerin Juliane von der Ohe Gabriel zur Rede: Unsouverän sei er, hätte Feldhaus erst ausreden und dann darauf reagieren sollen. "Ich bin nicht souverän", donnerte Gabriel, "warum darf ich nicht sagen, wenn ich etwas schlecht finde?" Aber schließlich trank er in Ruhe Kaffee, nachdem Scala-Chefin Ulla Brennecke versprach, Mädge noch einmal ans Mikro zu lassen. Der zitierte allerdings nur kurz die Bibel, ging inhaltlich nicht auf Feldhaus ein.
Nach vielen Sätzen zum Thema politischer Umgang in einer Demokratie sagte Gabriel schließlich auch noch etwas zum Thema A 39: "Ich verspreche Ihnen, dass die von Ihnen eingereichten Alternativen geprüft und die veränderten Rahmendaten einbezogen werden."
[1]
26. Januar
Landeszeitung kündigt Aktionen bei den Umwelt-Filmtagen an
Umweltschützer wollen protestieren
lz Lüneburg - Protest gegen die aktuelle Umweltpolitik der Stadt kündigen Unterstützer der Lüneburger Umweltfilmtage bei der Eröffnung der Veranstaltung am Sonntag, 27. Januar, an. Ein Bündnis aus neun Organisationen beanstande "die große Diskrepanz zwischen den filmischen Inhalten des Festivals und der konkreten Umsetzung durch die Politik in Stadt und Region", begründet der Sprecher der Gruppe, Friedhelm Feldhaus. Oberbürgermeister Ulrich Mädge wird die Filmtage gemeinsam mit Umweltminister Sigmar Gabriel eröffnen.
Im Fokus der Verbände steht besonders die Verkehrspolitik, die in der Region durch Straßenbauprojekte wie die geplante Autobahn 39 geprägt werde. Feldhaus kritisiert: "Nicht die Wirtschaft fordert die A 39. Die örtliche IHK fordert sie." Weiter vermisse die Gruppe umweltpolitische Visionen und zukunftsweisende Konzepte, wie etwa verkehrsarme oder autofreie Siedlungsformen. Das Potenzial der Stadt und ihre Möglichkeiten sehen die Kritiker bei Weitem nicht ausgeschöpft.
Neben der Präsentation der Kritik im Scala-Kino wird es vor dem Kino ab 10 Uhr ein "buntes Programm" der beteiligten Organisationen geben.
25. Januar
Landeszeitung zur Position der Landtagskandidaten
Fronten bleiben verhärtet
Dafür will sich auch Andrea Schröder-Ehlers stark machen. Für sie ist der Bau der A39 wichtig, um Verkehrsprobleme zu lösen. Gleichzeitig plädiert sie für den Ausbau des Elbe-Seitenkanals, das 3. und in bestimmten Abschnitten 4. Gleis sowie die Y-Trasse.
Die Autobahn sei gut für die Mobilität, schaffe Sicherheit und sei ein Jobmotor, sagt Karol Langenbrink. Ein Ausbau des Schienennetzes sei aber ebenfalls wichtig.
Als "Klimakiller" bezeichnet Andreas Meihsies die A39, die Grünen haben sich von Anfang an vehement gegen das Projekt gestemmt. Und er ist optimistisch: "Die Finanzierung wird das Projekt verhindern."
Martin Gödecke sagt: "Güter sollten per Schiff und Bahn transportiert werden." Da aber überwiegend in den Ausbau des Autobahnnetzes investiert wurde, würden Güter vermehrt auf der Straße befördert. Daher müsse nun die A7 durch die A39 entlastet werden. Er fordert gleichzeitig eine Mautpflicht für die B4, um so den Lkw-Verkehr auf die Autobahnen zu verlagern.
Die "unnötigste Autobahn Deutschlands und dazu noch kostspielig", wettert Malte Riechey. Ein Ausbau der B4 reiche aus. Das Geld sei für die Verbesserung des ÖPNV vorteilhafter angelegt.
Landeszeitung zur ausstehenden Wirtschaftlichkeitsberechnung der A39 (1)
ml Lüneburg - Um eine Episode mit Possencharakter reicher ist der Streit über die Wirtschaftlichkeit der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Für Klarheit sorgen könnte ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die A 39. Das gibt es bislang aber nicht, sondern nur für das Gesamtprojekt, bestehend aus A 14 (Magdeburg-Schwerin), A 39 und der Bundesstraße 190n als Querverbindung.
Während eine Einzelberechnung für die A 14 schon seit zwei Jahren vorliegt, ist fraglich, ob das NKV für die A 39 jemals ermittelt wird. Zwei Ministerien schieben sich derzeit gegenseitig die Verantwortung zu.
Dabei schien in der vergangenen Woche alles noch so klar. Eine gesonderte Berechnung des NKV für die A 39 werde es nicht geben, lautete die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Berufen hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Hannover dabei auf das Bundesverkehrsministerium in Berlin. Auch das bestätigt auf LZ-Anfrage zunächst: "Zur Sicherung der Vergleichbarkeit wird das NKV für das Gesamtprojekt A 14/A 39/B 190n ermittelt." Das Ergebnis werde noch im ersten Halbjahr 2008 vorliegen.
Gestern um 15.46 Uhr dann die Kehrtwende aus Berlin: "Zunächst ermittelt der Bund ein neues NKV für das Gesamtprojekt . . . In einem zweiten Schritt kann dann das Land Niedersachsen (eventuell mit Hilfe des Bundes) ein NKV nur für die A 39 ermitteln."
LZ-Nachfrage in Hannover: Um 16.01 Uhr nimmt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Andreas Beuge, den Ball auf - und passt ihn um 16.19 Uhr nach Berlin zurück: "Niedersachsen handelt nur im Auftrag des Bundes. Wenn der Bund eine Teilbewertung vornehmen will, kann er dies tun."
Auslöser der Turbulenzen: Bereits im März 2006 erklärte der damalige Leiter der für die Planung zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Friedhelm Fischer: "Ein NKV gesondert für die A 39 wird berechnet, allerdings erst nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens."
Aus der Luft gegriffen war diese Ankündigung nicht, wie die Anwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag knapp sechs Monate später zeigt. "Nach Vorliegen der landesplanerischen Feststellung wird vom Land Niedersachsen ein neues Nutzen-Kosten-Verhältnis für das Einzelprojekt der Autobahn A 39 ermittelt", heißt es in der Drucksache 16/2742 des Deutschen Bundestags vom 27. September 2006.
Auf diese Aussagen haben sich die Gegner der A 39 verlassen. Sie zweifeln seit langem die Wirtschaftlichkeit der Trasse an, haben sich Aufschluss von der Einzelberechnung erhofft (siehe Bericht unten). Erst auf eine neuerliche Anfrage der LZ in Berlin, wie die widersprüchlichen Aussagen zusammenpassen, erklärt das Bundesverkehrsministerium das Land Niedersachsen für zuständig, eine Einzelberechnung in Auftrag zu geben.
Für die A-39-Gegner ist das Ministeriums-Gezerre "nur ein weiterer Beleg für die Widersprüchlichkeiten im Planungsverfahren", sagt Eckehard Niemann, Sprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen. Er glaubt: "Die Einzelbetrachtung der A 39 wird so schlecht ausfallen, dass das Ergebnis mit einer Analyse des Gesamtprojektes kaschiert werden soll."
Beweisen kann er das freilich nicht. Verwunderlich ist nur: In seiner Stellungnahme gegenüber der LZ schreibt das Bundesministerium: "Die Auswahl neuer Vorhaben erfolgte keineswegs nur unter Beachtung der Ergebnisse der . . . Nutzen-Kosten-Analyse." Vielmehr gehe es zudem um die Komplettierung des Fernstraßennetzes. Verbessert werden solle dabei auch die Erreichbarkeit bisher nicht ausreichend erschlossener Räume. "Letztgenannter Aspekt spielte bei der Festlegung der Vordringlichkeit der Maßnahmen A 14/A 39/B 190n eine mitentscheidende Rolle."
Landeszeitung zur ausstehenden Wirtschaftlichkeitsberechnung der A39 (2)
Auch bei einer weiteren Frage der Landtags-Grünen zur A 39 spielt die Wirtschaftlichkeit eine Rolle. "Sollte der Wert 3 unterschritten werden, welche Konsequenzen ergeben sich für die weitere Planung der A 39?"
' ' - Hintergrund: Eine Chance auf Realisierung haben nur Projekte, die in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden. Als Faustformel ist dafür ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) größer drei erforderlich - zumindest inoffiziell. Denn aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es: "Ein NKV größer drei als Einstufungsgrenze für den Vordringlichen Bedarf ist nicht bekannt". Für das Gesamtprojekt A 14/A 39/B 190n liegt der Wert bei 3,4.
A-39-Gegner mutmaßen schon seit geraumer Zeit, dass ein NKV gesondert für die A 39 deutlich geringer ausfallen dürfte. Für die A 14 von Magdeburg nach Schwerin haben die Planer einen Wert von 4,6 ermittelt, die Bürgerinitiativen auf dieser Grundlage wenig später einen Faktor von 1,87 für die A 39 errechnet.
Allerdings hat bereits der ehemalige Leiter der Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Friedhelm Fischer, auf Schönheitsfehler in der Rechnung hingewiesen. Anders als in die Gesamtbewertung seien in die Analyse der A 14 "regionale Besonderheiten eingeflossen", sagte er 2006 gegenüber der LZ. Die Zahl der Bürgerinitiative nannte er damals "schlichtweg falsch".
Für die Fortführung der Planung ist dies ohnehin bedeutungslos. Laut Bund und Land gilt: Gebaut wird, was wirtschaftlich ist. Das Bundesverkehrsministerium dazu: "Die Wirtschaftlichkeit eines Projektes ist immer gegeben, wenn . . . das Nutzen-Kosten-Verhältnis größer eins ist." Doch selbst diesen Wert stellen Autobahngegner jetzt infrage. "So ist die Länge der A 39 in der ursprünglichen Berechnung des NKV um 20 Kilometer zu kurz angegeben", sagt Eckehard Niemann, Sprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen.
Doch laut Ministerium in Berlin ist "ein Präzedenzfall dahingehend, dass das NKV eines Vordringlichen Projektes kleiner eins wurde und es deshalb seine Bauwürdigkeit verlor, bisher im aktuellen Bedarfsplan nicht vorgekommen".
24. Januar
Landeszeitung zum ausstehenden Tempolimit auf Autobahnen
Brüsseler Klimavorgaben zwingen zu drastischen Maßnahmen
dpa Brüssel - Mit Gesetzen will die EU-Kommission wirksamen Klimaschutz erzwingen. Brüssel beschloss ein Paket, das erneuerbare Energien fördern und den Ausstoß von Treibhausgasen in Europa senken soll.
Ziel ist es, den europäischen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent unter dem Wert von 1990 zu senken. Außerdem setzt Brüssel den Mitgliedsstaaten jeweils Ziele, damit der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent des EU-Gesamtverbrauchs im Jahr 2020 steigt. Die Deutschen müssen sich nun auf weitere Verschärfungen bei den Klimaschutzmaßnahmen einstellen.
Dazu werde jetzt auch ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen nach 2009 unumgänglich, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). So klaffe bei den geplanten Maßnahmen zum Abbau der Kohlendioxid-Emissionen von 1990 bis 2020 um 40 Prozent doch noch eine etwas größere Lücke als bisher angenommen. Deshalb müsse das Tempolimit - nach SPD-Plänen 130 km/h - verstärkt in die Überlegungen einbezogen werden.
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zur ausstehenden Wirtschaftlichkeitsberechnung der A39
Wortbruch soll A-39-Unwirtschaftlichkeit verschleiern
Eckehard Niemann Bienenbüttel - Nach Einschätzung des Dachverbands der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 kündigt sich Sachen der umstrittenen Autobahn offenbar ein glatter Wortbruch von Bundesregierung und Landesbehörden an. Nachdem bisher nur das gemeinsame Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) des „Hosenträger-Variante“, bestehend aus A 39 (Lüneburg-Wolfsburg), A 14 (Schwerin-Magdeburg) und Querspange B 190n in Höhe von 3,4 veröffentlicht worden war, hatten Vertreter der Straßenbaubehörde, Verkehrsminister Hirche und die Bundesregierung versprochen, bis spätestens Ende 2007 auch das bisher verschwiegene Detail-NKV der A 39 zu veröffentlichen. Dies schien auch nötig, nachdem die sachsen-anhaltinische Landesregierung das NKV der A 14 mit 4,6 und das der Querspange mit 3,3 angegeben hatte und nachdem die A-39-Gegner selber das A-39-NKV mit kläglichen 1,87 errechnet hatten.
Wie aus der gestrigen Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, ist von der Einhaltung dieses Versprechens nun keine Rede mehr. „Das bestätigt endgültig unsere Einschätzung von der volkswirtschaftlichen Unsinnigkeit der A 39“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „das ohnehin schlechte NKV bewegt sich durch zusätzliche Kosten ohnehin weiter in Richtung der nachweislichen Unwirtschaftlichkeit.“ Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass mittlerweile für 100 km statt der ursprünglich kalkulierten 80 km die Investitionskosten zu einzurechnen seien, für alle Kilometer zudem in realer Kostenhöhe anstelle der kalkulierten Niedrigwerte, außerdem für unerwartete Zusatzkosten wie die geforderte Tunnelung der Ostumgehung Lüneburg, für Landkäufe (Bau- und Ausgleichsflächen in Höhe von 15 ha je km) oder für die Negativeffekte der zwischenzeitlich eingeführten Maut.
Es sei abstrus, so Frau Niemann, dass man eine Autobahn durchplane, ohne deren Nutzen bzw. Schaden vorher zu untersuchen und dass man deshalb drei völlig voneinander unabhängige Verkehrsprojekte formal zusammenzimmern müsse. Sie erinnerte die Verantwortlichen an die Volksweisheit, dass bestimmte Aussagen und Projekte ohne realen Gehalt „sehr kurze Beine haben“
18. Januar
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zu den Positionen der Landtagskandidaten
Leere Lippenbekenntnisse für A 39
Eckehard Niemann Bienenbüttel - Als „höfliche Pflichtübungen und bloße Lippenbekenntnisse“ hat der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 die Äußerungen von Politikern zu dieser Autobahn bezeichnet. Zwar gebe es einige gemeinsame Papiere der norddeutschen Länder, in denen neben anderen Straßen- und Schienenbauprojekten auch die A 39 mit erwähnt werde: „Hier wollte man offensichtlich die schwache A 39-Polit-Lobby in unserem Raum nicht verprellen und ihr die A 39 als Wahlkampfthema belassen“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „aber in den zahlreichen Presseverlautbarungen aus Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein oder Hamburg wird die A 39 zumeist nicht erwähnt.“
Letztes Beispiel sei die Neujahrsansprache von Prof. Dr. Goehrmann, dem Präsidenten der IHK Hannover, in der er als „dringend notwendige Verkehrsprojekte“ lediglich die Küstenautobahn A 22 und den sechsspurigen Ausbau der A 1 und A 7 forderte. Analog dazu sei in einem Forderungskatalog des Hamburger Bausenators Gedaschko in der Zeitung der Metropolregion Hamburg die A 39 ausdrücklich nicht erwähnt worden. Auch der Präsident der Handelskammer Hamburg fordere als „prioritäre Straßenbauprojekte“ den sechsspurigen Ausbau der A 7, den Weiterbau der A 20 in Richtung Westen (Küstenautobahn A 22) und die A 21 als Ostring um Hamburg. Viele ähnliche Äußerungen zur Favorisierung der A 22, so Frau Niemann, gebe es von den Bundesministern Tiefensee und Gabriel, von Ministerpräsident Wulff oder von Verkehrsminister Hirche.
All dies sei letztlich nicht verwunderlich, so Autobahn-Gegnerin Niemann, weil die A 39 lediglich ein überholtes Landtagswahlkampf-Projekt aus alten „Schröder-Zeiten“ sei, das nie ein nachvollziehbares Nutzen-Kosten-Verhältnis habe aufweisen können. Diejenigen, die jetzt „diesen toten Gaul“ im Wahlkampf wieder reiten wollten, forderte Dachverbandssprecherin Niemann zu mehr „Verantwortung für unsere Region“ auf: Solange das „Sankt-Nimmerleins-Projekt“ A 39 noch im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verharre, blockiere es den dringenden Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen und die Realisierung weiterer alternativer Verkehrskonzepte.
15. Januar
Leserbrief in der Landeszeitung zu den Positionen der Landtagskandidaten
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Eckehard Niemann Bienenbüttel |
"Alle wollen in Bildung investieren", LZ vom 4. Januar
Bei der LZ-Befragung der Landtagskandidaten "verspricht" Herr Althusmann (CDU) in Sachen A 39 den "größtmöglichen Lärmschutz, möglichst mit Tunnellösung". Allein schon das inhaltsleere Wort vom "größtmöglichen" (?) Lärmschutz offenbart, dass man hier die Not der Anwohner als wahltaktische Spielmasse nutzt. Was die brauchen, ist der Einsatz für einen wirksamen Lärm- und Immissionsschutz sofort!
Dieses Anliegen mit der unsinnigen A 39 zu verknüpfen, ist ohnehin nicht sehr redlich zu einer Zeit, in der die Landesregierung dieses ehemalige SPD-Wahlkampf-Projekt aus dem Jahre 2002 ganz offensichtlich weit hinter der geplanten Küstenautobahn A 22 platziert. Das weiß Herr Althusmann genauso wie Frau Schröder-Ehlers (SPD), aber auch sie setzt bei der Befragung ihren A-39-Eiertanz fort: Die A 39 fordern und gleichzeitig gegen sie klagen. Peinlich, wenn sie dabei das längst widerlegte Argument von den "A39-Arbeitsplätzen" wieder hervorkramt.
Herr Gödecke (Freie Wähler) macht als Auch-A39-Befürworter eine besonders schwache Figur, wenn er behauptet, die A 39 sei eine "Verbindung in den Osten": Eine abstruse Äußerung angesichts der "Hosenträger-Lösung", die aus zwei parallel verlaufenden Nord-Süd-Autobahnen A 39 und A 14 bestehen würde! Eine Partei, die mit den Slogans "Bürgerbewegungen in den Landtag" und "Wenn Politik auf Fakten trifft" wirbt, positioniert sich hier - gegen alle Fakten - deutlich gegen die vielen wirklichen Bürgerbewegungen gegen die A 39.
Alle diese Landtagskandidaten, die einerseits mehr als eine Milliarde Euro für eine komplett schuldenfinanzierte Nonsensautobahn ausgeben wollen und gleichzeitig mehr Investitionen in Bildung versprechen, machen sich unglaubwürdig. Wann endlich hat einer von ihnen die Ehrlichkeit und die Courage, zumindest für eine faire und gleichberechtigte Untersuchung der Alternativen zur A 39 einzutreten - z.B. für den bedarfsgerechten und regionaldienlichen Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen?16. Januar
Landeszeitung zur Podiumsdiskussion "Landtagskandidaten positionieren sich zur A39"
A 39-Gegner klagen über Lärm an Ostumgehung - Politiker beziehen bekannte Positionen
as Lüneburg - Die Entscheidung, dass die geplante A 39 auf die Ostumgehung kommt, steht seit vergangenem Sommer mit Abschluss des Raumordnungsverfahrens. Anwohner in Lüne, Moorfeld und am Ebensberg fürchten, dass sie künftig noch mehr in Lärm und Abgas ersticken. Die Bürgerinitiative Lüne/Moorfeld und die Aktion Lebensberg e.V. holten die Landtagskandidaten Bernd Althusmann (CDU), Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Andreas Meihsies (Grüne) aufs Podium im Lokal Lim's in Erbstorf, damit sie sich zur A 39 positionieren. Das Ergebnis: bekannte, oft diskutierte Standpunkte.
Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Ausführungen von Dr. Peter Pez, Verkehrsgeograph der Leuphana Universität Lüneburg, zur Frage: Führt eine Autobahn wirklich zu Wirtschaftsansiedlungen? Ein Argument, das Befürworter nutzen. Dr. Pez ist bekannter Kritiker dieser These, führte mit Zahlen und Beispielen aus, dass aus seiner Sicht der Autobahnbau nur ein marginaler Faktor für die Wirtschaft sei. Die A 250 habe zum Beispiel nur zu kleinen Betriebsverlagerungen geführt. Aus verkehrlicher Sicht plädiert er für der Ausbau der B 4 und Ortsumgehungen.
Sollte aufgrund des Fachkräftemangels nicht lieber in Bildung statt in Autobahnen investiert werden? Das wollte Moderator Dr. Frank Andraschko von den Landtagskandidaten wissen. Bernd Althusmann, bekanntlich Befürworter des Autobahnbaus, machte klar: Das Land investiere allein in diesem Jahr vier Milliarden in Bildung und fest stehe trotzdem, die A 39 komme. Jetzt könne es nur darum gehen, sich für den besten Lärmschutz einzusetzen. Doch da zeigten sich viele der 150 Besucher der Veranstaltung kritisch. Schon jetzt sei die Lärmbelästigung enorm, beim Lärmschutz würde die Politik immer nur vertrösten.
Für Andrea Schröder-Ehlers sind Investitionen in Bildung und Infrastrukturmaßnahmen gleichermaßen wichtig. Da die Verkehrszahlen zunehmen würden, sei es wichtig, in Straße, Schiene und Wasserwege zu investieren. Denn die Infrastruktur zähle neben anderen Standortfaktoren für Firmen als Ansiedlungskriterium. Auch sie signalisierte: Optimaler Lärmschutz muss in Zusammenhang mit der A 39 her. Der sei jedoch erst im Zuge der Baumaßnahme möglich.
Nein zur A 39 sagt Andreas Meihsies "seit 15 Jahren". Für ihn haben Investitionen in Bildung klare Priorität. Die Grünen würden alle Autobahnprojekte ablehnen und Meihsies ist gewiss: Die Klimaschutz-Diskussion werde zu einem Umdenken führen, Prognosen über zunehmenden Verkehr ad absurdum führen. 2013 werde man andere Probleme haben als den Bau einer Autobahn, orakelte er. Für die Bürger im Saal blieb allerdings die Sorge, dass sie beim Lärmschutz in die Röhre gucken.
7. Januar
Aller-Zeitung zur Aktion "Wolf im Schafspelz" für Sigmar Gabriel
Gegner der A 39 legen Sigmar Gabriel ihre Bedenken dar – Liste mit Forderungen in Hankensbüttel übergeben
rn Hankensbüttel - „Klimaschutz geht alle an“ – mit dieser Botschaft kam Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach Hankensbüttel. Empfangen wurde er dort mit einer anderen Botschaft: „Keine A-39“. Autobahngegner hatten sich im Bürgerhaus versammelt und überreichten ihm eine Liste mit Forderungen und einen Wolf im Schafspelz. Das Plüschtier sei als Gedächtnisstütze gedacht, erläuterte Uwe Bilau. Der Sprecher der Initiative Keine A 39 im Isenhagener Land sagte, Gabriel solle seinen Einfluss als Umweltminister stärker nutzen. Man erwarte von ihm, Alternativen zum Bau der A 39 „ernsthaft zu prüfen“, sagte Bilau . Und Eckehard Niemann, Chef des Dachverbands der A-39-Gegner, ergänzte: „Wir denken an den vierspurigen Ausbau der B 4.“ Als weitere Forderung listeten die A-39-Gegner auf, vorhandene Bahnstrecken und Wasserwege wiederzubeleben. Letztlich erwarten sie vom Bundesumweltminister, einen A-39-Planungsstopp zu erwirken, so Bilau. Gabriel nahm den Wolf im Schafspelz schmunzelnd entgegen, ließ sich aber nicht auf Wortgefechte ein. Denn Thema sollte in Hankensbüttel der Klimagipfel auf Bali sein. Der Bundesumweltminister verdeutlichte, dass Arbeit, Bildung und Klimaschutz miteinander verzahnt sind: „Für Klimaschutz brauchen wir nämlich Hochtechnologie.“ Die wird nur dann in Deutschland entwickelt, wenn die Jobs attraktiv sind: „Für eine gute Umwelt brauchen wir gute Arbeit. Und die gibt es nur für gute Löhne“, stellte Gabriel fest. Zuvor hatte sich Gabriel über das Drömling-Projekt, das Otterzentrum Hankensbüttel und auch die Ise-Renaturierung informiert.
Gifhorner Rundschau zur Aktion "Wolf im Schafspelz" für Sigmar Gabriel
Umweltpolitiker Sigmar Gabriel besucht den Drömling – Bürgerinitiativen demonstrieren gegen Autobahn 39
Von Dieter Prüschenk Hankensbüttel - Klimawandel und Umweltpolitik einerseits, örtliche Projekte andererseits: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bereiste am Sonnabend Gifhorn, Rühen und Hankensbüttel.
Die Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39 nutzten die Vortragsveranstaltung mit Gabriel im Bürgerhaus Hankensbüttel für eine friedlichen Protest. Rund 30 Gegner der Autobahn empfingen den Bundesumweltminister und machten in weißen T-Shirts mit dem Aufdruck "Keine A 39" auf sich aufmerksam.
"Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich an Ihre Zusage halten, und Alternativen zur A 39 wie zum Beispiel den Ausbau der Bundesstraßen oder der Wasserstraßen und Bahnstrecken prüfen lassen", erklärte Uwe Bilau, einer der Sprecher der Initiativen. Er überreichte Gabriel einen Plüschwolf, "damit Sie sich immer an Ihre Zusage erinnern und nicht Wolf im Schafspelz werden."
Schmunzelnd nahm der Minister das Stofftier entgegen. "Ich werde Ihre Argumente im Bundesverkehrsministerium vortragen", versprach Gabriel. Aber aus Gründen der Fairness wolle er auch klar stellen: "Wir brauchen die A 39 und ich gehöre nicht zu den A-39-Gegnern."
Auch der Forderung aus Zuhörerkreisen nach einer Reaktivierung der OHE-Bahnstrecke von Wittingen nach Wolfsburg mochte er nicht ohne weiteres zustimmen: "Sie lehnen die Autobahn ab und andere lehnen eine Bahnstrecke ab."
Gabriels Kernaussage in seinem kurzen Referat vor etwa 100 Zuhörern über das Problem des Klimawandels: Umweltpolitik versagt ohne eine erfolgreiche Entwicklungs- und Bildungspolitik.
In Rühen informierten Landrätin Marion Lau und Antje Präger vom Landkreis sowie Wilfried Sievers und Martin Zenk vom Naturschutz Bromer Land den Minister über das Projekt "Niedersächsischer Drömling". Dort werden mit Bundesmitteln unter anderem landwirtschaftliche Flächen für die erweiterte Nutzung aufgekauft und der Grundwasserstand durch wasserbauliche Maßnahmen höher gelegt.
4. Januar
Landeszeitung zu den Positionen der Landtagskandidaten
Was sich die Landtagskandidaten im Wahlkreis 49 für die Region Lüneburg vorgenommen haben
as/ul Lüneburg - Sie putzen jetzt Klinken, ihre Konterfeis zieren die Alleen, ihre Terminkalender quellen über. Die Landtagskandidaten im Wahlkreis Lüneburg (49) sind bis zur Wahl am 27. Januar auf einem politischen Parforceritt. Die Bürger interessiert natürlich: Was tun sie für die Region? Die LZ hakte bei Bernd Althusmann (CDU), Andrea Schröder-Ehlers (SPD), Andreas Meihsies (Grüne), Martin Gödecke (Freie Wähler), Malte Riechey (Die Linke) und Karol Langenbrink (FDP) nach.
- Bernd Althusmann (CDU): Damit die Arbeitslosigkeit in der Region weiter sinkt, müssen viele Firmen aus der Süderelbe-Region hier angesiedelt werden. Deshalb muss das Güterverkehrszentrum ausgebaut werden. Für die A39 verspreche ich den größtmöglichen Lärmschutz, möglichst die Tunnellösung. Mit allen Kräften werde ich mich für die Verbesserung des ÖPNV nach Hamburg einsetzen.
Und ich werde mich dafür stark machen, dass noch mehr Städtebaufördermittel nach Lüneburg und ins Umland fließen, zum Beispiel für StoV, Wittenberger Bahn, Wasserviertel, aber auch Bardowicker und Gellerser Projekte.
Beitragsfrei werden sollen alle Kitas. In Stadt und Kreis sollen weitere Ganztagsschulen entstehen mit mehr Lehrern. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Universität Lüneburg 30 bis 40 neue Professorenstellen erhält und 100 Millionen Euro EU-Mittel fließen für eine Verzahnung von Wirtschaft und Uni. Außerdem stehe ich für die Sicherung des Theater Lüneburgs als Drei-Sparten-Haus über 2013 ein.
- Andrea Schröder-Ehlers (SPD): Als Abgeordnete werde ich dafür sorgen, dass die Menschen in der Region endlich wieder eine Stimme in Hannover haben. Die Stadt und die Gemeinden müssen bei ihren Investitionen unter anderem in Krippen, Kitas, Schulen, Sporthallen, das Klinikum oder das Theater stärker als bisher unterstützt werden. Außerdem ist es mir sehr wichtig, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durchgesetzt werden. Wir brauchen das 3. Gleis, die Erweiterung des Schiffshebewerkes und des Lüneburger Hafens und die A 39. Das stärkt den Standort, schafft und sichert Arbeitsplätze.
Wir brauchen mehr Qualität und mehr soziale Gerechtigkeit in der Bildung, sprich: zurück zur Lernmittelfreiheit, zu kleineren Klassen und einer besseren Unterrichtsversorgung. Wenn die Eltern in der Region dies wünschen, dann bin ich für die Einrichtung einer Gesamtschule nach skandinavischem Vorbild. Und die Uni muss endlich so ausgestattet werden wie die anderen Unis im Land. Die Untersuchungen zu den Leukämiefällen in der Nähe von Atomkraftwerken müssen sofort intensiviert werden.
- Andreas Meihsies (Grüne): Schwerpunkte meiner zukünftigen Arbeit werden sein: Die Aufklärung der Leukämie-Erkrankungen in der Elbmarsch. Die Verhinderung der A39 und als Alternative der Ausbau der B4 mit Ortsumgehung. Außerdem gilt es, das geplante Atomendlager Gorleben zu verhindern. Die Universität Lüneburg ist ein wichtiger Standortfaktor. Sie muss unbedingt finanziell besser ausgestattet werden. Um noch ein stärkeres Profil zu bekommen, halte ich die Einführung von neuen Studiengängen für sinnvoll. Ein Baustein im Rahmen der Regionalentwicklung wird sein, die Tourismus-Region Lüneburg noch positiver zu vermarkten.
- Malte Riechey (Die Linke): Die Linke fordert den Ausbau des Schulzentrums Kreideberg zu einer integrierten Gesamtschule. Dies haben auch Schüler- und Elternrat für Lüneburg gefordert. Unser Dreigliedriges Schulsystem ist ungerecht und hat die höchste soziale Selektion in allen westlichen Ländern. Seit Einführung der Studiengebühren gibt es immer weniger Studierende in Lüneburg. Die Linke fordert eine gebührenfreie Bildung. Zudem wollen wir die Lernmittelfreiheit wieder herstellen. Lüneburger Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen eine Ausbildungsumlage, die denen zufließt, die ihre Ausbildungsverpflichtungen erfüllen.
Lüneburg musste einen Millionenkredit zum Erwerb des Landeskrankenhauses aufnehmen. Die Rekommunalisierung von Krankenhäusern oder Stadtwerken darf aber nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Mit der Linken wird es keine Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge geben, sie gehört in öffentliche Hand. Sie fordert den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors für Lüneburg. Es soll einen Mindestlohn von 8 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geben. Außerdem will Die Linke, dass die EU-Ziel-1-Mittel für soziale Projekte und nicht für touristische Prestigeprojekte fließen.
- Karol Langenbrink (FDP): Er will modernes Familienmanagement ermöglichen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, setzt sich für Existenzgründungs- und Innovationsförderung ein, will die Betriebsnachfolgen stützen und die Ansiedlung von Unternehmen fördern, Stichwort Ausbau des Gewerbegebietes Bilmer Berg II.
Bildung: Die Eigenverantwortliche Schulen und die Schulinspektion müssten ausgebaut werden und die Schulen vor Ort unterstützen und begleiten. Frühkindliche Bildung und Betreuung sind wichtig, Bildung ist als höchstes Integrationsmittel zu nutzen.
- Martin Gödecke (Freie Wähler) will sich schwerpunktmäßig für mehr Sicherheit in Stadt und Kreis Lüneburg einsetzen, dazu "muss die Zahl der Polizeibeamten erhöht werden". Eine Herzensangelegenheit ist für ihn der Bau der Elbbrücke, verhindern dagegen will er das Audimax von Stararchitekt Daniel Libeskind: "Das ist ein Prestigeprojekt, das die Uni nicht braucht, das Geld sollte besser in Lehrmittel und -kräfte investiert werden." Die geplante Autobahn 39 hingegen befürwortet er. Einziger Kritikpunkt: "Sie ist eine Verbindung in den Osten und damit zu den Billiglohnländern."
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