Presseberichte März 2012
3. März 2012
Landeszeitung zum "Abnicken" der Vorplanung durch das Bundesverkehrsministerium
Ja des Bundes zum ersten Planungsabschnitt mit dem Tunnel in Lüneburg
lz Berlin/Lüneburg - Fortschritt für die künftige Autobahn 39: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann (CDU), hat die Zustimmung des Bundes für den ersten Planungsabschnitt der Autobahn in Lüneburg erteilt. Darin enthalten ist auch der Ausbau der Bundesstraße 4 zur A 39.
„Integraler Bestandteil dieses Streckenabschnitts ist ein 400 Meter langer Tunnel, der den Lärmschutz im Lüneburger Stadtgebiet nachhaltig verbessern wird“, sagte der Niedersachse Ferlemann und ergänzte: „Mit dem nunmehr erfolgten Einverständnis des Bundes zu den Planungen des Landes Niedersachsen sind die Voraussetzungen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gegeben.“
Der im Bereich Lüne-Moorfeld liegende Streckenabschnitt der Autobahn mit der Anbindung an die vorhandene A39 (ehemals A250) ist der erste von sieben Planungsabschnitten. „Die Zustimmung des Bundes für diesen Abschnitt markiert somit einen wichtigen Meilenstein auf dem Wege des Lückenschlusses für die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg“, sagte Ferlemann. Der Staatssekretär machte deutlich, dass die A39 weiterhin hohe Priorität für den Bund genießt und stellte in Aussicht, dass die Planungen im Bereich Wolfsburg mit der Anschlussstelle Ehra voraussichtlich im Herbst dieses Jahres ebenfalls die Zustimmung erhalten werden. „Wir sind auf einem guten Wege, die Infrastruktur im östlichen Niedersachsen zukunftssicher zu gestalten“, so Ferlemann.
Landeszeitung zum selben Thema
Planer: Abschnitt bei Lüneburg Ende 2013 baureif
ca/ml Lüneburg - Als Anfang der Woche die Nachricht vom Weiterbau der Küstenautobahn 20 Ende 2013 die Runde machte, jubilierten die A-39-Gegner. Schon lange glauben sie, dass nur eines der beiden Verkehrsprojekte realisiert wird. Doch gestern hat das Bundesverkehrsministerium bei der A39 nachgelegt, den sogenannten Gesehen-Vermerk erteilt.
Damit wird die bisherige Planung der Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr fachlich abgesegnet, „können die Planfeststellungsunterlagen erarbeitet werden“, sagt Leiter Dirk Möller. Bis zum Sommer will er das Planfeststellungsverfahren einleiten. „Wir liegen voll im Zeitplan, wollen Ende 2013 mit dem Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt die Baureife erreichen.“
Während Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Nachricht aus Berlin begrüßt, kündigt Jens-Peter Fiedler für die BI Lüne-Moorfeld Widerstand an: „Wir versuchen weiter, die A39 zu verhindern.“ Im anstehenden Planfeststellungsverfahren wollen Anwohner Einwände erheben, zudem soll rechtlicher Beistand über den Dachverband der Bürgerinitiativen eingefordert werden. Auch wenn Fiedler gegen den Bau der Schnellstraße ist, sagt er, der geplante Tunnelbau sei „ein Erfolg des Bürgerprotests“. Allerdings sei der Tunnel mit 400 Meter Länge als Lärmschutz zu kurz, er müsse in Richtung Adendorf, aber auch in Richtung Stadtkoppel verlängert werden, um Anwohner am Fuchsweg und in der Wulf-Werum-Siedlung vor Lärm zu schützen.
Mädge spricht in Sachen Lärmschutz von einem gemeinsamen Erfolg, die Stadt habe zum Wohl der Anlieger rund100 000 Euro in Gutachten für den Lärmschutz investiert. Auch die Stadt wünsche sich einen längeren Tunnel und werde im Zweifel zusätzliche Expertisen in Auftrag geben. Mädge hält den Bau der A39 im „Interesse der Wirtschaft“ für „notwendig“. Die neue Planung führe dazu, dass sich die Stadt nun detaillierter mit Fragen wie Lärmschutz, Trassenverlauf und Tunnellänge kümmern könne: „Da sind wir Anwalt der Bürger.“ Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols sieht durch die Erklärung aus Berlin „das Märchen der A-39-Gegner als widerlegt (an), dass der Bau der Küstenautobahn A20 auf Kosten des Ausbaus der A39 geht“.
5. März 2012
Landeszeitung zu Kommentaren der A39-Gegner
Autobahngegner fordern Deckel für B 4
red Lüneburg - „Die Verknüpfung des erhofften B4-Deckels im Bereich Moorfeld mit dem Bau der A39 ist ein Koppelgeschäft, das wir nicht akzeptieren werden“, sagt der Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die Autobahn, Hans-Christian Friedrichs. Er reagiert damit auf die Ankündigung, dass das Planfeststellungsverfahren für den Lüneburger Bauabschnitt der A39 beginnen kann.
Friedrichs: Mit 38 900 Fahrzeugen täglich sei die Bundesstraße 4 im Lüneburger Stadtteil Moorfeld nach Messungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2010 so stark belastet, dass ein wirkungsvoller Lärmschutz dringend erforderlich sei.
Sprecherin Annette Niemann ergänzt: Es sei dreist, „Menschen in Moorfeld weiter erheblichen Verkehrsbelastungen auszusetzen zu wollen, wenn sie nicht der A 39 zustimmen“.
Sollte die A39 jemals gebaut werden, argumentieren die Gegner, hätte sie die Funktion einer Entlastungsstrecke für die A7. Mit der geplanten A21 würde die A39 als weiträumige östliche Umfahrung Hamburgs dann eine extrem stark befahrene Transitautobahn mit weitreichenden Folgen für die Region. Besonders der Verkehr in Lüneburg werde so stark zunehmen, dass sich der zu kurz geratene Deckel als Mogelpackung herausstellte und Moorfeld buchstäblich in die Röhre gucke, warnt Friedrichs.
Leserbrief in der Landeszeitung zum möglichen Verkehrsinfarkt
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Martin Knoop/Lüneburg |
Befürchtungen kommen spät
Die Befürchtungen im Rathaus über die Verdrängung des Lkw-Verkehrs (auch Gigaliner) von der Ostumgehung über den Stadtring kann ich durchaus verstehen. Allerdings verstehe ich nicht, warum erst jetzt derartige Befürchtungen bei einer auf die Zukunft orientierten Straßenplanung aufkommen.
Wenn die vierspurige Ostumgehung vom 1. August 2012 an mautpflichtig wird, kann das die Generalprobe für das Verkehrsumleitungskonzept hinsichtlich einer Verkehrsabwicklung bei Staubildungen, Katastrophenfällen beziehungsweise Vollsperrungen auf der Ostumgehung, der späteren Autobahn 39 sein.
Es haben Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der NLStBV (Niedersächsische Landesbehörde för Straßenbau und Verkehr) stattgefunden, unter anderem mit dem Planungsziel, die Verkehrssignalanlagen des Bundes mit den Lichtsignalanlagen der Stadt zu verknüpfen und gegenseitig abzustimmen.
Wenn ich die Szenarien der Vergangenheit beziehungsweise die Planung einer A39 auf Lüneburger Stadtgebiet nachverfolge, so ergibt sich hieraus die Notwendigkeit einer längst fälligen Westumfahrung, beginnend am Knoten Handorf –Bundesstraße 404 und A 39.
Man stelle sich mal vor, wie sich der Verkehrsfluss durch Lichtsignalanlagen bei einer Realisierung zum Umbau der B4/B 209 mit Tunnel während der Bauzeit auf die Innenstadt ergießen wird.
Durch die kostenträchtigen Fehlplanungen wird so mit offenen Augen in den schon oft geprobten Verkehrsinfarkt innerhalb des Lüneburger Stadtringes gesteuert. Wer verantwortet das eigentlich?
Die Krone der Fehlplanungen im Zuge der geplanten A 39 auf Lüneburger Stadtgebiet ist der geplante Miniaturtunnel mit einer Länge von 399 Metern. Wohlwissend, dass der Tunnel nach menschlichem Verstand sehr viel länger sein müsste, um alle betroffenen Häuser zu berücksichtigen.
Bei einer so preiswerten Autobahn wie der geplanten A 39 (die Gesamtkosten werden von der NLStBV auf nur etwa 617 Millionen Euro geschätzt) ist doch sicherlich auch noch etwas Geld für einen unbedingt nötigen längeren Tunnel machbar, oder!
6. März 2012
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Peter Weerda/Lüneburg |
Brotkrume als Meilenstein
Bei dem so genannten Meilenstein handelt es sich in Wirklichkeit um eine Brotkrume. Politik und Planer werfen sie den A39-Bef"rwortern hin, damit sie auf dieser Seite Ruhe halten. Seit 2003 die Entscheidung für Wilhelmshaven als den Standort für den Tiefseehafen gefallen ist, wird die Planung der A20 beschleunigt und die der A39 verzögert. Die Rochade der Projekte erfolgte bereits vor etwa drei Jahren. Zusätzlich verzögert Niedersachsen die Elbvertiefung nicht seit Jahren aus „Naturschutzgründen“, sondern um Zeit zu gewinnen, bis der neue Hafen 2013 angelaufen werden kann.
Die aus dem Hamburger Hafen abgezogene Tonnage benötigt dann keine A39 mehr als Hinterlandanbindung. Während McAllister und Ramsauer vor wenigen Tagen den Baubeginn der A20 für das Jahr 2015 nennen, trifft man für die A39 lediglich die Aussage: „ . . .dass die A39 weiterhin hohe Priorität für den Bund genießt“. Damit ist die A39 weit nach hinten gerutscht.
Darüber hinaus sind Politik und Planer unehrlich, wenn man das Autobahnnetz global betrachtet. Der sechsspurige Ausbau von A1 und A7 wurde mit einem Verkehrsaufkommen begründet, welches jetzt für die A39 herangezogen wird. Mit gebauter A39 wären A1 und A7 dann überdimensioniert. Die Navigationssysteme ziehen den Verkehr auf unsere sogenannte Ostumgehung. Armes Lüneburg!
Wie vereinbart unser Oberbürgermeister die Bewerbung Lüneburgs als Weltkulturerbe mit zigtausenden zusätzlichen täglichen Autos, die durch unsere alte Stadt fahren? Sollte die A14 tatsächlich gebaut werden, dann gibt es zeitlich sogar vor der A39 eine zweite Autobahn über die der betroffene Verkehr laufen könnte. Nein, die A39 wird aufgrund der bereits vorhandenen und ausgebauten Autobahnen wirtschaftlich nicht benötigt. Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch den Bau neuer Autobahnen ist inzwischen hinreichend widerlegt.
Aber selbst wenn man an einen nahen Baubeginn glauben würde, wie soll dieser bei einem unendlich unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan mit gleichzeitiger Schuldenbremse und zig bis dahin aufgelegten Rettungsfonds, bei einem dann viel höheren Zinsniveau als heute noch finanziert werden? Fragen, auf die es bisher keine wirklichen Antworten gibt. Nein, man will alte Fehler nicht zugeben, das Gesicht nicht verlieren und plant die A39 durch, damit sie dann in der Schublade verschwindet und hoffentlich dort liegen bleibt. Schade um die etwa 100 Millionen Euro verschwendeter Planungsmittel. Trotz aller bisher eingetretenen Prognosen der Bürgerinitiativen hinsichtlich der A39 dürfen wir auf den Nichtbau nicht vertrauen. Eine Beteiligung am Planfeststellungsverfahren ist sehr wichtig. Zum Glück gibt es im Norden die Kompetenz der Bürgerinitiativen und Verbände. Gut, dass das Verfahren hier beginnt.
10. März 2012
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Jürgen Hempel/Lüneburg |
Keine Umleitungen
Nach neuen Überlegungen soll der Baufortschritt der A39 im Norden der Republik beginnen. Damit die lärmgeplagten Lüneburger Anrainer der B4 Ruhe bekommen, wird der Straßenzug auf rund 400 Meter Länge überdacht.
Damit erhoffen sich die Straßenplaner und auch Politiker aus den Verkehrsministerien, dass der Widerstand, der ja nun besonders groß im Bereich Moorfeld schließlich ist, in sich zusammenbricht.
Bei allen Planungen zu der Linienführung A39 gibt es keine Umleitungsstrecke. Jede Autobahn in Deutschland hat für den Notfall eine ausgeschilderte Nebenstrecke. Angenommen, folgendes Szenario: Im Bereich Bleckeder Landstraße kommt es auf der A39 zu einen folgenschweren Unfall, die Autobahn wird in beiden Richtungen über Stunden voll gesperrt. Die in den Norden fahrenden Fahrzeuge werden über Barendorf-Scharnebeck-Adendorf/Elba zur Anschlussstelle der A39 Lüneburg/Lüne geführt. In der Gegenrichtung schlängelt sich die Blechlawine ab Lüneburg Nord zur Dahlenburger Landstraße um dort wieder auf die A 39 zu gelangen. Die Innenstadt Lüneburgs wäre hoffnungslos verstopft. Kein Rettungsfahrzeug gelangt zu seinem Ziel, egal ob Menschenleben oder Material zu retten wäre. Szenen-Ende.
Keine Person wird diesen Planungs-Missstand der Straßenbauer für gut heißen und dürfte umgehend Protest anmelden. Eine sichere Umleitungsstrecke, die zusätzlichen Verkehr aus der Innenstadt Lüneburgs fernhält, kann erreicht werden durch eine westlich gelegene neu zu erstellende Straßenführung mit Anschluss an die B 209.
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Eckehard Niemann/Varendorf |
Parteifreunde bei Laune halten
Wenn Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium ankündigt, dass die laufenden Planungsarbeiten nun mit dem ersten Planfeststellungsverfahren im Nordabschnitt bei Lüneburg fortgesetzt werden, dann ist das beileibe kein „Meilenstein für die A39“. Dass die teuren und sinnlosen Planungsarbeiten zu Ende geführt würden, haben die A-39-Gegner eigentlich immer erwartet.
Kein Politiker traut sich, die Perspektivlosigkeit der A39 offen zuzugeben und sich so den Zorn mancher enttäuschter lokalen Kommunalpolitiker zuzuziehen. Also geht die mehr als 50 Millionen teure Planung für die spätere Schublade weiter. Wenn Ferlemann die normale Weiterführung der Planung hochjubeln muss, dann soll das nur die frustrierten A-39-Befürworter unter seinen Parteikollegen bei Laune halten. Das kann nicht davon ablenken, dass gemäß dem neuen Infrastrukturrahmenplan des Verkehrsministeriums kaum Geld für neue Autobahnen zu Verfügung steht. Dennoch wird bei der konkurrierenden Küstenautobahn A20 bereits ein Baubeginn in 2013 angekündigt, während man die A-39-Befürworter mit Meldungen über die Fortsetzung der Planungsarbeiten abspeist. Die A-39-Gegner werden nach Ende der Planungen mit Klagen den Weg für das Ende der A39 und für regionaldienliche Verkehrsprojekte freimachen.
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