Presseberichte September 2011
9. September 2011
Landeszeitung zu Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015
Investitionsplan des Verkehrsministeriums facht Diskussion über Y-Trasse und A 39 wieder an
as/jj/ca Lüneburg -
Erst reparieren, dann neu bauen. Mit dieser Marschroute verschieben sich für den nächsten Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums angesichts knapper Kassen die Prioritäten. Damit befeuert das Ministerium in Berlin aber auch die Diskussion in Lüneburg über zwei umstrittene Projekte der Region: die Y-Trasse der Bahn und die Autobahn 39.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, in einem Entwurf des Rahmenplans bis 2015 sei die Y-Trasse, die die Bahnstrecke Hannover-Hamburg entlasten soll, nicht mehr aufgeführt.
Die Gegner der geplanten Autobahn Lüneburg-Wolfsburg folgern und frohlocken schon. "Der Rahmenplan ist auch für die A 39 ein Begräbnis 1. Klasse", sagt der Grüne Andreas Meihsies. Und je länger das Projekt geschoben werde, desto unwahrscheinlicher sei es.
Im Bundesverkehrsministerium widerspricht Sprecher Ingo Strater: "Es geht um einen hausinternen Arbeitsentwurf, die Inhalte können sich ändern. Zu Einzelprojekten können wir da noch gar nichts sagen." Verkehrsminister Peter Ramsauer und Staatssekretär Enak Ferlemann kennen den Entwurf wohl noch gar nicht. Grundsätzlich, sagt Strater, "haben wir in der Vergangenheit zu wenig Straßen repariert. Das Budget für den Erhalt wird aufgestockt, das schmälert den Ansatz für Neubauten". Immerhin geht es um 53 000 Kilometer Bundesfernstraßen. Sollten sich angesichts des Spardiktats nicht andere Finanzierungswege finden wie Maut oder private Investoren, "müssen wir bei der Auswahl neuer Projekte genau auf die Wirtschaftlichkeit schauen".
Und da steht für die Kritiker die Autobahn 39 mit einem schlechten Kosten-Nutzen-Faktor auf der Streichliste. Als "vorläufiges und vermutlich auch endgültiges Ende der A 39" wertet schon der Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Streichung großer Bauprojekte. Die Gegner hätten schon lange auf die massive Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans, den aufgestauten Reparaturbedarf hingewiesen. Und solange unter anderem die A 39-Planung nicht beendet werde, gehe der Protest "schwungvoll weiter", sagt der LBU-Ostheide-Sprecher Günter Schäfers, der sich für mehr Personennahverkehr, den Ausbau der B 4 und Ortsumgehungen einsetzt.
Doch der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) versichert: "Die A 39 ist ein fest positioniertes Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan." Das hatte jüngst Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, beim Besuch in der Region bestätigt. Und Ferlemanns Referent Wolf-Rüdiger Bienert lässt von Ferlemann ausrichten: "Der Staatssekretär hat nichts zurückzunehmen." Pols glaubt, "2013 wird der Bund die Autobahn voraussichtlich bauen".
Gleichwohl sei er sich mit anderen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Norddeutschland, die sich zu einem Küstenkreis zusammengeschlossen haben, einig: Für Verkehrsprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, müssten eine Milliarde Euro mehr eingestellt werden.
Dass es bei der Y-Trasse Schwierigkeiten gebe, ist Pols nicht neu. "Natürlich ist die Trasse wichtig, besonders für den Güterverkehr." Doch es mangle eben an der Finanzierung.
Seine SPD-Bundestagskollegin Kirsten Lühmann aus Celle, für die Region zuständig, kontert: "Nach langem Hin und Her knickt Bundesverkehrsminister Ramsauer endlich vor der Wahrheit ein und gibt zu, dass es bis 2015 definitiv kein Geld für neue Infrastrukturprojekte geben wird. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse oder die A 39, die im Norden Engpässe auflösen sollten, werden aufgeschoben." Dem Minister fehlten in den kommenden fünf Jahren allein für die Bundesfernstraßen über zehn Milliarden Euro. Bis 2015 solle keine einzige Bundesstraße neu gebaut werden. Im zitierten Entwurf heiße es, dass es angesichts begrenzter Mittel "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben werde. Also komme es in den nächsten drei Jahren zu keinem ersten Spatenstich: weder für die A 39, noch für die A 20, noch für irgendeine Ortsumgehung oder Bahntrasse, vermutet Lühmann.
Die BI Lüne-Moorfeld, die gegen den A 39-Bau ist, fühlt sich bestätigt. "Wir haben schon seit langem gesagt, dass das Geld fehlt", sagt BI-Sprecher Dr. Frank Kracht. "Ich habe jubiliert, als ich heute Morgen von der Nachricht gehört habe." Die Kalkulation der Behörden sei viel zu niedrig, in der von rund vier Millionen Euro pro gebautem Autobahnkilometer ausgegangen werde. Kracht und andere halten eher 26 Millionen Euro für realistisch, "wenn man Planungskosten und Lärmschutz mit einbezieht". Kracht rechnet allerdings nicht damit, dass die Pläne sang- und klanglos zu den Akten gelegt werden, sondern dass Fürsprecher der Autobahn weiterhin für die Trasse mobil machen.
In Lüneburg ist die politische Mehrheit bisher für den Autobahnbau. Doch die Bedingung ist auch, dass ein viele Millionen Euro teurer Deckel - eine Art Tunnel - auf die Strecke zwischen den Abfahrten Adendorf und Moorfeld gelegt wird.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge sieht die Sachlage so: "Ich bin froh, dass die A 39 nicht zur Debatte steht. Wir brauchen die A 39, und zwar mit Deckel in Lüneburg-Moorfeld."
Zur Y-Trasse sagt Mädge: "Die Zeit für solche Milliardenprojekte ist vorbei. Das hat sich schon länger abgezeichnet." Die Trasse müsse aber zumindest für den Güterverkehr ausgebaut werden, "dafür sind nicht so hohe Investitionen erforderlich. Ich gehe weiter davon aus, dass norddeutsche Verkehrsprojekte Vorrang haben. Hier gibt es einen deutlichen Stau aufzuholen, der noch aus Zeiten rührt, in denen Deutschland geteilt war. Außerdem brauchen wir dringend eine funktionstüchtige Infrastruktur für den Hinterlandverkehr von Hamburgs Hafen." Das könne auch ein Bundesverkehrsminister aus Süddeutschland nicht anders sehen. OB Mädge sagt: "Bei aller Diskussion um Rettungsschirme für Banken und südeuropäische Länder, darf man die überfällige Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur vor allem auch in Norddeutschland nicht vernachlässigen. Die norddeutschen Landesregierungen sind gefordert, im Bund die Prioritäten deutlich zu machen."
Die Landtags-Linke Ursula Weisser-Roelle nennt die Y-Trasse "unsinnig und mit Milliarden Euro viel zu teuer". Günstiger sei der Ausbau kleiner, leistungsfähiger Strecken für die Anbindung der Seehäfen ans Hinterland. Dazu gehöre die Strecke Stelle-Lüneburg.
Auch Landrat Manfred Nahrstedt weiß, dass die Y-Trasse längst nicht mehr erste Priorität hat, um Waren aus dem Hamburger Hafen zu bekommen. "Aber die Güter müssen aus dem Hafen, deshalb darf auch nicht an der A 39 gerüttelt werden. Und ich erwarte, dass das Schiffshebewerk mit in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird."
10. September 2011
Hamburger Abendblatt zu Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015
Der Baubeginn der A 39 wird offenbar verschoben. Der Entwurf zum neuen Investitionsplan sieht vorerst keine Mittel für neue Investitionen vor.
es Lüneburg / Hannover / Berlin -
Die Nachricht kommt für Gegner und Befürworter wie ein Paukenschlag: Noch vor kurzem war Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im niedersächsischen Verkehrsministerium, bei einem Besuch in der Region äußerst optimistisch. Den ersten Spatenstich für die neue Autobahn A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg werde man noch im Jahr 2013 setzen, meinte er. Jetzt scheinen diese Prognosen hinfällig.
Der Entwurf zum neuen Investitionsplan des Bundesverkehrsministeriums sieht in den nächsten fünf Jahren keine Mittel für neue Investitionen vor. Grund dafür soll nach Medienberichten die schwierige finanzielle Lage des Bundes sein. "Damit ist der Bau der A39 auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben", meint die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. "Alle Behauptungen Enak Ferlemanns, der Bau könne schon 2013 beginnen, sind reine Wahlkampf-Rhetorik." Nach Staudtes Aussagen bestätigt Haushalts-Experte der grünen Bundestagsfraktion Sven-Christian Kindler den Investitionsstopp.
"Künftig muss in den Erhalt von Straßen und nicht in den Neubau investiert werden", sagt Staudte. Sie fordert die Landesregierung auf, angesichts der neuen Informationen einen sofortigen Planungsstopp für die A39 und weitere Autobahnneubauprojekte in Niedersachsen zu verhängen. "Das wäre sinnvoller als über eine Schuldenbremse in weiter Ferne zu philosophieren. Trotz dieser Sachlage stoisch weiter zu planen, käme dem Verbrennen von Steuergeldern gleich", meint sie.
Die Bürgerinitiativen in der Region begrüßen den Entwurf aus Berlin einhellig. "Wir freuen uns natürlich. Dass Einsparungen anstehen, darauf weisen wir schon lange hin. Das Problem Lärmschutz auf der Ostumgehung löst sich dadurch aber nicht. Dafür werden wir weiter kämpfen", sagt Frank Kracht, Sprecher der Bürgerinitiative Lüne und Moorfeld. Auch Friedhelm Feldhaus, Sprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A 39, ist erleichtert. "Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät. Schon der Instandhaltungsbedarf für die existierenden Straßen übersteigt doch die finanziellen Möglichkeiten des Bundes, der Länder und Kommunen. Großprojekte sind kaum noch finanzierbar", sagt er.
20. September 2011
Landeszeitung zu Kostensteigerungen und Anfrage der Grünen
Niedersächsische Landesregierung lässt Fragen nach Kostensteigerungen unbeantwortet
nh Lüneburg - Die Kostenentwicklung der geplanten Autobahn 39 war erneut Thema im Landtag: Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete der Grünen, kritisierte die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu den Kostensteigerungen der A39. Staudte und der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Enno Hagenah, hatten gefragt, ob die zu erwartenden Kostensteigerungen durch den Deckel bei Lüneburg-Moorfeld oder etwa die Hochbrücken über das FFH-Gebiet bei Groß Hesebeck und Röbbel (Kreis Uelzen) in den aktuellen Kostenberechnungen enthalten sind. Das Land ließ die Frage jedoch unbeantwortet: Dafür sei der Bund zuständig.
Staudte erklärte: "Wir gehen davon aus, dass diese Kostensteigerungen noch nicht eingerechnet sind, die A39 also teurer als angenommen wird." Und sie kritisierte: "Auch die Planungskosten werden bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses nicht berücksichtigt." Auf die Frage der Abgeordneten zu den beim Land anfallenden Planungskosten der A39 hingegen wurde eingegangen. Staudte: "Bisher hat Niedersachsen schon 11,9 Millionen Euro für Plaungen ausgegeben, und 22,1 Millionen werden für weitere Planungen anfallen, wenn die Landesregierung nicht endlich einen Planungsstopp verhängt."