Presseberichte Dezember 2009
1. Dezember 2009
Landeszeitung zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen
'
lz Hannover -
Die Grünen rechnen fest mit steigenden Kosten für den umstrittenen Bau der Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg. Hintergrund ist die Anwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Vor allem der Vergleich der A39 mit der A14 Magdeburg-Schwerin wirft aus Sicht der Grünen viele Fragen auf.
Landeszeitung zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen
Grüne sehen nach Antwort der Regierung auf Anfrage Wirtschaftlichkeit der A 39 schwinden
ml Lüneburg - Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag gibt den Gegnern der geplanten Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg neue Nahrung. „Hier wird ein fragwürdiges Projekt mit allen Mitteln schüngerechnet“, sagt die an der Anfrage beteiligte Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus Scharnebeck. Neu sind die meisten Zahlen zwar nicht, doch zeigt sich: Die vor fast genau einem Jahr aufgeworfenen Fragen an die Planer sind nach wie vor unbeantwortet.
Ins Visier genommen hat die Grüne unter anderem die Kosten für das umstrittene Verkehrsprojekt im Verhültnis zur parallel verlaufenden Autobahn 14 zwischen Magdeburg und Schwerin. Die ist in der Planung wesentlich weiter als die A39, die Kosten pro Kilometer sind aber deutlich höher. Das geht auch aus der Antwort der Bundesregierung hervor: Demnach kostet der Autobahnkilometer in Sachsen-Anhalt rund 8,3 Millionen Euro. Das sind 4,1 Millionen Euro mehr als 2003 veranschlagt – ein Plus von fast 98 Prozent. Der A-39-Kilometer ist derzeit mit 5,8 Millionen Euro veranschlagt – 300 000 Euro mehr als 2003. Die Steigerung liegt damit bei nur etwas mehr als fünf Prozent.
„Die Kostensteigerungen bei der A14 sind insbesondere in der fortschreitenden Planungstiefe und im zunehmend naturschutzfachlichen Planungsumfang begründet“, heißt es seitens der Bundesregierung. Das legt für Staudte den Schluss nahe: „Bei der weit weniger fortgeschrittenen Planung zur A39 sind diese Steigerungen demnach ebenfalls nicht abwegig. Das dicke Ende kommt noch.“ Zumal das Projekt unter einem „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag“ stehe.
Deshalb hält die Landtagsabgeordnete die prognostizierte Kostensteigerung im Vergleich zur A14 für „absurd niedrig“. Im gleichen Atemzug stellt sie die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Ausgehend von dem aktuellen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 2,8 für A39 und einem Abschnitt der Bundesstraße 190n als Querspange zur A14 steht in der Antwort der Regierung: „Bei zehn Prozent Kostensteigerung betrüge das NKV rund 2,5. Dies würde die Bauwürdigkeit nicht veründern.“ Das heißt aber auch: Steigen die Kosten steiler, sinkt der Nutzen weiter. Deshalb urteilt auch der Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbandes Lüneburg, Andreas Meihsies: „Die Argumentationskette der Autobahnbefürworter wird dünner und dünner, das NKV immer geringer.“
Aus Sicht der Planer steigert jedoch die 2008 vorgenommene Nachberechnung der Verkehrsströme den Nutzen erheblich. Sollten auf Grundlage der Prognose von 2003 im Jahr 2015 werktags 17 000 bis 23 000 Fahrzeuge (davon 5000 bis 8000 Lkw) über die A39 rollen, können es 2025 bereits 33 000 bis 41 000 Fahrzeuge sein (davon 10 000 bis 12 000 Lkw). „Demografischer Unsinn“, so Staudte, Meihsies ergänzt: „Die Zahl älterer Menschen wird zunehmen, und die fahren weniger Auto. Wie so an der Realität vorbei argumentiert werden kann, ist unbegreiflich.“
2. Dezember 2009
Landeszeitung zum Autobahn-Tunnel in Lüneburg
Berlin gibt dafür grünes Licht
jj/ca Lüneburg -
Für die geplante Autobahn A39 soll in Lüneburg ein Tunnel als Lärmschutz gebaut werden. Das hat gestern der Lüneburger CDUBundestagsabgeordnete Eckhard Pols erklärt, und das wird auch vom Bundesverkehrsministerium so bestätigt.
Der Tunnel soll auf einer Teilstrecke der künftigen Autobahn-Trasse auf der Ostumgehung entstehen, und zwar im Gebiet Moorfeld. Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus dem Verkehrsministerium erklärte: „Ein rund 400 Meter langer Tunnel stellt in emissionstechnischer, wirtschaftlicher und stadtgestalterischer Hinsicht die Vorzugslösung dar.“ Pols und sein Harburger Kollege Michael Grosse-Bühmer werten dies als Erfolg. „Das ist das Optimum, das wir erreichen konnten“, so Pols. Bei Kosten und Baustart halten sich die Ministerien in Berlin und Hannover bedeckt. Die Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld ist dennoch unzufrieden: Sie will keine Autobahn, und wenn die A39 komme, müsse der Tunnel länger werden.
Landeszeitung zum Autobahn-Tunnel in Lüneburg
Politiker und Wirtschaft feiern Lärmschutz-Tunnel für A 39 – Bürgerinitiative bleibt auf Gegenkurs
jj/ca Lüneburg -
Der Tunnel gehört seit Jahren zu den Kernforderungen der Stadt Lüneburg, wenn die Autobahn A39 über die Ostumgehung gebaut wird. „Das Bohren dicker Bretter und der geschlossene Auftritt der Politik hat sich gelohnt, dies ist ein Erfolg der Region, von Stadt und Kreis“, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge. „Ohne den Tunnel hätte die Stadt Lüneburg mit Sicherheit geklagt.“ Doch die Freude ist nicht ungeteilt. Für die BI Lüne-Moorfeld ist die Mini-Lösung nicht ausreichend, wenn die A39 überhaupt komme, müsse die Röhre länger sein.
Die Wirtschaft begrüßt die Nachricht aus Berlin. Eberhard Manzke, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, erklärt: „Eine hervorragende Entscheidung für die Anwohner und ganz Lüneburg, aber auch für die Wirtschaft unserer Region. Dieses Zugeständnis sollte die Arbeiten der Planer beflügeln, damit zeitnah mit dem Bau der Deckelung schon vorab begonnen werden kann.“
Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols und sein Kollege aus dem Kreis Harburg, Michael Grosse-Brömer, hatten gestern Morgen vermeldet, dass der Bund die Tunnellösung für die geplante A39 favorisiere. Auch aus Lärmschutzgründen wäre ein Deckel über der Ostumgehung sinnvoll. Pols sagt: „Ich bin froh, dass wir mit der Mitteilung des Ministeriums nunmehr die Forderung der Anwohner erfüllt haben. Der Tunnel ist aus meiner Sicht die umfänglichste Maßnahme gegen den Lärm. Hier haben alle Fraktionskollegen aus Nordostniedersachsen an einem Strang gezogen.“
Mit der Zustimmung zum Tunnel sei eine weitere Hürde zum Bau der A39 überwunden. Die zügige Umsetzung sei wichtig, um die wirtschaftliche Infrastruktur der Region zu stärken. Pols sieht in der Lösung „das Optimum“. Darüber hinaus müsse es – wie auch von der CDU-Stadtratsfraktion gefordert – weiteren Schutz in Richtung Klosterkamp geben. Beispielsweise durch Lärmschutzwände oder -wälle.
So sieht es auch OB Mädge. Wie der Tunnel im Detail geplant sei, das müsse das Verfahren zeigen, aber: „Die Forderung der Stadt war immer ein Tunnel zwischen den Abfahrten Adendorf und ehemalige Schlieffenkaserne. Damit ist unsere Forderung nicht ganz erfüllt, deswegen muss der Rest mit ausreichendem Lärmschutz versehen werden.“
Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD), ehemals bei der Stadt für die Verkehrsplanung mit zuständig: „Das ist ein guter Schritt, die vielen Vorgespräche und Fahrten nach Berlin haben sich gelohnt, wenn der Tunnel jetzt in die konkrete Planung aufgenommen wird. Wobei über die Länge des Tunnels sicher nochmal verhandelt werden muss.“
Bei Jens-Peter Fiedler trifft die Nachricht auf ein geteiltes Echo. Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld betont: „Wir sind nach wie vor gegen das A39-Projekt. Ein Tunnel macht es auch nicht schöner. Doch positiv ist, dass die Planer den Anwohnern an dieser Konfliktstelle entgegenkommen.“ Aber der Tunnel sei zu kurz, er reiche von der Erbstorfer Landstraße bis zur Fußgängerbrücke über die Ostumgehung: So gebe es keinen Lärmschutz für die Wulf-Werum-Siedlung und die Anwohner am Fuchsweg. Zudem befürchtet Fiedler, dass sich die Tunnelein- und -ausfahrten als Lärmverstärker erweisen.
Fiedler ist skeptisch, ob ein Tunnel bei der Bebauung überhaupt umzusetzen ist. Seine Befürchtung: „Es ist verdammt eng, man wird an Grundstücke und Häuser heran müssen.“
Dirk Müller, Chef der Lüneburger Landesbehürde für Straßenbau, hält sich bedeckt: „Ich kenne die Mitteilung nicht. Aber wir haben die Deckelung mit untersucht und mit dem Bundesministerium abgestimmt.“ Ein Tunnelbau würde den Zeitplan seiner Behörde nicht durcheinander bringen: 2013 solle bekanntlich ein Planfeststellungsbeschluss aufgestellt werden, dabei bleibe es.
Zu den Kosten der Röhre will zur Zeit niemand der Verantwortlichen Stellung nehmen. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, es sei zu früh für Einzelheiten. Das Land bekomme jetzt die schriftliche Mitteilung über die Entscheidung zugeschickt.
Im Verkehrsministerium an der Leine sagt Silke Schaar: „Wir freuen uns über die Zusage des Bundes, sie liegt uns aber noch nicht vor.“ Daher sei nicht klar, welche Lösung Berlin bevorzuge, und welchen Anteil der Kosten der Bund trage.
Ein Blick zurück: Im September 2006 hatten Experten vor Parlamentariern in Hannover erklärt, ein zwei Kilometer langer Tunnel würde 200 Millionen Euro kosten, der damalige Lüneburger CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann hatte vorgerechnet: Dies wäre ein Drittel der gesamten kalkulierten Ausgaben für die A39. Bricht man das herunter, käme man bei einer Tunnellünge von 400 Metern auf Kosten von 40 Millionen Euro. Ob das reicht, scheint fraglich. Erst gestern hatte die LZ berichtet, dass der Bau der A39 pro Kilometer mit 5,8 Millionen Euro kalkuliert wird – 300 000 mehr als 2003.
Derweil hat die Straßenbaubehörde gestern in Bad Bodenteich ihre Planungen für den letzten Bauabschnitt der A39 vorgestellt. Dabei geht es um ein 12,6 Kilometer langes Stück zwischen Uelzen und Bad Bodenteich, ein Thema sind nun etwa die „Trassenoptimierungen im Bereich des Windparks Hanstedt II“.
Landeszeitung zum Autobahn-Tunnel in Lüneburg
Kommentar
Von Hans-Herbert Jenckel Lüneburg - Die Tunnel-Zusage macht noch aus keinem Autobahngegner einen Freund der A39. Wer grundsützlich gegen eine Autobahn ist, den überzeugt auch nicht, wenn ein Tunnel die Autobahn und den Lärm auf 400 Metern Länge schluckt. Aber die Röhre zeigt gleichwohl, was Bürger und Lokalpolitiker bewegen können, wenn sie dennan einem Strang ziehen, wie in Lüneburg geschehen. Der Tunnel ist der Lohn für zähes Verhandeln, ja für Penetranz. Er wird nicht die Moral der Gegner untergraben, aber er beflügelt schon jetzt die Befürworter. Die haben lange keinen Erfolg verbucht, lange aber gut organisierte Kritik und Kampagnen gegen die Autobahn wegstecken müssen. Sie sollten jetzt vor lauter berechtigter Freude über den Lohn ihrer Arbeit nicht übersehen, dass hier die Mini-Tunnel-Variante ins Auge gefasst wird. Um aber die Bürger umfassend zu schützen, müssen die Politiker weiter gemeinsam für mehr Lärmschutz kämpfen. Denn nur der optimale Lärmschutz könnte einen Minimalkonsens für die A39 unter Lüneburgern begründen, nur er eröffnet die Chance.
3. Dezember 2009
Landeszeitung zum Autobahn-Tunnel in Lüneburg
Anwohner fordern auch einen Tunnel als Lärmschutz gegen Autolärm
ca Lüneburg - Kommt der Deckel für die Ostumgehung, könnte die Fläche den Stadtteil Lüne-Moorfeld wieder zusammenwachsen lassen. Denn über dem Tunnel könnte nach Vorstellung der Stadt ein Grüngürtel samt Wegen entstehen. Doch konkrete Planungen gebe es noch nicht, dafür sei es zu früh, sagt Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck.
Wie berichtet, befürwortet das Bundesverkehrsministerium im Zuge des Baus der geplanten Autobahn 39 den Bau einer 400 Meter langen Röhre von der Erbstorfer Landstraße bis zur Fußgängerbrücke am Dehmelweg. Unter anderem spiele für die Entscheidung der Lärmschutz eine Rolle.
Den hätten Peter von Paris und seine Nachbarn auch gerne. Sie wohnen am Fuchsweg und beklagen, dass es bei ihnen nicht einmal Lärmschutzwände gebe. Von Paris sagt: „Ich freue mich für die Anwohner im Moorfeld, aber es muss gleiches Recht für alle gelten.“ Denn auch am Fuchsweg oder etwa in den neuen Wohngebieten bei Hagen sei die Schnellstraße brüllend laut. Auch dort sollten Tunnel gebaut werden: „Es kann ja eine Lösung mit Unterbrechungen sein.“
Vom Verkehrsclub Deutschland kommt Kritik. Zwar begrüßt der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs aus Reppenstedt den Tunnel als Lärmschutz, aber: „Entscheidend ist eine Finanzierungszusage, die ist am Ende des Tunnels bislang überhaupt nicht in Sicht.“ Außerdem befürworte der Bund die Tunnellösung lediglich im Zuge des Baus der A39: „Das ist jedoch ein schwaches Lippenbekenntnis, denn der Bau der A 39 steht wegen einer immer schlechter werdenden Wirtschaftlichkeit mehr denn je in den Sternen.“