Presseberichte Dezember 2009
1. Dezember 2009
Landeszeitung zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen
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Die Grünen rechnen fest mit steigenden Kosten für den umstrittenen Bau der Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg. Hintergrund ist die Anwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Vor allem der Vergleich der A39 mit der A14 Magdeburg-Schwerin wirft aus Sicht der Grünen viele Fragen auf.
Landeszeitung zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen
Grüne sehen nach Antwort der Regierung auf Anfrage Wirtschaftlichkeit der A 39 schwinden
ml Lüneburg - Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag gibt den Gegnern der geplanten Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg neue Nahrung. „Hier wird ein fragwürdiges Projekt mit allen Mitteln schüngerechnet“, sagt die an der Anfrage beteiligte Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus Scharnebeck. Neu sind die meisten Zahlen zwar nicht, doch zeigt sich: Die vor fast genau einem Jahr aufgeworfenen Fragen an die Planer sind nach wie vor unbeantwortet.
Ins Visier genommen hat die Grüne unter anderem die Kosten für das umstrittene Verkehrsprojekt im Verhültnis zur parallel verlaufenden Autobahn 14 zwischen Magdeburg und Schwerin. Die ist in der Planung wesentlich weiter als die A39, die Kosten pro Kilometer sind aber deutlich höher. Das geht auch aus der Antwort der Bundesregierung hervor: Demnach kostet der Autobahnkilometer in Sachsen-Anhalt rund 8,3 Millionen Euro. Das sind 4,1 Millionen Euro mehr als 2003 veranschlagt – ein Plus von fast 98 Prozent. Der A-39-Kilometer ist derzeit mit 5,8 Millionen Euro veranschlagt – 300 000 Euro mehr als 2003. Die Steigerung liegt damit bei nur etwas mehr als fünf Prozent.
„Die Kostensteigerungen bei der A14 sind insbesondere in der fortschreitenden Planungstiefe und im zunehmend naturschutzfachlichen Planungsumfang begründet“, heißt es seitens der Bundesregierung. Das legt für Staudte den Schluss nahe: „Bei der weit weniger fortgeschrittenen Planung zur A39 sind diese Steigerungen demnach ebenfalls nicht abwegig. Das dicke Ende kommt noch.“ Zumal das Projekt unter einem „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag“ stehe.
Deshalb hält die Landtagsabgeordnete die prognostizierte Kostensteigerung im Vergleich zur A14 für „absurd niedrig“. Im gleichen Atemzug stellt sie die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Ausgehend von dem aktuellen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 2,8 für A39 und einem Abschnitt der Bundesstraße 190n als Querspange zur A14 steht in der Antwort der Regierung: „Bei zehn Prozent Kostensteigerung betrüge das NKV rund 2,5. Dies würde die Bauwürdigkeit nicht veründern.“ Das heißt aber auch: Steigen die Kosten steiler, sinkt der Nutzen weiter. Deshalb urteilt auch der Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbandes Lüneburg, Andreas Meihsies: „Die Argumentationskette der Autobahnbefürworter wird dünner und dünner, das NKV immer geringer.“
Aus Sicht der Planer steigert jedoch die 2008 vorgenommene Nachberechnung der Verkehrsströme den Nutzen erheblich. Sollten auf Grundlage der Prognose von 2003 im Jahr 2015 werktags 17 000 bis 23 000 Fahrzeuge (davon 5000 bis 8000 Lkw) über die A39 rollen, können es 2025 bereits 33 000 bis 41 000 Fahrzeuge sein (davon 10 000 bis 12 000 Lkw). „Demografischer Unsinn“, so Staudte, Meihsies ergänzt: „Die Zahl älterer Menschen wird zunehmen, und die fahren weniger Auto. Wie so an der Realität vorbei argumentiert werden kann, ist unbegreiflich.“