Presseberichte Februar 2008
2. Februar
Über politische Kultur Umweltfilmtage Eröffnung mit Minister Gabriel, LZ vom 28. Januar
Umweltminister Sigmar Gabriel schrieb den Verbänden und Bürgerinitiativen bei der Eröffnung der Umwelt-Filmtage eine fehlende "politische Kultur" ins Stammbuch. Zur politischen Kultur des heutigen Umweltministers möchte ich ergänzen:
Sigmar Gabriel war als niedersächsischer Ministerpräsident meines Erachtens sehr tief in das politische Geschacher um das Verkehrsprojekt VUNO einbezogen. Im Juni 2002 war er für die Einigung auf den sich jetzt in der Planung befindlichen Hosenträger (I-Variante) mitverantwortlich. Er selber war es, der in einer Landtagsrede im Mai 2003 von G-, H-, X-Varianten sprach und sich selbst für politisch verantwortlich fühlte. Und Gabriel war es auch, der am 25. Februar 2004 in Lüneburg vom Umweltverein Gellersen dazu aufgefordert wurde, Stellung zu den VUNO-Ergebnissen zu nehmen. Es sagte darauf, die VUNO kenne er nicht, daher könne er auch nichts dazu sagen. Ist diese "Gedächtnislücke" Teil der politischen Kultur eines Herrn Gabriel?
Auch Herr Gabriel gehört hier zu den vielen Politikern, die getreu ihres politischen Credos fortwährend die inhaltliche Auseinandersetzung mit der A 39 und ihren Alternativen scheuen und stattdessen lieber den Kritikern ihr Recht auf Kritik absprechen. Das finde ich schon eine "bemerkenswerte" Form der politischen Kultur.
Peter Weerda
Aktion Lebensberg e.V.
Lüneburg
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