Presseberichte Januar 2008
28. Januar
Landeszeitung zum Empfang des Bundesumweltministers bei den Umwelt-Filmtagen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei Eröffnung der 8. Umwelt-Filmtage wütend über Attacke auf Mädge
Zündstoff birgt im Klimaschutz das Spannungsverhältnis von Ökologie und Ökonomie. Zündstoff barg zum Auftakt der 8. Lüneburger Umwelt-Filmtage auch das Aufeinandertreffen von A39-Gegnern und Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Erst nach einem Eklat – Gastredner Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verließ zwischenzeitlich wütend den Scala-Kinosaal – konnten die Umwelt-Filmtage beginnen.
Schon der Weg ins Kino führte für Gabriel durch die A39: Detlef Giesler von der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld reichte dem Umweltminister eine Schere, mit der er sich durch eine Stoffautobahn schneiden musste.
Im Kinosaal 1 herrschte schnell hitzige Treibhausatmosphäre. Friedhelm Feldhaus, Sprecher eines Bündnisses von neun Organisationen – Aktion Lebensberg, BUND, Grüne, Greenpeace, Grüne Jugend, Keine-A 39, NABU, Umweltverein Gellersen und Verkehrsclub Deutschland – attackierte den Schirmherren der Filmtage, OB Mädge: „Umweltschutz hat in Lüneburg nur Lendenschutz- Funktion.“ Tropenholz im SaLü, eine fehlende Agenda-21- Beauftragte und die Akzeptanz der A39-Trasse auf Stadtgebiet zeigten laut Feldhaus, dass das Rathaus nur „Verlautbarungsökologie“ pflege.
Jetzt platzte Gabriel, der dem A39-Gegner als Redner den Vortritt gelassen hatte, der Kragen: „Ich werde nicht die Staffage für ein Tribunal über meinen Freund Mägde abgeben, der danach nicht mehr Stellung nehmen kann. Das ist unfair.“ Sprach's, und stand auf, um das Ende der Rede im Foyer abzuwarten – wo er weiter mit A39-Gegnern debattierte.
Zurück im Kinosaal, mahnte der Minister von den Umweltschützern eine politische Kultur an, die die Chance einschließt, auf Kritik zu reagieren. „Rede und Gegenrede, nur so funktioniert Demokratie.“ Dabei dürfe einem auch nicht die Fähigkeit abhanden kommen, vor lauter Berauschtheit von den eigenen überzeugungen „richtige Argumente zu erkennen, auch wenn sie vom Gegner kommen.“
Argumente der A39-Gegner bewogen Gabriel, sich bei seinem Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, zu verwenden – wie er im Kino zusagte: „Es sollten Alternativen zur A39 geprüft werden unter Berücksichtigung geänderter Rahmendaten.“
In seinem Eröffnungsreferat griff Gabriel viele der Themen auf, die in dem von Wolfgang Biederstedt zusammengestellten, zweitägigen Filmprogramm behandelt werden: Klimawandel und Bevölkerungsexplosion verlangten beide nach einem effizienteren Umgang mit Energie und Rohstoffen. Da die Menschheit aus „der Atmosphäre eine Deponie gemacht hat, bleibt ihr noch die Wahl zwischen einem beherrschbaren Klimawandel und einer Katastrophe.“
Wer den Klimawandel bändigen wolle, müsse Schwellen- und Entwicklungsländer mit ins Boot bekommen, sagte Gabriel: „Das geht nur, wenn wir ökonomische Antworten auf ökologische Fragen und ökologische Antworten auf ökonomische Fragen finden.“
Hamburger Abendblatt zum Empfang des Bundesumweltministers bei den Umwelt-Filmtagen
Minister Gabriel wurde wütend
Nach Vorwürfen von Friedhelm Feldhaus, Sprecher von Umweltgruppen, gegen die Stadt, verließ Gabriel den Saal.
Von Carolin George Lüneburg -
Bei Friedhelm Feldhaus war es mit der Zurückhaltung des Bundesumweltministers vorbei. Ins Lüneburger Scala-Kino war Sigmar Gabriel (SPD) gestern Morgen gekommen, um mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) die achten Lüneburger Umweltfilmtage zu eröffnen. Als der Aktivist Feldhaus in seiner Ansprache zu einem Rundumschlag gegen Mädges Umweltpolitik ausholte, verließ der Minister aus Berlin den Kinosaal.
Auf die gut 20 Demonstranten vor dem Kino hatte Gabriel noch entspannt reagiert - wenn auch etwas schroff, wie es seine Art ist: "Ich gehe immer da lang, wo ich langgehen will", meinte er zu den A39-Gegnern, die ihm den Zutritt zum Kino mit einem Transparent in Form einer Autobahn schwer machten.
Die Demonstranten konnten dem Minister die Laune nicht stehlen: Ein gemeinsames Foto mit den Kinochefinnen Ulla Brennecke und Ruth Rogée kommentierte er noch launig mit, "wenn Ihnen das nicht peinlich ist". Wer Gabriel die Laune stahl, war Friedhelm Feldhaus. Nach den Eröffnungsworten von Umweltfilmtage-Initiator Wolfgang Biederstedt und Schirmherr Mädge griff der harsch die Lüneburger Politik an. Feldhaus trat als Sprecher einer Gruppe von Unterstützern der Umweltfilmtage ans Mikrofon: Aktion Lebensberg e.V., BUND, Bündnis 90/Die Grünen, Greenpeace, A39-Gegner, NABU, Umweltverein Gellersen e.V., Grüne Jugend und Verkehrsclub Deutschland. "In Lüneburg ist Umweltschutz nur ein Lendenschurz", polterte Feldhaus, "zu dieser Fassade zählt auch die Schirmherrschaft für die Umweltfilmtage."
Schließlich ergriff Gabriel aus dem Publikum das Wort: "Was Sie machen, ist super unfair. Ulrich Mädge hat keine Chance zu antworten." Sprach's und verließ den Kinosaal.
Drinnen machte Feldhaus weiter: "Mädges Politik zieht Verkehr in die Stadt, er hatte angekündigt, gegen die A 39-Trasse über das Stadtgebiet zu klagen und schreibt dann einen Bettelbrief an den Verkehrsminister, den Bau zu beschleunigen." Draußen stellt A39-Gegnerin Juliane von der Ohe Gabriel zur Rede: Unsouverän sei er, hätte Feldhaus erst ausreden und dann darauf reagieren sollen. "Ich bin nicht souverän", donnerte Gabriel, "warum darf ich nicht sagen, wenn ich etwas schlecht finde?" Aber schließlich trank er in Ruhe Kaffee, nachdem Scala-Chefin Ulla Brennecke versprach, Mädge noch einmal ans Mikro zu lassen. Der zitierte allerdings nur kurz die Bibel, ging inhaltlich nicht auf Feldhaus ein.
Nach vielen Sätzen zum Thema politischer Umgang in einer Demokratie sagte Gabriel schließlich auch noch etwas zum Thema A 39: "Ich verspreche Ihnen, dass die von Ihnen eingereichten Alternativen geprüft und die veränderten Rahmendaten einbezogen werden."
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26. Januar
Landeszeitung kündigt Aktionen bei den Umwelt-Filmtagen an
Umweltschützer wollen protestieren
lz Lüneburg - Protest gegen die aktuelle Umweltpolitik der Stadt kündigen Unterstützer der Lüneburger Umweltfilmtage bei der Eröffnung der Veranstaltung am Sonntag, 27. Januar, an. Ein Bündnis aus neun Organisationen beanstande "die große Diskrepanz zwischen den filmischen Inhalten des Festivals und der konkreten Umsetzung durch die Politik in Stadt und Region", begründet der Sprecher der Gruppe, Friedhelm Feldhaus. Oberbürgermeister Ulrich Mädge wird die Filmtage gemeinsam mit Umweltminister Sigmar Gabriel eröffnen.
Im Fokus der Verbände steht besonders die Verkehrspolitik, die in der Region durch Straßenbauprojekte wie die geplante Autobahn 39 geprägt werde. Feldhaus kritisiert: "Nicht die Wirtschaft fordert die A 39. Die örtliche IHK fordert sie." Weiter vermisse die Gruppe umweltpolitische Visionen und zukunftsweisende Konzepte, wie etwa verkehrsarme oder autofreie Siedlungsformen. Das Potenzial der Stadt und ihre Möglichkeiten sehen die Kritiker bei Weitem nicht ausgeschöpft.
Neben der Präsentation der Kritik im Scala-Kino wird es vor dem Kino ab 10 Uhr ein "buntes Programm" der beteiligten Organisationen geben.
25. Januar
Landeszeitung zur Position der Landtagskandidaten
Fronten bleiben verhärtet
lz Lüneburg - Der Bau der geplanten Autobahn 39 wird von Befürwortern und Kritikern scharf diskutiert. Auch die Landtagskandidaten positionieren sich in zwei Lagern. Für Bernd Althusmann steht fest: Der Bau beginnt voraussichtlich 2015. "Eine wichtige und richtige Wirtschaftsachse nach Südosteuropa." Über das Wenn und Ob gebe es nichts mehr zu diskutieren. "Aber als Landtagsabgeordneter werde ich mich im Rahmen der Vorzugsvariante für eine Tunnellösung auf der Ostumgehung einsetzen, damit die betroffenen Menschen einen besseren Lärmschutz erhalten."
Dafür will sich auch Andrea Schröder-Ehlers stark machen. Für sie ist der Bau der A39 wichtig, um Verkehrsprobleme zu lösen. Gleichzeitig plädiert sie für den Ausbau des Elbe-Seitenkanals, das 3. und in bestimmten Abschnitten 4. Gleis sowie die Y-Trasse.
Die Autobahn sei gut für die Mobilität, schaffe Sicherheit und sei ein Jobmotor, sagt Karol Langenbrink. Ein Ausbau des Schienennetzes sei aber ebenfalls wichtig.
Als "Klimakiller" bezeichnet Andreas Meihsies die A39, die Grünen haben sich von Anfang an vehement gegen das Projekt gestemmt. Und er ist optimistisch: "Die Finanzierung wird das Projekt verhindern."
Martin Gödecke sagt: "Güter sollten per Schiff und Bahn transportiert werden." Da aber überwiegend in den Ausbau des Autobahnnetzes investiert wurde, würden Güter vermehrt auf der Straße befördert. Daher müsse nun die A7 durch die A39 entlastet werden. Er fordert gleichzeitig eine Mautpflicht für die B4, um so den Lkw-Verkehr auf die Autobahnen zu verlagern.
Die "unnötigste Autobahn Deutschlands und dazu noch kostspielig", wettert Malte Riechey. Ein Ausbau der B4 reiche aus. Das Geld sei für die Verbesserung des ÖPNV vorteilhafter angelegt.(siehe auch S. 7)
Landeszeitung zur ausstehenden Wirtschaftlichkeitsberechnung der A39
Gezerre um Nutzen-Kosten-Analyse für A 39
ml Lüneburg - Um eine Episode mit Possencharakter reicher ist der Streit über die Wirtschaftlichkeit der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Für Klarheit sorgen könnte ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die A 39. Das gibt es bislang aber nicht, sondern nur für das Gesamtprojekt, bestehend aus A 14 (Magdeburg-Schwerin), A 39 und der Bundesstraße 190n als Querverbindung.
Während eine Einzelberechnung für die A 14 schon seit zwei Jahren vorliegt, ist fraglich, ob das NKV für die A 39 jemals ermittelt wird. Zwei Ministerien schieben sich derzeit gegenseitig die Verantwortung zu.
Dabei schien in der vergangenen Woche alles noch so klar. Eine gesonderte Berechnung des NKV für die A 39 werde es nicht geben, lautete die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Berufen hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Hannover dabei auf das Bundesverkehrsministerium in Berlin. Auch das bestätigt auf LZ-Anfrage zunächst: "Zur Sicherung der Vergleichbarkeit wird das NKV für das Gesamtprojekt A 14/A 39/B 190n ermittelt." Das Ergebnis werde noch im ersten Halbjahr 2008 vorliegen.
Gestern um 15.46 Uhr dann die Kehrtwende aus Berlin: "Zunächst ermittelt der Bund ein neues NKV für das Gesamtprojekt . . . In einem zweiten Schritt kann dann das Land Niedersachsen (eventuell mit Hilfe des Bundes) ein NKV nur für die A 39 ermitteln."
LZ-Nachfrage in Hannover: Um 16.01 Uhr nimmt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Andreas Beuge, den Ball auf - und passt ihn um 16.19 Uhr nach Berlin zurück: "Niedersachsen handelt nur im Auftrag des Bundes. Wenn der Bund eine Teilbewertung vornehmen will, kann er dies tun."
Auslöser der Turbulenzen: Bereits im März 2006 erklärte der damalige Leiter der für die Planung zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Friedhelm Fischer: "Ein NKV gesondert für die A 39 wird berechnet, allerdings erst nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens."
Aus der Luft gegriffen war diese Ankündigung nicht, wie die Anwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag knapp sechs Monate später zeigt. "Nach Vorliegen der landesplanerischen Feststellung wird vom Land Niedersachsen ein neues Nutzen-Kosten-Verhältnis für das Einzelprojekt der Autobahn A 39 ermittelt", heißt es in der Drucksache 16/2742 des Deutschen Bundestags vom 27. September 2006.
Auf diese Aussagen haben sich die Gegner der A 39 verlassen. Sie zweifeln seit langem die Wirtschaftlichkeit der Trasse an, haben sich Aufschluss von der Einzelberechnung erhofft (siehe Bericht unten). Erst auf eine neuerliche Anfrage der LZ in Berlin, wie die widersprüchlichen Aussagen zusammenpassen, erklärt das Bundesverkehrsministerium das Land Niedersachsen für zuständig, eine Einzelberechnung in Auftrag zu geben.
Für die A-39-Gegner ist das Ministeriums-Gezerre "nur ein weiterer Beleg für die Widersprüchlichkeiten im Planungsverfahren", sagt Eckehard Niemann, Sprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen. Er glaubt: "Die Einzelbetrachtung der A 39 wird so schlecht ausfallen, dass das Ergebnis mit einer Analyse des Gesamtprojektes kaschiert werden soll."
Beweisen kann er das freilich nicht. Verwunderlich ist nur: In seiner Stellungnahme gegenüber der LZ schreibt das Bundesministerium: "Die Auswahl neuer Vorhaben erfolgte keineswegs nur unter Beachtung der Ergebnisse der . . . Nutzen-Kosten-Analyse." Vielmehr gehe es zudem um die Komplettierung des Fernstraßennetzes. Verbessert werden solle dabei auch die Erreichbarkeit bisher nicht ausreichend erschlossener Räume. "Letztgenannter Aspekt spielte bei der Festlegung der Vordringlichkeit der Maßnahmen A 14/A 39/B 190n eine mitentscheidende Rolle."
16. Januar
Landeszeitung zur Podiumsdiskussion "Landtagskandidaten positionieren sich zur A39"
A 39-Gegner klagen über Lärm an Ostumgehung - Politiker beziehen bekannte Positionen
as Lüneburg - Die Entscheidung, dass die geplante A 39 auf die Ostumgehung kommt, steht seit vergangenem Sommer mit Abschluss des Raumordnungsverfahrens. Anwohner in Lüne, Moorfeld und am Ebensberg fürchten, dass sie künftig noch mehr in Lärm und Abgas ersticken. Die Bürgerinitiative Lüne/Moorfeld und die Aktion Lebensberg e.V. holten die Landtagskandidaten Bernd Althusmann (CDU), Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Andreas Meihsies (Grüne) aufs Podium im Lokal Lim's in Erbstorf, damit sie sich zur A 39 positionieren. Das Ergebnis: bekannte, oft diskutierte Standpunkte.
Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Ausführungen von Dr. Peter Pez, Verkehrsgeograph der Leuphana Universität Lüneburg, zur Frage: Führt eine Autobahn wirklich zu Wirtschaftsansiedlungen? Ein Argument, das Befürworter nutzen. Dr. Pez ist bekannter Kritiker dieser These, führte mit Zahlen und Beispielen aus, dass aus seiner Sicht der Autobahnbau nur ein marginaler Faktor für die Wirtschaft sei. Die A 250 habe zum Beispiel nur zu kleinen Betriebsverlagerungen geführt. Aus verkehrlicher Sicht plädiert er für der Ausbau der B 4 und Ortsumgehungen.
Sollte aufgrund des Fachkräftemangels nicht lieber in Bildung statt in Autobahnen investiert werden? Das wollte Moderator Dr. Frank Andraschko von den Landtagskandidaten wissen. Bernd Althusmann, bekanntlich Befürworter des Autobahnbaus, machte klar: Das Land investiere allein in diesem Jahr vier Milliarden in Bildung und fest stehe trotzdem, die A 39 komme. Jetzt könne es nur darum gehen, sich für den besten Lärmschutz einzusetzen. Doch da zeigten sich viele der 150 Besucher der Veranstaltung kritisch. Schon jetzt sei die Lärmbelästigung enorm, beim Lärmschutz würde die Politik immer nur vertrösten.
Für Andrea Schröder-Ehlers sind Investitionen in Bildung und Infrastrukturmaßnahmen gleichermaßen wichtig. Da die Verkehrszahlen zunehmen würden, sei es wichtig, in Straße, Schiene und Wasserwege zu investieren. Denn die Infrastruktur zähle neben anderen Standortfaktoren für Firmen als Ansiedlungskriterium. Auch sie signalisierte: Optimaler Lärmschutz muss in Zusammenhang mit der A 39 her. Der sei jedoch erst im Zuge der Baumaßnahme möglich.
Nein zur A 39 sagt Andreas Meihsies "seit 15 Jahren". Für ihn haben Investitionen in Bildung klare Priorität. Die Grünen würden alle Autobahnprojekte ablehnen und Meihsies ist gewiss: Die Klimaschutz-Diskussion werde zu einem Umdenken führen, Prognosen über zunehmenden Verkehr ad absurdum führen. 2013 werde man andere Probleme haben als den Bau einer Autobahn, orakelte er. Für die Bürger im Saal blieb allerdings die Sorge, dass sie beim Lärmschutz in die Röhre gucken.
7. Januar
Aller-Zeitung zur Aktion "Wolf im Schafspelz" für Sigmar Gabriel
Gegner der A 39 legen Sigmar Gabriel ihre Bedenken dar – Liste mit Forderungen in Hankensbüttel übergeben
rn Hankensbüttel - „Klimaschutz geht alle an“ – mit dieser Botschaft kam Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach Hankensbüttel. Empfangen wurde er dort mit einer anderen Botschaft: „Keine A-39“. Autobahngegner hatten sich im Bürgerhaus versammelt und überreichten ihm eine Liste mit Forderungen und einen Wolf im Schafspelz. Das Plüschtier sei als Gedächtnisstütze gedacht, erläuterte Uwe Bilau. Der Sprecher der Initiative Keine A 39 im Isenhagener Land sagte, Gabriel solle seinen Einfluss als Umweltminister stärker nutzen. Man erwarte von ihm, Alternativen zum Bau der A 39 „ernsthaft zu prüfen“, sagte Bilau . Und Eckehard Niemann, Chef des Dachverbands der A-39-Gegner, ergänzte: „Wir denken an den vierspurigen Ausbau der B 4.“ Als weitere Forderung listeten die A-39-Gegner auf, vorhandene Bahnstrecken und Wasserwege wiederzubeleben. Letztlich erwarten sie vom Bundesumweltminister, einen A-39-Planungsstopp zu erwirken, so Bilau. Gabriel nahm den Wolf im Schafspelz schmunzelnd entgegen, ließ sich aber nicht auf Wortgefechte ein. Denn Thema sollte in Hankensbüttel der Klimagipfel auf Bali sein. Der Bundesumweltminister verdeutlichte, dass Arbeit, Bildung und Klimaschutz miteinander verzahnt sind: „Für Klimaschutz brauchen wir nämlich Hochtechnologie.“ Die wird nur dann in Deutschland entwickelt, wenn die Jobs attraktiv sind: „Für eine gute Umwelt brauchen wir gute Arbeit. Und die gibt es nur für gute Löhne“, stellte Gabriel fest. Zuvor hatte sich Gabriel über das Drömling-Projekt, das Otterzentrum Hankensbüttel und auch die Ise-Renaturierung informiert.
Gifhorner Rundschau zur Aktion "Wolf im Schafspelz" für Sigmar Gabriel
Umweltpolitiker Sigmar Gabriel besucht den Drömling – Bürgerinitiativen demonstrieren gegen Autobahn 39
Von Dieter Prüschenk Hankensbüttel - Klimawandel und Umweltpolitik einerseits, örtliche Projekte andererseits: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bereiste am Sonnabend Gifhorn, Rühen und Hankensbüttel.
Die Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39 nutzten die Vortragsveranstaltung mit Gabriel im Bürgerhaus Hankensbüttel für eine friedlichen Protest. Rund 30 Gegner der Autobahn empfingen den Bundesumweltminister und machten in weißen T-Shirts mit dem Aufdruck "Keine A 39" auf sich aufmerksam.
"Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich an Ihre Zusage halten, und Alternativen zur A 39 wie zum Beispiel den Ausbau der Bundesstraßen oder der Wasserstraßen und Bahnstrecken prüfen lassen", erklärte Uwe Bilau, einer der Sprecher der Initiativen. Er überreichte Gabriel einen Plüschwolf, "damit Sie sich immer an Ihre Zusage erinnern und nicht Wolf im Schafspelz werden."
Schmunzelnd nahm der Minister das Stofftier entgegen. "Ich werde Ihre Argumente im Bundesverkehrsministerium vortragen", versprach Gabriel. Aber aus Gründen der Fairness wolle er auch klar stellen: "Wir brauchen die A 39 und ich gehöre nicht zu den A-39-Gegnern."
Auch der Forderung aus Zuhörerkreisen nach einer Reaktivierung der OHE-Bahnstrecke von Wittingen nach Wolfsburg mochte er nicht ohne weiteres zustimmen: "Sie lehnen die Autobahn ab und andere lehnen eine Bahnstrecke ab."
Gabriels Kernaussage in seinem kurzen Referat vor etwa 100 Zuhörern über das Problem des Klimawandels: Umweltpolitik versagt ohne eine erfolgreiche Entwicklungs- und Bildungspolitik.
In Rühen informierten Landrätin Marion Lau und Antje Präger vom Landkreis sowie Wilfried Sievers und Martin Zenk vom Naturschutz Bromer Land den Minister über das Projekt "Niedersächsischer Drömling". Dort werden mit Bundesmitteln unter anderem landwirtschaftliche Flächen für die erweiterte Nutzung aufgekauft und der Grundwasserstand durch wasserbauliche Maßnahmen höher gelegt.
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