Presseberichte April 2007
2. April
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Rückstufung der A 39 bald möglich
Verkehrsprojekte wie die A 39, die derzeit noch im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans stehen, sind vor einer baldigen Herabstufung absolut nicht gefeit. Darauf verweisen Gegner der A 39 mit dem Hinweis auf das derzeitige Auf und Ab der geplanten „Y-Eisenbahn-Trasse“ im Kreis Rotenburg: „Zwar steht auch diese Y-Strecke im vordringlichen Bedarf und wurde von Politikern sogar als finanziert angekündigt - dennoch wurde sie kürzlich wieder zurückgestuft“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39.
Diese Rückstufung könne die geplante A 39 umso eher treffen, weil sie nur zufällig während der Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in den vordringlichen Bedarf gehievt werden konnte, eine schwache Lobby habe und weil sie ein denkbar schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweise. „Andere Großprojekte schieben sich derzeit politisch an dieser bloßen Renommier-Autobahn vorbei“, so Frau Niemann, „zumal der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und sich ein unaufschiebbarer Reparatur-Bedarf an bestehenden Autobahnen und Autobahnbrücken auftürmt.“
Im Jahre 2009 müsse der Bundesverkehrswegeplan ohnehin überprüft werden - schon dann könne man die A 39 wieder aus dem vordringlichen Bedarf herausnehmen und stattdessen den dringenden Ausbau vorhandener Verkehrswege und Ortsumgehungen wieder hineinnehmen. Die reine Planung der A 39 werde vermutlich noch durchgezogen werden, bevor diese „Nonsensautobahn“ dann in den Schubladen verschwinde. Die kommende Erörterung der 15.000 Einwendungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens werde weitere Argumente für die Unsinnigkeit und Unwirtschaftlichkeit der A 39 liefern.
Frau Niemann verwies darauf, dass Dr. Manthey als Sprecher der Regierungsvertretung im Februar gegenüber einer Delegation von Wittinger Kommunalpolitikern darauf verwiesen habe, andere Autobahnen hätten mehrere Jahrzehnte lang unrealisiert im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan verharrt. Dr. Mantheys Aussage, er erwarte den Bau der A 39 nicht vor 2020 oder 2025, deckt sich mit früheren Äußerungen des niedersächsischen Staatssekretärs Werren.
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