Presseberichte März 2007
26. März
Landeszeitung zur VCD-Jahrestagung
Gegner suchen Schulterschluss mit Verkehrsclub
cn Lüneburg. Die Kriegskasse ist gut gefüllt, die Autobahngegner verfolgen die Planungen für die Autobahn 39 mit Argusaugen: Sie wollen auch bei den kleinsten Verfahrensfehlern ansetzen, um das Projekt per Klage zu kippen. Das kündigte Friedhelm Feldhaus, Sprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A39, am Freitagabend bei einer Informationsveranstaltung in der Universität Lüneburg an.
Für Feldhaus steht fest: „Die Autobahn muss verhindert werden.“ Es könne nicht sein, dass die Wünsche weniger gegen einen breiten Willen in der Bevölkerung durchgesetzt würden: 15 000 Einwendungen seien gegen die Autobahn vorgebracht worden, mehr als 300 Bürger hätten sich dem Schutz- und Klagefonds des Dachverbandes angeschlossen, 60 000 Euro stünden für ein juristisches Kräftemessen bereit.
Mobil macht zudem der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit seinen bundesweit 60 000 Mitgliedern gegen das Projekt. Der Bundesvorsitzende Michael Gehrmann betonte bei der Infoveranstaltung in der Uni: „Es gibt absolut keinen Grund für den Bau der Autobahn.“ Deutschland befinde sich bereits in einer tiefen Infrastruktur- Instandhaltungskrise. Es müsse daher in den Erhalt des bestehenden Straßen- und vor allem Schienennetzes investiert werden, nicht in den Bau neuer Autobahnen. Der niedersächsische VCD-Landeschef Harald Walsberg verdeutlichte das Problem: Allein in Niedersachsen seien sieben Autobahnen in Planung, während zugleich parallel zu den Trassen laufende Bahnstrecken von der Stilllegung bedroht seien. „Und das, obwohl auf manchen Strecken im Land in den vergangenen zehn Jahren ein Fahrgastzuwachs von 100 Prozent zu verzeichnen ist“, sagte Walsberg. Nicht nur angesichts der gegenwärtigen Klimaschutz-Diskussion für die VCD-Führung das völlig falsche Signal: „Auch die demografische Entwicklung spricht gegen neue Autobahnen. Es wird immer weniger Nutzer geben, zudem immer weniger Steuerzahler, die den Erhalt finanzieren“, erläuterte VCD-Bundeschef Gehrmann. Demgegenüber sei das Argument des wirtschaftlichen Nutzens neuer Autobahnen reine Augenwischerei: „Brandenburg hat bereits heute das dichteste Autobahn-Netz pro Kopf. Und wie gut es dem Land wirtschaftlich
geht, sieht jeder.“
23. März
Landeszeitung zum Erörterungstermin
Erörterungstermin am 19. und 20. April in der Uelzener Stadthalle
ml Lüneburg. Die Planer der Autobahn 39 peilen ihr nächstes Etappenziel an, und auch die Gegner blicken gespannt nach Uelzen. Am 19. und 20. April wird in der dortigen Stadthalle der Erörterungstermin für die Träger öffentlicher Belange stattfinden - die Öffentlichkeit selbst ist allerdings ausgeschlossen. Eingeladen sind 220 Städte, Gemeinden und Landkreise, Bundes- und Landesbehörden sowie Natur- und Umweltschutzverbände. "Die Schreiben gehen Ende nächster Woche raus, auch der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 ist dabei", sagte gestern Dr. Holger Manthey von der zuständigen Regierungsvertretung Lüneburg.
Der Startschuss fällt an beiden Tagen um 9.30 Uhr. Das Ende ist jeweils offen. Vorgesehen ist, zunächst die Rahmenbedingungen abzustecken und dann in die Diskussion über den Verlauf der Vorzugsvariante und möglicher Alternativen einzusteigen. "Am ersten Tag wollen wir den Abschnitt Lüneburg-Uelzen abhandeln, am zweiten folgt der Trassenverlauf weiter südlich", gibt Manthey als Ziel vor.
In den vergangenen Monaten haben die Regierungsvertretung und die für die Planung verantwortliche Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Stellungnahmen und rund 15 000 Einwendungen gesichtet und bewertet. "Das Ergebnis ist auf etwa 400 Seiten zusammengefasst, die Grundlage für den Erörterungstermin sind", erklärt Manthey.
Er weist zugleich auf eine Besonderheit des Raumordnungsverfahrens hin. "Für den Termin aufgenommen werden nur Hinweise und Einwände, die die Trassenfindung beeinflussen", erläutert Manthey und nennt zwei Beispiele: "Mögliche Streckenverläufe und Ortslagen, die bislang noch nicht berücksichtigt sind, oder Vorkommen von Tierarten in Biotopen, die in den Planungsunterlagen fehlen." Das heißt: Einwender erhalten im Einzelfall keine Antwort.
Auch eine Entscheidung wird es am Ende der zwei Tage nicht geben. Das Ziel der Regierungsvertretung ist laut Manthey, bis Juni die so genannte Landesplanerische Feststellung zu erarbeiten. Dort finden sich auch die Ergebnisse der Erörterung sowie sämtliche Einwendungen wieder. Anschließend werden die Akten in Berlin beim Bundesverkehrsministerium vorgelegt, wo noch in diesem Jahr die Linienbestimmung erfolgen soll. "Damit segnet der Bund als Geldgeber die bisherigen Landesplanungen ab."
Gibt es keine Verzögerungen, geht es für Planer, Befürworter und Gegner ans Eingemachte, startet Anfang 2008 die Detailplanung. "Beim Planfeststellungsverfahren kommt der Maßstab 1:25 000 vom Tisch, werden Karten im Verhältnis 1:5000 und größer benutzt", sagt Manthey. "Jetzt ist jedes Grundstück genau zu erkennen, kann betrachtet und bewertet werden." Das heißt auch: In dieser Phase wird die A 39-Trasse auf den Meter genau festlegt.
Das Ergebnis wird am Ende der Planfeststellungsbeschluss sein. "Der liegt frühestens in drei Jahren vor", öffnet der Mitarbeiter der Regierungsvertretung ein grobes Zeitfenster. Dann schlägt auch wieder die Stunde der Einwender: Nur dieses Mal erhalten sie eine detaillierte Antwort auch im Einzelfall.
Zuvor laden Autobahngegner und der Verkehrsclub Deutschland zu einer Diskussionsveranstaltung: heute, 23. März, 19.30, Hörsaal 5, Uni Lüneburg, Scharnhorststraße.22. März
Leserbrief in der Landeszeitung zum Thema Ortsumgehungen
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Doris und Gerhard Schley Melbeck |
"Geister scheiden sich an Durchfahrtverbot", LZ vom 3. März
Die Enthüllung des Schildes, das Lkw ab 12 t die Durchfahrt verwehren sollte, ist von vielen Melbeckern schon seinerzeit als Lachnummer empfunden worden. Das musste nicht erst durch Polizeikontrollen deutlich gemacht werden. Dass die Polizei nur wenige Lkw stellen konnte, die Melbeck "unberechtigt" durchfahren haben, liegt auf der Hand. Die vielen anderen Lkw ab 12 t, die "berechtigt" durch unseren Ort fahren, gehören nämlich zum erlaubten Regionalverkehr - sind also Zubringer. Welche Farce!
Schöne Aussichten! Sollte es nämlich tatsächlich eine A 39 in Zukunft geben - z. B. auf der Vorzugsvariante - so wird der "ab 12 t-Zubringerverkehr" durch Melbeck logischerweise zunehmen. Man fragt sich, ob die Schilder "Pro A 39" an den Ortsausgängen wohl vergessen worden sind? Wir brauchen dringend eine Ortsumgehung!21. März
Landeszeitung zum Stint-Vandalismus
ca Lüneburg. Die Lüner BI gegen die A 39 klagt über Vandalismus: Unbekannte haben vermutlich in der Nacht zu Sonnabend ihren bemalten Stint zerstört. Die Figur stand auf der Grapengießerstraße in Höhe der IHK, heute kommt Ersatz. Die BI will Anzeige erstatten. Hinweise: Tel.: 292 215.
20. März
Leserbrief in der Landeszeitung zum Thema Ausbau des Elbe-Seitenkanals
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Eckehard Niemann Bienenbüttel |
"Zu klein für die großen Pötte", LZ vom 2. Februar
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, wenn nun nach Landrat Nahrstedt auch die Industrie- und Handelskammer dafür plädiert, den Elbe-Seitenkanal zu ertüchtigen - z.B. durch den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck und die Anhebung der Brücken für einen dreilagigen Containerverkehr. Das wird der deutlichen Verkehrszunahme auf dem Kanal, der boomenden Entwicklung im Hamburger Hafen und insbesondere unserer Region gerecht. Es trübt dieses Bild allerdings, wenn IHK-Vertreter Exner dieses Projekt jetzt schon wieder als "Langzeitperspektive" relativiert. Schön wäre es, wenn die bisher für das unrentable Renommierprojekt A 39 verwandte Energie zumindest gleichermaßen diesem sinnvollen Kanal-Ausbau gewidmet würde (gerade angesichts der kommenden Ziel 1-Fördermillionen).
Angesichts fehlender Finanzmittel, konkurrierender Projekte (A 22) und des anstehenden Paradigmenwechsels im Verkehrswesen (Klima-Diskussion) ist die Forderung nach einem baldigen Ausbau der vorhandenen Verkehrswege die einzig realistische und realisierbare. Die Europäischer Umweltagentur (EUA) bezeichnete jüngst die massive Zunahme vor allem des Straßenverkehrs als immer größere Gefahr für Umwelt und Klima. Die 130 Milliarden teure EU-Subventionierung des Straßenverkehrs als einer der umweltschädlichsten Transportformen habe auch schwere gesundheitliche Folgen: Laut EUA leben 25% der EU-Bevölkerung in einem Abstand von weniger als 500 Metern von sehr befahrenen Straßen, mit Blick auf Krankheit und vorzeitigen Tod kostet dies pro Jahr umgerechnet vier Millionen Lebensjahre durch Luftverschmutzung.
Dies sehen ja auch immer mehr verantwortungsbewusste Politiker so: Das zeigen die Diskussionen um das dritte Bahngleis nach Hamburg, um die Einbeziehung Uelzens in den HVV-Verbund, die Fern-Anlieferung von Rüben per Bahn nach Uelzen, die Erfolge von Bürgerinitiativen bei der Ertüchtigung von B 4 und für Ortsumgehungen und besseren Lärmschutz. Dazu gehört auch die Forderung des Lüneburger Stadtrats nach einer Untersuchung des B4-Ausbaus anstelle der A 39. Umgekehrt verringern sich durch die deutsche Absage an die Fehmarnbelt-Brücke die prognostizierten Lkw-Zahlen einer A 39, die nun noch weniger Chancen auf eine Realisierung in absehbarer Zeit hat.14. März
Kreisbote zur Stintaktion
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