Presseberichte Januar 2009
7. Januar
Landeszeitung zur Einschätzung des Bundesumweltministeriums
Naturschutzfachliche Belange bleiben bei Linienbestimmung zum Teil auf der Strecke - Projekte nicht berücksichtigt
ml Lüneburg - Die Gegner der geplanten Autobahn 39 sehen sich in wesentlichen Positionen durch das Bundesumweltministerium gestärkt. Hintergrund ist die Stellungnahme der Behörde zum Linienbestimmungsverfahren durch das Bundesverkehrsministerium.
Das Verfahren ist inzwischen zwar abgeschlossen, doch hat das Haus von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nur unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt. Zudem üben die Gabriel-Mitarbeiter in dem neun Seiten langen Papier deutliche Kritik an der Methodik der Umweltverträglichkeitsuntersuchung.
"Erhebliche Beeinträchtigungen" sieht das Bundesumweltministerium im Gegensatz zu den Gutachtern der Verträglichkeitsprüfung im Bereich des FFH-Gebietes "Ilmenau mit Nebenbächen". Wegen inhaltlich-methodischer Defizite könne die FFH-Verträglichkeit des Projektes mit Blick auf bestimmte Fisch- und Muschelarten sowie den Fischotter nicht abschließend beurteilt werden. Offen bleibe, so die Behörde, "ob andere ernst zu nehmende und weniger beeinträchtigende Alternativen wie der Ausbau der B 4 zu würdigen sind".
Die Defizite leitet das Umweltministerium aus dem Aufbau der Untersuchung ab. Entscheidend für die Abgrenzung des Planungsraumes und das Erfassen von Konfliktschwerpunkten sei bislang der unterschiedliche Rechtsstatus von Flächen. "Informationen über u Lebensraumnetzwerke werden u nicht erfasst", heißt es in der Stellungnahme, und weiter: "Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung befasst sich vor allem mit der Vermeidung von Rechtsfolgen" - und weniger mit negativen Folgen auf "wichtige Funktionszusammenhänge in der Landschaft".
Gänzlich unberücksichtigt bleiben laut Umweltministerium unter anderem das "Grüne Band", ein länderübergreifendes Naturschutzprojekt entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, und das "Blaue Metropolnetz", das die Ausbreitungsachsen des Fischotters miteinander verbinden soll. Das Fazit der Bundesbehörde: "Die Missachtung dieser Anforderungen läuft den Zielen der nationalen Strategie zur Biologischen Artenvielfalt entgegen."
Als "fachlich erforderlich und korrekt" wertet das Haus Gabriels die Entscheidung der Planer, in zehn von insgesamt 16 Schutzgebieten im Trassenverlauf der A 39 eine differenzierte Prüfung und Bewertung wegen erheblicher Beeinträchtigungen vorzunehmen. Bemängelt wird in der Folge jedoch, dass weder die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch der aktuelle Stand der Wissenschaft berücksichtigt werden. Zudem würden Lärmeinwirkungen durch die geplante Autobahn 39 in allen FFH-Gebieten als nicht relevant eingestuft, bei Vogelschutzgebieten hingegen berücksichtigt. "Dies ist fachlich nicht valide."
Deshalb fordert das Ministerium im Ergebnis seiner Stellungnahme, vor allem ein Konzept zu entwickeln, um bestehende Vernetzungsbeziehungen zu erhalten. Das "Grüne Band" nehme aus Bundessicht eine herausragende Funktion ein, "der in der weiteren Planung Rechnung zu tragen ist." Sicherzustellen ist dafür jedoch die Durchlässigkeit der Lebensräume. Vorzusehen sei deshalb der Bau von Grünbrücken, Wilddurchlässen, Fließgewässer-Querungen sowie Über- und Unterführungen von Straßen und Brücken.
Der besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag werde aufrecht erhalten, "da eine Bewältigung der u aufgezeigten u Konflikte in der Sache noch nicht abgeschlossen ist", heißt es zum Abschluss der Stellungnahme.
24. Januar
Landeszeitung zum Beginn der Entwurfsplanung
A-39-Planer erarbeiten Entwurf für ersten Abschnitt bis Bilmer Berg
ml Lüneburg - Angelaufen ist jetzt die Detail-Planung für den Bau der Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg. Das teilte Dirk Möller, Leiter der Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit. Die Arbeiten konzentrieren sich zunächst auf den 7,6 Kilometer langen ersten Abschnitt zwischen dem Ende der A250 nördlich Lüneburg bis zur Bundesstraße 216. Geklärt werden soll auch die strittige und heftig diskutierte Frage nach einem Deckel im Bereich der jetzigen Ostumgehung.
„Dazu werden Lärmemissionen und Luftschadstoffbelastungen untersucht“, sagt Möller.Auf dieser Grundlage werden die notwendigen Schutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände, -wälle oder eben Deckel ermittelt. „Entscheidend wird sein, mit welchen Maßnahmen die Grenzwerte der Lärm- und schadstoffemissionen eingehalten werden können“, sagt der Behördenleiter. Im Klartext: Ist in nur einem Fall ein Deckel erforderlich, wird die Schutzmaßnahme wohl auch kommen.
Werden die Grenzwerte mit Wänden und Wällen eingehalten, wird letztlich die Politik entscheiden müssen, ob es dennoch einen Deckel gibt. Befassen müssen sich die Planer jedoch noch mit weiteren heiklen Themen. Erarbeitet werden soll auch ein Anschlussstellenkonzept für den Raum Lüneburg. Bislang gibt es allein im Verlauf der Ostumgehung sechs Auf- und Abfahrten. Unterschiedliche Entwurfsvarianten will die Landesbehörde auch für den Übergang zum zweiten Planungsabschnitt vorlegen. Ziel ist es, im Bereich Bilmer Berg die Zerschneidung potenzieller Gewerbegebiete möglichst gering zu halten.
Bei einer Projektkonferenz sind Vertreter der betroffenen Gemeinden, der Stadt Lüneburg und von Fachbehörden und Verbänden bereits über die Planungsschritte informiert worden. Festgelegt worden sind bei einem zweiten Treffen, dem sogenannten „Scoping“-Termin, Inhalt und Umfang der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung. Eingebunden waren dabei die anerkannten Naturschutzverbände und mit Umweltaufgaben befassten Träger öffentlicher Belange. Bereits in der kommenden Woche beginnen parallel zur Entwurfsplanung bei Lüneburg die Arbeiten am siebten Abschnitt zwischen Weyhausen und Ehra im Landkreis Gifhorn.
Im März sollen dann die Planungsschritte für den zweiten Abschnitt zwischen Lüneburg (B 216) und Bad Bevensen (L 253) vorgestellt werden. Bis der Entwurf für den ersten Abschnitt vorliegt, wird es laut Möller noch zwei bis zweieinhalb Jahre dauern.
Unterlagen hierzu
Projektkonferenz 22.01.2009 Neubau der A 39 Lüneburg-Wolfsburg, Abschnitt 1 Lüneburg-Nord |
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