Presseberichte November 2008
1. November
Leserbrief in der Landeszeitung zum strittigen Nutzen der A39
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Eckehard Niemann Bienenbüttel noch ADAC-Mitglied |
Fanatisch pro Autobahnen
Wenn ADAC-Vizepräsident Becker die Forderung nach einem "raschen Bau der Autobahn 39" erhebt, dann zeugt das von dreierlei Defiziten:
- Der Baubeginn der A 39 steht trotz der Forderung des ADAC in den Sternen, weil nach der eventuellen Planfeststellung 2015 die ersten Klagen anstehen und weil die Landesregierung dann nicht mehr nur verhüllt, sondern offen die Bevorzugung der konkurrierenden A 22 zugegeben haben wird, wie ich vermute.
- Die ohnehin fragwürdige "Willensbildung" und formaldemokratische Entscheidungsfindung innerhalb des ADAC bildet ganz offensichtlich nicht ab, was die ADAC-Mitglieder in dieser Region von dieser "Nonsensautobahn" halten.
- Der ADAC hat erst vor einigen Wochen durch ein Gutachten eine Rangliste der Prioritäten bei den Verkehrsprojekten erstellen lassen. Die geplante A 39 ist nicht dabei, mit Ausnahme der Verbindung von Braunschweig bis zur A 2. Ob Herr Becker dieses bereits im Bau befindliche und nicht mehr strittige A-39-Autobahnstückchen verwechselt hat mit der heftig umstrittenen A-39-Planung zwischen Lüneburg und Wolfsburg?
Leserbrief in der Lünepost zum strittigen Nutzen der A39
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Harald Kerl Lüneburg |
Keine A 39 durch Menschenschutzgebiet
Ich möchte hier Herrn Iten für seinen Leserbrief vom 22. Oktober danken. Aber es fehlen einige wichtige Informationen, die ich gern ergänzen möchte:
Der momentan sehr hohe Lkw-Verkehr wird bis zum Jahre 2012 mindestens um 50% steigen. Ebenfalls ist mit einer Zunahme des Pkw-Verkehrs um 40% zu rechnen. Derzeit ist die Ostumgehung täglich mit 40–45.000 Fahrzeugen belastet. Zu der hohen Lärmbelästigung kommt noch eine starke Feinstaubbelastung hinzu. Ferner kommt es durch den Schwerlastverkehr zu spürbaren Erschütterungen. Die Häuser im Bereich Moorfeld sind etwa alle Ende der 50er, Anfang der 60er-Jahre gebaut. Hier zeigen sich sicherlich schon die ersten Risse. Sollte die Ostumgehung zur A 39 ausgebaut und mit einem Deckel versehen werden, so müssen im Bereich Moorfeld etwa 30 Häuser abgerissen werden.
Wir Bewohner der Stadtteile Ebensberg, Lüne und Moorfeld wollen und brauchen keine A 39. Schon gar nicht durch unser Wohngebiet.
Ob nun mit oder ohne Tunnel: Keine A 39 durch unser Menschenschutzgebiet!4. November
Landeszeitung zur Position der IHK Lüneburg-Wolfsburg
Landespolitiker beziehen beim "Parlamentarischen Abend der Wirtschaft" Stellung zur A 39
lz Lüneburg - Unter der Überschrift "Wirtschaft ja - aber bitte nicht vor meiner Tür" richtete die Industrie- und Handelskammer zusammen mit der Handwerkskammer und den regionalen Wirtschaftsverbänden in Lüneburg den sechsten Parlamentarischen Abend der Wirtschaft aus. Vertreter aller Fraktionen aus dem Niedersächsischen Landtag stellten sich den kritischen Fragen der anwesenden Unternehmer.
IHK-Präsident Eberhard Manzke mahnte in seiner Begrüßung eine klare Positionierung der Abgeordneten zu zahlreichen für die Wirtschaft wichtigen Projekten an. "Die verspätete Ankunft dreier Abgeordneter ist ein untrügliches Indiz für die unzureichende verkehrliche Erschließung unserer Region", überbrückte er mit einem Augenzwinkern die anfängliche Unterbesetzung des Podiums. Aber auch die geplante Ansiedlung eines Factory Outlet Centers in der Heide, die von Protesten begleiteten Logistik-Ansiedlungen im Landkreis Harburg sowie für verschiedene Unternehmensansiedlungen und Erweiterungen in der Region aufgebaute Hürden sprach er an.
Zu oft entstehe der Eindruck, dass Bürgerinitiativen oder persönliche Betroffenheiten Einzelner höheres Gewicht hätten, als die wirtschaftliche Zukunft der ganzen Region. Zugleich bekräftigte er für die IHK, dass man sich für eine gleichermaßen wirtschafts- wie anwohnerverträgliche Lösung beim Autobahnbau auf der Trasse der bestehenden Ortsumgehung Lüneburg stark machen werde.
In der anschließenden Fragerunde fühlte Moderator und LZ-Redakteur Klaus Reschke den Politikern auf den Zahn. Die wohl breiteste Koalition bildete sich für den schnellen Bau der A 39. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Björn Thümler, stellte fest:
"Die A 39 ist erforderlich, nicht nur für die Wirtschaft, auch für den Individualverkehr."
Jörg Bode, FDP-Abgeordneter aus Celle, pflichtete bei: "Jede Diskussion über die Notwendigkeit ist eine Verzögerung, die der Wirtschaft unserer Region schadet. A 14 und A 39 sind planerisch bereits auf der Überholspur und schon heute ist eigentlich klar, dass die als Bundesstraße geplante Querverbindung unterdimensioniert ist." Beide warben für ein "Verkehrsprogramm Nord", mit dem der Bund schnellstmöglich die Hafenhinterlandanbindungen in Norddeutschland stärken müsse. Andernfalls drohe ein Verkehrskollaps.
Auch Rolf Meyer, SPD-Abgeordneter aus Celle, hofft auf eine möglichst schnelle Realisierung der A 39 und machte zugleich Ursachen für Verzögerungen in zahlreichen Vorhaben aus: "Das Problem sind häufig langwierige Gerichtsverfahren, weil die Gerichte unter struktureller Überlastung leiden. Es ist auch Aufgabe der Politik, für Akzeptanz zu sorgen."
Hans-Jürgen Klein, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, räumte ein: "Wir brauchen die Bahn ebenso wie die Ertüchtigung der Straßen und des Elbe-Seitenkanals." Gemeinsam mit Ursula Weisser-Roelle von der Partei Die Linke aus Braunschweig lehnte er den Autobahnbau jedoch ab.
Beide sprachen sich auch vehement gegen die Genehmigung eines Factory Outlet Centers in der Heide aus. Bode und Thümler hoben dagegen die hohen Auflagen hervor, die das Landesraumordnungsprogramm für dessen Errichtung vorsehe. "Wenn diese Bedingungen eingehalten werden, wird das FOC auch nicht dem benachbarten innerstädtischen Einzelhandel schaden." Rolf Meyer stellte dagegen in Zweifel, ob eine einmal erteilte Genehmigung bei späterer Nichteinhaltung der Auflagen widerrufen werden könne. Er warb dafür, FOCs ausschließlich in Oberzentren zuzulassen.
5. November
Landeszeitung zur Position der IHK Lüneburg-Wolfsburg
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lz Lüneburg - Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die Autobahn 39 hat die IHK Lüneburg-Wolfsburg nach der Veranstaltung des Parlamentarischen Abends dazu aufgefordert, im Interesse der Region nicht länger die A 39 zu befürworten. Das Projekt, so der Dachverband, sei volkswirtschaftlich nicht rentabel. Den Gegnern der A 39 gehe es nicht allein um persönliche Betroffenheit, sondern um die wirtschaftliche Zukunft der Region.
Der Dachverband forderte die IHK deshalb auf, sich um Standortdefizite zu kümmern, etwa um den bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege und die Realisierung alternativer Verkehrskonzepte. Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann: "Nicht Sankt Florian gefährdet die Zukunft unserer Region, sondern das autobahngläubige Festhalten einiger IHK-Funktionäre an der Sankt-Nimmerleins-Autobahn."
Leserbrief in der Lünepost zur Position einiger IHK-Funktionäre
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Eckehard Niemann Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 Bienenbüttel |
„Finanzierungschancen tendieren gegen Null“
Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 hat die IHK Lüneburg-Wolfsburg nach deren „Parlamentarischem Abend“ aufgefordert, im Interesse der Region endlich das Schönreden der immer aussichtsloseren A 39 aufzugeben. Fakt ist, dass sich das ohnehin schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis dieses Projekts deutlich in Richtung der volkswirtschaftlichen Nichtrentabilität bewegt und dass dessen Finanzierungschancen immer mehr gegen Null tendieren. Insofern geht es auch nicht nur um „persönliche Betroffenheiten“, um das „Sankt-Florianprinzip“ gegenüber sinnvollen Wirtschaftsprojekten oder um ein zu großes Gewicht der Bürgerinitiativen, sondern tatsächlich um die „wirtschaftliche Zukunft der Region“. Die IHK muss sich endlich um die wirklichen Standortdefizite kümmern – dazu gehört dringend der bedarfsgerechte und regionaldienliche Ausbau der vorhandenen Verkehrswege und die Realisierung alternativer Verkehrskonzepte. Nicht Sankt Florian gefährdet die Zukunft unserer Region, sondern das autobahngläubige Festhalten einiger IHK-Funktionäre an der Sankt-Nimmerleins-Autobahn.11. November
Leserbrief in der Landeszeitung zum Thema Lärm an der Ostumgehung
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Andreas Petersen Lüneburg |
Echter Lärm
Sehr geehrte Frau Moenck, ihre Aussage im Bericht zur Findung neuer Proberäume ist für uns Anwohner der Ostumgehung wie ein Schlag ins Gesicht. Sie sind also der Meinung, Krach wäre bei uns wohl kein Problem. Ich finde, Sie sollten eigene Räume für die Bands zur Verfügung stellen, vielleicht stellen Sie dann ganz schnell fest, wie Lärm zum Problem werden kann. Und außerdem ist Musik kein Lärm, kommen sie mal zu uns ins Moorfeld - dann können sie Lärm hören.15. November
Landeszeitung zum Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Strecke Wolfsburg-Lüneburg
Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Strecke Wolfsburg-Lüneburg liegt vor - Kritik an Berechnung
ml Lüneburg - Nun ist es amtlich: Im Vergleich der Nutzen-Kosten-Verhältnisse (NKV) hinkt die Autobahn 39 deutlich hinter der A 14 und der Querverbindung B 190n hinterher. Das geht aus der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Lüneburger Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (Grüne) hervor. Das Land beruft sich auf aktuelle Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums.
Demnach erreicht die Strecke zwischen Lüneburg und Wolfsburg einen Wert von lediglich 2,8. Bislang lag nur ein NKV von 3,4 für das Gesamtprojekt A 14/A 39/B 190n und von 4,7 für die A 14 von Magdeburg nach Schwerin vor. Kritiker hegen seit langem den Verdacht, dass eine Einzeluntersuchung der A 39 schlechter ausfällt. Auf Basis vorliegender Daten hatten die Gegner schon vor geraumer Zeit ein NKV von 1,87 für die A 39 errechnet.
Zufrieden ist die Landtagsabgeordnete mit der Antwort der Landesregierung indes nicht. "Gefragt hatten wir nach einem Wert für die A 39, doch der wird weiter schöngerechnet", wettert Staudte. Der Grund: In den Wert von 2,8 fließt das NKV für den westlichen Teil der B 190n mit ein. "Doch selbst so erfüllt die A 39 allein nicht die Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans." Auf dem Planungsweg ist dies die Grundvoraussetzung zur Realisierung großer Verkehrsprojekte. Nachgewiesen werden muss ein NKV von wenigstens 3,0. Bei späteren Nachberechnungen reicht der Nachweis der Wirtschaftlichkeit. Und die ist bei einem Wert größer eins gegeben.
Staudtes Ärger ist verständlich. Denn die Antwort der Landesregierung enthält ein Einzel-NKV für den östlichen Teil der B190n. Auch das liegt mit 3,5 deutlich über dem von A 39 und westlichem Abschnitt der Querspange. Zudem nährt er Staudtes Verdacht, dass mit der Bundesstraße das Autobahn-NKV angehoben wird.
Der Inhalt der Antwort der Landesregierung ist für viele auch deswegen überraschend, weil sowohl Hannover als auch Berlin eine Einzelberechnung bislang abgelehnt, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben haben. Klar war in den vergangenen Monaten lediglich, dass das Bundesverkehrsministerium das NKV für das Gesamtprojekt im Zuge der Linienbestimmung neu berechnet. Nun ist die Linie neu bestimmt - und mit ihr die Nutzen-Kosten-Verhältnisse.
17. November
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zum Nutzen-Kosten-Verhältnis
Nutzen-Kosten-Wert der A 39 weiter verheimlicht
Eckehard Niemann Bienenbüttel - Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante und heftig umstrittene A 39 hat den Verkehrsministerien von Bund und Land vorgeworfen, bei dem jetzt veröffentlichten Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die A 39 die miserable Wirtschaftlichkeit dieses Projekts erneut zu verschleiern. Das NKV ist ein rechnerischer Vergleichswert, bei dem der theoretische Nutzen eines Projekts (z.B. Zeitgewinne) durch dessen Baukosten geteilt wird. Seit Jahren, so der Dachverband, hätten die Autobahnplaner dieses NKV der A 39 systematisch verschwiegen und stattdessen lediglich einen beschönigenden und nichtssagenden Gesamt-Durchschnittswert für die dazu verkoppelten Verkehrsprojekte A 14 (Schwerin-Magdeburg), A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) und Querspange B 190n in Höhe von 3,4 veröffentlicht.
Selbst nachdem die Bürgerinitiativen vom Land Sachsen-Anhalt schließlich die Einzelwerte für die A 14 (NKV 4,6) und die Querspange (NKV 3,3) erhalten hatten und sodann das Einzel-NKV für die A 39 durch Verkehrsexperten selbst ermitteln ließen (Ergebnis: klägliche 1,87), schoben sich Bund und Land weiter gegenseitig die Zuständigkeit für die Veröffentlichung des offiziellen A-39-NKV hin und her. Nach der erfolgten Linienbestimmung im Oktober 2009 ließ sich diese Geheimhaltungstaktik so nicht mehr fortführen, so dass nunmehr auf Anfragen der Bürgerinitiativen und der Grünen ein NKV in Höhe von 2,8 mitgeteilt wurde. Dieser Wert liegt nun unterhalb der Schwelle von früher 3,0 (und mittlerweile sogar 5,0), die üblicherweise für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gilt.
„Aber auch diese 2,8 kann man nur als zurechtgemogelt bezeichnen“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „denn jetzt hat man das nach wie vor unbekannte NKV der A 39 mit anderen Projekten verschnitten und so aufgehübscht!“ So seien nunmehr Teile der Querspange B 190n (Salzwedel - Bad Bodenteich – B 4 – B 191) mit eingerechnet worden, die nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan enthalten seien und nach derzeitigem Stand gar nicht geplant und gebaut werden dürften. Die Bürgerinitiativen gegen die A 39 bewerten dies als „weiteren durchsichtigen Versuch, das einmalig schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 zu verheimlichen“. Das vor drei Jahren von den A-39-Gegnern errechnete NKV in Höhe von 1.87 habe sich mittlerweile durch die verlängerte Linienführung (105 km statt der ursprünglich angesetzten 80 km), durch verschärfte Auflagen und durch die Baukosten-Explosion mit Sicherheit in Richtung 1,0 abgesenkt und damit vermutlich die absolute Unwirtschaftlichkeit erreicht. „Sehr viel höher als die NKVs für Autobahnprojekte“, so Annette Niemann, „liegen die Nutzen-Kosten-Verhältnisse für den Ausbau vorhandener Verkehrswege und der notwendigen Ortsumgehungen!“
Die Bürgerinitiativen haben unterdes das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, nun endlich die bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses zugrunde gelegten Daten und Annahmen mitzuteilen. Bisher hatte das Ministerium diese Daten trotz mehrfacher Nachfrage unter Verschluss gehalten.
18. November
Landeszeitung zum Nutzen-Kosten-Verhältnis
Neue Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Autobahn stößt auf geteiltes Echo
ml/lni Lüneburg -
Auf ein geteiltes Echo in der Region stößt das jetzt veröffentlichte Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Bereits Ende vergangener Woche hatte die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, den Wert von 2,8 als „schöngerechnet“ kritisiert, da ein Teilabschnitt der Bundesstraße 190n als Querverbindung zur A14 zwischen Magdeburg und Schwerin in die Berechnung eingeflossen ist. Einen reinen Wert für die A39 gebe es nicht, sagte gestern ein Sprecher des zuständigen Bundesverkehrsministeriums. Das Verkehrsministerium in Hannover pocht unterdessen weiterhin auf die sogenannte Hosenträger-Lösung von A14/ A39/B 190n als Gesamtkonzept. „Die Verkehrsplanung hört nicht an den Ländergrenzen auf“, betonte ein Sprecher. Doch auch das NKV für den Trassenverbund ist abgerutscht – von 3,4 im Jahr 2003 auf aktuell 3,2.
Unterdessen wirft der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die Autobahn 39 Bund und Land vor, mit dem „jetzt veröffentlichten NKV für die A39 die miserable Wirtschaftlichkeit dieses Projektes erneut zu verschleiern“. Den Wert von 2,8 bezeichnete Dachverbandssprecherin Annette Niemann als „zurechtgemogelt“. Wegen strengerer Auflagen und der Explosion der Baukosten bei Projekten wie der A14 glauben die A39-Gegner, dass der Autobahnbau bereits in Richtung Unwirtschaftlichkeit abdriftet.
Die Wirtschaftlichkeit eines Projektes ist für die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock jedoch nicht das einzige Kriterium für dessen Umsetzung. „Es stellt sich auch immer die Frage: Was ist politisch gewollt?“ Von der A39 verspricht sich die Lüchowerin auch eine bessere Anbindung des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Ohnehin habe sie den Eindruck gewonnen, „dass die Grünen überall nach Gründen suchen, um Verkehrsprojekte zu verhindern“.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Dr. Bernd Althusmann, sieht wegen des neuen NKV überhaupt keinen Grund, an der Umsetzung der A39 zu zweifeln. Mit Blick auf die Finanzkrise sagt er: „Es handelt sich schließlich um eine Investition von 620 Millionen Euro in schwierigen Zeiten.“ Nach wie vor geht der Christdemokrat davon aus, „dass der Bau Anfang 2014 beginnt“.
Für die SPD-Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers kommt die Wirtschaftlichkeitsdiskussion ohnehin zum falschen Zeitpunkt. „Über die Kosten und den Nutzen der A39 kann man am Ende des Planfeststellungsverfahrens nachdenken. Dann erst liegen belastbare Zahlen vor.“
Die will der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (Die Linke) am liebsten erst gar nicht sehen. „Es ist schon aberwitzige, dass ein gescheitertes Verkehrskonzept auch in Zukunft greifen soll.“ Das Prinzip „Da wo es eng wird, bauen wir eine Autobahn“ funktioniere schon lange nicht mehr. Ein Verkehrskonzept müsse heute darauf zielen, Verkehr zu vermeiden. „Doch dazu hört man bislang noch rein gar nichts“, kritisiert Herzog.
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