Presseberichte November 2008
1. November
Leserbrief in der Landeszeitung zum strittigen Nutzen der A39
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Eckehard Niemann Bienenbüttel noch ADAC-Mitglied |
Fanatisch pro Autobahnen
Wenn ADAC-Vizepräsident Becker die Forderung nach einem "raschen Bau der Autobahn 39" erhebt, dann zeugt das von dreierlei Defiziten:
- Der Baubeginn der A 39 steht trotz der Forderung des ADAC in den Sternen, weil nach der eventuellen Planfeststellung 2015 die ersten Klagen anstehen und weil die Landesregierung dann nicht mehr nur verhüllt, sondern offen die Bevorzugung der konkurrierenden A 22 zugegeben haben wird, wie ich vermute.
- Die ohnehin fragwürdige "Willensbildung" und formaldemokratische Entscheidungsfindung innerhalb des ADAC bildet ganz offensichtlich nicht ab, was die ADAC-Mitglieder in dieser Region von dieser "Nonsensautobahn" halten.
- Der ADAC hat erst vor einigen Wochen durch ein Gutachten eine Rangliste der Prioritäten bei den Verkehrsprojekten erstellen lassen. Die geplante A 39 ist nicht dabei, mit Ausnahme der Verbindung von Braunschweig bis zur A 2. Ob Herr Becker dieses bereits im Bau befindliche und nicht mehr strittige A-39-Autobahnstückchen verwechselt hat mit der heftig umstrittenen A-39-Planung zwischen Lüneburg und Wolfsburg?
4. November
Landeszeitung zur Position der IHK Lüneburg-Wolfsburg
Landespolitiker beziehen beim "Parlamentarischen Abend der Wirtschaft" Stellung zur A 39
lz Lüneburg - Unter der Überschrift "Wirtschaft ja - aber bitte nicht vor meiner Tür" richtete die Industrie- und Handelskammer zusammen mit der Handwerkskammer und den regionalen Wirtschaftsverbänden in Lüneburg den sechsten Parlamentarischen Abend der Wirtschaft aus. Vertreter aller Fraktionen aus dem Niedersächsischen Landtag stellten sich den kritischen Fragen der anwesenden Unternehmer.
IHK-Präsident Eberhard Manzke mahnte in seiner Begrüßung eine klare Positionierung der Abgeordneten zu zahlreichen für die Wirtschaft wichtigen Projekten an. "Die verspätete Ankunft dreier Abgeordneter ist ein untrügliches Indiz für die unzureichende verkehrliche Erschließung unserer Region", überbrückte er mit einem Augenzwinkern die anfängliche Unterbesetzung des Podiums. Aber auch die geplante Ansiedlung eines Factory Outlet Centers in der Heide, die von Protesten begleiteten Logistik-Ansiedlungen im Landkreis Harburg sowie für verschiedene Unternehmensansiedlungen und Erweiterungen in der Region aufgebaute Hürden sprach er an.
Zu oft entstehe der Eindruck, dass Bürgerinitiativen oder persönliche Betroffenheiten Einzelner höheres Gewicht hätten, als die wirtschaftliche Zukunft der ganzen Region. Zugleich bekräftigte er für die IHK, dass man sich für eine gleichermaßen wirtschafts- wie anwohnerverträgliche Lösung beim Autobahnbau auf der Trasse der bestehenden Ortsumgehung Lüneburg stark machen werde.
In der anschließenden Fragerunde fühlte Moderator und LZ-Redakteur Klaus Reschke den Politikern auf den Zahn. Die wohl breiteste Koalition bildete sich für den schnellen Bau der A 39. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Björn Thümler, stellte fest:
"Die A 39 ist erforderlich, nicht nur für die Wirtschaft, auch für den Individualverkehr."
Jörg Bode, FDP-Abgeordneter aus Celle, pflichtete bei: "Jede Diskussion über die Notwendigkeit ist eine Verzögerung, die der Wirtschaft unserer Region schadet. A 14 und A 39 sind planerisch bereits auf der Überholspur und schon heute ist eigentlich klar, dass die als Bundesstraße geplante Querverbindung unterdimensioniert ist." Beide warben für ein "Verkehrsprogramm Nord", mit dem der Bund schnellstmöglich die Hafenhinterlandanbindungen in Norddeutschland stärken müsse. Andernfalls drohe ein Verkehrskollaps.
Auch Rolf Meyer, SPD-Abgeordneter aus Celle, hofft auf eine möglichst schnelle Realisierung der A 39 und machte zugleich Ursachen für Verzögerungen in zahlreichen Vorhaben aus: "Das Problem sind häufig langwierige Gerichtsverfahren, weil die Gerichte unter struktureller Überlastung leiden. Es ist auch Aufgabe der Politik, für Akzeptanz zu sorgen."
Hans-Jürgen Klein, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, räumte ein: "Wir brauchen die Bahn ebenso wie die Ertüchtigung der Straßen und des Elbe-Seitenkanals." Gemeinsam mit Ursula Weisser-Roelle von der Partei Die Linke aus Braunschweig lehnte er den Autobahnbau jedoch ab.
Beide sprachen sich auch vehement gegen die Genehmigung eines Factory Outlet Centers in der Heide aus. Bode und Thümler hoben dagegen die hohen Auflagen hervor, die das Landesraumordnungsprogramm für dessen Errichtung vorsehe. "Wenn diese Bedingungen eingehalten werden, wird das FOC auch nicht dem benachbarten innerstädtischen Einzelhandel schaden." Rolf Meyer stellte dagegen in Zweifel, ob eine einmal erteilte Genehmigung bei späterer Nichteinhaltung der Auflagen widerrufen werden könne. Er warb dafür, FOCs ausschließlich in Oberzentren zuzulassen.
5. November
Landeszeitung zur Position der IHK Lüneburg-Wolfsburg
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lz Lüneburg - Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die Autobahn 39 hat die IHK Lüneburg-Wolfsburg nach der Veranstaltung des Parlamentarischen Abends dazu aufgefordert, im Interesse der Region nicht länger die A 39 zu befürworten. Das Projekt, so der Dachverband, sei volkswirtschaftlich nicht rentabel. Den Gegnern der A 39 gehe es nicht allein um persönliche Betroffenheit, sondern um die wirtschaftliche Zukunft der Region.
Der Dachverband forderte die IHK deshalb auf, sich um Standortdefizite zu kümmern, etwa um den bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege und die Realisierung alternativer Verkehrskonzepte. Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann: "Nicht Sankt Florian gefährdet die Zukunft unserer Region, sondern das autobahngläubige Festhalten einiger IHK-Funktionäre an der Sankt-Nimmerleins-Autobahn."
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