Presseberichte Juli 2008
5. Juli
Leserbrief in der Lünepost zur Unterschriftensammlung gegen die A39
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Marieke Constien Lüneburg |
„Wir wollen hier keine Autobahn!“, LP vom 14. Juni
Liebe Liina,
vor dem Hintergrund, dass die meisten Erwachsenen jegliches Engagement insbesondere zu politischen Themen vermissen lassen, begrüße ich die Aktion gegen die A 39 von Deiner Freundin Anna Lena und Dir.
Warum sammelt Ihr am Ebensberg und nicht in Moorfeld, dem am stärksten betroffenen und bereits heute durch die so genannte Ostumgehung zerschnittenen Stadtteil, in dem Du und ich (auf unterschiedlichen Seiten der Ostumgehung) wohnen? Das war sicher nur ein Fehler der Lünepost-Redaktion, oder?
Schreibt auf Eure Listen doch bitte "A 39: Nein!" oder "A 39, hier und anderswo: Nein!" an Stelle von "A 39, hier: Nein!", dann unterschreiben auch mein Papa und ich gerne. Denn zweitens will auch sonst niemand eine Autobahn vor der eigenen Haustür und erstens gibt es zwingende Sachargumente gegen die A 39, dazu komme ich später.
Schön, dass Ihr mit Eurer Aktion in der Lünepost gelandet seid, wo doch die Landeszeitung seit Wochen jeglichen A 39-kritischen Artikel vermissen lässt (zuletzt "Mauerstreit in Moorfeld" und "5 Jahre Aktion Lebensberg" am 9. April?). Dort berichtet man lieber vom CDU-Landesparteitag oder vom FDP-Kreisparteitag und den Wunschvorstellungen bezüglich der Realisierung der A 39 der dort beteiligten Parteianhänger, als mal die eine oder andere Presseerklärung des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 abzudrucken.
Glücklicherweise veröffentlicht der Dachverband seine Presseerklärungen im Internet unter www.keine-a39.de.
Mit Eurer Aktion ist der Widerstand gegen die A 39 endlich mal wieder an die Öffentlichkeit gedrungen. Macht damit weiter, das Engagement von Kindern hat einen großen symbolischen Wert. Und lasst Euch nicht von den folgenden Zeilen entmutigen:
Mein Papa sagt, wenn Anna-Lena ihrem Opa die Listen mit zum Stadtrat gibt, sollte sie wissen, dass der Stadtrat nur über seine eigene Meinung zur A 39 entscheiden kann. Das hat er bereits getan, die Resolution "Keine Autobahn über Lüneburger Stadtgebiet" (von 2006 glaube ich) ist immer noch gültig. Nur, dass die Ratsmitglieder eben nicht entsprechend dieser Resolution handeln und Oberbürgermeister Mädge sich in einem Brief an Bundesverkehrsminister Tiefensee am 11.10.2007 für eine möglichst schnelle Realisierung der A 39 ausgesprochen hat.
Überhaupt ist bei Großprojekten die Meinung der betroffenen Anwohner nebensächlich bis bedeutungslos. Ob Autobahn, Bahngleis, Flugzeug-Startbahn, Tiefwasserhafen, Müllverbrennungsanlage oder Atommüll-Zwischen- oder Endlager, die Anwohner sind immer dagegen. In den vom Bund in Auftrag gegebenen Verkehrsuntersuchungen Nordost von 1995 und 2002 wird ausdrücklich kein Bau eine Autobahn von Lüneburg nach Wolfsburg empfohlen. Diese Studien wurden von den Politikern und Planern nicht beachtet.
Der Planungsbehörde unterliefen noch zahlreiche weitere Fehler, die nicht korrigiert werden können, ohne auf die A 39 zu verzichten. Die Planung steht also rechtlich auf wackligen Füßen. Mehr dazu im Internet auf der Seite der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld, www.bi-luene-moorfeld.de, im Artikel "Landesplanerische Feststellung". Dort gibt es unter "Aktueller Sachstand" eine Untersuchung, die viele Planungsfehler aufzeigt.
Außerdem gibt es ein Umdenken aufgrund der CO2- und Ölpreis-Diskussion. In Niedersachsen werden gleichzeitig mehrere Autobahnen geplant, die nicht alle finanzierbar sind und von denen die A 39 die unwichtigste ist.
Dann ist da noch der finanziell klamme Bildungsbereich, der einen immer höheren Stellenwert bekommt und der A 39 letztlich den Geldhahn abdrehen sollte. Auch unserer Schule könnte, mal abgesehen vom Unterrichtskonzept, der Einsatz von etwas Geld zu mehr Sauberkeit und vielleicht mal neuen Toiletten verhelfen.
Gegen die A 39 sind das "Spiel auf Zeit" und die finanziellen und juristischen Fragen wahrscheinlich die richtigen Ansatzpunkte und vielleicht sind wir dem Ziel schon näher als gedacht.
Bei den Rechtsfragen fällt mir Anna Lenas Opa ein, der 1979 als Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Ostumgehung im damaligen Planfeststellungsverfahren Einspruch erhoben hat. Einer seiner Punkte, die Ostumgehung könnte möglicherweise später als Teil einer Nord-Süd-Autobahn genutzt werden, wurde vor dem Hintergrund, die Ostumgehung sei für den Ausbau als Autobahn nicht geeignet, als unbegründet zurückgewiesen. Den damals bereits längst bekannten Überlegungen zu einer Zonenrand-Autobahn in Richtung Wolfsburg wurden wohl eine zu geringe Bedeutung beigemessen.
Den daraus entstandenen Vertrauensschutz könnte Anna Lenas Opa möglicherweise in einem späteren Verfahren gegen den A 39-Planfeststellungsbeschluss geltend machen.
Es grüßt Dich
Deine Freundin "von der anderen Seite"
Marieke Constien
...und von meinem Papa soll ich auch schöne Grüße ausrichten.
Landeszeitung zur zur Explosion der Kraftstoffpreise
Hohe Spritpreise werden für viele Menschen und Einrichtungen zu einem ernsten Problem
ca Lüneburg -
Der Ölpreis schnellt in die Höhe, ein Ende ist nicht in Sicht. Seit April 2004 sind die Preise für einen Liter Superbenzin um 39 Prozent auf derzeit 1,57 Euro geklettert. Noch finsterer sieht es bei Dieselkraftstoff aus. Der Liter kostet inzwischen 1,52 Euro - ein Plus von 67 Prozent im gleichen Zeitraum. Längst sind die hohen Kosten mehr als nur ein Ärgernis, sorgen vielerorts für Probleme. Die LZ hat sich umgesehen.
Selbst die Feuerwehrredaktion des Lokalsenders Radio ZuSa funkt wegen der hohen Benzinpreise SOS: "Es ist immer schwieriger, Termine vor Ort wahrzunehmen", klagt Radiomacher Claus Lühr. Der Etat sei so klein, "dass ich inzwischen Geld aus eigener Tasche dazulegen muss". Finanzielle Unterstützung wäre hoch willkommen. Die könnten auch andere gebrauchen, denn die explodierenden Kosten treffen Privatleute, aber auch Firmen und Hilfsorganisationen.
"Wir haben ein richtiges Problem", sagt Joachim Elspaß, kaufmännischer Leiter beim DRK-Kreisverband. Die Kosten für Fahrten im Rettungsdienst seien mit den Kassen festgeschrieben. "Wir müssen nachverhandeln." Schlimmer als der Krankentransport sei der pflegerische Bereich betroffen: "Die Hausbesuchspauschale ist seit Jahren nicht erhöht worden." Bei rund 3000 Euro pro Monat hätten die Ausgaben für Diesel in diesem Bereich kürzlich noch gelegen, doch inzwischen seien sie um etwa 30 Prozent gestiegen. Da das Rote Kreuz viele Menschen auf dem Land versorge, könnten die Pflegerinnen auch nicht aufs Rad umsteigen.
Den Arbeitersamariterbund (ASB) plagen ähnliche Probleme im Rettungsdienst. "Wir versuchen, Kraftstoff zu sparen", sagt Geschäftsführer Harald Kreft. Mitarbeiter würden geschult, spritsparend zu fahren. Beim Kauf neuer Rettungswagen sei darauf geachtet worden, dass sie weniger Diesel schlucken und windschnittiger seien. Doch all die neuen Ansätze würden die Mehrausgaben nicht ausgleichen können: "Wir müssen mit den Kassen verhandeln."
Auch Stadtbrandmeister Matthias Kleps stöhnt: "Die Spritpreise hauen rein." Im zuständigen Ordnungsamt sagt Manfred Harder: "Das Jahr ist halb rum, aber der Etat ist zu 65 Prozent ausgeschöpft." Die Feuerwehr werde selbstverständlich weiter ausrücken, zu sparen sei da nichts. Im schlimmsten Fall müsse über einen Nachtragshaushalt geredet werden.
Für die Lüneburger Polizei sagt Sprecher Thomas Glieze: Bei den Budgetplanungen seien höhere Benzinpreise einkalkuliert worden, allerdings nicht in diesem Ausmaß. Auch die Polizei versuche, Ausgaben zu senken. So würden etwa Kurierfahrten zum Landeskriminalamt in Hannover gebündelt.
Den Paritätischen trifft die Rekordjagd an der Zapfsäule noch nicht so stark. "Unsere 20 Dienstwagen fahren mit Gas", sagt Ralf Gremmel, Chef des Paritätischen. Doch auch die Gaspreise klettern. Und viele Pflegerinnen klagen: Denn zahlreiche der 80 Mitarbeiterinnen des Paritätischen steuern ihre Patienten mit dem Privatwagen an. Die Erstattung von 30 Cent pro Kilometer reiche kaum noch, so Gremmel. "Wir überlegen, ob wir weitere Gasfahrzeuge anschaffen."
Auch den Taxi-Unternehmern treiben die Dieselpreise Tränen in die Augen. Der Vorsitzende des Vereins der Kraftdroschkenbesitzer, Norbert Holzwarth, erzählt, dass sich die Kollegen über das Umrüsten ihrer Fahrzeuge auf Autogas und neue Technik informieren. Ein Trost für Kunden: Die Chauffeure wollen nicht an der Preisschraube drehen. "Wir hatten erst im April eine Anpassung der Preise", sagt Holzwarth. "Eine Erhöhung ist deshalb nicht drin."
23. Juli
Leserbrief in der Landeszeitung zur Explosion der Kraftstoffpreise
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Harald Kerl Lüneburg |
Überflüssig
Die Preise für Energie (unter anderem Benzin) explodieren seit geraumer Zeit. Dadurch steigt die Inflationsrate auf fast vier Prozent. Die Konsequenz ist, immer mehr Menschen lassen die Fahrzeuge stehen. Transportunternehmen gehen pleite oder sind es schon.
Eine Lösung könnte sein: Stoppt den Bau aller geplanten Autobahnen für mindestens 15 Jahre. Das so eingesparte Geld kann dann für erneuerbare Energien, Niedriglohnanhebung oder Senkung der Mineralölsteuer (Abschaffung der von den Grünen eingeführten Öko-Steuer) genutzt werden. Ebenfalls sollte man wieder über ein Sonntagsfahrverbot nachdenken. Also verehrte Volksvertreter der jahr1000-starken Stadt Lüneburg:
Noch ein Argument mehr, die vom Volk nicht gewünschte A 39 zu stoppen!
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