Presseberichte März 2007
28. März
Landeszeitung zum Ausbau der Ostumgehung (1)
In den Stadtteilen Moorfeld, Lüne und Ebensberg gehen die Bürger auf die Barrikaden.
Die Aussicht, dass die geplante Autobahn 39, wie berichtet, nun im Stadtgebiet auf der alten Ostumgehung (Foto) geplant wird, ist für sie inakzeptabel. Sie sagen: Die Stadt, die zwar offiziell noch andere Trassen fordere, knicke ein.
Seite 5Landeszeitung zum Ausbau der Ostumgehung (2)
Bürger vom Ebensberg, aus Lüne und Moorfeld sind wütend über A 39-Pläne für Ostumgehung
jm Lüneburg. Ob in Lüne, im Moorfeld oder am Ebensberg, über Gartenzäune und Büsche hinweg gab es nur ein Thema: Dass die Ostumgehung in die Favoritenrolle beim Bau der Autobahn 39 rückt. „Unfassbar“, „menschenverachtend“, „inkonsequentes Verhalten der Stadt“, lauten die Meinungen. Die Anwohner fühlen sich als „Bauernopfer“.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld sind wütend. „Ich bin auf 180“, platzt es aus Verena Fiedler heraus, „gegen den Lärm der Ostumgehung ist schon nichts zu machen. Mit einer Autobahn rollt aber noch mehr Verkehr direkt am eigenen Zuhause vorbei.“ Das Eigenheim zu verkaufen und wegzuziehen, sei keine Alternative. „Bei einem Makler hatten wir uns erkundigt“, sagt Fiedler, „aber der geht mittlerweile von einem Wertverlust von etwa 50 Prozent für die Häuser aus.“ Detlef Giesler stimmt in die Kritik ein: „Eine Trasse durch Wohngebiet zu favorisieren, ist menschenverachtend. Angesichts der von den Planern angesprochenen problematischen Verkehrssicherheit werden offenbar Unfälle in Kauf genommen.“
Für Friedhelm Feldhaus, Sprecher des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39, bestätigt sich eine lang gehegte Befürchtung: „Die Stadt knickt ein, lässt sich nun doch auf eine Trasse durchs Stadtgebiet ein.“ Momentan werde alles zwar noch mit positiven Worten und Bemühungen verkleidet, aber die meisten Anwohner seien überzeugt, dass keine Taten folgen.
Diese Sorge teilt auch Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf (CDU). „Hunderttausende von Euro wurden für Gutachten ausgegeben. Die wirken plötzlich wie ein Alibi, das nur das Gewissen erleichtern soll. Wie ein fauler Kompromiss wirken die Pläne.“ Empört ist der Ratsherr über die schlechte Kommunikation. „Am vergangenen Donnerstag hat der Rat getagt, aber er wurde nicht einmal über den Gesprächstermin zur A39 am Freitag in der Regierungsvertretung informiert.“
Die Stadt hält zwar weiter an ihrer Forderung nach einer Westumfahrung oder einer östlicheren Trasse fest, weiß aber, sie steht damit allein. Sie sichert unterdessen zu, die Anwohner an der Ostumgehung zu unterstützen. Konkret bedeute das: Sie will Gutachter beauftragen, die genau prüfen, wie ein Deckel auf der Ostumgehung gestaltet werden kann und was er kostet. Verkehrsdezernentin Andrea Schröder-Ehlers erklärt: „Auf dem Deckel könnte eine Erdschicht aufgetragen werden und ein Fußweg, um Moorfeld nicht zu zerteilen.“
Prüfen lassen will die Stadt auch, welche Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer ausgebauten Ostumgehung gelten müsste und ob sie mit so genannten Blitzern kontrolliert würde. Zudem stelle sich die Frage, ob Anwohner Ansprüche geltend machen könnten, weil der Bau der A39 einen Wertverlust ihrer Häuser bedeuten würde. Beim Anhörungstermin am 19. April in Uelzen werde die Stadt nochmals ihre Argumente vortragen.
Die Anwohner haben bereits ihr eigenes Fazit gezogen. „Wir waren bisher zu zahm“, sagt Giesler. „Aber aus unserem losen Zusammenschluss von Gleichgesinnten wird jetzt eine rechtsfähige Organisation. Wir rüsten uns für einen Rechtsstreit.“
Dass der Kampf gegen eine Autobahn zum Lebensmittelpunkt werden könnte, haben die Mitglieder der Bürgerinitiative nie erwartet. „Es kostet Kraft“, gesteht Fiedler, „aber es schweißt auch zusammen.“Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
A 39 weiter quer durch Lüneburg geplant
Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 tritt entschieden dem Eindruck entgegen, dass die neuerliche Verschiebung der „Kloster-Lüne-Trasse“ auf die sogenannte „Ost-Umgehung“ den Interessen der Lüneburger entgegenkommen würde. „Bei beiden Trassen handelt es sich um Autobahn-Trassen, die quer durch die Stadt gehen und unnötigerweise massive neue Verkehre mit gesundheitszerstörendem Lärm und Feinstaub in unsere dicht bewohnten Gebiete ziehen würden und massive Wertverluste an den Immobilien brächten“, so Friedhelm Feldhaus als Sprecher der A39-Gegner. Die „Ost-Umgehung“ sei längst keine Umgehungsstraße mehr.
Der Zick-Zack-Kurs beim Verlauf einer möglichen A 39 im Raum Lüneburg hat laut Feldhaus auch das Vertrauen in die Sachorientierung und die Unabhängigkeit der Autobahnplaner noch weiter verringert: „Zuerst galt die sogenannte Ostumgehungs-Variante als kurventechnisch nicht machbar, nunmehr aber aufgrund von politischem Druck offenbar doch!“
Die Versprechen der Stadt, die Anwohner ggf. durch Lärmdeckel und Gutachten zu unterstützen, löst nach Meinung der Bürgerinitiativen keines ihrer Anliegen. Sie forderten Bürgermeister Mädge auf, die angekündigte Klage gegen die A 39 unbedingt aufrecht zu erhalten, ebenso die Gutachten zu den eklatanten Verfahrensfehlern und die Forderung der Stadt nach einer gleichberechtigten Untersuchung des alternativen Ausbaus der B 4 als Bundesstraße mit Ortsumgehungen.
Feldhaus: „Wir bleiben bei unserem konsequenten Kurs gegen jegliche Variante dieser nachweislich unnötigen und unfinanzierbaren Renommier-Autobahn und werden sie politisch und juristisch mit unserem Schutz- und Klagefond verhindern!“
27. März
Landeszeitung zum Ausbau der Ostumgehung (1)
Ostumgehung im Fokus
A 39-Planer halten den Ausbau der Strecke grundsätzlich für möglich
ml Lüneburg. Die Ostumgehung rückt verstärkt in den Fokus der A39-Planer. Im Auftrag der Regierungsvertretung Lüneburg hat die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Ausbau der Strecke zur Autobahn noch einmal untersucht – und der ist grundsätzlich möglich, so das Ergebnis.
Damit könnte die Ostumgehung kurz vor dem Erörterungstermin zur Autobahn 39 eine echte Alternative zur bisher favorisierten so genannten Kloster-Trasse werden. Stadt und Landkreis Lüneburg sind am Freitag bereits vorab informiert worden, alle anderen Betroffenen erhalten die entsprechenden Unterlagen zusammen mit der Einladung zum Erörterungstermin, der am 19. und 20. April in der Uelzener Stadthalle stattfinden wird. Seite 3Landeszeitung zum Ausbau der Ostumgehung (2)
Behörden informieren Stadt und Kreis: Ostumgehung in der Favoritenrolle bei A 39-Bau
ml Lüneburg. Alle Beteiligten werden nicht müde zu betonen: „Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen“ – und doch wirkt es so, als seien zumindest die Weichen gestellt worden. Nachdem die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Ostumgehung noch einmal untersucht hat, erscheint den Planern ein Ausbau zur Autobahn nun doch möglich – „auch wenn das Problem der Verkehrssicherheit noch nicht geklärt ist“, sagt Dr. Holger Manthey von der Regierungsvertretung Lüneburg, die für das Raumordnungsverfahren zuständig ist. Vor allem die Stadt, aber auch der Landkreis Lüneburg hatten darauf gedrängt, die Ostumgehung erneut zu überprüfen – als Alternative zur so genannten, heftig kritisierten Klostertrasse. „Deshalb sind beide Kommunen am vergangenen Freitag vorab über das Ergebnis informiert worden“, erklärt Manthey. Alle anderen Betroffenen erhalten die Informationen schriftlich zusammen mit der Einladung zum Erörterungstermin am 19. und 20. April in Uelzen.
Zum Kreis der Gesprächsteilnehmer im Behördenzentrum auf der Hude gehörten Ende vergangener Woche außer Landrat Manfred Nahrstedt und Oberbürgermeister Ulrich Mädge die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Althusmann und Jens Kaidas sowie Vertreter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und der Regierungsvertretung. Aus Hannover angereist war zudem Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke. Für Nahrstedt ein „positives Signal“: So konnten Stadt und Kreis noch einmal auf die besonderen Probleme der Vorzugsvariante im Bereich des Klosters Lüne hinweisen. Und Andrea Schröder-Ehlers, Verkehrsdezernentin der Stadt, ist sich sicher: „Unsere Argumente sind offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen.“ Gleichzeitig gesteht sie ein: „Die Stadt hält zwar eine westliche oder weiter östliche Trasse für sinnvoller, doch die scheint nur schwer durchsetzbar.“ Auch Nahrstedt glaubt nach den Gesprächen, „dass sich die Ostumgehung als Trasse herausschält“ – und schiebt gleich eine Forderung nach: „Aber dann brauchen wir einen Deckel als Lärmschutz“. Schröder-Ehlers kündigt für die Stadt schon jetzt an, einen Autobahnverlauf auf der heutigen Ostumgehung „im Sinne der dort lebenden Menschen kritisch zu begleiten – auch mit der Hilfe von externen Gutachtern“. Als pragmatisch und vernünftig bezeichnet unterdessen der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann den Kompromiss. „Ein Deckel wäre natürlich das i-Tüpfelchen.“ Doch der will auch bezahlt sein, deshalb verweist der CDU-Mann auf den Finanzierungsvorbehalt des Geldgebers – und das ist der Bund. Für Parteifreund Kaidas stand ohnehin von Anfang an fest: „Die A39 kann nur auf der Ostumgehung verlaufen.“ So weit will Manthey zwar nicht gehen, doch er räumt ein: „Die Variante hat erhebliche Vorteile, viele Einwände der Stadt gegenüber der Klostertrasse fallen weg.“ Auch wenn die Ostumgehung jetzt wieder in den Mittelpunkt der Diskussion rückt, müssen die Anwohner eines nicht fürchten: „Der Abriss von Häusern steht nicht zur Debatte“, sagt Manthey.
Und der muss es wissen, denn wie heißt es bei den Planern der Landesbehörde: „Entscheiden müssen die Raumordner“ – nach dem Erörterungstermin.26. März
Landeszeitung zur VCD-Jahrestagung
Gegner suchen Schulterschluss mit Verkehrsclub
cn Lüneburg. Die Kriegskasse ist gut gefüllt, die Autobahngegner verfolgen die Planungen für die Autobahn 39 mit Argusaugen: Sie wollen auch bei den kleinsten Verfahrensfehlern ansetzen, um das Projekt per Klage zu kippen. Das kündigte Friedhelm Feldhaus, Sprecher des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39, am Freitagabend bei einer Informationsveranstaltung in der Universität Lüneburg an.
Für Feldhaus steht fest: „Die Autobahn muss verhindert werden.“ Es könne nicht sein, dass die Wünsche weniger gegen einen breiten Willen in der Bevölkerung durchgesetzt würden: 15 000 Einwendungen seien gegen die Autobahn vorgebracht worden, mehr als 300 Bürger hätten sich dem Schutz- und Klagefonds des Dachverbandes angeschlossen, 60 000 Euro stünden für ein juristisches Kräftemessen bereit.
Mobil macht zudem der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit seinen bundesweit 60 000 Mitgliedern gegen das Projekt. Der Bundesvorsitzende Michael Gehrmann betonte bei der Infoveranstaltung in der Uni: „Es gibt absolut keinen Grund für den Bau der Autobahn.“ Deutschland befinde sich bereits in einer tiefen Infrastruktur- Instandhaltungskrise. Es müsse daher in den Erhalt des bestehenden Straßen- und vor allem Schienennetzes investiert werden, nicht in den Bau neuer Autobahnen.
Der niedersächsische VCD-Landeschef Harald Walsberg verdeutlichte das Problem: Allein in Niedersachsen seien sieben Autobahnen in Planung, während zugleich parallel zu den Trassen laufende Bahnstrecken von der Stilllegung bedroht seien. „Und das, obwohl auf manchen Strecken im Land in den vergangenen zehn Jahren ein Fahrgastzuwachs von 100 Prozent zu verzeichnen ist“, sagte Walsberg.
Nicht nur angesichts der gegenwärtigen Klimaschutz-Diskussion für die VCD-Führung das völlig falsche Signal: „Auch die demografische Entwicklung spricht gegen neue Autobahnen. Es wird immer weniger Nutzer geben, zudem immer weniger Steuerzahler, die den Erhalt finanzieren“, erläuterte VCD-Bundeschef Gehrmann.
Demgegenüber sei das Argument des wirtschaftlichen Nutzens neuer Autobahnen reine Augenwischerei: „Brandenburg hat bereits heute das dichteste Autobahn-Netz pro Kopf. Und wie gut es dem Land wirtschaftlich geht, sieht jeder.“23. März
Landeszeitung zum Erörterungstermin
Erörterungstermin am 19. und 20. April in der Uelzener Stadthalle
ml Lüneburg. Die Planer der Autobahn 39 peilen ihr nächstes Etappenziel an, und auch die Gegner blicken gespannt nach Uelzen. Am 19. und 20. April wird in der dortigen Stadthalle der Erörterungstermin für die Träger öffentlicher Belange stattfinden - die Öffentlichkeit selbst ist allerdings ausgeschlossen. Eingeladen sind 220 Städte, Gemeinden und Landkreise, Bundes- und Landesbehörden sowie Natur- und Umweltschutzverbände. "Die Schreiben gehen Ende nächster Woche raus, auch der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 ist dabei", sagte gestern Dr. Holger Manthey von der zuständigen Regierungsvertretung Lüneburg.
Der Startschuss fällt an beiden Tagen um 9.30 Uhr. Das Ende ist jeweils offen. Vorgesehen ist, zunächst die Rahmenbedingungen abzustecken und dann in die Diskussion über den Verlauf der Vorzugsvariante und möglicher Alternativen einzusteigen. "Am ersten Tag wollen wir den Abschnitt Lüneburg-Uelzen abhandeln, am zweiten folgt der Trassenverlauf weiter südlich", gibt Manthey als Ziel vor.
In den vergangenen Monaten haben die Regierungsvertretung und die für die Planung verantwortliche Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Stellungnahmen und rund 15 000 Einwendungen gesichtet und bewertet. "Das Ergebnis ist auf etwa 400 Seiten zusammengefasst, die Grundlage für den Erörterungstermin sind", erklärt Manthey.
Er weist zugleich auf eine Besonderheit des Raumordnungsverfahrens hin. "Für den Termin aufgenommen werden nur Hinweise und Einwände, die die Trassenfindung beeinflussen", erläutert Manthey und nennt zwei Beispiele: "Mögliche Streckenverläufe und Ortslagen, die bislang noch nicht berücksichtigt sind, oder Vorkommen von Tierarten in Biotopen, die in den Planungsunterlagen fehlen." Das heißt: Einwender erhalten im Einzelfall keine Antwort.
Auch eine Entscheidung wird es am Ende der zwei Tage nicht geben. Das Ziel der Regierungsvertretung ist laut Manthey, bis Juni die so genannte Landesplanerische Feststellung zu erarbeiten. Dort finden sich auch die Ergebnisse der Erörterung sowie sämtliche Einwendungen wieder. Anschließend werden die Akten in Berlin beim Bundesverkehrsministerium vorgelegt, wo noch in diesem Jahr die Linienbestimmung erfolgen soll. "Damit segnet der Bund als Geldgeber die bisherigen Landesplanungen ab."
Gibt es keine Verzögerungen, geht es für Planer, Befürworter und Gegner ans Eingemachte, startet Anfang 2008 die Detailplanung. "Beim Planfeststellungsverfahren kommt der Maßstab 1:25 000 vom Tisch, werden Karten im Verhältnis 1:5000 und größer benutzt", sagt Manthey. "Jetzt ist jedes Grundstück genau zu erkennen, kann betrachtet und bewertet werden." Das heißt auch: In dieser Phase wird die A 39-Trasse auf den Meter genau festlegt.
Das Ergebnis wird am Ende der Planfeststellungsbeschluss sein. "Der liegt frühestens in drei Jahren vor", öffnet der Mitarbeiter der Regierungsvertretung ein grobes Zeitfenster. Dann schlägt auch wieder die Stunde der Einwender: Nur dieses Mal erhalten sie eine detaillierte Antwort auch im Einzelfall.
Zuvor laden Autobahngegner und der Verkehrsclub Deutschland zu einer Diskussionsveranstaltung: heute, 23. März, 19.30, Hörsaal 5, Uni Lüneburg, Scharnhorststraße.22. März
Leserbrief in der Landeszeitung zum Thema Ortsumgehungen
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Doris und Gerhard Schley Melbeck |
"Geister scheiden sich an Durchfahrtverbot", LZ vom 3. März
Die Enthüllung des Schildes, das Lkw ab 12 t die Durchfahrt verwehren sollte, ist von vielen Melbeckern schon seinerzeit als Lachnummer empfunden worden. Das musste nicht erst durch Polizeikontrollen deutlich gemacht werden. Dass die Polizei nur wenige Lkw stellen konnte, die Melbeck "unberechtigt" durchfahren haben, liegt auf der Hand. Die vielen anderen Lkw ab 12 t, die "berechtigt" durch unseren Ort fahren, gehören nämlich zum erlaubten Regionalverkehr - sind also Zubringer. Welche Farce!
Schöne Aussichten! Sollte es nämlich tatsächlich eine A 39 in Zukunft geben - z. B. auf der Vorzugsvariante - so wird der "ab 12 t-Zubringerverkehr" durch Melbeck logischerweise zunehmen. Man fragt sich, ob die Schilder "Pro A 39" an den Ortsausgängen wohl vergessen worden sind? Wir brauchen dringend eine Ortsumgehung!21. März
Landeszeitung zum Stint-Vandalismus
ca Lüneburg. Die Lüner BI gegen die A 39 klagt über Vandalismus: Unbekannte haben vermutlich in der Nacht zu Sonnabend ihren bemalten Stint zerstört. Die Figur stand auf der Grapengießerstraße in Höhe der IHK, heute kommt Ersatz. Die BI will Anzeige erstatten. Hinweise: Tel.: 292 215.
20. März
Leserbrief in der Landeszeitung zum Thema Ausbau des Elbe-Seitenkanals
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Eckehard Niemann Bienenbüttel |
"Zu klein für die großen Pötte", LZ vom 2. Februar
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, wenn nun nach Landrat Nahrstedt auch die Industrie- und Handelskammer dafür plädiert, den Elbe-Seitenkanal zu ertüchtigen - z.B. durch den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck und die Anhebung der Brücken für einen dreilagigen Containerverkehr. Das wird der deutlichen Verkehrszunahme auf dem Kanal, der boomenden Entwicklung im Hamburger Hafen und insbesondere unserer Region gerecht. Es trübt dieses Bild allerdings, wenn IHK-Vertreter Exner dieses Projekt jetzt schon wieder als "Langzeitperspektive" relativiert. Schön wäre es, wenn die bisher für das unrentable Renommierprojekt A 39 verwandte Energie zumindest gleichermaßen diesem sinnvollen Kanal-Ausbau gewidmet würde (gerade angesichts der kommenden Ziel 1-Fördermillionen).
Angesichts fehlender Finanzmittel, konkurrierender Projekte (A 22) und des anstehenden Paradigmenwechsels im Verkehrswesen (Klima-Diskussion) ist die Forderung nach einem baldigen Ausbau der vorhandenen Verkehrswege die einzig realistische und realisierbare. Die Europäischer Umweltagentur (EUA) bezeichnete jüngst die massive Zunahme vor allem des Straßenverkehrs als immer größere Gefahr für Umwelt und Klima. Die 130 Milliarden teure EU-Subventionierung des Straßenverkehrs als einer der umweltschädlichsten Transportformen habe auch schwere gesundheitliche Folgen: Laut EUA leben 25% der EU-Bevölkerung in einem Abstand von weniger als 500 Metern von sehr befahrenen Straßen, mit Blick auf Krankheit und vorzeitigen Tod kostet dies pro Jahr umgerechnet vier Millionen Lebensjahre durch Luftverschmutzung.
Dies sehen ja auch immer mehr verantwortungsbewusste Politiker so: Das zeigen die Diskussionen um das dritte Bahngleis nach Hamburg, um die Einbeziehung Uelzens in den HVV-Verbund, die Fern-Anlieferung von Rüben per Bahn nach Uelzen, die Erfolge von Bürgerinitiativen bei der Ertüchtigung von B 4 und für Ortsumgehungen und besseren Lärmschutz. Dazu gehört auch die Forderung des Lüneburger Stadtrats nach einer Untersuchung des B4-Ausbaus anstelle der A 39. Umgekehrt verringern sich durch die deutsche Absage an die Fehmarnbelt-Brücke die prognostizierten Lkw-Zahlen einer A 39, die nun noch weniger Chancen auf eine Realisierung in absehbarer Zeit hat.14. März
Kreisbote zur Stintaktion
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