Presseberichte Dezember 2007
28. Dezember
Leserbrief in der Landeszeitung zur Verkehrsbelastung in Melbeck
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Martin Schrader-Schmunz Lüneburg/Uelzen |
Leserbrief eines Truckers
Ich möchte auf diesem Weg den Bewohnern von Melbeck, Jelmstorf, Tätendorf und Kirchweyhe mein Mitgefühl für die unerträgliche Belastung durch den Lkw-Verkehr ausdrücken. Allein meine Firma aus Schleswig-Holstein mit ca. 100 Rübenlastern kommt in der Rübensaison auf etwa 400 Fahrten pro Tag; d.h., alle drei Minuten ein Lkw und das rund um die Uhr. Plus andere Firmen! Das Lkw- Aufkommen wird 2008 wahrscheinlich noch größer, da die Zuckerfabrik Güstrow geschlossen wird. Eine Umgehungsstraße für alle vier Gemeinden halte ich für dringend erforderlich. Ich glaube, die Verzettelung in eine Diskussion pro und kontra A 39 hilft da nicht wirklich weiter. Mein bescheidener Beitrag zur Beruhigung besteht darin, dass ich nicht mit den erlaubten 50 km/h durch Ihre Gemeinden fahre, sondern langsamer und vor allem nicht mit hohen Drehzahlen und brüllendem Motor.20. Dezember
Hamburger Abendblatt zum zum Planungsverzug
Bürgerinitiativen: zu frühe Ausschreibung
carol Lüneburg - Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn 39 von Lüneburg nach Wolfsburg hat die Aufsichtsbehörden darauf hingewiesen, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau "außerhalb des vorgeschriebenen Rechtsrahmens" bereits im September - und damit vor der Linienbestimmung - Ausschreibungen zur Planung der Autobahn 39 getätigt habe: Das teilt der Dachverband in einer Pressemitteilung mit. Sprecherin Annette Niemann sagte dazu, dass "so die Fristen für Meinungsbildung und Einflussnahme bewusst beschnitten" würden.
Quelle
19. Dezember
Landeszeitung zur Diskussion um Lärmschutzmaßnahmen an der sogenannten Ostumgehung
Lärmschutzmaßnahmen sollen Bürger in Lüneburg und bei Wendisch Evern vor Immissionen schützen
kre Lüneburg -
Die A 39 existiert noch nicht - die Angst vor Lärm und Belastungen durch das geplante Bauwerk schon: Während der jüngsten Kreistagssitzung machten sich die Kommunalpolitiker auf Antrag der Gruppe CDU/Unabhängige/SPD deshalb mit großer Mehrheit für einen "umfassenden Immissionsschutz für die im Einwirkungsbereich der A 39 liegende Wohnbevölkerung" stark. Wie der aussehen soll, präzisierte unter anderem SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp: Er forderte die Deckelung für das Teilstück der A 39, das auf der jetzigen Ostumgehung verlaufen soll.
Lärmschutzmaßnahmen wünschen sich die Kreistagsmitglieder aber auch auf dem Lande - bei Wendisch Evern: Denn dort soll die A 39 erhöht auf einem Dammbauwerk geführt werden. "Dadurch würde die Lärmausbreitung in die nahegelegenen Wohngebiete noch gefördert", fürchten die Kommunalpolitiker.
Zwar hatte sich der Samtgemeinderat Ostheide vor geraumer Zeit gegen die A 39-Trasse auf Samtgemeindegebiet ausgesprochen, doch Bernd Hein (SPD) fürchtet, dass sich durch diesen Beschluss die A 39 wohl kaum verhindern lasse. "Wir werden die Trasse bekommen, das ist wohl sicher", fürchtete Hein während der Kreistagssitzung in der Ritterakademie - zeigte sich aber ebenso wie Meinhard Perschel (CDU) kämpferisch: "Aber nur mit Lärmschutzmaßnahmen."
Und noch ein Antrag der Mehrheitsgruppe beschäftigte sich mit dem Verkehr der Zukunft im Landkreis Lüneburg: CDU/Unabhängige und SPD wünschen sich ein "integriertes Verkehrsgutachten", mit dem Ziel, "Erkenntnisse für die künftige Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur im Landkreis zu gewinnen." Insgesamt sind für dieses Gutachten 300 000 Euro veranschlagt. 100 000 Euro will der Kreis beisteuern, den Rest sollen die Stadt Lüneburg und die Gemeinden aufbringen. Für CDU-Fraktionschef Alexander Blume ist dieses finanzielle Engagement der Kreiskommunen nur gerechtfertigt: "Es geht um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Landkreises, da ist es nur gerechtfertigt, dass sich auch die Städte und Gemeinden des Kreises an den Gutachterkosten beteiligen", so Blume.
Kritik gab es dagegen von der Opposition: "Gutachteritis" hielt Miriam Staudte (Grüne) der Mehrheitsgruppe vor und setzte nach: "Da ist kein Verkehrsgutachten geplant, sondern ein Straßenvorbereitungsgutachten." Dennoch passierte der Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Grünen und der Linken - die Ratshürde.
7. Dezember
Landeszeitung zum Planungsverzug
Antrag soll in Kürze abgeschickt werden - Kritiker suchen Kontakt zu Autobahn-Verein
| Taktik |
 Demonstrationen und Trecker-Konvois gegen die A 39, natürlich "Keine A 39"-Aufkleber zu Tausenden, das war die klare Linie des Widerstands gegen die geplante Autobahn 39. Nun werden neue Protest-Varianten getestet, die an frühe Sponti-Tage erinnern. Da ist zum Beispiel die diplomatische Variante: Kürzlich erhielt der forsche französische Staatspräsident Sarkozy eine Depesche aus der Heide und wurde von A 39-Gegnern für seine rigide Autobahnpolitik gelobt. Das hat Sarkozy offensichtlich auch richtig verstanden, sonst hätten wir womöglich längst eine Neuauflage des Krieges von 1870/71. Und nun noch die 68er-Variante "Marsch durch die Institutionen": Der Dachverband der A 39-Gegner strebt die Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein der A 39-Befürworter an. Da wird dann die alte Juso-Taktik gespielt: Diskutieren, bis um Mitternacht die Befürworter müde abziehen und mit neuen Mehrheitsverhältnissen alte Beschlüsse umwerfen. Da wäre noch die Nikolaus-Variante: Mit roter Zipfelmütze und Rauschebart getarnt, werden Befürworter angesprochen, die angesichts der Rute noch einmal in sich gehen und ihre Meinung überprüfen. herb |
ml Lüneburg - Die Planungen für die Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg werden sich weiter verzögern. Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens Ende August ist der Antrag auf Linienbestimmung beim Bundesverkehrsministerium als Geldgeber des Projektes noch nicht gestellt worden. Das ist jedoch die Voraussetzung für den nächsten Schritt - das Planfeststellungsverfahren.
Mit dem Ende des Raumordnungsverfahrens ist gleichzeitig die Landesplanerische Feststellung erlassen worden. Festgehalten sind dort auch Änderungen für die so genannte Vorzugsvariante der geplanten Autobahn. "Diese werden derzeit eingearbeitet", sagt Dirk Möller, Leiter der Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Gleichzeitig verfasst die Behörde für den Antrag auf Linienbestimmung einen Bericht, der die 300 Seiten starke Landesplanerische Feststellung ergänzt und erläutert. "Noch in diesem Monat werden der Antrag und die dazu gehörenden Unterlagen an das Wirtschaftsministerium in Hannover weitergeleitet", kündigt Möller an. Von der Landeshauptstadt aus gehen die Papiere dann an das Bundesverkehrministerium.
Das Ministerium selbst hatte Vertreter des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A 39 bei einem Gespräch Ende November darüber informiert, dass der Antrag noch nicht eingegangen sei. Für den zeitlichen Ablauf heißt das: Selbst wenn Anfang nächsten Jahres alle Unterlagen vorliegen, wird die Linienbestimmung für die A 39 voraussichtlich erst im kommenden Sommer abgeschlossen. "Ursprünglich war die Linienbestimmung schon für Anfang 2006 geplant, damit weist das Projekt A 39 zu diesem frühen Zeitpunkt einen Planungsverzug von zwei Jahren auf", sagt Annette Niemann, Sprecherin der Bürgerinitiativen. Als völlig normal und bedeutungslos bezeichnet hingegen Bernd Rczeppa von der Regierungsvertretung Lüneburg die zeitliche Verzögerung. "Die Autobahn ist damit schließlich nicht vom Tisch."
Unterdessen hat der Dachverband der Bürgerinitiativen die Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein beantragt. Ernst gemeint ist dieser Vorstoß nicht, von einem "ironisch gehaltenen Schreiben", berichten die Autobahngegner in einer Pressemitteilung. Anlass für den Antrag ist die Weigerung der Stadt Lüneburg, aus dem Verein auszutreten. Dabei sehen die A-39-Gegner durchaus Parallelen zur eigenen Position. Juristisch wolle der Dachverband gegen die Autobahn vorgehen - ebenso wie die Stadt Lüneburg, die einen Trassenverlauf auf der Ostumgehung nach wie vor ablehne.
Auch das von der Stadt angeführte Argument des Informationsaustausches über die Infrastruktur treffe auf die Bürgerinitiativen zu, sagt Dachverbandssprecher Eckehard Niemann und verwies auf die Forderung nach einem "bedarfsgerechten Ausbau der Bundesstraßen 4 und 71".
1. Dezember
Landeszeitung zur Mitgliedschaft Lüneburgs im Nordland-Autobahn-Verein
Kein Druck auf Eigentümer des Kalkbruchsees
as Lüneburg - Lüneburgs Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein besteht fast 40 Jahre. Der Antrag der Grünen, aus dem Verein auszusteigen, ist sechs Monate alt. Aufgeschoben, weil vieles im Rat lang und breit diskutiert wird. Und obwohl zu Beginn der Sitzung der Tenor war, sich kurz zu fassen angesichts von 14 alten Anfragen und Anträgen, wurde eine halbe Stunde debattiert.
Die Grünen argumentierten, dass das Ziel des Vereins der Ausbau des überregionalen Straßennetzes sei. In Zeiten des Klimaschutzes sei es "ein Anachronismus, überhaupt noch über Autobahnen wie die A 39 zu sprechen", meinte Fraktions-Chef Andreas Meihsies. Seine Fraktion lehnt bekanntlich den Bau der geplanten A 39 ab. "Gut, dass wir den Bürgern eine umweltpolitische Orientierung vor den Landtagswahlen geben", frohlockte der grüne Landtagskandidat.
Das ließen SPD, CDU und FDP nicht auf sich sitzen. "Sie sind nicht der Einzige, der den Umweltschutz trägt", stellte Frank Soldan (FDP) fest. Aus Sicht von Regina Baumgarten kann man auch im Nordland-Autobahn-Verein im Sinne des Klimaschutzes diskutieren. Heiko Dörbaum (SPD) sah den Umweltschutz gar als ureigenes Thema der Sozialdemokraten, Fraktionskollegin Hiltrud Lotze forderte Meihsies auf: "Orientieren Sie sich an unserer Umweltpolitik." Oberbürgermeister Ulrich Mädge zog schließlich die "taz" heran, die habe jüngst die Umweltpolitik der Stadt gelobt. Dann steuerte er noch auf die A 39 zu: "Wenn die Autobahn auf die Ostumgehung kommt, werden wir für den Lärmschutz kämpfen." Man müsse der Realität ins Auge blicken und sich für die Zukunft aufstellen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.
Auch abgelehnt von der Mehrheit des Rates wurde ein Antrag der Linken zum Kalkbruchsee. Die Fraktion forderte die Stadt auf, den See gegen den Willen des Eigentümers - das ist der Lüneburger Angelsportverein - zu erwerben und ihn zum öffentlichen Badesee zu machen. Auch ein Änderungsantrag der Grünen fand keine Zustimmung. Sie forderten "das freie Betretungsrecht der Landschaft", um das Baden dort wieder zu ermöglichen.
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