Presseberichte April 2007
3. April
Leserbrief in der Landeszeitung zum möglichen Ausbau der sogenannten Ostumgehung
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Stefan Becker Lüneburg |
„Variante mit vielen Vorteilen“, LZ vom 27. März
Nun ist die Katze also bereits vor den offiziellen Erörterungsterminen am 19./20. April in Uelzen mehr oder weniger aus dem Sack. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die A 39 auf der als Ostumgehung bezeichneten B 4 durch Lüneburg hindurch und nicht etwa um Lüneburg herum führen soll.
Dies wirkt insofern überraschend, als dass sich doch alle in den Rat der Stadt gewählten Parteien zumindest immer deutlich gegen einen Trassenverlauf durch die Stadt ausgesprochen haben. Die Tatsachen, dass ranghohe RegionalpolitikerInnen sich jetzt schon zumindest nach außen hin für einen aus finanziellen Gründen ohnehin nicht zu realisierenden Deckel für die durch die Wohngebiete führende A 39 stark machen. Und die Tatsache, dass die Verkehrsdezernentin der Stadt in der Presse erklärt, dass sie eine um das Stadtgebiet herumführende Trasse für schwer durchsetzbar halte, sowie gerade der Ertüchtigung der B 4 zur A 39 kritisch gegenüber stehende Vertreter der Stadt trotz entsprechender Regelungen in der Geschäftsordnung vom Termin am 23.03.2007 in der Regierungsvertretung nicht in Kenntnis gesetzt worden sind, obwohl dies im Rahmen der am Tag zuvor stattfindenden Ratssitzung ein leichtes gewesen wäre, lassen eigentlich nur einen Schluss zu: Dass entgegen allen öffentlichen Beteuerungen die Entscheidung längst gefallen ist und vor allem die betroffenen AnwohnerInnen auf den Schock sinkender Lebensqualität sowie gebrochener Wahlversprechen vorbereitet werden sollen.2. April
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Rückstufung der A 39 bald möglich
Verkehrsprojekte wie die A 39, die derzeit noch im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans stehen, sind vor einer baldigen Herabstufung absolut nicht gefeit. Darauf verweisen Gegner der A 39 mit dem Hinweis auf das derzeitige Auf und Ab der geplanten „Y-Eisenbahn-Trasse“ im Kreis Rotenburg: „Zwar steht auch diese Y-Strecke im vordringlichen Bedarf und wurde von Politikern sogar als finanziert angekündigt - dennoch wurde sie kürzlich wieder zurückgestuft“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39.
Diese Rückstufung könne die geplante A 39 umso eher treffen, weil sie nur zufällig während der Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in den vordringlichen Bedarf gehievt werden konnte, eine schwache Lobby habe und weil sie ein denkbar schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweise. „Andere Großprojekte schieben sich derzeit politisch an dieser bloßen Renommier-Autobahn vorbei“, so Frau Niemann, „zumal der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und sich ein unaufschiebbarer Reparatur-Bedarf an bestehenden Autobahnen und Autobahnbrücken auftürmt.“
Im Jahre 2009 müsse der Bundesverkehrswegeplan ohnehin überprüft werden - schon dann könne man die A 39 wieder aus dem vordringlichen Bedarf herausnehmen und stattdessen den dringenden Ausbau vorhandener Verkehrswege und Ortsumgehungen wieder hineinnehmen. Die reine Planung der A 39 werde vermutlich noch durchgezogen werden, bevor diese „Nonsensautobahn“ dann in den Schubladen verschwinde. Die kommende Erörterung der 15.000 Einwendungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens werde weitere Argumente für die Unsinnigkeit und Unwirtschaftlichkeit der A 39 liefern.
Frau Niemann verwies darauf, dass Dr. Manthey als Sprecher der Regierungsvertretung im Februar gegenüber einer Delegation von Wittinger Kommunalpolitikern darauf verwiesen habe, andere Autobahnen hätten mehrere Jahrzehnte lang unrealisiert im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan verharrt. Dr. Mantheys Aussage, er erwarte den Bau der A 39 nicht vor 2020 oder 2025, deckt sich mit früheren Äußerungen des niedersächsischen Staatssekretärs Werren.
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