Presseberichte September 2006

red Lüneburg. Lieber im Westen, nicht im Osten oder umgekehrt - heute hat die LZ die Parteien in Stadt und Landkreis zur Kommunalwahl nach dem strittigsten Thema gefragt: der geplanten Autobahn 39, die Lüneburg mit Wolfsburg verbinden soll.

Das Raumordnungsverfahren läuft, die Vorzugsvariante führt durch Lüneburg. Der Stadtrat hat eine Resolution dagegen verfasst, sich für eine West-Trasse ausgesprochen. Kein Wunder also, dass die Gemeinden im Westen in Alarmbereitschaft bleiben. Bei der Frage nach der A 39 fruchtet auch keine Parteidisziplin mehr, sondern es stehen nur noch Politiker im Wahlkampf, die auf ihrem (Stimm)-gebiet kämpfen.

Über kaum ein Thema wurde häufiger geschrieben. Die Positionen sind bekannt, eigentlich, aber im Nebel der andauernden A 39-Scharmützel oft kaum noch auszumachen. Die LZ hat bei den Parteispitzen in Stadt und Kreis nachgehakt und um eine knappe, klare Position zur Autobahn-Planung gebeten.

SPD

Ortsverein LG: Befürwortet wird eine Autobahntrasse im Westen der Stadt, die folgende Kriterien erfüllen muss: geringstmögliche Belastung für die Menschen, größtmöglicher Nutzen für die Region.
Unterbezirk: Ja zur A 39 und zur Vorzugsvariante - aber nur in Tunnelform. Außerdem muss geprüft werden, ob eine Ostumfahrung möglich ist.

CDU

Stadtverband: Der CDU-Stadtverband hat bereits 2005 einen Beschluss gefasst für die A 39, sich auf die West-Trasse festgelegt.
Kreisverband: Ein klares Ja zur Autobahn A 39, weil davon die Wirtschaft profitiert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf eine Trasse hat sich der CDU-Kreisverband nicht festgelegt.

Die Grünen

Stadt- und Kreisverband: Die A 39 wird abgelehnt - in jeder Trassenvariante.

FDP

Stadt: Ja zur A 39 auf der West-Trasse.
Kreisverband: Die A 39 wird befürwortet, bislang wird kein Trassenverlauf bevorzugt, weil einige Untersuchungen noch laufen.

Linkspartei^*

Klares Nein gegen das Milliardengrab A 39.

Unabhängige Wählergemeinschaft^*

Was den Trassenverlauf betrifft, hat die Unabhängige Wählergemeinschaft noch kein einheitliches Meinungsbild.

UWL/Rechte^*

Ja zur A 39, bevorzugt wird die Trasse am Ebensberg.

^*Bei kleineren Parteien gibt es nicht immer einen Kreis- und Stadtverband. Anmerk. d. Red.

Landeszeitung über Kommunalwahl-Kandidaten (Oberbürgermeisterwahl)

Wer macht das Rennen um den Chefposten im Rathaus?

Fragen an Kandidaten für Oberbürgermeisterwahl – Dienstag Wahlforum in der Ritterakademie

red Lüneburg. Amtsinhaber Ulrich Mädge von der SPD möchte gerne Oberbürgermeister von Lüneburg bleiben, es wäre seine dritte Amtsperiode als hauptamtlicher OB. Aber er hat fünf Konkurrenten, die ihm das Amt bei der Kommunalwahl am Sonntag, 10. September, streitig machen wollen: Prof. Dr. Jürgen Lürssen (parteilos, CDU), Bürgermeisterin Birte Schellmann (FDP), Ulrich Löb (Grüne), Karlheinz Fahrenwaldt (Linkspartei), Günter Klug (Einzelbewerber).

Am Dienstag, 5. September, werden sich die sechs Kandidaten im LZ-Wahlforum um 19 Uhr in der Ritterakademie am Graalwall den Fragen der LZ und vor allem der Lüneburger stellen. Ein paar Positionen haben wir bei den Kandidaten schon abgeklopft. Die Fragen:

Frage 1: Welche Hebel kann die Stadt ansetzen, um die hohe Arbeitslosigkeit von 10,1 Prozent zu bekämpfen?

Frage 2: Die Vorzugsvariante der A 39 führt durch Lüneburg, was halten Sie davon?

Frage 3: Was wollen Sie im Bereich Kita/Schule in den nächsten vier Jahren umsetzen?

Frage 4: Unterstützen Sie den Weg der Universitäts-Spitze hin zu mehr Klasse statt Masse?

Frage 5: Lüneburg ist Zuzugsregion. Das heißt, mehr Baugebiete, hohe Infrastruktur-Investitionen für Kitas oder Schulen, aber auch mehr Verkehr. Wo liegen die Grenzen des Wachstums?

Ulrich Mädge (56) startet für die SPD, wurde 1996 erster hauptamtlicher Oberbürgermeister von Lüneburg, 2001 wiedergewählt, verheiratet, zwei Söhne, Diplom-Verwaltungswirt. U. a. Vizepräsident des Nieders. Städtetages, Hobbys: Wandern und Münzen sammeln. Foto: nh

Prof. Dr. Jürgen Lürssen (parteilos) ist OB-Kandidat der CDU. Der Betriebswirt (50), verheiratet, zwei Kinder, war Manager in großen Firmen, ist Uni-Professor in Lüneburg, Vorsitzender Deutsch-Französischen Gesellschaft, Hobbys u. a.: Singen Kantorei St. Johannis, Joggen. Foto: A/t&w.

Birte Schellmann tritt für die FDP als OB-Kandidatin an, sie ist seit 2001 Bürgermeisterin von Lüneburg. Die Juristin trat 1983 in die FDP ein, ist seit 1996 Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Rat. Foto: A/t&w

Frage 1: Die Stadt wird weiterhin mit einer verlässlichen und schlanken Verwaltung die Rahmenbedingungen für eine positive Wirtschaftsentwicklung schaffen. So müssen wir die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderung Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Landkreis fortsetzen, uns mit der boomenden Metropole Hamburg im Verbund aufstellen, Stichwort Süderelbe AG, moderne Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe fördern, zum Beispiel über ein zweites Gründerzentrum wie das e.novum, und innovative Technologien, wie der Solarenergie, den Weg bahnen sowie den Wissenstransfer von der Uni in die Wirtschaft ausweiten. Ich werde darüber hinaus das Kaufhaus Innenstadt stärken und das Handwerk fördern.

Frage 2: Ich bin davon überzeugt, dass Lüneburg und die ganze Region von der A39 profitieren werden. Die Vorzugstrasse lehne ich aber ab, vor allem, weil sie das Schutzgut Mensch nicht genug beachtet. Außerdem beschädigt sie die Entwicklung und das historische Erbe der Stadt. Ich werde deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Autobahn über Lüneburger Stadtgebiet zu verhindern. Darüber hinaus müssen wir auch andere Verkehrsträger wie das Dritte Gleis und den Radverkehr fördern.

Frage 3: Mit dem mittelfristigen Investitionsprogramm bis 2009 werden unsere Schulen für rund 45 Millionen Euro modernisiert. Bildung beginnt im Kindergarten, deshalb haben wir in diesem Jahr 100 neue Krippenplätze geschaffen. Bis 2008 werden wir insgesamt 300 Krippenplätze mehr haben. Von September an erhalten alle Kinder mit Sprachproblemen kommunale Sprachförderung. Ein Schwerpunkt: Der Ausbau der verlässlichen Betreuung für Grundschulkinder nach der Schule. Deshalb werden wir die Horte an die Grundschulen verlegen. 2007 beginnen wir mit den ersten drei Einrichtungen. Außerdem werde ich mich für die Erweiterung des Ganztagsschulen-Angebots beim Land einsetzen. Damit schaffen wir eine durchgängige und qualitativ hochwertige Bildungskette von der Kita bis zur Uni.

Frage 4: Gute Forschung und Lehre geben den jungen Menschen an der Universität gute berufliche Perspektiven und nutzen der Stadt, weil hochwertiges Wissen und gut ausgebildete junge Menschen zur Verfügung stehen. Deshalb unterstütze ich die Bestrebungen der Uni-Leitung, die Qualität an Lüneburgs Hochschule zu verbessern. Gleichzeitig darf die Universität nicht zu einer Eliteeinrichtung im Elfenbeinturm werden. Es müssen auch weiterhin viele junge Menschen die Chance auf eine hochwertige Ausbildung haben. Ich werde mit der Universität im Dialog bleiben und sie unterstützen, damit die universitäre Erfolgsgeschichte in Lüneburg - unterstützt mit einem Kooperationsvertrag - noch eine lange Fortsetzung findet.

Frage 5: Ich freue mich, dass Lüneburg wächst und für junge Familien und ältere Menschen gleichermaßen attraktiv ist. Lüneburg soll weiter wachsen. Deshalb werde ich weiterhin neue Wohngebiete wie den Schlieffenpark fördern. Ich werde die hohe Lebensqualität in Lüneburg erhalten: Kitas, Schulen und Stadtteilzentren bauen, aber auch parallel weiter den Verkehrsmix ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger fördern. Das gleiche gilt für die kulturelle und soziale Infrastruktur, zum Beispiel Theater und Kongresshalle.

1) In Lüneburg sind derzeit fast 4600 Menschen arbeitslos. Seit Jahren sinkt hier die Zahl der Arbeitsplätze. Wir haben mit Abstand die höchste Arbeitslosigkeit im gesamten Hamburger Umland. Dabei haben wir in Lüneburg hervorragende Standortbedingungen, nur dass potenzielle Investoren nichts davon wissen. Deshalb müssen wir erheblich mehr in die Wirtschaftsförderung investieren und dadurch Firmen auf die Vorzüge unserer Stadt aufmerksam machen. Auch die konsequente Umsetzung meines Konzepts für die Solarstadt Lüneburg wird neue Arbeitsplätze bringen. Ebenfalls nötig: eine erheblich stärkere Tourismusförderung. Mehr Gäste bedeuten auch mehr Arbeitsplätze.

2) Grundsätzlich befürworte ich den Bau der A 39, denn sie wird den Wirtschaftsstandort Lüneburg stärken, wird bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Jobs für Lüneburg bringen! Aber ich lehne jede Trassenführung über Lüneburger Stadtgebiet kategorisch ab. Ich werde als Oberbürgermeister mit allen rechtlichen Mitteln dagegen kämpfen.

3) Lüneburg soll in vier Jahren den Ruf einer kinder- und familienfreundlichen Stadt bekommen. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Mit einem Sofortprogramm werden wir das Angebot an Kinderbetreuung so weit ausbauen, dass alle Eltern ihre Kinder zu den von ihnen benötigten Zeiten ohne Probleme betreuen lassen können. Dafür brauchen wir dringend mehr Plätze und größere Flexibilität bei der Betreuung in Krippen, Kindertagesstätten und Horten. Das Programm der Schulbausanierung werde ich fortsetzen. Ich werde dabei zum Schutz der Schüler und Lehrer ein stärkeres Gewicht als bisher auf den Brandschutz legen. Ebenfalls wichtig: die bedarfsgerechte Erweiterung des Angebots an Ganztagsschulen.

4) Ja, voll und ganz. Die Qualitätsverbesserungen in Lehre und Forschung steigern den Ruf der Universität und damit auch den Lüneburgs. Höhere Forschungsqualität führt direkt zu mehr hochqualifizierten Arbeitsplätzen in den Uni-Instituten. Dazu wachsen die Chancen für erfolgreiche Unternehmensgründungen von Uni-Mitgliedern zur Vermarktung ihrer Forschungsergebnisse. Höhere Lehrqualität etwa durch kleinere Kurse kommt den Studierenden zugute. Die Reduzierung der Studierendenzahlen im Basisstudium (Bachelor) wird durch eine deutliche Ausweitung der Weiterbildungsstudiengänge ausgeglichen. Unter dem Strich soll die Studierendenzahl konstant bleiben. Dies ist nötig, da die Studierenden ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Lüneburg sind.

5) Neubürger stärken die heimische Wirtschaft: Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und andere Firmen haben mehr Kunden. Mehr Einwohner bedeuten für die Stadt auch höhere Steuereinnahmen. Damit lässt sich die notwendige zusätzliche Infrastruktur größtenteils finanzieren. Da zudem in Lüneburg noch Platz für Neubürger ist, bin ich für die Erschließung weiterer Baugebiete, allerdings nicht nur für Einfamilienhäuser. Zentrumsnahe Baugebiete sollten überwiegend mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden. Den Verkehrszuwachs werden wir begrenzen, indem wir gute Rad- und Busverbindungen schaffen. Die Grenzen des Wachstums: neue Wohngebiete dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Naherholungsgebieten ausgewiesen werden.

1) Das ist nur zu erreichen über systematische Förderung der Neuansiedlung und Erweiterung von Betrieben durch zielgerichtetes Ansiedlungsmarketing, weiter optimierte Infrastrukturen auch in Kooperation mit der SüderelbeAG, niedrige Gewerbesteuer, Bildung überbetrieblicher Netzwerke auch zur Verbreiterung der Ausbildungssituation und Existenzgründung, Angebot günstiger Grundstücke sowohl zu Gewerbe- wie Wohnzwecken und systematischen Erhalt und Ausbau unserer hohen Wohn- und Lebensqualität. Mit der Wirtschaftsförderung ist intensiv zu kooperieren, die Potenziale der Universität sind zu nutzen.

2) Die A39 muss unbedingt her, aber keinesfalls die sog. Vorzugsvariante, die die Stadt zerschneidet und bewirkt, dass sich der gesamte Zubringerverkehr vom Westen durch die Stadt quälen muss. Ich präferiere eine Westumgehung, die die Stadt ohnehin braucht. Die alte Umgehungsstraße B4 muss als Entlastungsstraße für den Stadtverkehr im Osten unbedingt erhalten bleiben. Diese Straße zu schließen und das auch noch als umweltfreundlich zu bezeichnen, ist ein abstruser Gedanke. Was geschieht, wenn die Autobahn mal gesperrt ist? Dann haben wir keine Alternativrouten durch die Stadt.

3) Wir brauchen dringend erweiterte und vor allem flexible Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder nicht nur in Kitas, Krippen und Schulen und nicht nur, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Da gibt es noch mehr Alternativen. Bildung ist das zentrale Bürgerrecht, denn es ermöglicht später die Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Da in der Kleinkindphase hierfür die entscheidenden Grundlagen gelegt werden, müssen wir noch stärker als bisher unser besonderes Augenmerk auf Angebot und Qualität dieser Bildungsmöglichkeiten legen.

4) Mehr Qualität ist immer ein richtiges Ziel. Ob das aber über Einführung eines sehr spezifischen "Lüneburg Studiengangs", ohne klare fachliche Orientierung, erreicht werden kann oder der Weg dahin über die sklavische Umsetzung des Bologna-Prozesses führt, wage ich stark zu bezweifeln. Die Universität darf jedenfalls nicht junge Menschen in Ausbildungsgänge locken, die einen Universitätswechsel von und nach Lüneburg unmöglich machen oder keine Ausbildungsgänge eröffnen, die von der Wirtschaft nicht angenommen werden.

5) Lüneburg wächst und sollte weiter wachsen. Die Gefahr, dass wir sonst schrumpfen wie der Landkreis Dannenberg mit all seinen Problemen der Zukunftsgestaltung, ist viel zu groß. Wenn Wachstum organisch erfolgt, besonnen und zielgerichtet gesteuert wird, sehe ich derzeit keine Wachstumsgrenzen.

Ulrich Löb tritt für die Grünen an. Der 53-Jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder, sitzt seit 1996 im Rat, ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Schwerpunkte: ökologisches Bauen, Energiesparen, Stadtentwicklung, Verkehrspolitik. F: A/t&w

Karlheinz Fahrenwaldt tritt für die Linkspartei an. Der Diplom-Volkswirt (49), verheiratet, zwei Töchter, ein Sohn, hat u. a. Maschinenschlosser und Kranführer gelernt, Gewerkschafter seit über 40 Jahren, Hobbys: Lesen, Städtetouren, Jazz. Foto: nh

Günter Klug (57), geschieden, zwei Söhne, Pensionär, wohnt seit 35 Jahren in Lüneburg, hat bisher keine kommunalpolitischen Ämter inne gehabt. Der „Quereinsteiger“ nennt als Hobbys: Wirtschaft, Börse, Sport und natürlich Politik. Foto: A/t&w

1) Stadt und Region müssen sich gemeinsam um die Ansiedlung von Arbeitsplätzen bemühen. Dafür sind wir mit der Wirtschaftsfördergesellschaft auf dem richtigen Weg: Durch regional bezogene Entwicklungskonzepte, umfassende Beratung, das Einwerben von Fördergeldern und ein unbürokratisches Genehmigungsverfahren. Die weichen Standortfaktoren wie Kultur und Bildung müssen ausgebaut werden. Die Universität muss verstärkt im Bereich angewandte Forschung und der Absolventenförderung in die Wirtschaftsförderung eingebunden werden. Förderung neuer Dienstleistungsbereiche durch Risikokapitalangebote der Sparkasse. Die Vermittlung von Arbeitslosengeld II-Empfängern sollte durch die Stadt geschehen. Energiesparende Maßnahmen, gerade im historischen Altbaubestand, die zusätzliche Förderung alternativer Energiegewinnung durch moderne Holzheizungen und Sonnennutzung, schaffen zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze in Dienstleistung und Handwerk.

2) Die A 39 lehne ich grundsätzlich ab. Eine Streckenführung durch Lüneburg und seine Region ist weder umwelt- noch menschenverträglich, und ist eine große Geldvernichtung. Das Geld fehlt aber bei der Wirtschafts- und Ausbildungsförderung. Das St.-Florians-Prinzip bei der Trassendiskussion der A 39 durch die anderen Parteien ist mehr als schäbig. Lüneburg darf nicht Durchgangsstation für den Schwerlastverkehr nach Osteuropa werden. Die Hamburg-Pendler sollen durch Verbesserungen im Bus- und Bahnangebot (Ausweitung der Verkehrszeiten, bessere Vertaktung, besserer Service) auch im Umland, den Bau des 3. Gleises und durch eine Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur, in den öffentlichen Personennahverkehr gelenkt werden.

3) Lüneburg ist Zuzugsgebiet. Wir müssen unsere Kitas und Schulen erweitern und ausbauen. Für alle Kinder sollen bedarfsgerecht und flexibel Krippen- und Hortangebote geschaffen werden. Dabei ist auf ein breites qualitatives Träger- und Fortbildungsangebot für die ErzieherInnen zu achten. Die Elternbeiträge sollen schrittweise abgesenkt werden, dabei ist auf einen größeren Landeszuschuss zu drängen. Eine lange gemeinsame Schulzeit ist spätestens seit PISA das Gebot der Stunde: Dazu werden wir ein weiteres Schulzentrum für alle Schulstufen errichten müssen, dass sich durch Ganztagsangebot, hohe Durchlässigkeit, Zusammenarbeit in den Stufen und Berufsorientierung ausweist.

4) Klasse und Masse dürfen sich gerade bei einer so kleinen Uni wie der unseren nicht ausschließen. Wir brauchen die Erweiterung um weitere umweltbezogene Studiengänge, auch als Aktivposten der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Einführung eines Generalstudiums (lüneburg studies) kann ein interessanter Weg sein, um die Zusammenarbeit der Fachbereiche, die Akzeptanz der Uni auf dem Bildungsmarkt und die Chancen der Absolventen zu steigern.

5) Die Chancen des Wachstums liegen in seinen Grenzen. Wir werden Lüneburg im Wesentlichen baulich nur noch nachverdichten können, und das auch nur bei einer intelligenten Verkehrsaufkommenssteuerung. Eine große Chance bietet dabei die ehemalige Kaserne an der Bleckeder Landstraße. Hier können neue Formen des ökologischen Bauens und Zusammenlebens erprobt, Gewerbe, Kultur und Dienstleistungen integriert werden. Kurze Wege zur Innenstadt und zum Bahnhof, eine gute Erschließung durch ÖPNV und eine optimale Rad-Infrastruktur sind der Schlüssel für eine gezielte und umweltverträgliche Entwicklung.

1) Ich lehne jede Form der Privatisierung von Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge ab, da diese Privatisierungen bisher immer mit Arbeitsplatzabbau verbunden waren. Ein Teil der Ziel-1-Mittel soll zur Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors auf dem ersten Arbeitsmarkt, allerdings ohne Konkurrenz zu den bestehenden Arbeitsverhältnissen, verwendet werden. Es sollen zusätzliche, vollkommen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze eingerichtet und dauerhaft gesichert entstehen. Kommunale Wirtschaftskreisläufe müssen gefördert, Bauernmärkte eingerichtet und unterstützt, und es muss dafür gesorgt werden, dass Großküchen von Krankenhäusern, Schulen, Betrieben und Verwaltungen durch regionale Produzenten beliefert werden.

2) Ich bin gegen die A 39, weil die Kosten von einer Milliarde Euro besser für Bildung und für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden können. Studien zufolge schafft der Bau der A 39 weder neue Jobs noch sichert der Autobahnbau vorhandene Arbeitsplätze. Die Vorzugsvariante durch den Osten Lüneburgs würde zudem das Kloster Lüne von der Stadt abtrennen und eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner bedeuten. Den Tunnelbau lehne ich ebenfalls ab, da die Kosten extrem steigen würden. Ein normaler Autobahnkilometer kostet etwa 6 Millionen Euro, ein Tunnelkilometer mindestens 57 Millionen Euro.

3) Ich werde die Ausweitung der Krippen- und Hortplätze und die Aufstellung und Durchführung eines verbindlichen Entwicklungsplanes auf den Weg bringen. Nötig ist auch die pädagogische Aufwertung der Kindertagesstätten. Da Kindergärten eine pädagogische Aufgabe erfüllen, sind Elternbeiträge ebenso wenig berechtigt wie Schulgeld. Stattdessen werde ich die Elternbeiträge schrittweise abschaffen und die Lernmittelfreiheit einfordern. Mehr Ganztagsschulenangebote an bestehenden Schulen mit baulichen und personellen Erweiterungen sind zur Förderung eines positiven Lernumfeldes nötig, das den SchülerInnen anstelle des Leistungsdrucks Lust aufs Lernen vermittelt. Hinsichtlich der Schulstandorte vertrete ich die Losung: "Kurze Wege für kurze Beine".

4) Ich setze mich für die umfassende Nichtkommerzialisierung der Bildung ein. Aus diesem Grund kritisiere ich auch die Einführung von Studiengebühren, weil sie verhindern, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien studieren. Ich befürworte mehr Bürgernähe mit einem für alle Menschen offenen Bildungsangebot wie etwa die Kinder- oder Sommeruni. Eine bessere Versorgung unserer Uni mit Lehrkräften ist notwendig. Ich lehne die Einführung von Eliteuniversitäten grundsätzlich ab. Ich möchte keine Elite-Uni für wenige Reiche, sondern fordere das Recht auf Bildung für alle ein. Eine zu enge Bindung der Uni an die Wirtschaft gefährdet darüber hinaus die Freiheit von Lehre und Forschung.

5) Unsere hohe Lebensqualität führt zu einem Zustrom von Menschen aus der Metropolregion Hamburg. Die zunehmende Betonierung unserer Natur durch Straßen (A 39, Verbreiterung der Reichenbachstraße) und Gewerbeansiedlungen (z. B. Bau von Fachmärkten auf dem Keulahüttengelände) führt zu einer Reduzierung dieser Lebensqualität. Dass möchte ich verhindern. Ich befürworte aus diesem Grund neue Baugebiete für die Gewerbebetriebe erst nach der Beseitigung der vielen Leerstände. Bevor nicht alle Baulücken geschlossen sind, soll kein neues Wohnbaugebiet ausgewiesen werden. Auch die qualitative und quantitative gute Versorgung mit Kitas und Schulen gehört zur Lebensqualität und ich werde für mich für eine Verbesserung einsetzen.

1) Die Stadt könnte z.B. durch Verkauf des Klinikums, der Beteiligungen an der E.ON-Avacon sowie der stadteigenen Baugesellschaft Finanzmittel freisetzen und damit die Wirtschaft unterstützen, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren (Senken der Gewerbesteuersätze, im Weiteren Anreize bei der Ansiedelung von Unternehmen z.B. Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer für 5 Jahre stornieren).

2) Die Politik hat im Vorfeld der Diskussion um das Finden einer Variante eindeutig versagt. Man hat keine klaren Meinungen zu einer Trasse der A 39 geäußert, wohlwissend der bevorstehenden Wahlen. Man hat es der Findungskommission überlassen, diese hat die jetzige Variante als Vorzugsvariante benannt und nun zeigt sich bei weiterer Betrachtung, die SPD will sie im Westen, Nahrstedt (SPD) will sie in der jetzigen Trasse mit Tunnel, und ich sage ihnen, ich will sie unter Einbeziehung der Ost-Umgehung mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dieser. Wir brauchen die A 39 unter Betrachtung des Europäischen Verkehrswegeplanes, und nach Aussage der EU zur Verbesserung der Infrastruktur.

3) Bildung wird vom Staat immer noch als Stiefkind betrachtet, gerade wenn man den Bereich bis zum Gymnasium betrachtet. Statt einheitlicher Richtlinien schlagen sich 16 Kultusministerien alljährlich um Rahmenbedingungen, Schulpläne usw. umher. Bildung/Ausbildung sind die Grundlagen der Gesellschaft und der Wirtschaft, und daher ist es erforderlich, diese aus einem Guss anzubieten, wie es bei den Unis getan wird. Wir können es uns nicht leisten, ständig mit unserer Zukunft, und das sind die Kinder und Jugendlichen, zu experimentieren. Grundvoraussetzungen sind dabei gute gesunde Schulen mit entsprechenden Lehrerstellen und Ausstattung. Kitas sind wichtig, der Weg der Regierung kann nur unterstützt werden, sollte aber nicht dahin führen, dass das Kind den Eltern schon früh entzogen wird. Hier sollte der Staat lieber den Erziehungsberechtigen unterstützen, indem er finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Kind in der Keimzelle der demokratischen Grundlage, der Familie, aufwachsen zu lassen.

4) Es ist im Vorfeld schwer, schon jetzt Lorbeeren zu verteilen, bevor man Ergebnisse gesehen hat. Sicherlich sind neue Impulse wichtig für die Entwicklung und wenn sie zum Erfolg führen erst recht. Ich unterstütze den Kurs, wenn Bildung dadurch einen neuen Stellenwert in der unseren Gesellschaft erfährt und wir nicht zu einer zweiklassen Bildungs-Gesellschaft mutieren.

5) Lüneburg gehört zu den begehrten Zuzugsgebieten in Niedersachsen, aber auch hier wird es Grenzen des Zuzuges geben. Neben einer guten Infrastruktur gehören die entsprechenden Arbeitsplätze dazu, wenn diese nicht geschaffen werden können, wird sich die Grenze des Wachstums von selbst regeln. Zuzug bedeutet aber auch Steuerkraft, Investitionskraft für die Kommunen. Um dem Verkehrsinfarkt nicht zu erliegen, habe ich z. B. eine Trasse ohne Ampeln und Kreuzungen von der Willy-Brandt- zur Bockelmannstraße und darüber hinaus bis zur Hamburger Straße vorgeschlagen: Von Uelzen kommend queren sie den Lösegraben in Höhe des Museums in die Wittenberger Bahn hinein, queren dann die Dahlenburger Landstraße per Ständerbauwerk höhengleich mit dem Bahngelände in den Altenbrücker Damm und dort höhengleich per Ständerbauwerk die Bleckeder Landstraße in den Lüner Damm und münden auf der Bockelmannstraße in Höhe des neuen Kinos oder bei Weiterführung im Bereich Hamburger Straße.

Landeszeitung über Kommunalwahl-Kandidaten (Adendorfer Gemeinderat)

Verkehr und Familien haben Priorität

52 Kandidaten kämpfen um 24 Plätze des Adendorfer Gemeinderats - Auszüge aus den Wahlprogrammen

jm Adendorf. Über die 24 Sitze des Adendorfer Gemeinderats können 8103 Wahlberechtigte entscheiden. Am Wahlsonntag, 10. September, werden zehn Lokale geöffnet sein, in denen insgesamt 80 Wahlhelfer zur Unterstützung bereit stehen.

Presseberichte September 2006

Inhaltsverzeichnis

2. September

Landeszeitung über Positionen der für die Kommunalwahl kandidierenden Parteien

Landeszeitung über Kommunalwahl-Kandidaten (Oberbürgermeisterwahl)

Landeszeitung über Kommunalwahl-Kandidaten (Adendorfer Gemeinderat)

Navigationsmenü

Suche