Presseberichte März 2010: Unterschied zwischen den Versionen
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Umland würden wir in Lüneburg ersticken.“ Unverstanden fühlten sich zuletzt Grüne wie Linke: Ökologische Verkehrsmittel statt neuer Autobahnen müssten das Ziel sein, betonten Malte Riechey (Die Linke) und Ulrich Löb (Grüne). „Wir reden gegen eine Wand“, klagte Löb. Der Austritt sei symbolisch – „aber das haben Sie wieder einmal | Umland würden wir in Lüneburg ersticken.“ Unverstanden fühlten sich zuletzt Grüne wie Linke: Ökologische Verkehrsmittel statt neuer Autobahnen müssten das Ziel sein, betonten Malte Riechey (Die Linke) und Ulrich Löb (Grüne). „Wir reden gegen eine Wand“, klagte Löb. Der Austritt sei symbolisch – „aber das haben Sie wieder einmal | ||
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Version vom 10. März 2010, 21:41 Uhr
1. März 2010
Landeszeitung A39-Diskussionen im Lüneburger Stadtrat
Grüne fordern Lüneburgs Austritt aus dem Nordland-Autobahn-Verein als Zeichen gegen die A 39 – Stadtrat lehnt ab
akm Lüneburg - Durch eine Hintertür eröffneten die Grünen im Stadtrat erneut den Streit um die geplante, dann durch Lüneburg führende Autobahn A39. In seinem Antrag forderte Fraktionsvorsitzender Andreas Meihsies (Grüne) die Kündigung der Lüneburger Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein. „200 Euro Jahresbeitrag sind nicht viel Geld, doch der Austritt hat symbolischen Wert für die Bevölkerung“, sagte Meihsies, wetterte anschließend gegen den Bau der Trasse. Auf Unverständnis stieß dieser Vorstoß bei CDU, SPD und FDP. Die Autobahn sei längst beschlossene Sache, argumentierten sie. Mit 26 zu elf Stimmen lehnte der Rat den Antrag auf Austritt ab.
Der 1969 gegründete Nordland-Autobahn-Verein, ein Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern, Landkreisen, Firmen und Einzelpersonen, tritt für die infrastrukturelle Erschließung des Raumes zwischen dem Harz und der Insel Fehmarn mittels einer Autobahnverbindung ein. Der Verein hatte maßgeblich Anteil an der Aufnahme der A 39 in die erste Dringlichkeit des Bundesverkehrswegeplans.
„Die Realisierung der Autobahn ist bald zu erwarten, deshalb brauchen wir den Verein nicht mehr“, pflichtete Frank Soldan (FDP) den Grünen bei. Für weiterhin notwendig halten SPD und CDU die Mitgliedschaft. „Wir brauchen die Informationen des Vereins“, betonte Regina Baumgarten (CDU). Vor allem im Bezug auf Lärmschutzmaßnahmen habe der Verein eine wichtige Funktion, fügte Hubert Meißner (SPD) hinzu. Der Tunnel bei Lüne/Moorfeld müsse 600 bis 800 statt 400 Meter lang werden. „Dafür brauchen wir Mitstreiter, wir dürfen auf keinen Fall austreten“, warnte Meißner.
Statt eines Vereinsaustritts kreisten die Diskussionen im Stadtrat bald um den generellen Sinn und Zweck der neuen Autobahn. „Die A39 ist nicht gegenfinanziert, diverse Lärmschutzprobleme sind nicht geklärt“, kritisierte Andreas Meihsies. Gravierende Umweltbelange würden beim Bau der Trasse missachtet. Eine Einschätzung, die Regina Baumgarten nicht teilte: „Nicht Autobahnen, sondern Autos müssten Sie dann verbieten. Ohne Straßen im Umland würden wir in Lüneburg ersticken.“ Unverstanden fühlten sich zuletzt Grüne wie Linke: Ökologische Verkehrsmittel statt neuer Autobahnen müssten das Ziel sein, betonten Malte Riechey (Die Linke) und Ulrich Löb (Grüne). „Wir reden gegen eine Wand“, klagte Löb. Der Austritt sei symbolisch – „aber das haben Sie wieder einmal nicht verstanden“.
4. März 2010
Landeszeitung zum Antrag der Grünen im Lüneburger Stadtrat
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lz Lüneburg - Zum wiederholten Mal soll sich die Politik mit dem Tempo auf der Ostumgehung beschäftigen. Die Grünen stellen einen Antrag an den Rat, die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h herabzusetzen. Zuletzt hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge im Dezember klar gemacht, dass nicht der Rat, sondern er als Verwaltungschef laut Gemeindeordnung für Tempolimits zuständig sei.
Entsprechend formulieren die Grünen nun neu: Der OB soll aufgefordert werden, sich für Tempo 80 auf der Ostumgehung einzusetzen und auf den Kreis einwirken, weitere Blitzer aufzustellen. Als Gründe führen sie eine Lärmminderung, Vermeidung von Feinstaubbelastung und Verkehrssicherheit an.