Presseberichte Dezember 2009

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1. Dezember 2009

   

Landeszeitung zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen

Kosten-Kritik

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lz Hannover -

Die Grünen rechnen fest mit steigenden Kosten für den umstrittenen Bau der Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg. Hintergrund ist die Anwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Vor allem der Vergleich der A39 mit der A14 Magdeburg-Schwerin wirft aus Sicht der Grünen viele Fragen auf.

   

Landeszeitung zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen

Eine Frage des Nutzens

Grüne sehen nach Antwort der Regierung auf Anfrage Wirtschaftlichkeit der A 39 schwinden

ml Lüneburg - Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag gibt den Gegnern der geplanten Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg neue Nahrung. „Hier wird ein fragwürdiges Projekt mit allen Mitteln schüngerechnet“, sagt die an der Anfrage beteiligte Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus Scharnebeck. Neu sind die meisten Zahlen zwar nicht, doch zeigt sich: Die vor fast genau einem Jahr aufgeworfenen Fragen an die Planer sind nach wie vor unbeantwortet.

Ins Visier genommen hat die Grüne unter anderem die Kosten für das umstrittene Verkehrsprojekt im Verhültnis zur parallel verlaufenden Autobahn 14 zwischen Magdeburg und Schwerin. Die ist in der Planung wesentlich weiter als die A39, die Kosten pro Kilometer sind aber deutlich höher. Das geht auch aus der Antwort der Bundesregierung hervor: Demnach kostet der Autobahnkilometer in Sachsen-Anhalt rund 8,3 Millionen Euro. Das sind 4,1 Millionen Euro mehr als 2003 veranschlagt – ein Plus von fast 98 Prozent. Der A-39-Kilometer ist derzeit mit 5,8 Millionen Euro veranschlagt – 300 000 Euro mehr als 2003. Die Steigerung liegt damit bei nur etwas mehr als fünf Prozent.

Befürworter und Gegner der geplanten Autobahn 39 starten immer neue Kampagnen, um für ihr Ziel zu werben. Links die neue Initiative des Nordland-Autobahn-Vereins für die A39 mit Spediteur Hubertus Kobernuß (l.) und dem Vereinsvorsitzenden Michael Zeinert.

Die Grünen Miriam Staudte (l.) und Andreas Meihsies (r.) mit Ohrenschützern an der Ostumgehung im Kreis von Autobahngegnern. Fotos: A/nh, A/be

„Die Kostensteigerungen bei der A14 sind insbesondere in der fortschreitenden Planungstiefe und im zunehmend naturschutzfachlichen Planungsumfang begründet“, heißt es seitens der Bundesregierung. Das legt für Staudte den Schluss nahe: „Bei der weit weniger fortgeschrittenen Planung zur A39 sind diese Steigerungen demnach ebenfalls nicht abwegig. Das dicke Ende kommt noch.“ Zumal das Projekt unter einem „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag“ stehe.

Deshalb hält die Landtagsabgeordnete die prognostizierte Kostensteigerung im Vergleich zur A14 für „absurd niedrig“. Im gleichen Atemzug stellt sie die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Ausgehend von dem aktuellen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 2,8 für A39 und einem Abschnitt der Bundesstraße 190n als Querspange zur A14 steht in der Antwort der Regierung: „Bei zehn Prozent Kostensteigerung betrüge das NKV rund 2,5. Dies würde die Bauwürdigkeit nicht veründern.“ Das heißt aber auch: Steigen die Kosten steiler, sinkt der Nutzen weiter. Deshalb urteilt auch der Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbandes Lüneburg, Andreas Meihsies: „Die Argumentationskette der Autobahnbefürworter wird dünner und dünner, das NKV immer geringer.“

Aus Sicht der Planer steigert jedoch die 2008 vorgenommene Nachberechnung der Verkehrsströme den Nutzen erheblich. Sollten auf Grundlage der Prognose von 2003 im Jahr 2015 werktags 17 000 bis 23 000 Fahrzeuge (davon 5000 bis 8000 Lkw) über die A39 rollen, können es 2025 bereits 33 000 bis 41 000 Fahrzeuge sein (davon 10 000 bis 12 000 Lkw). „Demografischer Unsinn“, so Staudte, Meihsies ergänzt: „Die Zahl älterer Menschen wird zunehmen, und die fahren weniger Auto. Wie so an der Realität vorbei argumentiert werden kann, ist unbegreiflich.“

2. Dezember 2009

   

Landeszeitung zum Autobahn-Deckel in Lüneburg

Moorfeld bekommt den Tunnel

Berlin gibt dafür grünes Licht

jj/ca Lüneburg -

Dieses Teilstück der Lüneburger Ostumgehung soll bis zur Brücke (im Hintergrund) für die geplante A39 einen Tunnel bekommen. Foto: t & w

Für die geplante Autobahn A39 soll in Lüneburg ein Tunnel als Lärmschutz gebaut werden. Das hat gestern der Lüneburger CDUBundestagsabgeordnete Eckhard Pols erklärt, und das wird auch vom Bundesverkehrsministerium so bestätigt.

Der Tunnel soll auf einer Teilstrecke der künftigen Autobahn-Trasse auf der Ostumgehung entstehen, und zwar im Gebiet Moorfeld. Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus dem Verkehrsministerium erklärte: „Ein rund 400 Meter langer Tunnel stellt in emissionstechnischer, wirtschaftlicher und stadtgestalterischer Hinsicht die Vorzugslösung dar.“ Pols und sein Harburger Kollege Michael Grosse-Bühmer werten dies als Erfolg. „Das ist das Optimum, das wir erreichen konnten“, so Pols. Bei Kosten und Baustart halten sich die Ministerien in Berlin und Hannover bedeckt. Die Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld ist dennoch unzufrieden: Sie will keine Autobahn, und wenn die A39 komme, müsse der Tunnel länger werden.

   

Landeszeitung zum Autobahn-Deckel in Lüneburg

Der Autobahn-Deckel kommt

Politiker und Wirtschaft feiern Lärmschutz-Tunnel für A 39 – Bürgerinitiative bleibt auf Gegenkurs

jj/ca Lüneburg -

Die orangefarbene Flüche auf dem großen Bild zeigt die geplante Tunnelstrecke auf der heutigen Ostumgehung in Moorfeld, die beim Bau der Autobahn entstehen soll. Fotos: boldt, dpa, stadt

Die Lage des rund 400 Meter langen Tunnels.

Eine Tunnelröhre, die im September bei Jena am Lobdeburg-Tunnel der Autobahn 4 freigegeben wurde.

Der Tunnel gehört seit Jahren zu den Kernforderungen der Stadt Lüneburg, wenn die Autobahn A39 über die Ostumgehung gebaut wird. „Das Bohren dicker Bretter und der geschlossene Auftritt der Politik hat sich gelohnt, dies ist ein Erfolg der Region, von Stadt und Kreis“, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge. „Ohne den Tunnel hätte die Stadt Lüneburg mit Sicherheit geklagt.“ Doch die Freude ist nicht ungeteilt. Für die BI Lüne-Moorfeld ist die Mini-Lösung nicht ausreichend, wenn die A39 überhaupt komme, müsse die Röhre länger sein.

Die Wirtschaft begrüßt die Nachricht aus Berlin. Eberhard Manzke, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, erklärt: „Eine hervorragende Entscheidung für die Anwohner und ganz Lüneburg, aber auch für die Wirtschaft unserer Region. Dieses Zugeständnis sollte die Arbeiten der Planer beflügeln, damit zeitnah mit dem Bau der Deckelung schon vorab begonnen werden kann.“

Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols und sein Kollege aus dem Kreis Harburg, Michael Grosse-Brömer, hatten gestern Morgen vermeldet, dass der Bund die Tunnellösung für die geplante A39 favorisiere. Auch aus Lärmschutzgründen wäre ein Deckel über der Ostumgehung sinnvoll. Pols sagt: „Ich bin froh, dass wir mit der Mitteilung des Ministeriums nunmehr die Forderung der Anwohner erfüllt haben. Der Tunnel ist aus meiner Sicht die umfänglichste Maßnahme gegen den Lärm. Hier haben alle Fraktionskollegen aus Nordostniedersachsen an einem Strang gezogen.“

Mit der Zustimmung zum Tunnel sei eine weitere Hürde zum Bau der A39 überwunden. Die zügige Umsetzung sei wichtig, um die wirtschaftliche Infrastruktur der Region zu stärken. Pols sieht in der Lösung „das Optimum“. Darüber hinaus müsse es – wie auch von der CDU-Stadtratsfraktion gefordert – weiteren Schutz in Richtung Klosterkamp geben. Beispielsweise durch Lärmschutzwände oder -wälle.

So sieht es auch OB Mädge. Wie der Tunnel im Detail geplant sei, das müsse das Verfahren zeigen, aber: „Die Forderung der Stadt war immer ein Tunnel zwischen den Abfahrten Adendorf und ehemalige Schlieffenkaserne. Damit ist unsere Forderung nicht ganz erfüllt, deswegen muss der Rest mit ausreichendem Lärmschutz versehen werden.“

Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD), ehemals bei der Stadt für die Verkehrsplanung mit zuständig: „Das ist ein guter Schritt, die vielen Vorgespräche und Fahrten nach Berlin haben sich gelohnt, wenn der Tunnel jetzt in die konkrete Planung aufgenommen wird. Wobei über die Länge des Tunnels sicher nochmal verhandelt werden muss.“

Bei Jens-Peter Fiedler trifft die Nachricht auf ein geteiltes Echo. Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld betont: „Wir sind nach wie vor gegen das A39-Projekt. Ein Tunnel macht es auch nicht schöner. Doch positiv ist, dass die Planer den Anwohnern an dieser Konfliktstelle entgegenkommen.“ Aber der Tunnel sei zu kurz, er reiche von der Erbstorfer Landstraße bis zur Fußgängerbrücke über die Ostumgehung: So gebe es keinen Lärmschutz für die Wulf-Werum-Siedlung und die Anwohner am Fuchsweg. Zudem befürchtet Fiedler, dass sich die Tunnelein- und -ausfahrten als Lärmverstärker erweisen.

Fiedler ist skeptisch, ob ein Tunnel bei der Bebauung überhaupt umzusetzen ist. Seine Befürchtung: „Es ist verdammt eng, man wird an Grundstücke und Häuser heran müssen.“

Dirk Müller, Chef der Lüneburger Landesbehürde für Straßenbau, hält sich bedeckt: „Ich kenne die Mitteilung nicht. Aber wir haben die Deckelung mit untersucht und mit dem Bundesministerium abgestimmt.“ Ein Tunnelbau würde den Zeitplan seiner Behörde nicht durcheinander bringen: 2013 solle bekanntlich ein Planfeststellungsbeschluss aufgestellt werden, dabei bleibe es.

Zu den Kosten der Röhre will zur Zeit niemand der Verantwortlichen Stellung nehmen. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, es sei zu früh für Einzelheiten. Das Land bekomme jetzt die schriftliche Mitteilung über die Entscheidung zugeschickt.

Im Verkehrsministerium an der Leine sagt Silke Schaar: „Wir freuen uns über die Zusage des Bundes, sie liegt uns aber noch nicht vor.“ Daher sei nicht klar, welche Lösung Berlin bevorzuge, und welchen Anteil der Kosten der Bund trage.

Ein Blick zurück: Im September 2006 hatten Experten vor Parlamentariern in Hannover erklärt, ein zwei Kilometer langer Tunnel würde 200 Millionen Euro kosten, der damalige Lüneburger CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann hatte vorgerechnet: Dies wäre ein Drittel der gesamten kalkulierten Ausgaben für die A39. Bricht man das herunter, käme man bei einer Tunnellünge von 400 Metern auf Kosten von 40 Millionen Euro. Ob das reicht, scheint fraglich. Erst gestern hatte die LZ berichtet, dass der Bau der A39 pro Kilometer mit 5,8 Millionen Euro kalkuliert wird – 300 000 mehr als 2003.

Derweil hat die Straßenbaubehörde gestern in Bad Bodenteich ihre Planungen für den letzten Bauabschnitt der A39 vorgestellt. Dabei geht es um ein 12,6 Kilometer langes Stück zwischen Uelzen und Bad Bodenteich, ein Thema sind nun etwa die „Trassenoptimierungen im Bereich des Windparks Hanstedt II“.

   

Landeszeitung zum Autobahn-Deckel in Lüneburg

Weiter Kampf für Lärmschutz

Kommentar

Von Hans-Herbert Jenckel Lüneburg - Die Tunnel-Zusage macht noch aus keinem Autobahngegner einen Freund der A39. Wer grundsützlich gegen eine Autobahn ist, den überzeugt auch nicht, wenn ein Tunnel die Autobahn und den Lärm auf 400 Metern Länge schluckt. Aber die Röhre zeigt gleichwohl, was Bürger und Lokalpolitiker bewegen können, wenn sie dennan einem Strang ziehen, wie in Lüneburg geschehen. Der Tunnel ist der Lohn für zähes Verhandeln, ja für Penetranz. Er wird nicht die Moral der Gegner untergraben, aber er beflügelt schon jetzt die Befürworter. Die haben lange keinen Erfolg verbucht, lange aber gut organisierte Kritik und Kampagnen gegen die Autobahn wegstecken müssen. Sie sollten jetzt vor lauter berechtigter Freude über den Lohn ihrer Arbeit nicht übersehen, dass hier die Mini-Tunnel-Variante ins Auge gefasst wird. Um aber die Bürger umfassend zu schützen, müssen die Politiker weiter gemeinsam für mehr Lärmschutz kämpfen. Denn nur der optimale Lärmschutz könnte einen Minimalkonsens für die A39 unter Lüneburgern begründen, nur er eröffnet die Chance.

3. Dezember 2009

   

Landeszeitung zum Autobahn-Tunnel in Lüneburg

Der Fuchsweg guckt in die Röhre

Anwohner fordern auch einen Tunnel als Lärmschutz gegen Autolärm

ca Lüneburg - Kommt der Deckel für die Ostumgehung, könnte die Fläche den Stadtteil Lüne-Moorfeld wieder zusammenwachsen lassen. Denn über dem Tunnel könnte nach Vorstellung der Stadt ein Grüngürtel samt Wegen entstehen. Doch konkrete Planungen gebe es noch nicht, dafür sei es zu früh, sagt Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck.

Wie berichtet, befürwortet das Bundesverkehrsministerium im Zuge des Baus der geplanten Autobahn 39 den Bau einer 400 Meter langen Röhre von der Erbstorfer Landstraße bis zur Fußgängerbrücke am Dehmelweg. Unter anderem spiele für die Entscheidung der Lärmschutz eine Rolle.

Den hätten Peter von Paris und seine Nachbarn auch gerne. Sie wohnen am Fuchsweg und beklagen, dass es bei ihnen nicht einmal Lärmschutzwände gebe. Von Paris sagt: „Ich freue mich für die Anwohner im Moorfeld, aber es muss gleiches Recht für alle gelten.“ Denn auch am Fuchsweg oder etwa in den neuen Wohngebieten bei Hagen sei die Schnellstraße brüllend laut. Auch dort sollten Tunnel gebaut werden: „Es kann ja eine Lösung mit Unterbrechungen sein.“

Vom Verkehrsclub Deutschland kommt Kritik. Zwar begrüßt der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs aus Reppenstedt den Tunnel als Lärmschutz, aber: „Entscheidend ist eine Finanzierungszusage, die ist am Ende des Tunnels bislang überhaupt nicht in Sicht.“ Außerdem befürworte der Bund die Tunnellösung lediglich im Zuge des Baus der A39: „Das ist jedoch ein schwaches Lippenbekenntnis, denn der Bau der A 39 steht wegen einer immer schlechter werdenden Wirtschaftlichkeit mehr denn je in den Sternen.“

9. Dezember 2009

   

Landeszeitung zum angedachten Tempolimit auf der Lüneburger Ostumgehung

Ostumgehung ist Chefsache

Mädge kündigt Gespräche an

st Lüneburg - Tempo 80 auf der Ostumgehung ist Chefsache. Auf diese Feinheit der Verwaltungslogik wies Oberbürgermeister Ulrich Mädge jetzt im Verkehrsausschuss hin: Nicht der Rat, sondern der Verwaltungschef sei laut Gemeindeordnung für das Tempolimit zuständig. Mädge will jetzt mit der Polizeiinspektion und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr reden.

Beide hatten Tempo 80 in ihren Stellungnahmen eine klare Absage erteilt (LZ berichtete). Die Polizeiinspektion befürchtet, die Autofahrer würden auf die Innenstadt ausweichen, wenn der Verkehr auf der Ostumgehung ausgebremst wird. Eine Geschwindigkeitsreduzierung verringere den Lärm lediglich um weniger als drei Dezibel – und damit nicht hörbar, meinte die Landesbehörde. Anwohner empfinden den Stau und den langsam rollenden Verkehr aber als spürbare Wohltat für die lärmgeplagten Ohren.

„Unterm Strich haben wir die beiden Stellungnahmen der Behörden, die inhaltlich nicht neu sind“, sagte Mädge und erinnerte daran, dass dies bereits der dritte Anlauf für eine Temporeduzierung auf der Ostumgehung sei. „Das ist eine Diskussion, die ich emotional verstehen kann, die wir aber objektiv zu beurteilen haben. Ich bin an Recht und Gesetz gebunden.“ Wenn er gegen das Votum der Fachbehörden Tempo 80 anordne und der Landkreis neue Blitzer aufstelle wie von den Grünen gefordert, dann „klagen die geblitzten Autofahrer gegen die rechtswidrige Anordnung“.

Trotzdem sei der Ermessensspielraum der Stadt hoch, meinte Hubert Meißner (SPD): „Die Verwaltung hat das Heft in der Hand. Und Tempo 80 mindert Unfallrisiko und Schüden.“ Der Verkehr rolle dann flüssiger, ergänzte der Ausschussvorsitzende Ulrich Löb (Grüne). „Wir würden natürlich gerne mitbestimmen, weil es die Menschen bewegt“, sagte Jens-Peter Schultz (SPD). „Was wir gemeinsam wollen, ist klar: dass die Menschen dort ruhig und gesund leben können.“

Der Ausschuss erteilte Mädge den Auftrag zu erneuten Gesprächen. „Ob es Spielräume gibt, werde ich mit beiden Behörden besprechen“, kündigte der an. Die Anwohner haben noch zwei Eisen im Feuer: Beim Landkreis läuft ein Planfeststellungsverfahren zum Lärmschutz, Ende Februar soll es einen Erörterungstermin geben. „Und außerdem soll im kommenden Jahr die zweite Spur der Ostumgehung Flüsterasphalt erhalten“, sagte Mädge. Es gibt also weiter Stau – die Verschnaufpause für die Anwohner verlängert sich.

   

Landeszeitung zum geplanten A39-Deckel

Stadt fordert längeren Tunnel

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st Lüneburg - Der Tunnel ist ein Erfolg, er muss aber länger werden: „400 Meter reichen nicht, wir brauchen 600 bis 700 Meter“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Mädge jetzt im Verkehrsausschuss. Mit dieser Forderung werde die Stadt in das Planverfahren gehen. Wie berichtet, soll die geplante Autobahn 39 im Bereich Moorfeld durch einen Tunnel verlaufen. Das biete Lüneburg eine große Chance, meint Mädge: „Dann können Stadtteile so zusammenwachsen, wie es mal war.“ Kurz- und mittelfristige Lärmschutzmaßnahmen müsse man „sinnvoll kombinieren mit der A39“.

Leserbrief in der Landeszeitung zum geplanten A39-Deckel und zur A39 allgemein

Jörg-Harald Garbers Lüneburg

„Der Autobahn-Deckel kommt“, LZ vom 2. Dezember

Profiteur VW

Die tatsächlichen Nutznießer der geplanten A39 wären Volkswagen und Hamburg – vorausgesetzt, der Wolfsburger Übersee-Export würde von Bremerhaven an die Elbe verlagert. Aus heutiger Sicht wäre eine direkte Autobahnanbindung von Gifhorn nach Walsrode in Richtung Nordsee eine weitaus sinnvollere Lösung.

Die geplante A39 dient meines Erachtens ausschließlich überregionalen Lobbyinteressen, die das Lüneburger Umland und damit das Nadelöhr Moorfeld für ihren Durchgangsverkehr missbrauchen wollen.

Mit dem Köder eines Tunnels, der in Wahrheit ein großer Betondeckel werden wird, soll dieses verfehlte Milliardenprojekt den betroffenen Bürgern schmackhaft gemacht werden.

Die künftige Lkw-Maut wird die minimale Benzinkostenersparnis aufgrund der ungefähr zehn km kürzeren Strecke auffressen, und der zu erwartende Ausweichverkehr über die alte B4 und die Lüneburger Innenstadt wird die jetzige Verkehrslage erst recht aus dem Lot bringen.

Die heimische Politik, die sich mit dem Bohren dicker Bretter in Berlin brüstet, liegt einmal mehr der Großindustrie zu Füßen, statt sich ernsthaft um die regionalen Belange ihrer Wähler zu kümmern.

Nachtrag: Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: der Tunnel muß gebaut werden – auch ohne die A39!