Presseberichte September 2008: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 3. Oktober 2008, 14:47 Uhr
15. September
Landeszeitung zum Straßenfest "A39 in der Sackgasse"
Autobahngegner feiern und sammeln Geld - "Menschenschutzgebiet" geplant
ina Lüneburg -![](/bi-luene-moorfeld.de/mediawiki/images/LZ_2008_09_15.jpg)
Rindswürstchen dampfen auf dem Grill, zu Raubkatzen geschminkte Kinder springen in Socken auf der Hüpfburg, Jungs mit schick gestyltem Haar rocken: Auf den ersten Blick hätte das Straßenfest im Brandheider Weg als typisches Stadtteilfeier durchgehen können. Doch wer näher kam, erkannte: Den Bewohnern des Moorfelds ging es um mehr als nur eine Spätsommer-Party.
Ein Info-Stand, Schilder und Faltblätter und jede Menge Aktions-T-Shirts über mehr oder weniger prallen Männerbäuchen verrieten das Thema, das nicht nur das Viertel, sondern auch die dort ansässige, seit zweieinhalb Jahren aktive "Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld" umtreibt: Das Verhindern der geplanten Autobahn 39.
"Eine Demo ist das hier nicht, aber klar wollen wir auf unseren Protest aufmerksam machen", erklärt Jens-Peter Fiedler, einer von drei Sprechern der rund 130 Autobahn-Gegner. Mit viel Kreativität ließ das Viertel die Muskeln spielen: eine Versteigerung, ein Euro teure "A 39-Verhüterlis" sowie der Verkauf von "Menschenschutzgebiet-Schildern" spülen Geld in die laut Veranstalter mit 2000 Euro in Vorleistung getretene Vereinskasse. Die gelben Dreiecke mit vierköpfigem Familienidyll sollen künftig das gesamte Gebiet zieren. Fiedler zum Hintergrund der Aktion: "Wir errichten das bundesweit erste Menschenschutzgebiet." Auch Politiker, Gegner wie Befürworter der Trasse, kamen zum Fest.
"Unser nächstes Ziel ist die Rückstufung des A 39-Projekts aus dem vordringlichen Finanzbedarf", erklärt Sprecher Detlef Giesler in Beamtendeutsch. Soll heißen: Jeder Tag bis zum Startschuss des Autobahnbaus ist ein gewonnener Tag.
24. September
Landeszeitung zur Anfrage der Grünen im Bundestag nach Finanzierung der A39
Ausbau der Bundestraße 4 muss von Planern nochmals geprüft werden
red Lüneburg - Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn A 39 schöpft Hoffnung aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag. Die Regierung habe geantwortet, dass Priorität im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht gleichbedeutend sei mit einer Finanzierungszusage.
Die erfolge "nach Maßgabe der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel", heißt es in einer Pressemitteilung der BI. Im Verkehrsministerium sagte Sprecher Richard Schild: Der BVWP sei Gesetz, die aktuelle Fassung von 2003, Bedarf und Prioritäten dafür seien von Bund und Ländern sehr genau geprüft und abgewogen worden. Das Gesetz gelte zehn Jahre.
Dagegen sagt die BI, die Regierung kündige für 2009 eine neue volkswirtschaftliche Bewertung der Vorhaben im BVWP an, Dringlichkeit und Nutzen-Kosten-Verhältnis würden überprüft. Und höhere Baukosten bei gleichem Nutzen führten zu einem geringeren Nutzen-Kosten-Verhältnis, sagt BI-Sprecherin Annette Niemann. Rechtlich relevant ist für Niemann in der Antwort der Regierung, dass bei Straßenbauvorhaben mit Öko-Stern wie der A 39 die Pflicht zur Prüfung bestehe, "ob zum Beispiel ein Ausbau des vorhandenen Straßennetzes den verkehrlichen Bedarf ebenso decken kann oder alternative Linienführungen zur Verfügung stehen. Wesentliche unserer politischen Argumente und potenziellen Klagepunkte werden schon jetzt bestätigt", glaubt Niemann, das gilt für die BI zum Beispiel bei der vernachlässigten gleichberechtigten Planung des Ausbaus der B 4 als Bundesstraße.
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