Diskussion:Presseberichte November 2007: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 3. November 2007, 11:25 Uhr
24. Oktober
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zum SPD-Parteitag
A 39 beim SPD-Parteitag
{{{Autor}}} Bienenbüttel - Zu ihrem am Wochenende stattfindenden Hamburger Parteitag hat die SPD auch ein Mitglied des Dachverbands der 35 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg gegen die A 39 eingeladen, um im „Forum Nachhaltigkeit, Energie und Mobilität“ den neuen umweltpolitischen Leitantrag der SPD mitzudiskutieren.
Pressesprecher Eckehard Niemann betonte, die Initiativen würden selbstverständlich weiter bei ihrer strikten parteipolitischen Unabhängigkeit bleiben, wohl aber einige der SPD-Bundespolitiker als einstige Mitverantwortliche für die Planung dieser „Nonsens- und Wahlkampf-Autobahn“ an wichtige Aussagen ihres umweltpolitischen Leitantrags erinnern: Unter der Überschrift „Mobilität nachhaltig gestalten“ werden darin die Klimafolgen des Straßenverkehrs und die gesundheitsschädlichen Folgen des Straßenlärms richtig benannt. Bei notwendigen Infrastrukturvorhaben, so der SPD-Leitantrag, sei der „Sicherung der bestehenden hochwertigen Infrastruktur gegenüber dem Neubau von Verkehrswegen Vorrang einzuräumen“.
Niemann bedankte sich in diesem Zusammenhang für die vielbeachtete Aussage von Bundesumweltminister Gabriel bei einer Veranstaltung in Bad Bevensen, er werde die Forderung der A39-Gegner nach einer Untersuchung von Alternativen zur A 39 unterstützen. Die Forderung, die „ohnehin wackelige A 39“ wieder aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans herauszunehmen und so den Weg freizumachen für den Ausbau der B 4 und für andere regional dringliche Verkehrsprojekte, werde gestützt durch zahlreiche Gutachten und das sehr schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39.
2. November
Landeszeitung zum überfälligen Lärmschutz an der sogenannten Ostumgehung
SPD und CDU wollen Lärmschutz an der Ostumgehung verbessern - Thema im nächsten Rat
{{{Autor}}} Lüneburg - Für einen umfassenden Lärmschutz an der Ostumgehung, die teils zur Autobahn 39 ausgebaut werden soll, macht sich die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe stark. Und zwar für die Gebiete Klosterkamp, Bülows Kamp, Kaltenmoor, Lüne und Moorfeld.
Die Gruppe hat einen Antrag zur Ratssitzung am 29. November gestellt: Der Rat solle sich dafür einsetzen, dass in diesem Bereich Lärmschutz - "insbesondere durch eine Deckelung" - in die weitere Planung und Finanzierung aufgenommen werde. Außerdem soll mit dem Bund verhandelt werden, ob nicht im Bereich Moorfeld "aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts notwendige Lärmschutzmaßnahmen vorzuziehen sind".
Der Deckel war schon vor Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die umstrittene A 39 von Lüneburg Richtung Wolfsburg im Gespräch. Landrat Manfred Nahrstedt sowie Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatten dafür plädiert, sollte die Ostumgehung zur Autobahn ausgebaut werden. Mädge sagte gestern: "Das muss nun auf Landes- und Bundesebene verhandelt werden. Alle Städte und Kreise entlang der A 39 unterstützen unsere Forderung nach einer Deckelung." Sollte es zu einer Lösung kommen, die aus Sicht der Stadt nicht ausreichend ist, "prüfen wir die Klage". Die ist allerdings erst nach dem Planfeststellungsverfahren möglich.
Für einen Tunnel oder Deckel allerdings müsste Lüneburg im schlimmsten Fall mitzahlen. Das ist einem Schreiben von Wirtschaftsminister Walter Hirche an den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Bernd Althusmann, zu entnehmen. Der hatte sich für besten Lärmschutz und Tunnel eingesetzt. Hirche schreibt: "Der Bund finanziert die Schutzmaßnahmen, zu denen er als Baulastträger der Autobahn immissionsschutzrechtlich verpflichtet ist. Schutzmaßnahmen, die allein der Erzielung einer optimalen städtebaulichen Lösung dienen, wird der Bund nach hiesiger Einschätzung aus haushaltsrechtlichen Gründen nur bei einer Mitfinanzierung, das heißt Übernahme der Mehrkosten durch Dritte, zustimmen."
Aus diesen Gründen will Hirche auch zu diesem Zeitpunkt eine Tunnel-Lösung für Lüneburg nicht bestätigen. Gleichwohl werde das Land sich für eine "bürgerfreundliche Lösung" in Lüneburg einsetzen. Die besondere Lage Lüneburgs sei erkannt.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge kennt das Hirche-Schreiben: "Da bin ich nicht bange, der Deckel wird kommen." Der Minister beziehe sich auf die gegenwärtige Rechtsposition. Und Mädge geht fest davon aus, dass sich bis zur Bauphase aufgrund von EU-Richtlinien und Rechtssprechung beim Lärmschutz noch einiges verschärfe. "Wir freuen uns in der Sache über die Unterstützung des Landes und der anderen Kommunen an der A 39-Strecke", sagt Mädge.
5. Oktober
Leserbrief in der Landeszeitung zum Peanuts-Comic "Autobahnbau"
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Eckehard Niemann Bienenbüttel |
Snoopy und die Autobahn
Vielen Dank für die Comic-Folge von Charlie Brown und seinen Freunden, die sich darin gegen den Bau einer Autobahn quer durch Snoopys Hundehütte wehren. Wir finden, dass der Comic viele Elemente der A-39-Realität gut abbildet: Nicht nur, dass Snoopys Hundehütte für die unzerstörte Heimat steht. Auch im Comic drücken sich die Autobahnplaner und -befürworter offenbar und bringen auch dort keinerlei Argumente für ihr geplantes Zerstörungswerk.
Snoopy empfehlen wir den Beitritt in unseren Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 - bei der Höhe des Einmal-Beitrags für den rechtlichen Schutz seiner Hundehütte würden wir sogar mit uns reden lassen. Denn Snoopy als einer unserer Musterkläger - das wäre schon was.
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