Presseberichte Januar 2007: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 20. Januar 2007, 14:20 Uhr
19. Januar
Landeszeitung zum Ziel-1-Sachstand
Kein EU-Geld für Autobahn 39
Referatsleiter aus Hannover stellt Unternehmern Ziel-1-Sachstand vor
ml Lüneburg. Anworten auf alle Fragen hatte auch Eberhard Franz nicht im Gepäck. Aber der Referatsleiter im niedersächsischen Wirtschaftsministerium schaffte zumindest bei zwei Punkten Klarheit: Ziel-1-Mittel werden auch nach der EU-Überprüfung 2010 in den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg fließen, Geld für Bau oder Planung der Autobahn 39 wird es hingegen nicht geben.
Rund 100 Zuhörer waren am Mittwochabend zum Informationsabend „Ziel 1 – EU-Fördermittel für Unternehmen“ in die Industrie- und Handelskammer (IHK) gekommen. Mit Franz habe die Kammer einen Referenten gewonnen, „an dem keine Förderrichtlinie vorbei kommt“, sagte IHK-Mitarbeiter Matthias Vogelsang.
Kurz skizzierte der Referatsleiter das fast eine Milliarde Euro schwere Programm mit seinen Förderschwerpunkten – betriebliche Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Infrastruktur -, erläuterte den Verfahrensstand. Demnach wird der Programmentwurf des Landes derzeit in Brüssel geprüft, parallel dazu werden in Hannover konkrete Förderrichtlinien erarbeitet. Diese sollen voraussichtlich bis Ende April vorliegen, erste Anträge können ab Jahresmitte gestellt werden, schätzt Franz. „Somit haben Sie etwa zwei Monate Zeit, ihre Pläne auf die Richtlinien abzustimmen“, erklörte der Referatsleiter aus Hannover den Unternehmern im Saal.
Doch die Ziele der Landesregierung zum Startschuss reichen weiter. „Bereits in diesem Jahr soll das erste Geld auch ausgezahlt werden“, sagte Franz und schob den Grund dafür gleich nach: Zu Beginn werde mehr Geld ausgezahlt als in den Folgejahren. „Umso wichtiger ist es, frühzeitig qualitativ hochwertige und umfangreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, verdeutlichte der Ministeriumsmitarbeiter. Bereits zu Beginn hatte er, wie so viele vor ihm, gesagt: „Dieses Erlebnis ist für die Region einmalig, nach 2013 haben wir keine Chance mehr auf so viel Geld.“
Das jedoch fließt bis zum Ende des Förderzeitraums kontinuierlich. Und auch die Überprüfung des Ziel-1-Gebiets im Jahr 2010 bringe den Zuschussfluss nicht zum Versiegen, wies Franz entsprechende Gerüchte zurück. „Einzige Folge der Prüfung kann sein, dass einzelbetriebliche Zuschüsse in den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg zurückgefahren werden.“ Vorgesehen ist in diesem Bereichen in den ersten Jahren eine maximale Förderquote von 50 Prozent. Zum Vergleich: Im Kreis Lüneburg werden maximal 35 Prozent genehmigt.
Keine Chance auf eine Genehmigung haben hingegen laut Franz Maßnahmen zu Planung oder Bau der Autobahn 39. „Gefördert werden nur Vorhaben, die innerhalb des Zeitraums bis 2013 auch abgeschlossen werden. Das ist bei der A39 nicht der Fall.“
Den Unternehmern versprach der Referatsleiter aus Hannover ein transparentes Genehmigungsverfahren für ihre Anträge. „Vorgesehen ist ein Punktesystem, das für jedermann einsehbar und nachvollziehbar ist.“
Gefördert würden die Projekte mit der höchsten Punktzahl. Doch zunächst müssen die Betriebschefs
warten – auf die Förderrichtlinien.12. Januar
Landeszeitung zum Standpunkt des neuen IHK-Präsidenten
Der neue IHK-Präsident hält Plädoyer für A 39
Lüneburger Eberhard Manzke löst Bernd Hansmann an Kammerspitze ab
nt/cst Lüneburg. Eberhard Manzke ist neuer Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg.
Der Unternehmer aus Volkstorf vor den Toren Lüneburgs wurde auf der ersten Sitzung der neuen Kammer-Vollversammlung, dem „Parlament der Kaufleute“, ohne Gegenstimme gewählt. Manzke tritt die Nachfolge von Bernd Hansmann an, der nach acht Jahren an der IHK-Spitze nicht mehr für das Amt kandidierte. Auch in die Vollversammlung ließ sich der Transportunternehmer aus Celle nach 32-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kammer nicht mehr wählen.
Bei dem anschließenden Jahresempfang der IHK im Lüneburger Theater legte der neue Präsident Manzke vor fast 600 Zuhörern aus dem gesamten Kammerbezirk ein klares Bekenntnis zum Bau der Autobahn 39 ab. „Die A 39 ist unverzichtbar für die Region“, unterstrich der 60-Jährige.
Vor dem Theatergebäude
warteten rund 150 Autobahngegner
ebenso vergeblich auf
Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos wie die Gäste des
Jahresemfangs drinnen: Der als
Festredner erwartete CSU-Politiker
sagte wegen eines Termins
im Kanzleramt kurzfristig ab
und schickte dafür seinen
Staatssekretär Dr. Walther
Otremba.
Seite 3
Landeszeitung zur Aktion „Brezel für den Wirtschaftsminister“
Minister sagte in letzter Minute ab – Antrittsrede des neuen IHK-Präsidenten im Theater
cst Lüneburg. Die Absage des Ministers sorgte drinnen wie draußen für Enttäuschung. Während die Autobahngegner gern ihre Bedenken gegen die A 39 bei dem CSU-Prominenten losgeworden wären, hatten sich die rund 600 Gäste des IHK-Empfangs auf aktuelle Informationen von Michael Glos zum Thema Energie und über seine Prognosen für das Jahr 2007 gefreut.
Doch, so berichtete der eilends als Vertreter entsandte Dr. Walther Otremba, die Kanzlerin habe gerufen. Und dem Ruf habe Glos natürlich folgen und seinen Abstecher nach Lüneburg – leider, leider – absagen müssen. Der aus dem Holsteinischen stammende Staatssekretär, nach eigenem Bekunden bis dato glaubend, die Welt sei bei Harburg zu Ende, gab sich als humorvoller Festredner auch alle Mühe, aber den Herrn Glos, den hätten die meisten denn doch lieber erlebt. Außerdem hatten die Autobahngegner für den fränkischen Müllermeister eigens eine Anti- A 39-Brezel gebacken . . .
Dies war indes der einzige Wermutstropfen im Becher dieses Kammer-Freudentages, der mit der einstimmigen Wahl Eberhard Manzkes zum Präsidenten so erfolgreich begonnen hatte. Zugleich nahm Bernd Hansmann nach acht Jahren Abschied und wurde sowohl vom „Parlament der Kaufleute“ als auch von den Gästen des Empfangs mit donnerndem Applaus für seine 32-jährige ehrenamtliche Tätigkeit bedacht.
Neu ins IHK-Präsidium berufen wurden Detlev Bühmann (Haacke + Haacke/Celle), Jens- Peter Clarfeld (United Synergy/ Winsen) und Volker Meyer (Heinrich Meyer Werke/Munster). Als Vizepräsidenten bestätigt wurden Bernd Ahlbrecht (Sparkasse Gifhorn), Tristan Bötnagel (Bötnagel Versicherungen/ Uelzen), Ekkehardt Busch (Gerhard Busch GmbH/Seevetal), Michael Ganninger (VW/Wolfsburg) und Prof. Dr. Volker Weilep (Weilep Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/ Celle).
Der neue Kammerpräsident Manzke nannte die von 2007 bis 2013 fließenden Ziel 1-Mittel der Europäischen Union eine „einmalige Chance für die Region“. Bekanntlich bedenkt die EU den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg mit insgesamt fast einer Milliarde Euro. Den Geldsegen verknüpfte der soeben 60 Jahre alt gewordene Unternehmer mit seinem Plädoyer für die A 39. Wenn Europa dank Ziel 1 so viel Solidarität mit der Region zeige, solle auch die Region solidarisch sein und den Lückenschluss zwischen dem südskandinavischen und dem osteuropäischen Raum durch den Bau der Autobahn zulassen. Das Projekt sei zu bedeutend, um es dem Für und Wider von Einzelinteressen zu überlassen.
Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge schloss sich der Forderung Manzkes an, fügte aber hinzu: „Ich bin für die A 39, aber nicht um den Preis der Zerstörung der Stadt Lüneburg.“ Der OB dankte dem scheidenden Hansmann für sein Engagement und wünschte Manzke, seinem Koalitionspartner im Rat, alles Gute im neuen Amt. An die in der ersten Reihe sitzende Landessozialministerin Mechthild Ross-Luttmann gewandt, sagte Mädge, er hoffe, dass das Land Dienstag die richtige Entscheidung treffen und sich die Zahl seiner Bediensteten durch die Übernahme des hiesigen Landeskrankenhauses
durch die Stadt von 2700 auf 3500 erhöhen werde.Landeszeitung zur Demonstration gegen die IHK-Position
Demonstranten fühlen sich abgedrängt
150 Autobahngegner an Lindenstraße
ca Lüneburg. „Das Wetter ist uns treu: Auch als wir unsere Plakataktion an der Erbstorfer Landstraße gegen die A39 begonnen haben, hat es geregnet“, sagt Detlef Giesler aus Lüne. Er gehört zu den rund 150 Bürgern, die gestern im strömenden Regen am Theater den Mitgliedern des IHK-Empfangs mit Transparenten ihren Protest gegen die „Nonsens-Autobahn“ zeigen. Stocksauer ist Renate Backhaus, die Landesvorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND findet es empörend, dass die Polizei die friedlichen Demonstranten auf die Wiese vorm Arbeitsamt zwingt: „Wir dürfen nur stehen, wo uns die Gäste nicht sehen. Dabei wäre es sinnvoll, ins Gespräch zu kommen.“
Ähnlich sieht es Annette Niemann. Die Sprecherin des Dachverbandes der 34 Bürgerinitiativen gegen die A39 glaubt: „In der IHK muss viel Angst herrschen, wenn sie uns soweit abdrängen lässt.“
Eine Hand voll Demonstranten steht unbehelligt und freundlich vor dem Theatereingang und verteilt dort Informationsmaterial. Christine Altmann nennt oft angeführte Argumente: „Die A39 wird die Landschaft zerschneiden und als Transitstrecke noch mehr Verkehr anziehen.“ Die Besucher marschieren vorbei, kaum einer nimmt sich Zeit. Als die Vollversammlung beginnt, packen die Protestierer auf der Wiese ein – sie wissen, dass sie Sympathisanten im Saal haben.
Landeszeitung zur Demo gegen IHK-Position (2)
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Überbucht |
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Zu- und Absagen haben vor dem Neujahrsempfang der IHK für Irritationen gesorgt. Betroffen waren auch die Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die A39, Annette und Eckehard Niemann: „Erst erhalten wir eine Bestätigung, einen Tag später werden wir wieder ausgeladen.“ Die Veranstaltung sei „überbucht“ gewesen, sagt IHK-Sprecher Markus Mews: „Wir hatten 120 Anmeldungen mehr als im Theater Menschen Platz finden. Das ist ungewöhnlich viel.“ Deshalb seien zunächst ungeprüft Bestätigungen, erst bei den letzten 90 Anmeldungen direkt Absagen verschickt worden. Und 30 Bestätigungen mussten zurückgezogen werden. „Wenn wir überbucht sind, haben IHK-Mitglieder Vorrang.“ Mews bedauert, dass die Niemanns zunächst eine Bestätigung erhalten haben. ml
Landeszeitung über neuen Leiter des Lüneburger Straßenbauamtes
Herr über 1085 Kilometer Asphalt
Dirk Möller leitet Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg
ca Lüneburg. Dirk Möller hat einen Job, der ihm nicht nur Sympathien bringt: Er ist neuer Leiter des Lüneburger Straßenbauamtes und damit auch zuständig für die Planungen der umstrittenen A39. Der 36-Jährige hat die Nachfolge von Friedhelm Fischer angetreten, der, wie berichtet, Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Langenhagen geworden ist.
Möller kennt sich mit dem Bau von Schnellstraßen aus, der Bauingenieur hat in seiner alten Dienststelle in Osnabrück in leitender Funktion am Bau der Küstenautobahn 31 mitgewirkt. „Da war die Situation anders als hier“, sagt er. Denn viele Unternehmen aus der Region hatten sich an der Finanzierung des Projekts beteiligt.
Möller, der in Hannover Ingenieurbau studiert hat und danach unter anderem im Wirtschaftsministerium tätig war, möchte langfristig als Behördenchef in Lüneburg bleiben und mit seiner Frau von Osnabrück an die Ilmenau ziehen.
Die hiesige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Kreise Lüneburg, Harburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg und betreut 1085 Kilometer Bundes- und Landesstraßen. 70 Beschäftigte arbeiten im Innendienst, 110 in drei Straßenmeistereien und einer Betriebsgemeinschaft mit dem Kreis Harburg.
11. Januar
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zum IHK-Neujahrsempfang
Brezel für Glos, Knigge für IHK
Mit den gelben Ortsschildern ihrer Heimatgemeinden haben über 150 Bürgerinnen und Bürger aus den Kreisen Lüneburg, Uelzen und Gifhorn anlässlich des IHK-Neujahrsempfangs in Lüneburg gegen den Bau der geplanten Autobahn A 39 demonstriert. Stellvertretend für den verhinderten Bundeswirtschaftsministers Glos erhielt sein Staatssekretär eine „A 39-Brezel“ zur Verteilung im Bundeskabinett - als Erinnerung an den A39-Widerstand, an dem die Befürworter dieser Renommier-Autobahn „noch lange zu knabbern haben werden“.
Die Industrie- und Handelskammer, deren bisherige Spitze in der Vergangenheit als Hauptbefürworter dieses umstrittenen Großprojekts auftrat, verwehrte zahlreichen Autobahngegnern den Zutritt zu ihrem Empfang, nachdem sie diese zunächst ein- und dann wieder ausgeladen hatte. Der vorgeschobene Grund einer angeblichen „Überbuchung“ des Saales erwies sich angesichts von 170 unbesetzten Plätzen als wenig überzeugend. Als Hilfestellung für bessere Umgangsformen übergaben Vertreter der 34 Bürgerinitiativen der IHK-Spitze das Benimm-Buch „Knigge – wie man Blamagen vermeidet“.
Zugleich verbanden die A 39-Gegner ihr Angebot einer Zusammenarbeit mit der IHK zugunsten der Region mit der Hoffnung, dass die neu gewählten Mitglieder der IHK-Vollversammlung sich an Sachargumenten statt an einer dogmatischen Autobahn-Ideologie orientieren würden (siehe Text der Presseerklärung in der Anlage).
10. Januar
Landeszeitung kündigt Demo gegen IHK an
Glos spricht bei IHK-Empfang
lz Lüneburg. Die Bürgerinitiativen gegen die A39 haben angekündigt, am Donnerstag, 11. Januar, 15 Uhr, vor dem Theater Lüneburg gegen die geplante Autobahn und für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu demonstrieren. Hintergrund ist der Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer, zu der auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erwartet wird. Bereits vor dem Empfang tagt die Kammer-Vollversammlung, um den neuen IHK-Präsidenten zu wählen. Wie berichtet, tritt Präsident Bernd Hansmann nicht wieder an, sein Nachfolger soll der Lüneburger Unternehmer Eberhard Manzke werden.
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