Presseberichte Oktober 2008: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Die Abgeordneten wollten von der Bundesregierung wissen, für welche Maßnahmen im [[Bundesverkehrswegeplan]] der Bund voraussichtlich Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen in Niedersachsen zur Verfügung stellen werde. Achim Großmann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, machte in seiner Antwort klar: ,,Der Bundesverkehrswegeplan ist kein [[Finanzierungsplan]]." Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen - auch in Niedersachsen - erfolge nach Maßgabe der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. ,,Für das Jahr 2008 stehen dem Land Niedersachsen zur Realisierung der Bedarfsplanmaßnahmen rund 160 Millionen Euro zur Verfügung", so Großmann. Im Übrigen seien die Investitionsplanungen angesichts der im Bundesrat noch ausstehenden Entscheidungen zur Mauterhöhung. | + | Die Abgeordneten wollten von der Bundesregierung wissen, für welche Maßnahmen im [[Bundesverkehrswegeplan]] der Bund voraussichtlich Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen in Niedersachsen zur Verfügung stellen werde. Achim Großmann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, machte in seiner Antwort klar: ,,Der Bundesverkehrswegeplan ist kein [[Investitionsrahmenplan|Finanzierungsplan]]." Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen - auch in Niedersachsen - erfolge nach Maßgabe der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. ,,Für das Jahr 2008 stehen dem Land Niedersachsen zur Realisierung der Bedarfsplanmaßnahmen rund 160 Millionen Euro zur Verfügung", so Großmann. Im Übrigen seien die [[Investitionsrahmenplan|Investitionsplanungen]] angesichts der im Bundesrat noch ausstehenden Entscheidungen zur Mauterhöhung. |
| − | Großmann weist darauf hin, dass es keine Hinweise darauf gebe, die Verlängerung der A 39 nach Lüneburg mit einer anderen Priorität im Bundesverkehrswegeplan auszuweisen. In der Planung von 2003 steht die A 39 im vordringlichen Bedarf. {{mark|Allerdings komme der Plan jetzt bald erneut auf den Prüfstand. Das Ministerium prüfe, wie die Planung der Verkehrsentwicklung angepasst werden muss. Großmann: ,,Wird der Plan fortgeschrieben, besteht die Möglichkeit, die Dringlichkeit der der einzelnen Autobahnplanungen erneut zu überprüfen}}." Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 sieht sich in seiner Ansicht bestätigt: ,,Die Bundesregierung vergibt derzeit keine Priorität für die A 39." | + | Großmann weist darauf hin, dass es keine Hinweise darauf gebe, die Verlängerung der A 39 nach Lüneburg mit einer anderen Priorität im [[Bundesverkehrswegeplan]] auszuweisen. In der Planung von 2003 steht die A 39 im vordringlichen Bedarf. {{mark|Allerdings komme der Plan jetzt bald erneut auf den Prüfstand. Das Ministerium prüfe, wie die Planung der Verkehrsentwicklung angepasst werden muss. Großmann: ,,Wird der Plan fortgeschrieben, besteht die Möglichkeit, die Dringlichkeit der der einzelnen Autobahnplanungen erneut zu überprüfen}}." Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 sieht sich in seiner Ansicht bestätigt: ,,Die Bundesregierung vergibt derzeit keine Priorität für die A 39." |
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Version vom 13. Oktober 2008, 11:18 Uhr
1. Oktober
Hamburger Abendblatt zur fraglichen Finanzierung der A39
Hinter der Finanzierung der geplanten und umstrittenen Autobahn 39 Wolfsburg-Lüneburg stehen weiterhin Fragezeichen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor.
stb Lüneburg - Die Abgeordneten wollten von der Bundesregierung wissen, für welche Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan der Bund voraussichtlich Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen in Niedersachsen zur Verfügung stellen werde. Achim Großmann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, machte in seiner Antwort klar: ,,Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsplan." Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen - auch in Niedersachsen - erfolge nach Maßgabe der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. ,,Für das Jahr 2008 stehen dem Land Niedersachsen zur Realisierung der Bedarfsplanmaßnahmen rund 160 Millionen Euro zur Verfügung", so Großmann. Im Übrigen seien die Investitionsplanungen angesichts der im Bundesrat noch ausstehenden Entscheidungen zur Mauterhöhung.
Großmann weist darauf hin, dass es keine Hinweise darauf gebe, die Verlängerung der A 39 nach Lüneburg mit einer anderen Priorität im Bundesverkehrswegeplan auszuweisen. In der Planung von 2003 steht die A 39 im vordringlichen Bedarf. Allerdings komme der Plan jetzt bald erneut auf den Prüfstand. Das Ministerium prüfe, wie die Planung der Verkehrsentwicklung angepasst werden muss. Großmann: ,,Wird der Plan fortgeschrieben, besteht die Möglichkeit, die Dringlichkeit der der einzelnen Autobahnplanungen erneut zu überprüfen." Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 sieht sich in seiner Ansicht bestätigt: ,,Die Bundesregierung vergibt derzeit keine Priorität für die A 39."
Quelle
10. Oktober
Hamburger Abendblatt zum Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens
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carol Uelzen - Die Planung der Autobahn 39 geht in die nächste Phase. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bereitet jetzt die Entwurfsplanung vor, sie wird heute in der Uelzener Stadthalle vorgestellt. Das Linienbestimmungsverfahren ist laut Leiter Dirk Möller fast abgeschlossen, das Bundesverkehrsministerium legt den Trassenverlauf damit verbindlich fest. Unmittelbar danach schließt sich die Entwurfsplanung für den 105 Kilometer langen Abschnitt an.
Quelle
11. Oktober
Hamburger Abendblatt zum Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens
AUTOBAHN ALLEIN DIE PLANUNG VERSCHLINGT 70 MILLIONEN
Elke Schneefuß Uelzen - Die Trasse der A 39 ist beschlossen, Baustart 2013. Ob der „Autobahndeckel“ kommt, ist aber noch unklar.
Die Linienführung der geplanten A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg steht fest. Die zuständigen Verkehrsministerien in Berlin und Hannover haben der von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorgeschlagenen Trasse zugestimmt: „Das ist ein entscheidender Schritt“, sagt Dirk Möller von der Landesbehörde. In der Uelzener Stadthalle stellten die Planer das Ergebnis ihrer bisherigen Arbeit vor: Die A 39 verläuft im Osten der Stadt Lüneburg, auf dem Stadtgebiet wird die bisherige Ostumgehung zur Autobahn. Gegen den Verlauf der A 39 durch die Wohngebiete Moorfeld und Lüne hatte es immer wieder heftige Proteste gegeben: Mit zahllosen Aktionen brachten Anwohner ihren Widerstand zum Ausdruck.
Am Trassenverlauf hat sich bisher dennoch nichts geändert – ob der von Stadt und Landkreis befürwortete „Autobahndeckel“ in Gestalt einer Untertunnelung in Höhe Kloster Lüne auf dem Stadtgebiet kommen wird, steht noch nicht fest: „Der Deckel wird im weiteren Verlauf der Entwurfsaufstellung geprüft“, sagt Werner Pfeiffer, Referatsleiter des Wirtschaftsministeriums in Hannover.
Die Behörden werden jetzt eine Feinplanung der Trasse vornehmen: „Die 105 Autobahnkilometer werden in sieben Planungsabschnitte aufgeteilt“, sagt Dirk Möller. „In den nächsten zwei Jahren wird die Trasse metergenau mit allen technischen Details im jeweiligen Abschnitt erarbeitet.“
Die ersten Kraftfahrzeuge rollen erst viel später: „Mit einem Baustart rechnen wir ungefähr im Jahr 2013“, sagt Jens Thilo Schulze, Pressesprecher der Straßenbaubehörde. Die von Gegnern immer wieder bezweifelte Finanzierbarkeit der A 39 macht Werner Pfeiffer vom Wirtschaftministerium noch keine Sorgen: „Die Landesregierung hat einen Sondertitel in den Haushalt eingestellt, um die Planungskosten abzudecken“, sagt er.
Rund 70 Millionen Euro werden es voraussichtlich sein, die allein die Planung der Autobahn kostet – damit ist aber noch kein einziger Autobahnkilometer gebaut: „Die Finanzierung der A 39 muss auch erst 2014 gesichert sein, wenn der erste Spatenstich erfolgt“, sagt Pfeiffer. „Die Diskussion darüber müssen wir jetzt nicht führen.“
Für ihn ist der Bau der A 39 ein für den Norden absolut erforderliches Projekt mit hoher Priorität: „Häfen und Straßen sind die Schlagadern der Wirtschaft.“ Dass das Vorhaben unbezahlbar werden könnte, glauben die Planer nicht: „Wir rechnen nicht mit Kostensteigerungen wie bei der A 22“, sagt Dirk Möller.
Quelle
13. Oktober
Hamburger Abendblatt zum Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens
AUTOBAHN TRASSE DURCH WOHNGEBIET – ZAHL DER KFZ WIRD SICH VERDOPPELN
Elke Schneefuß und Stefan Bohlmann Lüneburg - „Der Lärm nimmt drastisch zu, die Häuser verlieren an Wert, die Lebensqualität sinkt“ – Bürgerinitiative kündigt Klagen an.
Die Linienführung steht seit Freitag fest, die A 39 kommt. Eine Autobahn, mitten durch die Stadt: Was bisher nur eine Horrorversion vieler Anwohner war, wird demnächst wohl Realität.
Ortstermin, Sonntag, 14 Uhr, Stadtteil Moorfeld. Die Bewohner sind wütend und verzweifelt. „Natürlich kannten wir die geplante Trassenführung. Aber dass sie nun Wirklichkeit werden soll, erschüttert uns doch“, sagt Verena Fiedler.
Ihr Haus im Brandheider Weg ist eines von denen, die zukünftig unfreiwillig Sichtkontakt haben werden auf die Trasse der A 39. Dort, wo bisher am Tag rund 35 000 Fahrzeuge täglich auf der sogenannten Ostumgehung rollen, wird in Zukunft mindestens die doppelte Anzahl an Fahrzeugen vorbeirauschen: „Wir haben auch schon Schätzungen gehört, die noch höher liegen“, sagt Jens-Peter Fiedler.
„Entscheidend ist, wie viele Lastwagen dabei sein werden. Die haben natürlich einen ganz anderen Lärmpegel“, sagt er. Und sie lösen auch mehr Erschütterungen aus: „An den uns versprochenen Lärmschutz glauben wir nicht“, ergänzt Verena Fiedler. „Wir werden uns auf jeden Fall weiterhin wehren und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagt Detlef Giesler, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die A 39 in Lüne und Moorfeld.
Aufgeben – das ist kein Thema für die Menschen in Moorfeld:
„Dies ist wirklich ein besonderer Stadtteil“, sagt Claudia Kuchler, die hier mit ihrem Ehemann Frank Kracht und drei Kindern lebt.
„Die nachbarschaftlichen Kontakte sind sehr intensiv. Wir leben in der Nähe der Stadt – und trotzdem im Grünen.“ Und das soll so bleiben.
„Was meinen Sie“, fragt Detlef Giesler, „warum es immer mehr Bürgerinitiativen gibt? Weil die Menschen sich nicht mehr alles gefallen lassen. Und weil sie sie sich bei den etablierten Parteien nicht richtig aufgehoben fühlen mit ihren Anliegen.“
Für ihr eigenes Anliegen, einen Stadtteil ohne Autobahn, werden sie weiterkämpfen: „Wenn wir daran denken, welche Zuwächse dem Hafen in Hamburg vorhergesagt werden, dann wissen wir doch, welche Mengen an Verkehr uns hier blühen“, sagt Jens Peter Fiedler.
Friedhelm Feldhaus vom Dachverband der mehr als 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 ist trotz des Beschlusses noch entspannt. „Es ist klar, dass Bund und Land die Planung durchziehen. Aber wir warten immer noch auf die Finanzierung. Solange die Zusage fehlt und die aktuellen Kosten nicht geprüft sind, bleiben wir entspannt.“ Das heißt allerdings nicht, dass die Bürgerinitiativen auf die weitere Entwicklung tatenlos warten. Feldhaus: ,,Unser Rechtsbeistand ist aktiv. Er bereitet verschiedene Beispielverfahren vor. Wir sind bereit für einen möglichen Rechtsstreit.“ Der Schutz- und Klagefonds des Dachverbandes sei mit 70 000 Euro gut gefüllt.
Proteste gibt es auch gegen ein zweites zentrales Bauprojekt: 2000 Unterschriften hat die BI Tiergartenkamp gesammelt: „Noch in diesem Jahr wollen wir einen Einwohnerantrag im Lüneburger Stadtrat stellen, damit das Thema dort behandelt wird“, sagt Volker Butenschön, Sprecher der BI, die sich gegen die Bebauung der Freiflächen am Deutsch- Evern-Weg wehrt. Bei sonnigem Herbstwetter hatten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative am Sonnabend dort versammelt, wo nach dem Willen der Stadt eine Wohnbebauung entstehen soll: „Der Flächenverbrauch ist überflüssig“, sagt Andreas Patzelt, Sprecher der BI.
Quelle
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