Presseberichte Januar 2008

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28. Januar

   

Landeszeitung zum Empfang des Bundesumweltministers bei den Umwelt-Filmtagen

Hitziger Streit um Klimaschutzpolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei Eröffnung der 8. Umwelt-Filmtage wütend über Attacke auf Mädge

Durch diesen Grundkursus „Politische Kultur“ muss er durch: Bundesumweltminister Gabriel belehrt Kritiker Friedhelm Feldhaus.

Durch ihn wurde es hitzig: A39-Gegner Feldhaus rügt Mädge.

Durch diese ungeliebte Gasse muss er kommen: Detlef Giesler (rote Jacke) von der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld fordert Sigmar Gabriel auf, die A39 symbolisch durchzuschneiden. Fotos: t&w

jz Lüneburg -

Durch ihn leben die Umwelt-Filmtage: Wolfgang Biederstedt stellte ein anspruchsvolles Programm zusammen. Biederstedt meinte, Gabriel mit einer Flasche Rotwein nach Lüneburg gelockt zu haben. Ein Irrtum, so Weißwein-Anhänger Gabriel: „Seine Briefe waren es, die wecken das schlechte Gewissen!“

Zündstoff birgt im Klimaschutz das Spannungsverhältnis von Ökologie und Ökonomie. Zündstoff barg zum Auftakt der 8. Lüneburger Umwelt-Filmtage auch das Aufeinandertreffen von A39-Gegnern und Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Erst nach einem Eklat – Gastredner Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verließ zwischenzeitlich wütend den Scala-Kinosaal – konnten die Umwelt-Filmtage beginnen.

Schon der Weg ins Kino führte für Gabriel durch die A39: Detlef Giesler von der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld reichte dem Umweltminister eine Schere, mit der er sich durch eine Stoffautobahn schneiden musste.

Im Kinosaal 1 herrschte schnell hitzige Treibhausatmosphäre. Friedhelm Feldhaus, Sprecher eines Bündnisses von neun Organisationen – Aktion Lebensberg, BUND, Grüne, Greenpeace, Grüne Jugend, Keine-A 39, NABU, Umweltverein Gellersen und Verkehrsclub Deutschland – attackierte den Schirmherren der Filmtage, OB Mädge: „Umweltschutz hat in Lüneburg nur Lendenschutz- Funktion.“ Tropenholz im SaLü, eine fehlende Agenda-21- Beauftragte und die Akzeptanz der A39-Trasse auf Stadtgebiet zeigten laut Feldhaus, dass das Rathaus nur „Verlautbarungsökologie“ pflege.

Jetzt platzte Gabriel, der dem A39-Gegner als Redner den Vortritt gelassen hatte, der Kragen: „Ich werde nicht die Staffage für ein Tribunal über meinen Freund Mägde abgeben, der danach nicht mehr Stellung nehmen kann. Das ist unfair.“ Sprach's, und stand auf, um das Ende der Rede im Foyer abzuwarten – wo er weiter mit A39-Gegnern debattierte.

Zurück im Kinosaal, mahnte der Minister von den Umweltschützern eine politische Kultur an, die die Chance einschließt, auf Kritik zu reagieren. „Rede und Gegenrede, nur so funktioniert Demokratie.“ Dabei dürfe einem auch nicht die Fähigkeit abhanden kommen, vor lauter Berauschtheit von den eigenen überzeugungen „richtige Argumente zu erkennen, auch wenn sie vom Gegner kommen.“

Argumente der A39-Gegner bewogen Gabriel, sich bei seinem Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, zu verwenden – wie er im Kino zusagte: „Es sollten Alternativen zur A39 geprüft werden unter Berücksichtigung geänderter Rahmendaten.“

In seinem Eröffnungsreferat griff Gabriel viele der Themen auf, die in dem von Wolfgang Biederstedt zusammengestellten, zweitägigen Filmprogramm behandelt werden: Klimawandel und Bevölkerungsexplosion verlangten beide nach einem effizienteren Umgang mit Energie und Rohstoffen. Da die Menschheit aus „der Atmosphäre eine Deponie gemacht hat, bleibt ihr noch die Wahl zwischen einem beherrschbaren Klimawandel und einer Katastrophe.“

Wer den Klimawandel bändigen wolle, müsse Schwellen- und Entwicklungsländer mit ins Boot bekommen, sagte Gabriel: „Das geht nur, wenn wir ökonomische Antworten auf ökologische Fragen und ökologische Antworten auf ökonomische Fragen finden.“

   

Hamburger Abendblatt zum Empfang des Bundesumweltministers bei den Umwelt-Filmtagen

Umweltfilmtage Eklat bei Vortrag im Scala-Kino
Minister Gabriel wurde wütend

Nach Vorwürfen von Friedhelm Feldhaus, Sprecher von Umweltgruppen, gegen die Stadt, verließ Gabriel den Saal.

Von Carolin George Lüneburg -

Vor dem Kino warteten 20 Demonstranten mit einer symbolischen Autobahn auf den Bundesumweltminister.
Vorne Detlef Giesler von der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld gegen die A 39. FOTOS: GEORGE

„Wir lieben Lüneburg“ stand auf dem Protest-Plakat gegen den Autobahn-Bau, das Umweltminister Sigmar Gabriel überreicht bekam.

Bei Friedhelm Feldhaus war es mit der Zurückhaltung des Bundesumweltministers vorbei. Ins Lüneburger Scala-Kino war Sigmar Gabriel (SPD) gestern Morgen gekommen, um mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) die achten Lüneburger Umweltfilmtage zu eröffnen. Als der Aktivist Feldhaus in seiner Ansprache zu einem Rundumschlag gegen Mädges Umweltpolitik ausholte, verließ der Minister aus Berlin den Kinosaal.

Auf die gut 20 Demonstranten vor dem Kino hatte Gabriel noch entspannt reagiert - wenn auch etwas schroff, wie es seine Art ist: "Ich gehe immer da lang, wo ich langgehen will", meinte er zu den A39-Gegnern, die ihm den Zutritt zum Kino mit einem Transparent in Form einer Autobahn schwer machten.

Die Demonstranten konnten dem Minister die Laune nicht stehlen: Ein gemeinsames Foto mit den Kinochefinnen Ulla Brennecke und Ruth Rogée kommentierte er noch launig mit, "wenn Ihnen das nicht peinlich ist". Wer Gabriel die Laune stahl, war Friedhelm Feldhaus. Nach den Eröffnungsworten von Umweltfilmtage-Initiator Wolfgang Biederstedt und Schirmherr Mädge griff der harsch die Lüneburger Politik an. Feldhaus trat als Sprecher einer Gruppe von Unterstützern der Umweltfilmtage ans Mikrofon: Aktion Lebensberg e.V., BUND, Bündnis 90/Die Grünen, Greenpeace, A39-Gegner, NABU, Umweltverein Gellersen e.V., Grüne Jugend und Verkehrsclub Deutschland. "In Lüneburg ist Umweltschutz nur ein Lendenschurz", polterte Feldhaus, "zu dieser Fassade zählt auch die Schirmherrschaft für die Umweltfilmtage."

Schließlich ergriff Gabriel aus dem Publikum das Wort: "Was Sie machen, ist super unfair. Ulrich Mädge hat keine Chance zu antworten." Sprach's und verließ den Kinosaal.

Drinnen machte Feldhaus weiter: "Mädges Politik zieht Verkehr in die Stadt, er hatte angekündigt, gegen die A 39-Trasse über das Stadtgebiet zu klagen und schreibt dann einen Bettelbrief an den Verkehrsminister, den Bau zu beschleunigen." Draußen stellt A39-Gegnerin Juliane von der Ohe Gabriel zur Rede: Unsouverän sei er, hätte Feldhaus erst ausreden und dann darauf reagieren sollen. "Ich bin nicht souverän", donnerte Gabriel, "warum darf ich nicht sagen, wenn ich etwas schlecht finde?" Aber schließlich trank er in Ruhe Kaffee, nachdem Scala-Chefin Ulla Brennecke versprach, Mädge noch einmal ans Mikro zu lassen. Der zitierte allerdings nur kurz die Bibel, ging inhaltlich nicht auf Feldhaus ein.

Nach vielen Sätzen zum Thema politischer Umgang in einer Demokratie sagte Gabriel schließlich auch noch etwas zum Thema A 39: "Ich verspreche Ihnen, dass die von Ihnen eingereichten Alternativen geprüft und die veränderten Rahmendaten einbezogen werden."

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16. Januar

   

Landeszeitung zur Podiumsdiskussion "Landtagskandidaten positionieren sich zur A39"

Schlagabtausch zum Autobahnbau

A 39-Gegner klagen über Lärm an Ostumgehung - Politiker beziehen bekannte Positionen

as Lüneburg - Die Entscheidung, dass die geplante A 39 auf die Ostumgehung kommt, steht seit vergangenem Sommer mit Abschluss des Raumordnungsverfahrens. Anwohner in Lüne, Moorfeld und am Ebensberg fürchten, dass sie künftig noch mehr in Lärm und Abgas ersticken. Die Bürgerinitiative Lüne/Moorfeld und die Aktion Lebensberg e.V. holten die Landtagskandidaten Bernd Althusmann (CDU), Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Andreas Meihsies (Grüne) aufs Podium im Lokal Lim's in Erbstorf, damit sie sich zur A 39 positionieren. Das Ergebnis: bekannte, oft diskutierte Standpunkte.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Ausführungen von Dr. Peter Pez, Verkehrsgeograph der Leuphana Universität Lüneburg, zur Frage: Führt eine Autobahn wirklich zu Wirtschaftsansiedlungen? Ein Argument, das Befürworter nutzen. Dr. Pez ist bekannter Kritiker dieser These, führte mit Zahlen und Beispielen aus, dass aus seiner Sicht der Autobahnbau nur ein marginaler Faktor für die Wirtschaft sei. Die A 250 habe zum Beispiel nur zu kleinen Betriebsverlagerungen geführt. Aus verkehrlicher Sicht plädiert er für der Ausbau der B 4 und Ortsumgehungen.

Sollte aufgrund des Fachkräftemangels nicht lieber in Bildung statt in Autobahnen investiert werden? Das wollte Moderator Dr. Frank Andraschko von den Landtagskandidaten wissen. Bernd Althusmann, bekanntlich Befürworter des Autobahnbaus, machte klar: Das Land investiere allein in diesem Jahr vier Milliarden in Bildung und fest stehe trotzdem, die A 39 komme. Jetzt könne es nur darum gehen, sich für den besten Lärmschutz einzusetzen. Doch da zeigten sich viele der 150 Besucher der Veranstaltung kritisch. Schon jetzt sei die Lärmbelästigung enorm, beim Lärmschutz würde die Politik immer nur vertrösten.

Für Andrea Schröder-Ehlers sind Investitionen in Bildung und Infrastrukturmaßnahmen gleichermaßen wichtig. Da die Verkehrszahlen zunehmen würden, sei es wichtig, in Straße, Schiene und Wasserwege zu investieren. Denn die Infrastruktur zähle neben anderen Standortfaktoren für Firmen als Ansiedlungskriterium. Auch sie signalisierte: Optimaler Lärmschutz muss in Zusammenhang mit der A 39 her. Der sei jedoch erst im Zuge der Baumaßnahme möglich.

Nein zur A 39 sagt Andreas Meihsies "seit 15 Jahren". Für ihn haben Investitionen in Bildung klare Priorität. Die Grünen würden alle Autobahnprojekte ablehnen und Meihsies ist gewiss: Die Klimaschutz-Diskussion werde zu einem Umdenken führen, Prognosen über zunehmenden Verkehr ad absurdum führen. 2013 werde man andere Probleme haben als den Bau einer Autobahn, orakelte er. Für die Bürger im Saal blieb allerdings die Sorge, dass sie beim Lärmschutz in die Röhre gucken.

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