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"Niedersachsen kann zwei milliardenschwere Autobahn-Großprojekte nicht gleichzeitig im Bund durchsetzen", sagt Dachverbandssprecherin Annette Niemann. Genau das werde den Autobahn-Befürwortern allerdings vorgegaukelt. Dabei spiele die A 22 offenbar eine zentrale Rolle im Polit-Poker zwischen den Containerhäfen Hamburg und Wilhelmshaven. | "Niedersachsen kann zwei milliardenschwere Autobahn-Großprojekte nicht gleichzeitig im Bund durchsetzen", sagt Dachverbandssprecherin Annette Niemann. Genau das werde den Autobahn-Befürwortern allerdings vorgegaukelt. Dabei spiele die A 22 offenbar eine zentrale Rolle im Polit-Poker zwischen den Containerhäfen Hamburg und Wilhelmshaven. | ||
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Version vom 11. Juni 2007, 08:16 Uhr
10. Juni
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 sieht im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Stopp der Elbbrücke Neu Darchau einen weiteren Beleg dafür, dass man bei Planungsbehörden und Verkehrsministerien stets mit groben Verfahrensfehler rechnen müsse. Das Gericht hatte den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, weil der planende Landkreis Lüneburg auf dem mitbetroffenen Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zuständig sei.
„Auch in Sachen A 39 sehen wir eklatante Verfahrensmängel“, so Annette Niemann als Sprecherin der A-39-Gegner, „zum Beispiel die Nichtberücksichtigung von 14.000 Einwendungen im laufenden Raumordnungsverfahren, die fehlende Prüfung von Alternativen zur A 39 (Null-Plus-Variante), das fehlende Nutzen-Kosten-Verhältnis, fehlerhafte Kostenansätze und Prognosen, die Nichtberücksichtigung zentraler Verkehrsstudien (VUNO), grobe Fehler bei der Berücksichtigung von Naturschutz, Landwirtschaft und Lärmbelastung, das formale Zusammenpressen von A 39 und A 14 zu einem Schein-Projekt, usw..“
Der Schutz- und Klagefonds prüfe nun, ob man schon nach dem Raumordnungsverfahren und vor der möglichen Planfeststellung die ersten Musterklagen erheben werde. Die auch von den A-39-Gegnern beauftragte Hamburger Verwaltungskanzlei habe schließlich im Falle der Elbbrücken-Planung alle Planungsfehler konsequent aufgedeckt. „Gegen die Bürgerinnen und Bürger“, so Annette Niemann in die Richtung von Planern und Politikern, “bekommt man ein solch sinnloses Renommierprojekt weder juristisch noch politisch durch...“9. Juni
Landeszeitung zur ambivalenten Funktion von Andrea Schröder-Ehlers
Grüne: Stadt soll aus Verein austreten
as Lüneburg. Vor fast 40 Jahren wurde der Nordland-Autobahn-Verein aus der Taufe gehoben. Gründungsmitglied war neben den Industrie- und Handelskammern, diversen Landkreisen, Firmen und Einzelpersonen auch die Stadt Lüneburg - und sie ist bis heute Mitglied geblieben. Das bringt die Grünen nun auf den Plan. In einem Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 28. Juni fordern sie: Der Rat möge beschließen, dass die Stadt fristgerecht zum 30. Juni aus dem Autobahn-Verein austritt.
Anfang der 70er-Jahre hatte der Verein sich für eine Nordland-Autobahn eingesetzt, die von Fehmarn entlang des Elbe-Seitenkanals bis in den Harz führen sollte, um so das Zonenrandgebiet infrastrukturell zu erschließen. Die Pläne sind Geschichte wie der Mauerfall. Der Nordland-Autobahn-Verein, dessen Vorsitzender IHK-Chef Wolfram Klein ist, spricht sich heute für den Bau der A 39 aus.
Die Stadt ist im Verein vertreten durch Andrea Schröder-Ehlers, Fachbereichsleiterin Verkehr und Umwelt, zudem SPD-Kandidatin für die Landtagswahlen 2008. Die Grünen sagen nun: Eine Mitgliedschaft Lüneburgs im Verein sei nicht im Interesse der Stadt, "denn sie läuft durch die A 39 Gefahr, in weiten Teilen ihrer Entwicklung gestört und belastet zu werden". Außerdem sei es Schröder-Ehlers, die die Interessen der Stadt gegen die geplante Trasse federführend vertrete, nicht zuzumuten, in einem Verein zu sitzen, der sich grundsätzlich für den Bau der A 39 ausspreche. Und die Grünen blicken Richtung Landtagswahlkampf: "Wie will sie diesen Spagat im Kopf und Handeln den Wählern vermitteln?", fragt Ratsherr Andreas Meihsies, der ebenfalls bei den Landtagswahlen antritt.
Auf LZ-Anfrage sagte Stadtpressesprecher Jörg Stauch: "Frau Schröder-Ehlers vertritt die Stadt im Verein aufgrund eines Ratsbeschlusses." Der Rat habe sich immer mehrheitlich für den Bau der A 39 ausgesprochen. Allerdings - wie mehrfach berichtet - vehement für eine Westtrasse. "Oberbürgermeister Mädge sieht keine Dringlichkeit", sagte Stauch weiter. Aufgrund der Mehrheiten von SPD und CDU im Rat ist davon auszugehen, dass der Antrag abgewiesen wird.
Meihsies und die Grünen, strikte Gegner der A 39, sehen hingegen die Dringlichkeit gegeben, da der 30. Juni der letzte Tag der Kündigung ist. "Wenn in Zeiten des Klimaschutzes die oberste Klimaschützerin der Stadt sich hinter die Positionen des Vereins stellt, ist das schon bizarr", meint Meihsies.Leserbrief in der Landeszeitung zur ambivalenten Funktion von Andrea Schröder-Ehlers
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Friedhelm Feldhaus Lüneburg |
Der Nordland-Autobahn-Verein (NAV), seit Jahrzehnten für die A 39 aktiv, wählt Mitte Mai im Rahmen der Mitgliederversammlung Wolfram Klein, den Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg, zum Vorsitzenden. In der Landeszeitung liest man dazu nichts.
So erfahren die Leser der LZ auch nicht, dass der NAV fordert, "dass die A39 als Teil einer Nordland-Autobahn mit einer Elbquerung im Zuge der A 21 und der möglichen Fehmarnbelt-Querung als neue Nord-Süd-Magistrale in das System des Transeuropäischen Verkehrsnetzes aufgenommen wird". Hinter dieser Forderung steht meines Wissens auch Andrea Schröder-Ehlers, Fachbereichsleiterin Umwelt bei der Stadt Lüneburg und Lüneburger SPD-Landtagskandidatin, denn sie ist Mitglied im Vorstand des NAV.
Ein beachtlicher Spagat: Im Schlepptau der IHK die A39 zu fordern und sie gleichzeitig abzulehnen, wenn sie im Vorgarten der potenziellen Wähler auf dem Gebiet der Stadt Lüneburg geplant wird. Verwaltung, Politik, IHK - Hauptsache, gut vernetzt.8. Juni
NDR kündigt Podiumsdiskussion zur A39 an
NDR 1 Niedersachsen – Jetzt reicht’s – 14.06.2007 – 20.05-21.00 Uhr
Die Planungen für die neue Autobahn 39 bringen seit langem viele Lüneburger auf Zinne. „Mehr Lärm und mehr Schadstoffe und wenig Nutzen“, sagen vor allem die, die im Osten der Stadt wohnen. Auch wenn die anfangs vorgeschlagene sog. Klostertrasse dicht am historischen Kloster Lüne jetzt wohl nicht kommt, wollen sich die Autobahngegner auch mit dem nun favorisierten Ausbau der Ostumgehung zur Autobahn nicht abfinden. Auch die Stadt selber hadert mit der Planung: Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) möchte lieber eine die Stadt weniger beeinträchtigende Westtrasse, eine Osttrasse kann er sich nur mit einem Lärmdeckel vorstellen. Der aber würde den Bau deutlich verteuern. Froh, dass nun eine Autobahn von Lüneburg nach Wolfsburg in dem wirtschaftlich weniger entwickelten Raum überhaupt möglich wird, ist dagegen die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg. Kurz bevor die Lüneburger Regierungsvertretung mit der sog. landesplanerischen Feststellung eine wichtige Vorentscheidung über die 200 km lange Trasse trifft, hat NDR 1 Niedersachsen die Beteiligten an dem Streit zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen. Die Sendung „Jetzt reicht’s!“ wird am 13. Juni ab 18 Uhr in der Lüneburger Hauptschule Stadtmitte, Haagestr. 1, aufgezeichnet und am nächsten Tag um 20:05 auf NDR 1 Niedersachsen zu hören sein. Besucher sind herzlich willkommen. Die Moderation hat Carsten Thiele.
Mit der neuen Sendereihe „Jetzt reicht’s“ bietet NDR 1 Niedersachsen ein Forum für Protest und Streit. Eine Stunde lang sagen Bürger ihre Meinung – an die Adresse von Behörden, Institutionen, Unternehmen. Und das ungefiltert, stets am Ort des Geschehens. Selbstverständlich geht es fair zu: Beide Seiten kommen zu Wort, Argumentieren ist angesagt. Aber Emotion ist nicht verboten. Die neue Reihe wird vorerst ca. alle drei Wochen, immer donnerstags um 20.05 Uhr gesendet. Die aufregendsten Originaltöne sind schon jeweils am Vormittag auf NDR 1 Niedersachsen zu hören.7. Juni
Leserbrief in der Landeszeitung zum St.-Florian-Streit in der Ostheide
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Bernd Röver Sprecher der Interessengemeinschaft gegen den Bau der A 39 Wendisch Evern |
"Parteienzwist über die A39", LZ vom 24. Mai
Es macht in meinen Augen wenig Sinn, wenn sich die Gemeinden gegenseitig eine mögliche Autobahn vor die Türe wünschen. Egal, ob bei Volkstorf, Gifkendorf oder Wendisch Evern, die A 39 wäre in jedem Fall eine Katastrophe für die Samtgemeinde Ostheide.
Diese Erkenntnis findet sich auch im Samtgemeindebeschluss, der eine Führung der A 39 über das Gebiet der Ostheide rundweg ablehnt. Es stellt sich mir natürlich die Frage, auf welcher demokratischen Beschlussgrundlage der Samtgemeindebürgermeister eine bestimmte Trasse fordert. Herr Meyer sagt, seine Aussage wäre verkürzt in der Presse dargestellt worden, das will ich ihm auch gern glauben, unterstelle ihm sogar gute Absichten, aber warum und mit welchem Mandat fordert er ohne Not überhaupt irgendeine Trasse?
Als private Äußerung hätte ich dies ja verstanden, aber als Bürgermeister vertritt er alle Gemeinden, hier ist meines Erachtens ein Ratsbeschluss von Nöten und der liegt nicht vor.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Herr Meyer und die ganze Samtgemeinde sich wieder eindeutig gegen die Autobahn stellen würden. Bei der im schlimmsten Falle sicher notwendigen Wahl zwischen "Pest und Cholera" ist eine Einhaltung der demokratischen Gepflogenheiten für den Gemeindefrieden jedenfalls sehr wichtig.5. Juni
Landeszeitung zur Position der Stadt Lüneburg
Lüneburger Verwaltung schickt Stellungnahme zur A 39 an die Regierungsvertretung
sp Lüneburg. Lüneburg ist weiter gegen die Ostumgehung als Trasse für die A39. Die Stadt verweist stattdessen auf den Beschluss des Rates für eine Umfahrung im Westen. Eine Stellungnahme mit dieser Kernaussage hat die Stadt Lüneburg jetzt an die Regierungsvertretung Lüneburg geschickt.
Das wichtigste Argument gegen die Ostumgehung: Die Trasse bedeutet „erhebliche Beeinträchtigungen für die Lüneburger Wohnbevölkerung, namentlich im Stadtteil Moorfeld“, schreibt Dr. Uta Rüping, Rechtsanwältin der Stadt. Wie die Planer auf der Ostumgehung Lärm- und Abgasgrenzwerte einhalten wollen, sei in den Unterlagen bestenfalls angedeutet.
Ein schwerer Mangel, findet Oberbürgermeister Ulrich Mädge: „Wenn das Land eine Strecke quer durch die Stadt bauen will, dann muss jetzt klar sein, ob das mit den Interessen der Lüneburger und mit der Stadtentwicklung vereinbar ist.“
Ohne genaue Aussagen zum Beispiel zu Lärmschutzwänden oder einer Deckelung kann keine fundierte Entscheidung zwischen den Varianten getroffen werden, findet Mädge.
Bei der Entscheidung zwischen den Varianten sei das Schutzgut „Mensch-Wohnen“ auf „mittel“ entscheidungsrelevant herabgestuft worden. Dem Schutzgut „Mensch-Erholen“ werde dagegen „hohe“ Bedeutung zugestanden. Mädge kritisiert: „Niemand, der künftig nahe der Autobahn wohnt und 24 Stunden am Tag von den Auswirkungen betroffen ist, wird dafür Verständnis aufbringen. Das Schutzgut Mensch muss insgesamt viel mehr Gewicht bekommen.“
Sorge bereiten der Stadt auch die Ergebnisse des Luft-Schadstoff-Gutachtens und der kurze Prognosezeitraum. Den Planungen liegen Daten für das Jahr 2015 zugrunde. „Das Raumordnungsverfahren wird schwerlich im Jahr 2007 abgeschlossen werden können. Mit einer Realisierung des Vorhabens ist kaum bis zum Jahre 2015 zu rechnen“, glaubt Rüping. Sinnvoll ist es nach Ansicht der Stadt, mindestens das Jahr 2025 ins Auge zu fassen.
Thema Verkehrsführung: Die Planungen sehen eine dichte Abfolge von Anschlussstellen im Stadtgebiet vor. Wie das realisiert werden soll, ist unklar. Außerdem werde die Verteilerfunktion der Ostumgehung beeinträchtigt und Verkehr auf die Stadtstraßen verdrängt. Allein schon das spricht aus Sicht der Stadt „für eine Umfahrung im Westen“. Sie bleibt deshalb bei ihrem Votum für eine Westvariante.
Mädge: „Wir stehen mit dieser Haltung in der Region zwar allein, aber wir haben starke Argumente. Und auf die erwarten wir eine Antwort.“1. Juni
Landeszeitung zum Thema A 22 vs. A 39
lz Lüneburg. Die Ankündigung des niedersächsischen Verkehrsministers Walter Hirche, die geplante Küstenautobahn A 22 zwischen Unterelbe und Weser noch "deutlich vor 2020" fertig zu stellen, hat einschneidende Konsequenzen für die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Davon ist zumindest der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die A 39 überzeugt.
"Niedersachsen kann zwei milliardenschwere Autobahn-Großprojekte nicht gleichzeitig im Bund durchsetzen", sagt Dachverbandssprecherin Annette Niemann. Genau das werde den Autobahn-Befürwortern allerdings vorgegaukelt. Dabei spiele die A 22 offenbar eine zentrale Rolle im Polit-Poker zwischen den Containerhäfen Hamburg und Wilhelmshaven.
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