Presseberichte November 2006: Unterschied zwischen den Versionen

Heidelerche (F.) und Ortolan zwingen die A39-Planer zu Überstunden.
Im Bereich der Vorzugsvariante ist ein Schutzgebiet geplant, das verzögert das Raumordnungsverfahren. Montage: lz.

nt/ml Lüneburg. Heidelerche und Ortolan bremsen derzeit die Planer der Autobahn 39 aus. Größere Populationen der beiden gefährdeten Vogelarten haben ihren Lebensraum nördlich von Bad Bodenteich. Eine 627 Hektar große Fläche will das Niedersächsische Umweltministerium als Natura-2000-Schutzgebiet bei der Europäischen Union nachmelden – am östlichen Rand verläuft die Vorzugsvariante der A39.

Das Beteiligungsverfahren für das Schutzgebiet läuft bereits. Anfang Januar will das Umweltministerium der Landesregierung einen Vorschlag zur Entscheidung vorlegen.

Gutachter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr suchen schon jetzt nach konfliktarmen A39-Alternativtrassen. Denn auch alle anderen bisher untersuchten Varianten in diesem Raum berühren das mögliche Schutzgebiet. Dadurch verzögert sich der Erörterungstermin für die Träger öffentliche Belange, kann das Raumordnungsverfahren für die A39 nicht, wie geplant, bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die zuständige Regierungsvertretung Lüneburg rechnet mit einem neuen Termin erst „im Frühjahr 2007“.

Angeschoben wird durch die Schutzgebietspläne des Umweltministeriums auch ein neuer Abwägungsprozess. Mögliche Alternativen werden laut Regierungsvertretung „nicht losgelöst betrachtet, sondern mit allen anderen Abschnitten verglichen“ – eingeschlossen ist dabei auch die Westtrasse.

Angemahnt hatte die Europäische Kommission die Nachmeldung von Natura-2000-Gebieten. Bislang hat Niedersachsen 61 Vogelschutzgebiete gemeldet, nun sollen 15 weitere hinzukommen – auch bei Bad Bodenteich. Seite 3

Landeszeitung über Verschiebung des Erörterungstermins (2)

Kleine Vögel stören große Pläne

Geplantes Schutzgebiet bei Bad Bodenteich stößt neue Trassenabwägung für Autobahn 39 an

25 Brutpaare der Heidelerche (Foto) haben Ornithologen bei Bad Bodenteich gezählt, zudem 40 Ortolan-Pärchen. Das Umweltministerium will den Bereich als Vogelschutzgebiet nachmelden – im Osten durchschneidet die A39-Vorzugsvariante den betroffenen Raum. Foto: fotonatur.

ml Lüneburg. Die Planungen für die Autobahn 39 verzögern sich. In die Quere gekommen sind den Planern Heidelerche und Ortolan. Größere Bestände der Vögel siedeln nördlich von Bad Bodenteich – am östlichen Rand der Vorzugsvariante für die A39. Auch alternative Trassen tangieren die betroffenen Flächen, die das Land Niedersachsen als Schutzgebiete für das EU-Programm Natura 2000 nachmelden will.

Das öffentliche Beteiligungsverfahren für die Schutzgebietsausweisung ist Mitte Oktober angelaufen, bereits im Januar 2007 will das Umweltministerium seine Vorschläge der Landesregierung zur Entscheidung vorlegen. Für das Raumordnungsverfahren der A 39 heißt das: Der ursprünglich Ende dieses Jahres vorgesehene Erörterungstermin für die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange muss verschoben werden. „Angepeilt wird jetzt das Frühjahr 2007“, sagt Bernd Rczeppa, zuständiger Sachbearbeiter bei der Regierungsvertretung Lüneburg. Damit ist auch die angestrebte landesplanerische Feststellung Ende Dezember vom Tisch.

Torpediert die Arbeit der einen Behörde die einer anderen? Der Eindruck täuscht. Genau genommen schafft das Umweltministerium mit seinem Vorstoß erst die Voraussetzungen dafür, dass die Bodenteicher Flächen überhaupt beplant werden dürfen.

Bislang sei das Areal ein so genanntes „faktisches Vogelschutzgebiet“, erläutert Dr. Magnus Buhlert, Sprecher des Umweltministeriums. Von Ornithologen ist die Fläche als so genannte „important bird area“ (iba) klassifiziert, das Vorkommen von Heidelerche und Ortolan bekannt. Als Schutzzone ausgewiesen ist der Raum indes nicht – „und damit darf er auch nicht beplant werden“, erläutert Buhlert. Erst wenn faktische Schutzgebiete einen rechtlichen Schutzstatus erhalten, darf geplant, „können auch Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden“, so der Sprecher weiter. Das heißt: Erst die Nachmeldung als Natura-2000-Gebiet macht detaillierte A39-Planungen möglich.

Das wirft gleichzeitig die Frage auf: Warum ist in einem faktischen „Vogelschutzgebiet“ überhaupt geplant worden? Eine Antwort liefert Rczeppa: „Es gibt so viele und großflächige ibas in Deutschland, dass teilweise keine Planung mehr möglich wäre.“

Jetzt hat die Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erneut ihre Gutachter in Marsch gesetzt. Die hatten die Heidelerchen- und Ortolan- Bestände nahe Bad Bodenteich bei den bisherigen Planungen zwar erfasst, doch „jetzt müssen sie prüfen, wie weit das Gebiet umgangen werden muss, um Konflikte mit dem Vogelschutz zu vermeiden“, erklärt Rczeppa.

Ausgelöst wird damit auch ein neuer Abwägungsprozess. „Die Entwicklung in diesem Bereich wird nicht losgelöst betrachtet, sondern mit allen Varianten verglichen – auch der Westtrasse“, so der Mann von der Regierungsvertretung.

13. November

Landeszeitung über unsere Aktion „Wir lieben Lüneburg“ (2)

Lächelnder Protest

Autobahngegner starten Plakataktion in Lüne und im Moorfeld

Enthüllung eines Plakats. Es zeigt Tina Sorbe: „Ich liebe Lüneburg, weil ich mit meinem Hund im Lüner Wald spazieren gehen kann.“. Foto: t&w

ca Lüneburg. Mit einem Lächeln protestieren mehr als 100 Lüneburger aus dem Moorfeld und Lüne gegen die geplante Autobahn 39. Jetzt startete die Bürgeriniative eine Plakataktion an der Erbstorfer Landstraße. Die Botschaft: Ohne A39 ist Lüneburg schön. Den drei möglichen Trassen durch den Stadtteil – am Ebensberg, nahe des Klosters und als Ausbau der Ostumgehung – erteilte BI-Sprecher Detlef Giesler eine Absage. Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU nach der Kommunalwahl sei das Thema A39 „umschifft worden“, nötig sei ein „Schulterschluss“ mit den Bürgern.

Claudia Kuchler berichtete, BI-Mitglieder hätten Abgeordnete des Verkehrsausschusses des Bundestages angeschrieben und eine erneute Kosten-Nutzen-Berechnung für die Autobahn gefordert. Musikalisch umrahmte das Duo Sentimental den verregneten Aktionsstart mit einem Schlager, der auf ein anderes Verkehrsmittel setzt: „Am Sonntag will mein Süßer mit mir Segeln gehn.“

Hamburger Abendblatt zum Zusammenhang A39-Planung und Erweiterung des Gewerbegebietes Bilmer Strauch

Geht der Boom am Hafen vorbei?

es

Seit 1975 existiert der Industriehafen im Gewerbegebiet "Am Bilmer Strauch" - das Geschäft im Hamburger Hafen boomt, in Lüneburg dagegen scheint der Güterumschlag zu stagnieren. Während in Hamburg im Jahr 2005 allein 125, 7 Millionen Tonnen Container- und Massengut transportiert wurden, brachte man es in Lüneburg auf 170 000 Tonnen.

In Hamburg stößt der Hafen längst an seine Grenzen, Flächen für die Erweiterung werden langsam knapp. Wie stehen in dieser Situation die Chancen für Lüneburg als Ausweichsstandort? "Als Satellitenterminal für den Hamburger Hafen kommt Lüneburg nicht in Frage", meint Jürgen Glaser, Leiter der Clusterentwicklung bei der Wachstumsinitiative Süderelbe AG in Hamburg, die sich auch mit Fragen der Infrastruktur in der Metropolregion beschäftigt. Der Grund: "Lüneburg ist ein Binnenhafen, der hat andere Standortvoraussetzungen."

Das Schiffshebewerk in Scharnebeck vermag Containerschiffe nicht zu befördern - und auch für die neueste Generation der großen Binnenschiffe ist das Hebewerk zu klein. "Niemand fasst eine Ladung auf dem Seeweg zweimal an, um sie ins Hinterland zu bringen." Zu umständlich zu erreichen für Containerware - Lüneburg ist nur tauglich für Massengüter wie Düngemittel oder Getreide. Das Problem sieht auch Klaus Dützmann, Geschäftsführer der Lüneburger Hafen GmbH. Er glaubt aber an Perspektiven: "Vom Boom der Seehäfen profitieren die Binnenhäfen wenig, aber die Ansiedlung von Logistikunternehmen würde die Entwicklung fördern." Bisher ist die OHE allein dafür zuständig, Waren im Hafen umzuschlagen und für ihren Weitertransport auf der Schiene zu sorgen - doch die OHE steht zum Verkauf. Dützmann: "Wir müssen abwarten, ob der neue Eigentümer die Geschäfte weiterführt."

Um Perspektiven für den Hafen zu schaffen, hat die Stadt Flächen am Elbe-Seiten-Kanal gekauft. So lange jedoch der Trassenverlauf der A 39 ungeklärt ist, bleiben auch die Erweiterungsmöglichkeiten ungeklärt. Ein Investor wäre die Lösung, ist aber noch nicht in Sicht: "Es fehlt an Visionen. Wenn an den Konzepten gearbeitet wird, sehe ich Chancen", so Jürgen Glaser.

Leserbrief in der Landeszeitung zur Berechnung des Nutzen-Kosten-Faktors

Guido Ostermann
Wendisch Evern

Nutzen-Kosten-Faktor ohne Tricks

„Neue Rechnung für die A39“, LZ vom 6. Oktober

Eigentlich kann man sich freuen, denn die Politik hat die berechtigte Kritik der Autobahngegner aufgenommen und wird den Nutzen-Kosten-Faktor der A39 neu und hoffentlich „richtig“ berechnen.

„Richtig“ bedeutet: Die wirklichen Fakten in die Berechnung einfließen zu lassen und nicht mit unseriösen Tricks ein positives Ergebnis zu erhalten.

Aktuelles Beispiel: Probleme mit Hunderten von Natur-Biotopen im laufenden Raumordnungsverfahren wurden durch falsche Kartierung und Bewertung fahrlässig oder bewusst beseitigt. (Quelle: NABU)

Meine anfängliche Freude wird gleich wieder getrübt, denn leider wird weiterhin mit falschen Zahlen Stimmung für die A39 gemacht. Im Jahre 2003 wurde die A39 mit 437 Mio. Euro in den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommen.

Der Dachverband „Keine A39“ hat längst bewiesen, dass diese Summe für den Bau der A39 nicht ausreichend ist. Im Jahre 2005 war man schon bei 680 Mio. Euro. In diesen Summen sind weder die Planungskosten, noch die Kosten für Bauwerke wie Brücken und Unterführungen enthalten.

Wir sprechen mittlerweile über Gesamtkosten der A39 von über 1. Mrd. Euro.

Lieber Herr Staatssekretär Grossmann. Auf welchen Grundlagen basieren Ihre Schätzungen eigentlich?

Sollten sich nicht „ALLE“, die für die politische und planerische Umsetzung dieser A39 Planung verantwortlich sind, professioneller informieren und auf unseriöse Schätzungen verzichten?

Der beliebte „Schuss ins Blaue“ mit Steuergeldern gehört nicht zur politischen Arbeit, doch leider finden wir ihn immer wieder.

Beispiel gefällig?

Bei einem Treffen vor einigen Monaten im Kloster Lüne von SPD-Landtagsabgeordneten und -Bürgermeistern aus ganz Niedersachsen, wurde offen über die Möglichkeit einer Untertunnelung von Lüneburg diskutiert. Die Kosten für dieses Bauwerk wurden von den Anwesenden auf ca. 100 Millionen Euro geschätzt. Ohne fachliche Untersuchungen ist jedoch eine Kostenermittlung für eine Tunnellösung unmöglich.

Also, da war „Er“ wieder, der „Schuss ins Blaue“! Am Ende stellt sich mir eine Frage: Hat Staatssekretär Grossmann die geschätzten 100 Millionen Euro seiner SPD-Kollegen bei seiner Schätzung berücksichtigt? Ich schätze nicht!

11. November

Leserbrief in der Landeszeitung zur Position der Großen Koalition

Marc Hartwig
Scharnebeck

Kuschelalternative

„Diskussion um A 39-Trassenvariante“, LZ vom 31. Oktober

Die "Kuschelkoalition" aus CDU und SPD in Stadt und Kreis wird die einst selbst gerufenen Geister nicht mehr los. Eine Anbindung durch die A39 ja bitte, aber ohne Kontakt zwischen Stadt und Autobahn. Wie? Ablehnung - man sehe die feinen Nuancen - nicht mehr der Stadtvarianten, sondern nur noch der Vorzugsvariante durch die Stadt! Alternativen prüfen wird als lapidares Allheilmittel verkündet und doch handelt es sich offenbar um Nebelbomben: Bedeutet Alternative "Tunnellösung" nicht zugleich Vorzugsvariante, nur leicht modifiziert? Bedeutet die Alternative "Ostumfahrung" nicht Nutzung der Ostumgehung mit lediglich einer abweichenden Kurve?

Oder rücken die Herren Mädge und Dörbaum von deren gegebenem Wort ab, alle Bürger der Stadt zu schützen und zerschneiden zusätzliches Stadtgebiet, indem Sie die Teilnutzung der Ostumgehung mit späterem Abzweig über den Ebensberg als Opfer darbieten?

Auch an Schutzaussagen des Herrn Althusmann im Erbstorfer LIMs werden sich die Zuhörer erinnern. Mit Verlaub: Dass die dargebotenen "Alternativen" mit Ausnahme der echten, bedarfsgerechten Alternative - dem Ausbau des bestehenden Bundesstraßennetzes - von den Planern bereits ausgiebig untersucht wurden, sollte sich inzwischen auch in Kuschelkoalitionskreisen herumgesprochen haben.

Leserbrief in der Landeszeitung zur Diskussion um Factory-Outlet-Center

Eckehard Niemann
Bienenbüttel

Zweierlei Maß

„Diskussion um FOC“, LZ vom 17. Oktober

Den Widerstand des hiesigen Einzelhandels und von Herrn Mädge gegen die weitere Zulassung von Factory-Outlet-Centern (FOC), also Großverkaufs-Centern bestimmter Warenhersteller, kann man nur unterstützen. Da diese Center aber durchweg an Autobahnen gebaut werden, scheint es mir schizophren, wenn sich manche dieser FOC-Gegner gleichzeitig für die A 39 stark machen.

8. November

Landeszeitung über den Schutz- und Klagefonds zur Verhinderung der Autobahn 39

Klagefonds wächst

lz Lüneburg. Die Gemeinden Wendisch Evern und Altenmedingen sind dem Schutz- und Klagefonds zur Verhinderung der Autobahn 39 beigetreten. Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn begrüßt diesen Schritt. "Damit haben sich mittlerweile nicht nur über 250 Landwirte sowie Grund- und Hauseigentümer diesem Solidarfonds angeschlossen, sondern auch zahlreiche Körperschaften und Kommunen", so Eckehard Niemann, Sprecher des Dachverbandes. "Angesichts der neuen Mehrheits-Verhältnisse sollten sich noch viele weitere Gemeinden diese effektive rechtliche Vertretung durch eine Verwaltungsrechts-Kanzlei sichern."

Mit einem Einmal-Beitrag von derzeit 400 Euro könne jeder A 39-Betroffene seine rechtlichen Interessen an einer Verhinderung der A 39 und gegebenenfalls bei den Baufolgen wahren. Interessenten sollten sich an die Sprecherin des Klagefonds wenden:
Juliane Haufe, Tel.: 0 58 22/51 95.

Kreisbote über unsere Aktion „Wir lieben Lüneburg“

Gesichter

Bürger zeigen Gesicht: Lüneburger Bürger starten ungewöhnliche Plakataktion gegen die A 39

Seite 2

„Wir lieben Lüneburg“

Fotoaktion der BI Lüne-Moorfeld

Lüneburg (kb) - Mit einem Foto und einer Liebeserklärung an ihre Stadt beziehen Menschen der Stadtteile Lüne, Moorfeld und Ebensberg in einer großen Fotoaktion Stellung gegen die geplanten Autobahn-Varianten durch das Stadtgebiet und gegen das gesamte Vorhaben. Das Projekt der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld startet am Samstag, 11. November, 14.00 Uhr, unter dem Motto „Wir lieben Lüneburg ... deshalb keine A 39“.

An den momentan diskutierten drei Trassenverläufen an der Erbstorfer Landstraße/Ecke Brandheider Weg (Ausbau der Ostumgehung) und Höhe Ebensberg (Ebensberg-Variante) werden Plakate mit den Portraits aufgestellt. Treff ist die Kreuzung Erbstorfer Landstraße/Moorweg (Klostertrasse).

Die 14-tägig wechselnde Ausstellung soll während der gesamten Zeit des Raumordnungsverfahrens laufen, mindestens bis Mitte März 2007.

Alle, die diese Ausstellung finanziell unterstützen oder eines der wunderschönen Sammelposter erhalten möchten, wenden sich an Detlef Giesler, Tel. 850520.

4. November

Landeszeitung kündigt unseren Fackel- u. Laternenumzug an

LG in Kürze

Die Autobahngegner im Stadtteil Lüne-Moorfeld rufen für heute Abend, Sonnabend, zum Laternen- und Fackelumzug auf. Los geht es um 17.30 Uhr am Wendehammer am Brandheider Weg, weiter geht es an der Ostumgehung entlang. Der Marsch endet nach einer Dreiviertelstunde in der Kleingartenkolonie Moorfeld. Dort stehen Bratwürste und heiße Getränke parat.

Allgemeine Zeitung (AZ) Uelzen zum Raumordnungsverfahren

A 39: Schwenk für Singvögel?

Änderung bei Bodenteich könnte auch Trassenverlauf im Isenhagener Land beeinflussen

Von Holger Boden

Bad Bodenteich. Neue Diskussion um die A 39: Bei Bad Bodenteich muss die Trasse möglicherweise weiter östlich verlaufen als in der Vorzugsvariante der Lüneburger Straßenbaubehörde vorgesehen. Nicht ausgeschlossen, dass dieser "Schwenk" auch Auswirkungen auf die Linienführung im Isenhagener Land haben könnte.

Hintergrund sind zwei Vögel: die Heidelerche und der Ortolan. Die beiden schützenswerten Singvögel nisten in den Bodenteicher Seewiesen. Dieses Gebiet östlich des Ortes würde bislang von der A 39-Trasse zerschnitten. Eine Verlagerung würde die Trasse näher nach Schafwedel rücken.

"Das hält die Landesbehörden an, noch mal ganz anders zu planen", zitiert die Allgemeine Zeitung Uelzen den Bodenteicher Bürgermeister Claus-Dieter Reese. In einem Aktenvermerk seiner Verwaltung heißt es der AZ zufolge: "Die Vorzugsvariante (...) kann so nicht umgesetzt werden."

Natürlich stellt sich automatisch die Frage, ob sich durch eine Verlagerung der A 39 bei Bodenteich auch Konsequenzen für den Trassenverlauf im Wittinger Raum ergeben. Die Lüneburger Chefplanerin Annette Padberg schließt das offenbar nicht aus, wenn sie sagt: "Wir befinden uns da zurzeit noch in der Abstimmung. Wie sich das alles auswirkt, muss man sehen." Ziel sei, dass sich eventuelle Verschiebungen "möglichst kleinräumig" auswirken.

Padberg, die nach dem Weggang von Behördenleiter Friedhelm Fischer (neuer Bürgermeister in Langenhagen, das IK berichtete) kommissarisch das Straßenbauamt in der Salzstadt leitet, sagt aber auch, dass es sich bei dem Bodenteicher Schwenk noch um "ungelegte Eier" handele. Alles noch offen also - für Spekulationen über ein Nichtzustandekommen der Vorzugsvariante mit Hafenanschluss ist es zu früh.

Allerdings war seitens der Planer stets betont worden, dass die Vorzugstrasse ohnehin noch nicht beschlossene Sache sei. Eigentlich sollten im Herbst nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens neue Erkenntnisse vorgestellt werden. Dieser Zeitplan ist offenbar nicht zu halten - Näheres soll Padberg zufolge in den nächsten Tagen verlauten.

Aus Hankensbütteler Sicht interessiert in diesem Zusammenhang eine Frage ganz besonders: Werden mögliche Modifizierungen bei Bad Bodenteich Einfluss auf den Verlauf der Querspange haben, die laut Vorzugsvariante von Breitenhees kommend südlich am Kurort vorbei läuft? Wird am Ende gar der Autobahnzubringer doch noch auf Höhe Sprakensehl/Hankensbüttel/Wittingen verschoben? Laut Padberg zeichnen sich Änderungen dieser Art wegen der Bodenteicher Seewiesen "nicht ab" - die Querspangen-Trasse verläuft in einigem Abstand südlich des fraglichen Gebietes.

Quelle

2. November

Landeszeitung über unsere Aktion „Wir lieben Lüneburg“

Lächelnder Protest gegen A 39

Bürger starten Plakataktion in Lüne und im Moorfeld

Birgit Wortmann (vorn), Familie Giesler, die Jugendlichen Raphaela und Charlina sowie Beate Ellwanger-Stache (v. l.) beteiligen sich an der Plakataktion entlang der Erbstorfer Landstraße. Foto: t&w

ca Lüneburg. „Was Politiker können, können wir schon lange“, dachten sich Mitglieder der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld als sie Politikerplakate im Kommunalwahlkampf sahen. Nun wollen sie mit ihren Konterfeis gegen die geplante Autobahn 39 mobil machen. Entlang der Erbstorfer Landstraße stellen Aktivisten Plakate auf, auf denen Bürger mit ihrem Gesicht für ihren Stadtteil werben. Birgit Wortmann findet zum Beispiel: „Ich liebe Lüneburg, weil die schönste Stadt der Welt keine A39 braucht.“ Aber nicht nur Einzelne zeigen Gesicht gegen die Schnellstraße, auch Freunde und ganze Familien haben sich dafür fotografieren lassen.

Am 11.11. wollen die Aktivisten die ersten ihrer insgesamt hundert 60 mal 90 Zentimeter großen Bilder aufstellen. Sprecher Detlef Giesler sagt: „Das Datum haben wir bewusst gewählt, weil uns hier eine närrische Variante präsentiert wird.“ Die Autobahn passe auf keinen Fall in ihr Viertel, weder die Vorzugstrasse in Höhe des Bahnübergangs an der Erbstorfer Landstraße noch als verbreiterte Ostumgehung noch am Ebensberg.

An allen drei Stellen will die BI am 11. November von 14 Uhr an auf ihren Protest aufmerksam machen. Giesler: „Wir haben Oberbürgermeister Ulrich Mädge und alle Ratsmitglieder für diesen Tag persönlich eingeladen.“

Claudia Kuchler berichtet, dass die BI-Mitglieder an den drei Standorten bis März nächsten Jahres alle zwei Wochen wechselnde Plakate aufstellen wollen. Zwar hätten alle, die mitmachen, einen Teil der Kosten getragen, doch die BI brauche noch Geld, um die Ausgaben zu decken. Wer spenden oder Poster kaufen möchte, wendet sich an Detlef Giesler: Tel. 85 05 20.

Einzelheiten im Internet unter: www.bi-luene-moorfeld.de

Hamburger Abendblatt über Bildung neuer Regierungsmehrheiten

Grüne kündigen harten Oppositionskurs an

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LÜNEBURG - Sie haben bei der letzten Kommunalwahl eines der besten Ergebnisse für ihre Partei landesweit erzielt - genützt hat es nichts. Kreis- und Stadtverband der Lüneburger Grünen sind an der Bildung neuer Regierungsmehrheiten in Stadt und Landkreis nicht beteiligt. Dabei sah es zwischenzeitlich durchaus nach einem rot-grünen Bündnis aus: "Letztlich fehlte Herrn Nahrstedt der Mut, mit nur einer Stimme Mehrheit zu regieren", meint Miriam Staudte, Fraktionschefin der Grünen im Kreistag. "In der Sache waren wir gar nicht weit auseinander". In Sachen Opposition kündigt sie eine harte Gangart an: "Umweltpolitik taucht in der Vereinbarung von SPD und CDU überhaupt nicht auf, obwohl damit Wahlkampf gemacht wurde."

Dabei soll es nach dem Willen der Grünen nicht bleiben: "Die Trassenführung der A 39 durch das Stadtgebiet zu verhindern reicht nicht. Die Menschen in der Fläche dürfen unter der Autobahn ebenso wenig leiden." Auch mit Blick auf die Elbbrücke Neu Darchau will die Opposition am Ball bleiben: "Wir bestehen auf einer neuen Wirtschaftlichkeitsprüfung durch einen neutralen Gutachter."

Enttäuscht vom Verlauf der Koalitionsgespräche ist auch Andreas Meihsies, Fraktionsführer der Grünen im Stadtrat: "Das Ganze lief mit uns doch nur pro forma. Herr Mädge wollte von Anfang an mit der CDU geräuschlos durchregieren. Die SPD hat in den Verhandlungen keine Leidenschaft gezeigt." Die Aussicht auf die Oppositionsbank schreckt ihn nicht: "Die Themen sind da, und wir werden sie aufgreifen."

Quelle

Presseberichte Oktober 2006	Presseberichte Dezember 2006

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