Presseberichte Januar 2007

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31. Januar

Hamburger Abendblatt zum Besuch im Bundes-Verkehrsministerium

Verkehrsministerium: Lüneburger Bedenken vorgetragen

A 39-Gespräch in Berlin: "Soweit zufrieden"

carol LÜNEBURG/BERLIN - Das Land müsste verrückt sein, sich darüber hinwegzusetzen." Hedi Wegener, Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete in Berlin, wählte gestern deutliche Worte. Wie berichtet, hatten Lüneburger SPD-Politiker Montag im Bundesverkehrsministerium ihre Bedenken gegen die geplante Trasse der Autobahn 39 vorgestellt. Wegeners Eindruck: Die Vorbehalte der Lüneburger werden in Berlin geteilt.

Überrascht war Wegener, wie gut das Ministerium bereits über die Brisanz des Themas Bescheid wusste. "Am Morgen hatten Organisationen und Bürgerverbände aus Lüneburg in Berlin angerufen, weil sie von dem Gespräch erfahren hatten." Sie denkt, dass die Mitglieder des Ministeriums die Einwände gegen die Klostertrasse nicht nur verstehen, sondern "dass es auch ihre eigenen Einwände sind". Die Kirchgellerserin selbst spricht sich für eine "Ertüchtigung der Ostumgehung mit Geschwindigkeitsbegrenzung und Lärmschutz" aus, etwa durch Untertunnelung oder Überdeckelung.

Wie zufrieden Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) mit dem Gespräch war, sagte er gestern nicht. Lediglich so viel: Stadt und Landkreis hätten ihre Position vorgetragen. Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) äußerte sich auf Nachfrage "soweit zufrieden".

So geht es weiter: Sobald das Land das Raumordnungsverfahren abgeschlossen hat, beginnen die Verhandlungen mit dem Bund, denn der bezahlt den Bau. Zu diesem Zeitpunkt wird das Ministerium laut Wegener auch die Bedenken gegen die bislang geplante Trasse äußern. Dass das Land darüber hinweggehen wird, glaubt die SPD-Politikerin nicht: Auch der Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Bernd Althusmann, werde alles dafür tun, dass es nicht zur Klostertrasse komme. "Die wollen 2008 schließlich eine Wahl gewinnen" - die Landtagswahl.

Quelle

29. Januar

Hamburger Abendblatt zum Besuch im Bundes-Verkehrsministerium

Gespräche - Oberbürgermeister und Landrat im Verkehrsministerium

Die Anwohner sind gegen die Autobahn durch Lüneburger Stadtgebiet.
FOTOS: GEORGE

A 39-Thema führt nach Berlin

Verschiedene Sichten: Nahrstedt setzt auf eine Tunnellösung, Mädge will die Autobahn gar nicht im Stadtgebiet haben.

Carolin George
Lüneburg

Das Thema Autobahn 39 kommt heute in Berlin auf den Tisch - allerdings mit keiner einheitlichen Linie aus Lüneburg. Die Sozialdemokraten Landrat Manfred Nahrstedt, Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener treffen sich zu einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium. Allerdings gehen Nahrstedt und Mädge durchaus mit unterschiedlichen Positionen in die Hauptstadt.

Nahrstedt: "Wir wollen dem Ministerium noch einmal aus erster Hand die Position der Region Lüneburg verdeutlichen. Die jetzige Vorzugsvariante ist für mich nicht akzeptabel." Er setzt sich seit langem für eine Tunnellösung sowie aktuell für eine Überdeckelung der Ostumgehung ein. "Wir brauchen eine für Stadt und Landkreis vertretbare Lösung."

Landrat Manfred Nahrstedt (SPD).

Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD).

Mädge aber will die Trasse aus der Stadt raushaben: "Für uns geht es nicht etwa um eine Untertunnelung, wie es jetzt offenbar gerüchteweise kursiert. Ich werde den Beschluss der Stadt Lüneburg in Berlin zur Sprache bringen." In der jüngsten Ratssitzung hatte die Gruppe aus SPD und CDU ihr Votum gegen die Vorzugstrasse und für eine Westumfahrung bekräftigt. Die Stadt fordert außerdem, dass eine weiter östlich liegende Trasse, die Ertüchtigung der Bundesstraße 4 und eine Deckelung der Ostumgehung untersucht werden sollen. Zumindest bei Letzterem sind sich Stadt und Kreis also einig.

Darauf weist auch Miriam Staudte hin, Grünen-Fraktionschefin im Lüneburger Kreistag: "Es gibt keine einheitliche Position der Region." Sie fordert Nahrstedt auf, die Position der Stadt "nicht einfach zu übernehmen". Was er im Wahlkampf nicht gemacht habe, "sollte er auch jetzt unterlassen".

Neben der Autobahn kommen laut Pressemitteilung der Stadtverwaltung auch andere Verkehrsfragen zur Sprache, etwa das dritte Gleis der Eisenbahnstrecke zwischen Lüneburg und Hamburg. Dieses ist ebenfalls Thema in der Stellungnahme der Stadt Lüneburg zur Änderung des sogenannten Raumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen (LROP), dem Generalfahrplan für die nächsten Jahre. Darin fehlt aus Sicht der Stadt Lüneburg ein deutlicher Hinweis auf den dringend benötigten Ausbau dieser Strecke.

Quelle

26. Januar

Presseinformation der Stadt Lüneburg

Oberbürgermeister und Landrat machen A 39 in Berlin zum Thema

(sp/lk) Lüneburg. Das Thema A 39 kommt in Berlin auf den Tisch. Landrat Manfred Nahrstedt, Oberbürgermeister Ulrich Mädge und die SPD-Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener treffen sich am kommenden Montag, 29. Januar, zu einem Gespräch im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann. Landrat Nahrstedt erklärt zu dem Treffen: "Wir wollen dem Ministerium noch einmal aus erster Hand die Position der Region Lüneburg verdeutlichen. Die jetzige Vorzugsvariante ist für mich nicht akzeptabel." OB Mädge ergänzt: „Für uns geht es nicht etwa um eine Untertunnelung, wie es jetzt offenbar gerüchteweise kursiert. Ich werde den Beschluss der Stadt Lüneburg in Berlin zur Sprache bringen.“ Erst in der jüngsten Ratssitzung hatte die Gruppe aus SPD und CDU ihr Votum gegen die Vorzugstrasse und für eine Westumfahrung bekräftigt.

Neben der Autobahn kommen auch andere Verkehrsfragen zur Sprache, etwa das Dritte Gleis zwischen Lüneburg und Hamburg und Elbvertiefung.

Quelle

Hamburger Abendblatt zum Thema Gesundheitsgefährdung

Autobahnnähe schadet den Lungen

dpa

Ein Leben an der Autobahn hemmt die Entwicklung der Lunge bei Kindern. Kinder, die näher als 500 Meter an einer großen Straße wohnen, haben als Erwachsene größere Defizite in der Lungenfunktion als Kinder, deren Zuhause 1500 Meter oder weiter von einer Autobahn entfernt steht. Das berichten Forscher um James Gauderman von der Universität von Südkalifornien in Los Angeles im britischen Medizinjournal "The Lancet" (online vorab veröffentlicht). Als Ursache sehen die Mediziner die starke Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr.

Die Wissenschaftler verglichen über acht Jahre hinweg die Lungenfunktionsmessungen von 3677 Schülern in zwölf südkalifornischen Gemeinden mit unterschiedlicher Luftqualität. Dabei fanden sie heraus, dass die Nähe zu großen Straßen unabhängig von der regionalen Luftverschmutzung Auswirkungen auf die Entwicklung der Lungenfunktion hat.

Bei Kindern, die maximal 500 Meter von einer Autobahn entfernt wohnten, wurde im Alter von 18 Jahren ein ausgeprägtes Defizit in der Lungenfunktion festgestellt. Da die Entwicklung der Lunge dann fast abgeschlossen ist, ist es wahrscheinlich, dass ein Mensch mit einem Defizit in diesem Alter ein Leben lang unter einer verminderten Lungenfunktion leiden wird.

Bislang hatten Studien nur gezeigt, dass Defizite der Lungenfunktion mit Luftverschmutzung und Belastung durch Verkehr zusammenhängen können.

Quelle

20. Januar

Leserbrief in der Landeszeitung zur Demonstration gegen den Standpunkt der neuen IHK-Spitze (1)

Stefan Becker Lüneburg

Schweigende Politiker

„Umgehung für A 39 ausbauen“, LZ vom 16. Januar

Die politische Auseinandersetzung um die Nonsens-Autobahn A39 droht gerade in der letzten Zeit zu einem guten Beispiel dafür zu werden, wie Demokratie (= Herrschaft des Volkes) nach dem Willen einiger Weniger umgesetzt werden soll. Störende Faktoren wie etwa Demonstranten beim Neujahrsempfang der IHK werden vom Platz des Geschehens abgedrängt und die Mehrheit der IHK-Mitglieder repräsentierende A39-Gegner von der Veranstaltung wieder ausgeladen. Insofern passt es gut in das Bild, dass vor den Kommunalwahlen mit dem Versprechen „Keine Autobahn durch Lüneburg“ angetretene Politiker sich diesbezüglich nicht nur am 11.1.2007, sondern generell in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit zurückgehalten haben. Schließlich ist es frei nach Franz Müntefering auch unfair, die gewählten Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen. Insofern erscheint es geradezu eine brillante Idee zu sein, die B4 als Ost-Umgehung zu bezeichnen, damit allen Nicht-Ortsansässigen die Vorstellung suggeriert wird, dass es bereits eine das Stadtgebiet Lüneburg umfahrende Straße gibt. Wen bis auf die betroffenen AnwohnerInnen stört es da schon, dass die B4 bereits mit die Maße einer Autobahn unterschreitenden Daten Stadtteile wie z. B. Moorfeld und deren Strukturen durchtrennt?! Bestehende Bedenken, dass die Verwendung von EU-Fördermitteln für den Autobahnbau rechtswidrig sei und das Grundgesetz der Bundesrepublik die Menschen und nicht etwa die Vögel bei Bodenteich schütze, sind als unerheblich zu betrachten.

Was bleibt mir als ehemaligem Asterix-Leser da noch übrig außer der Hoffnung, dass Lüneburg wie auch immer zum berühmten gallischen Dorf wird?!

Die Gegner der A 39 fühlten sich auf dem ihnen zugewiesenen Demonstrationsplatz beim Theater vom eigentlichen Geschehen in der IHK abgedrängt. Foto: be

Leserbrief in der Landeszeitung zur Demonstration gegen den Standpunkt der neuen IHK-Spitze (2)

Verena Fiedler Lüneburg

A 39 exportiert Jobs

„Keine Brezel für Michael Glos“, LZ vom 12. Januar

Dass der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg als Zonenrandgebiet lange Zeit benachteiligt wurde und die nun fließenden Ziel 1-Mittel der EU ein willkommener Segen sind, ist unbestritten. Doch dass die Mittel auf Grund eines Plädoyers für die A39 fließen, das muss infrage gestellt werden. Ob die A39 gebaut werden muss, um Material von Nord nach Süd, hauptsächlich von West nach Ost zu transportieren, um dann als fertige Ware wieder zurück zu kommen und somit Arbeitsplätze quasi in den Osten transferiert werden, wollen wir hier gar nicht neu diskutieren. Uns geht es um Existenzielles. Natur- und Tierschutz wird im Auge behalten, doch was ist mit dem Menschen? Menschenschutz – unsere Heimat, unsere Stadt, unser Lebensraum!

Herr Manzke, in unserer jahrzehntelang gewachsenen Siedlung ist kein Platz für die A39! Sie würden vielleicht gar nicht bemerken, wenn in ihrer „Nachbarschaft“ ein Haus abgerissen werden würde. Das wäre beispielsweise das Schicksal von 30 Familien, wenn die Ostumgehung ausgebaut wird, wie von einigen Politikern gefordert, weil diese schon da ist! Was die meisten nicht wissen: Die Ostumgehung ist keine Umfahrung der Stadt Lüneburg, sondern zerschneidet jetzt schon unseren Stadtteil, unsere Gemeinde, unsere Naherholungsgebiete.

Wenn die Autobahn zwingend notwendig ist, dann darf sie nicht auf Kosten der weithin bekannten Lüneburger Lebens- und Wohnqualität gebaut werden. Ebenso dürfen lokale Verkehrsbelange nicht außer Acht gelassen werden.

Wir Bürger erwarten, dass OB Mädge und der Rat der Stadt Lüneburg sich an den Ratsbeschluss halten, der im Rahmen des Raumordnungsverfahrens gefasst wurde und beinhaltet: Ablehnung aller Stadtvarianten!

Leserbrief in der Landeszeitung zur Demonstration gegen den Standpunkt der neuen IHK-Spitze (3)

Peter Mohr Lüneburg

Trostlose Argumente

„Umgehung für A 39 ausbauen“, LZ vom 16. Januar

Der neue IHK-Präsident, Herr Manzke, hat beim Empfang der IHK für die A 39 argumentiert.

So fordert er aufgrund der EU-Zahlungen für die Region Solidarität, die sich im Bau der A 39 ausdrückt. Ist ihm deutlich, dass die EU-Beamten das Geld nicht in unsere Region geben, weil wir so nette Kumpels sind, sondern weil sie pflichtgemäß entschieden haben? Der Begriff Solidarität ist hier fehl am Platz. Und wenn – weshalb mit den Südskandinaviern und den Osteuropäern? Weshalb nicht mit den Menschen, deren Heimat durch die A 39 verdorben wird? Ob die uns nicht näher liegen?

Dann konstruiert er ein Gesamtinteresse für die A 39, hinter dem Einzelinteressen zurückstehen müssen? Welche Einzelinteressen möchte er denn verstecken? Die z.B. der Anwohner im Osten Lüneburgs? Die derer, die sich vom Autobahnbau materiellen Gewinn erhoffen? Haben die Befürworter der A39 eigentlich keine Daten und Fakten?

Hoffentlich verläuft die weitere Planung so trostlos wie es die Argumente der Befürworter sind – das wäre das verdiente Ende der A 39.

Leserbrief in der Landeszeitung zur Demonstration gegen den Standpunkt der neuen IHK-Spitze (4)

Renate Backhaus Reppenstedt

Wer soll zahlen?

„Keine Brezel für Michael Glos“, LZ vom 12. Januar

Auf fremden Arsch ist gut durchs Feuer reiten. (Martin Luther)

Treffender hätten A39-Gegner es auch nicht formulieren können. Da fordert der neue IHK-Präsident nachdrücklich die A39 und gibt auch gleich einen Finanzierungstipp ab: die schon mehrmals verteilten Mittel der Ziel 1-Förderung der EU. Na klar, eine Autobahn fordern, die andere bezahlen, das ist ein leichtes Spiel. Wo sind die Vorschläge, dass diejenigen, die unbedingt diese Autobahn wollen, auch die Finanzierung übernehmen, etwa Spediteure. Apropos, da gibt es ein Unternehmen aus Uelzen, Mitglied in der IHK, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf: Von dort wird nicht nur mit Nachdruck die A 39 gefordert, nein, die Lkw laufen unter zyprischer Flagge, das Unternehmen zahlt keine Steuern in Deutschland, entlohnt die Fahrer mit Billiglöhnen und will noch die Gratis- Autobahn.

Feine Mitglieder, mit denen sich das „Parlament der Kaufleute“ da schmückt. Nächste Frage: Wie vereinbart sich eigentlich ein „Parlament der Kaufleute“ mit einer Zwangsmitgliedschaft, mit einer quasi Zwangsmeinung zur A39 ?

Leserbrief in der Landeszeitung zur Demonstration gegen den Standpunkt der neuen IHK-Spitze (5)

Eckehard Niemann Bienenbüttel

Spaltpilz statt Klammer

„Umgehung für A 39 ausbauen“, LZ vom 16. Januar

Leider bleibt die neue IHK-Spitze jeden Beweis für ihre Behauptung schuldig, die mögliche A 39 würde „die regionale Wirtschaft“ fördern. Die zahlreichen Forschungsergebnisse über die ausbleibenden Arbeitsplatz- und Wachstumseffekte bei allen Autobahn-Neubauten der letzten Jahrzehnte will man dort offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. Man bleibt bei der Propagierung von Glaubenssätzen, statt sich einer fairen Diskussion zu öffnen, ob die A39 in der Konkurrenz mit anderen teuren Großprojekten überhaupt jemals eine Finanzierungs-Chance bekommt und ob nicht andere Verkehrskonzepte und der Ausbau vorhandener Verkehrswege für unsere Region viel realistischer und günstiger sind.

Angesichts der wachsenden Kritik vieler Unternehmer an der IHK-Zwangsmitgliedschaft kann sich die von der IHK erhoffte „verbandspolitische Klammerwirkung“ der A39 leicht zu einem Spaltpilz entwickeln. Denn es gibt ja bereits viele große und kleine Unternehmen, die die Sinnhaftigkeit einer A39 deutlich infrage stellen. Auch VW äußert sich hierzu immer zurückhaltender.

Der neue A39-Chefplaner und Leiter des Lüneburger Straßenverkehrsbauamtes Dirk Möller, der zuvor die Küsten-Autobahn A31 mitplante, hat denn auch darauf verwiesen, dort hätten die Unternehmen der Region sich – anders als bei der A39 – an der Finanzierung des Projekts beteiligt. ....

19. Januar

Landeszeitung zum Ziel-1-Sachstand

Eberhard Franz ist Referatsleiter im Wirtschaftsministerium in Hannover, Experte für Fragen der Ziel-1-Förderung. Foto: t&w.

Kein EU-Geld für Autobahn 39

Referatsleiter aus Hannover stellt Unternehmern Ziel-1-Sachstand vor

ml Lüneburg. Anworten auf alle Fragen hatte auch Eberhard Franz nicht im Gepäck. Aber der Referatsleiter im niedersächsischen Wirtschaftsministerium schaffte zumindest bei zwei Punkten Klarheit: Ziel-1-Mittel werden auch nach der EU-Überprüfung 2010 in den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg fließen, Geld für Bau oder Planung der Autobahn 39 wird es hingegen nicht geben.

Rund 100 Zuhörer waren am Mittwochabend zum Informationsabend „Ziel 1 – EU-Fördermittel für Unternehmen“ in die Industrie- und Handelskammer (IHK) gekommen. Mit Franz habe die Kammer einen Referenten gewonnen, „an dem keine Förderrichtlinie vorbei kommt“, sagte IHK-Mitarbeiter Matthias Vogelsang.

Kurz skizzierte der Referatsleiter das fast eine Milliarde Euro schwere Programm mit seinen Förderschwerpunkten – betriebliche Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Infrastruktur -, erläuterte den Verfahrensstand. Demnach wird der Programmentwurf des Landes derzeit in Brüssel geprüft, parallel dazu werden in Hannover konkrete Förderrichtlinien erarbeitet. Diese sollen voraussichtlich bis Ende April vorliegen, erste Anträge können ab Jahresmitte gestellt werden, schätzt Franz. „Somit haben Sie etwa zwei Monate Zeit, ihre Pläne auf die Richtlinien abzustimmen“, erklörte der Referatsleiter aus Hannover den Unternehmern im Saal.

Doch die Ziele der Landesregierung zum Startschuss reichen weiter. „Bereits in diesem Jahr soll das erste Geld auch ausgezahlt werden“, sagte Franz und schob den Grund dafür gleich nach: Zu Beginn werde mehr Geld ausgezahlt als in den Folgejahren. „Umso wichtiger ist es, frühzeitig qualitativ hochwertige und umfangreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, verdeutlichte der Ministeriumsmitarbeiter. Bereits zu Beginn hatte er, wie so viele vor ihm, gesagt: „Dieses Erlebnis ist für die Region einmalig, nach 2013 haben wir keine Chance mehr auf so viel Geld.“

Das jedoch fließt bis zum Ende des Förderzeitraums kontinuierlich. Und auch die Überprüfung des Ziel-1-Gebiets im Jahr 2010 bringe den Zuschussfluss nicht zum Versiegen, wies Franz entsprechende Gerüchte zurück. „Einzige Folge der Prüfung kann sein, dass einzelbetriebliche Zuschüsse in den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg zurückgefahren werden.“ Vorgesehen ist in diesem Bereichen in den ersten Jahren eine maximale Förderquote von 50 Prozent. Zum Vergleich: Im Kreis Lüneburg werden maximal 35 Prozent genehmigt.

Keine Chance auf eine Genehmigung haben hingegen laut Franz Maßnahmen zu Planung oder Bau der Autobahn 39. „Gefördert werden nur Vorhaben, die innerhalb des Zeitraums bis 2013 auch abgeschlossen werden. Das ist bei der A39 nicht der Fall.“

Den Unternehmern versprach der Referatsleiter aus Hannover ein transparentes Genehmigungsverfahren für ihre Anträge. „Vorgesehen ist ein Punktesystem, das für jedermann einsehbar und nachvollziehbar ist.“

Gefördert würden die Projekte mit der höchsten Punktzahl.

Doch zunächst müssen die Betriebschefs warten – auf die Förderrichtlinien.

17. Januar

Kreisbote zur Aktion „Brezel für den Wirtschaftsminister“

Manzke ist neuer IHK-Präsident

IHK-Jahresempfang: Wirtschaftsminister Michael Glos sagte in letzter Minute ab

Das neue Präsidium der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (von links): Michael Ganninger, IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfram Klein, Ekkehardt Busch, Jens-Peter Clarfeld, IHK-Präsident Eberhard Manzke, Volker Meyer, Tristan Bötnagel, Bernd Ahlbrecht, Prof. Dr. Volker Weilep, Detlev Bühmann Foto: ff

Lüneburg (ft/red) - Die im vergangenen November neu gewählte Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer hat sich am Freitag in Lüneburg zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Wahl des Präsidenten und der acht Vizepräsidenten für die kommenden drei Jahre. Das Parlament der Wirtschaft wählte Eberhard Manzke, Inhaber der Manzke-Unternehmensgruppe in Volkstorf bei Lüneburg, zum neuen IHK-Präsidenten. Gemeinsam mit Hauptgeschäftsführer Wolfram Klein vertritt er ab sofort die IHK nach außen. Zum anschließenden Jahresempfang hatte der frischgebackene Präsident einen Aktenordner mitgebracht - seine Steuererklärung. „Am allerwichtigsten ist mir eine radikale Vereinfachung des Systems, besonders auch des Verfahrens", sagte er an Staatssekretär Dr. Walther Otremba gerichtet, der nach der kurzfristigen Absage von Wirtschaftsminister Michael Glos nach Lüneburg gereist war. „Die Bürokratie bleibt ein Hemmschuh der deutschen Wirtschaft", so Manzke. „Bei Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern betragen die durchschnittlichen Bürokratiekosten immerhin 4.300 Euro pro Beschäftigtem und Jahr."

Detlef Giesler aus Lüne überreichte Staatssekretär Walther Otremba eine A 39-Brezel Foto: he

Hoffnungen setzt die Wirtschaft auf den beginnenden Aufschwung, die Ziel 1-Förderung der EU und die Unternehmenssteuerreform. Ohne die geplante Autobahn 39 allerdings seien die Ziele nicht erreichbar, istManzke überzeugt: „Es bleibt deshalb dabei: Die A 39 als Anbindung an die transeuropäischen Verkehrsnetzeist unverzichtbare Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Region." Deshalb könne es nicht angehen, ein derartiges Infrastrukturprojekt ausschließlich nach individuellen Vor- oder Nachteilen zu beurteilen.

Da stimmte auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge zu, allerdings mit einer Einschränkung: „Wir brauchen die A 39, nicht um jeden Preis, sprich keine Trasse durch die Stadt."

Über 150 Bürger demonstrierten dagegen grundsätzlich gegen den Bau der Fernstraße. Stellvertretend für den nicht erschienenen Wirtschaftsminister überreichte Detlef Giesler aus Lüne Staatssekretär Otremba eine A 39-Brezel - „als Erinnerung an den A 39-Widerstand, an dem die Befürworter dieser Renommier-Autobahn noch lange zu knabbern haben werden."

16. Januar

Landeszeitung zur Position der neuen IHK-Spitze

Eberhard Manzke (l.) wurde vergangene Woche zum IHK-Präidenten gewählt. Ämter will er nicht häufen, seinen Posten als Präsident des Arbeitgeberverbandes will er abgeben. F: be.

Wolfram Klein ist seit Oktober Hauptgeschäftsführer. F: A/be.

Umgehung für A 39 ausbauen

Position der neuen IHK-Spitze

ca Lüneburg. Als neuer Präsident steuert der Volkstorfer Unternehmer Eberhard Manzke die Geschicke der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg mit. Die LZ sprach mit ihm und Hauptgeschäftsführer Wolfram Klein. Laut Satzung vertreten beide die Kammer nach außen, als aktiver Geschäftsführer und als ehrenamtlicher Präsident.

   Überall ist von Bürokratieabbau die Rede. Was tut sich bei der Kammer ?

Manzke: Wir gehen behutsam vor. Viele der Mitarbeiter sind nach einem Tarif eingestellt worden, der sich an den öffentlichen Dienst anlehnt. Da gibt es einen Bestandsschutz.

Klein: Wir verschlanken Prozesse, nutzen zum Beispiel die moderne EDV, um unseren Mitgliedern schnelle Antworten geben und Lösungen für ihre Probleme anbieten zu können.

   Das Land stellt sich anders auf und legt Verwaltungsaufgaben zusammen. Können Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen nicht fusionieren, um so kostengünstiger zu arbeiten ?

Manzke: Eine Fusion spart ja nicht per se Kosten. Wir haben einen Aufgabenkatalog, etwa bei Ausbildungsprüfungen, den das Land vorgibt. Bei der so genannten Corporate Identity haben die Kammern ein einheitliches Logo. Es gibt einen gemeinsamen Internetauftritt, der aber auch Lokales berücksichtigt.

Klein: Das Land hat uns durch seine Neuaufstellung zudem Aufgaben übertragen, weil wir unbürokratischer und kostengünstiger arbeiten. Aber als Dienstleister können wir noch betriebswirtschaftlicher werden, etwa bei Themen wie Beiträgen, Personalverwaltung, Controlling, EDV. Im Moment durchleuchten wir Bereiche, wo wir mit anderen Kammern kooperieren können.

   Sie sind Interessenvertretung der Unternehmen der Region. Die geplante Autobahn 39 lässt aber auch einen Riss durch Ihre Reihen gehen. Warum positionieren Sie sich so eindeutig für das Projekt ?

Manzke: Es gab einen Meinungsbildungsprozess in der Vollversammlung der Kammer mit einem klaren Ergebnis für die A 39.

Weil ich ein Bauunternehmen habe, unterstellt man mir ein persönliches Interesse an der Autobahn. Das habe ich aber nicht. Andere, wesentlich größere Firmen werden mit solchen Aufträgen bedacht. Ich bin Lüneburger und kann mich an Protest gegen die A 250 oder die Ostumgehung erinnern. Heute sind die Straßen lange akzeptiert, sie sind eine Anbindung nach Hamburg, das Gewerbegebiet Bilmer Berg wird so erschlossen.

Klein: Die Kammer muss ja den gesamten Raum bedenken, für den sie zuständig ist, nicht nur Lüneburg. Die A 39 würde die regionale Wirtschaft fördern, sie verbindet Wirtschaftsräume in Südskandinavien und Südosteuropa. Wir brauchen die A 39, aber so menschen- und umweltverträglich wie möglich.

   Die Stadt will keine Trasse am Kloster Lüne vorbei. Wie sieht die Position der IHK aus ?

Klein: Die Kammer ist für einen Ausbau der Ostumgehung. Fachleute sollten prüfen, ob im Moorfeld als Lärmschutz eine Deckelung denkbar ist.

   Die Universität strahlt in ihrer Wirkung auf die Region aus. Wollen Sie die Zusammenarbeit verbessern ?

Manzke: Auf jeden Fall. Es ist spannend, was Präsident Spoun an Ideen vorstellt. Wir sind im Dialog, haben uns die Zusammenarbeit auf unsere Fahnen geschrieben. Es gibt das Stichwort "Innovationsinkubator". Bei den Ziel 1-Mitteln aus Brüssel sollen 80 bis 100 Millionen Euro in dieses Projekt gehen. Wir können und werden gemeinsame Vorhaben von Uni und Wirtschaft auflegen.

Klein: Die Ziel 1-Mittel fallen nicht vom Himmel. Dafür müssen Projekte entwickelt werden, die Brüssel überzeugen, es muss eine Ko-Finanzierung durch die Kommunen geben.

   Herr Manzke, Sie sind IHK-Präsident, Präsident des Arbeitgeberverbandes, Ratsmitglied der CDU und Wirtschaftsausschussvorsitzender, dazu führen Sie Ihr Unternehmen und engagieren sich in Ihrer Friedensstiftung - sammeln Sie Ämter ?

Manzke: Nein. Die Präsidentschaft des Arbeitgeberverbandes gebe ich ab, auf einer Sitzung im Februar wird über die Nachfolge geredet. Der Wirtschaftsausschuss tagt fünfmal im Jahr. Das ist überschaubar. Und in Zeiten von Handy und E-Mail geht die Kommunikation schneller, außerdem bin ich hier vor Ort. Ich gehe davon aus, dass ich drei, vier Tage pro Monat in der Kammer bin. Wir werden uns jetzt mit dem Präsidium zusammensetzen und gemeinsam Schwerpunkte festlegen, die wir angehen wollen. Wir haben den Ehrgeiz, das mit hoher Geschwindigkeit zu tun.

Leserbriefe zu diesem Artikel

• 20.01.: Schweigende Politiker
• 20.01.: Trostlose Argumente
• 20.01.: Spaltpilz statt Klammer

12. Januar

Landeszeitung zum Standpunkt des neuen IHK-Präsidenten

Bei strömendem Regen hielt auch dieser kleine Autobahngegner tapfer vor dem Theater aus.

Der neue IHK-Präsident hält Plädoyer für A 39

Lüneburger Eberhard Manzke löst Bernd Hansmann an Kammerspitze ab

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Walther Otremba –eingerahmt von dem alten und dem neuen Kammerpräsidenten, Bernd Hansmann (l.) und Eberhard Manzke.
Fotos: wege/be

nt/cst Lüneburg. Eberhard Manzke ist neuer Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg.

Der Unternehmer aus Volkstorf vor den Toren Lüneburgs wurde auf der ersten Sitzung der neuen Kammer-Vollversammlung, dem „Parlament der Kaufleute“, ohne Gegenstimme gewählt. Manzke tritt die Nachfolge von Bernd Hansmann an, der nach acht Jahren an der IHK-Spitze nicht mehr für das Amt kandidierte. Auch in die Vollversammlung ließ sich der Transportunternehmer aus Celle nach 32-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kammer nicht mehr wählen.

Bei dem anschließenden Jahresempfang der IHK im Lüneburger Theater legte der neue Präsident Manzke vor fast 600 Zuhörern aus dem gesamten Kammerbezirk ein klares Bekenntnis zum Bau der Autobahn 39 ab. „Die A 39 ist unverzichtbar für die Region“, unterstrich der 60-Jährige.

Vor dem Theatergebäude warteten rund 150 Autobahngegner ebenso vergeblich auf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wie die Gäste des Jahresemfangs drinnen: Der als Festredner erwartete CSU-Politiker sagte wegen eines Termins im Kanzleramt kurzfristig ab und schickte dafür seinen Staatssekretär Dr. Walther Otremba.    Seite 3

Landeszeitung zur Aktion „Brezel für den Wirtschaftsminister“

Keine Brezel für Michael Glos

Minister sagte in letzter Minute ab – Antrittsrede des neuen IHK-Präsidenten im Theater

Eigentlich war die Brezel für Minister Glos gedacht.
A39-Gegner Detlef Giesler übergab sie Staatssekretär Dr. Walther Otremba.

cst Lüneburg. Die Absage des Ministers sorgte drinnen wie draußen für Enttäuschung. Während die Autobahngegner gern ihre Bedenken gegen die A 39 bei dem CSU-Prominenten losgeworden wären, hatten sich die rund 600 Gäste des IHK-Empfangs auf aktuelle Informationen von Michael Glos zum Thema Energie und über seine Prognosen für das Jahr 2007 gefreut.

Doch, so berichtete der eilends als Vertreter entsandte Dr. Walther Otremba, die Kanzlerin habe gerufen. Und dem Ruf habe Glos natürlich folgen und seinen Abstecher nach Lüneburg – leider, leider – absagen müssen. Der aus dem Holsteinischen stammende Staatssekretär, nach eigenem Bekunden bis dato glaubend, die Welt sei bei Harburg zu Ende, gab sich als humorvoller Festredner auch alle Mühe, aber den Herrn Glos, den hätten die meisten denn doch lieber erlebt. Außerdem hatten die Autobahngegner für den fränkischen Müllermeister eigens eine Anti- A 39-Brezel gebacken . . .

IHK-Präsident Eberhard Manzke hält den dicken Ordner mit seiner jährlichen Steuererklärung hoch.

Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann mit IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfram Klein im Gespräch.
Fotos: t&w

Dies war indes der einzige Wermutstropfen im Becher dieses Kammer-Freudentages, der mit der einstimmigen Wahl Eberhard Manzkes zum Präsidenten so erfolgreich begonnen hatte. Zugleich nahm Bernd Hansmann nach acht Jahren Abschied und wurde sowohl vom „Parlament der Kaufleute“ als auch von den Gästen des Empfangs mit donnerndem Applaus für seine 32-jährige ehrenamtliche Tätigkeit bedacht.

Neu ins IHK-Präsidium berufen wurden Detlev Bühmann (Haacke + Haacke/Celle), Jens- Peter Clarfeld (United Synergy/ Winsen) und Volker Meyer (Heinrich Meyer Werke/Munster). Als Vizepräsidenten bestätigt wurden Bernd Ahlbrecht (Sparkasse Gifhorn), Tristan Bötnagel (Bötnagel Versicherungen/ Uelzen), Ekkehardt Busch (Gerhard Busch GmbH/Seevetal), Michael Ganninger (VW/Wolfsburg) und Prof. Dr. Volker Weilep (Weilep Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/ Celle).

Der neue Kammerpräsident Manzke nannte die von 2007 bis 2013 fließenden Ziel 1-Mittel der Europäischen Union eine „einmalige Chance für die Region“. Bekanntlich bedenkt die EU den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg mit insgesamt fast einer Milliarde Euro. Den Geldsegen verknüpfte der soeben 60 Jahre alt gewordene Unternehmer mit seinem Plädoyer für die A 39. Wenn Europa dank Ziel 1 so viel Solidarität mit der Region zeige, solle auch die Region solidarisch sein und den Lückenschluss zwischen dem südskandinavischen und dem osteuropäischen Raum durch den Bau der Autobahn zulassen. Das Projekt sei zu bedeutend, um es dem Für und Wider von Einzelinteressen zu überlassen.

Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge schloss sich der Forderung Manzkes an, fügte aber hinzu: „Ich bin für die A 39, aber nicht um den Preis der Zerstörung der Stadt Lüneburg.“ Der OB dankte dem scheidenden Hansmann für sein Engagement und wünschte Manzke, seinem Koalitionspartner im Rat, alles Gute im neuen Amt. An die in der ersten Reihe sitzende Landessozialministerin Mechthild Ross-Luttmann gewandt, sagte Mädge, er hoffe, dass das Land Dienstag die richtige Entscheidung treffen und sich die Zahl seiner Bediensteten durch die Übernahme des hiesigen Landeskrankenhauses

durch die Stadt von 2700 auf 3500 erhöhen werde.

Leserbriefe zu diesem Artikel

• 20.01.: A 39 exportiert Jobs
• 20.01.: Wer soll zahlen?

Landeszeitung zur Demonstration gegen die IHK-Position

Demonstranten fühlen sich abgedrängt

150 Autobahngegner an Lindenstraße

A39-Gegner protestieren im Regen an der Lindenstraße. Vor das Theater, wo der IHK-Empfang stattfand, ließ sie die Polizei nicht.
F: be

ca Lüneburg. „Das Wetter ist uns treu: Auch als wir unsere Plakataktion an der Erbstorfer Landstraße gegen die A39 begonnen haben, hat es geregnet“, sagt Detlef Giesler aus Lüne. Er gehört zu den rund 150 Bürgern, die gestern im strömenden Regen am Theater den Mitgliedern des IHK-Empfangs mit Transparenten ihren Protest gegen die „Nonsens-Autobahn“ zeigen. Stocksauer ist Renate Backhaus, die Landesvorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND findet es empörend, dass die Polizei die friedlichen Demonstranten auf die Wiese vorm Arbeitsamt zwingt: „Wir dürfen nur stehen, wo uns die Gäste nicht sehen. Dabei wäre es sinnvoll, ins Gespräch zu kommen.“

Ähnlich sieht es Annette Niemann. Die Sprecherin des Dachverbandes der 34 Bürgerinitiativen gegen die A39 glaubt: „In der IHK muss viel Angst herrschen, wenn sie uns soweit abdrängen lässt.“

Eine Hand voll Demonstranten steht unbehelligt und freundlich vor dem Theatereingang und verteilt dort Informationsmaterial. Christine Altmann nennt oft angeführte Argumente: „Die A39 wird die Landschaft zerschneiden und als Transitstrecke noch mehr Verkehr anziehen.“ Die Besucher marschieren vorbei, kaum einer nimmt sich Zeit. Als die Vollversammlung beginnt, packen die Protestierer auf der Wiese ein – sie wissen, dass sie Sympathisanten im Saal haben.

Landeszeitung zur Demo gegen IHK-Position (2)

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Überbucht

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Zu- und Absagen haben vor dem Neujahrsempfang der IHK für Irritationen gesorgt. Betroffen waren auch die Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die A39, Annette und Eckehard Niemann: „Erst erhalten wir eine Bestätigung, einen Tag später werden wir wieder ausgeladen.“ Die Veranstaltung sei „überbucht“ gewesen, sagt IHK-Sprecher Markus Mews: „Wir hatten 120 Anmeldungen mehr als im Theater Menschen Platz finden. Das ist ungewöhnlich viel.“ Deshalb seien zunächst ungeprüft Bestätigungen, erst bei den letzten 90 Anmeldungen direkt Absagen verschickt worden. Und 30 Bestätigungen mussten zurückgezogen werden. „Wenn wir überbucht sind, haben IHK-Mitglieder Vorrang.“ Mews bedauert, dass die Niemanns zunächst eine Bestätigung erhalten haben. ml

Landeszeitung über neuen Leiter des Lüneburger Straßenbauamtes

Der Bauingenieur Dirk Möller leitet die Außenstelle Lüneburg der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Er lobt seine rund 180 Mitarbeiter: „Die sind hoch motiviert.“
Foto: be

Herr über 1085 Kilometer Asphalt

Dirk Möller leitet Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg

ca Lüneburg. Dirk Möller hat einen Job, der ihm nicht nur Sympathien bringt: Er ist neuer Leiter des Lüneburger Straßenbauamtes und damit auch zuständig für die Planungen der umstrittenen A39. Der 36-Jährige hat die Nachfolge von Friedhelm Fischer angetreten, der, wie berichtet, Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Langenhagen geworden ist.

Möller kennt sich mit dem Bau von Schnellstraßen aus, der Bauingenieur hat in seiner alten Dienststelle in Osnabrück in leitender Funktion am Bau der Küstenautobahn 31 mitgewirkt. „Da war die Situation anders als hier“, sagt er. Denn viele Unternehmen aus der Region hatten sich an der Finanzierung des Projekts beteiligt.

Möller, der in Hannover Ingenieurbau studiert hat und danach unter anderem im Wirtschaftsministerium tätig war, möchte langfristig als Behördenchef in Lüneburg bleiben und mit seiner Frau von Osnabrück an die Ilmenau ziehen.

Die hiesige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Kreise Lüneburg, Harburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg und betreut 1085 Kilometer Bundes- und Landesstraßen. 70 Beschäftigte arbeiten im Innendienst, 110 in drei Straßenmeistereien und einer Betriebsgemeinschaft mit dem Kreis Harburg.

11. Januar

Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zum IHK-Neujahrsempfang

Brezel für Glos, Knigge für IHK

Mit den gelben Ortsschildern ihrer Heimatgemeinden haben über 150 Bürgerinnen und Bürger aus den Kreisen Lüneburg, Uelzen und Gifhorn anlässlich des IHK-Neujahrsempfangs in Lüneburg gegen den Bau der geplanten Autobahn A 39 demonstriert. Stellvertretend für den verhinderten Bundeswirtschaftsministers Glos erhielt sein Staatssekretär eine „A 39-Brezel“ zur Verteilung im Bundeskabinett - als Erinnerung an den A39-Widerstand, an dem die Befürworter dieser Renommier-Autobahn „noch lange zu knabbern haben werden“.

Die Industrie- und Handelskammer, deren bisherige Spitze in der Vergangenheit als Hauptbefürworter dieses umstrittenen Großprojekts auftrat, verwehrte zahlreichen Autobahngegnern den Zutritt zu ihrem Empfang, nachdem sie diese zunächst ein- und dann wieder ausgeladen hatte. Der vorgeschobene Grund einer angeblichen „Überbuchung“ des Saales erwies sich angesichts von 170 unbesetzten Plätzen als wenig überzeugend. Als Hilfestellung für bessere Umgangsformen übergaben Vertreter der 34 Bürgerinitiativen der IHK-Spitze das Benimm-Buch „Knigge – wie man Blamagen vermeidet“.

Zugleich verbanden die A 39-Gegner ihr Angebot einer Zusammenarbeit mit der IHK zugunsten der Region mit der Hoffnung, dass die neu gewählten Mitglieder der IHK-Vollversammlung sich an Sachargumenten statt an einer dogmatischen Autobahn-Ideologie orientieren würden.

Minister Michael Glos. Foto: A/dpa

10. Januar

Landeszeitung kündigt Demo gegen IHK an

Glos spricht bei IHK-Empfang

lz Lüneburg. Die Bürgerinitiativen gegen die A39 haben angekündigt, am Donnerstag, 11. Januar, 15 Uhr, vor dem Theater Lüneburg gegen die geplante Autobahn und für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu demonstrieren. Hintergrund ist der Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer, zu der auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erwartet wird. Bereits vor dem Empfang tagt die Kammer-Vollversammlung, um den neuen IHK-Präsidenten zu wählen. Wie berichtet, tritt Präsident Bernd Hansmann nicht wieder an, sein Nachfolger soll der Lüneburger Unternehmer Eberhard Manzke werden.

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