Presseberichte Oktober 2007: Unterschied zwischen den Versionen
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Niemann bedankte sich in diesem Zusammenhang für die vielbeachtete Aussage von Bundesumweltminister Gabriel bei einer Veranstaltung in Bad Bevensen, er werde die Forderung der A39-Gegner nach einer Untersuchung von Alternativen zur A 39 unterstützen. Die Forderung, die „ohnehin wackelige A 39“ wieder aus dem vordringlichen Bedarf des [[Bundesverkehrswegeplan]]s herauszunehmen und so den Weg freizumachen für den Ausbau der B 4 und für andere regional dringliche Verkehrsprojekte, werde gestützt durch zahlreiche Gutachten und das sehr schlechte [[Nutzen-Kosten-Verhältnis]] der A 39. | Niemann bedankte sich in diesem Zusammenhang für die vielbeachtete Aussage von Bundesumweltminister Gabriel bei einer Veranstaltung in Bad Bevensen, er werde die Forderung der A39-Gegner nach einer Untersuchung von Alternativen zur A 39 unterstützen. Die Forderung, die „ohnehin wackelige A 39“ wieder aus dem vordringlichen Bedarf des [[Bundesverkehrswegeplan]]s herauszunehmen und so den Weg freizumachen für den Ausbau der B 4 und für andere regional dringliche Verkehrsprojekte, werde gestützt durch zahlreiche Gutachten und das sehr schlechte [[Nutzen-Kosten-Verhältnis]] der A 39. | ||
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+ | Die Trasse soll nach den Informationen, die Harendza und seinen Mitstreitern vorliegen, am Elbe-Seitenkanal entlangführen - mit einigem Abstand. "Für manche von uns könnte das bedeuten, dass sie von der Terrasse aus Autos zählen können", meinte Harendza. Vor allem Wulfstorf würde stark in Mitleidenschaft gezogen. | ||
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+ | Er forderte zudem den Rat der Gemeinde Bienenbüttel auf, seine grundsätzliche Zustimmung zur Autobahn 39 noch einmal zu überdenken. Aus dem Rat war nur Dr. Heike Schweer ([[CDU]]) zu der Veranstaltung in Wulfstorf gekommen. Sie verwies gegenüber der LZ darauf, dass über das Thema A 39 "in ihrer Fraktion ständig gesprochen" werde. | ||
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Version vom 24. Oktober 2007, 19:48 Uhr
24. Oktober
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Zu ihrem am Wochenende stattfindenden Hamburger Parteitag hat die SPD auch ein Mitglied des Dachverbands der 35 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg gegen die A 39 eingeladen, um im „Forum Nachhaltigkeit, Energie und Mobilität“ den neuen umweltpolitischen Leitantrag der SPD mitzudiskutieren.
Pressesprecher Eckehard Niemann betonte, die Initiativen würden selbstverständlich weiter bei ihrer strikten parteipolitischen Unabhängigkeit bleiben, wohl aber einige der SPD-Bundespolitiker als einstige Mitverantwortliche für die Planung dieser „Nonsens- und Wahlkampf-Autobahn“ an wichtige Aussagen ihres umweltpolitischen Leitantrags erinnern: Unter der Überschrift „Mobilität nachhaltig gestalten“ werden darin die Klimafolgen des Straßenverkehrs und die gesundheitsschädlichen Folgen des Straßenlärms richtig benannt. Bei notwendigen Infrastrukturvorhaben, so der SPD-Leitantrag, sei der „Sicherung der bestehenden hochwertigen Infrastruktur gegenüber dem Neubau von Verkehrswegen Vorrang einzuräumen“.
Niemann bedankte sich in diesem Zusammenhang für die vielbeachtete Aussage von Bundesumweltminister Gabriel bei einer Veranstaltung in Bad Bevensen, er werde die Forderung der A39-Gegner nach einer Untersuchung von Alternativen zur A 39 unterstützen. Die Forderung, die „ohnehin wackelige A 39“ wieder aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans herauszunehmen und so den Weg freizumachen für den Ausbau der B 4 und für andere regional dringliche Verkehrsprojekte, werde gestützt durch zahlreiche Gutachten und das sehr schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39.22. Oktober
Landeszeitung zum neuen Widerstand gegen die A 39
Wulfstorfer starten Aktion am Elbe-Seitenkanal - Appell an Gemeinderat Bienenbüttel
cn Wulfstorf. Viele Menschen in den Bienenbütteler Ortsteilen Wulfstorf und Niendorf sind alarmiert: "Wir sehen die Gefahr, dass die Autobahn 39 sehr dicht an unseren Orten vorbeiführen wird", sagte Winfried Harendza, Sprecher der Autobahngegner in den Orten, am Sonnabend bei einer Protestaktion in Wulfstorf. Mit Trassierband wurde die mögliche A 39-Trasse markiert, um die Nähe zu verdeutlichen.
Die Trasse soll nach den Informationen, die Harendza und seinen Mitstreitern vorliegen, am Elbe-Seitenkanal entlangführen - mit einigem Abstand. "Für manche von uns könnte das bedeuten, dass sie von der Terrasse aus Autos zählen können", meinte Harendza. Vor allem Wulfstorf würde stark in Mitleidenschaft gezogen.
Ortsvorsteherin Susanne Otter betonte gegenüber der LZ, dass in Wulfstorf eigentlich der komplette Ort gegen die Autobahn sei: "Wir haben 75 Einwohner, darunter 16 Kinder. Für die wäre das eine besonders starke Beeinträchtigung. Daher wollen wir mit der Aktion auf das Problem hinweisen."
Zwischen Kanal und Ort, an der Kreisstraße nach Bienenbüttel, hatten die A 39-Gegner eine rund 70 Meter breite und 220 Meter lange Fläche mit Trassierband abgesteckt, um den möglichen Verlauf der Autobahn in diesem Bereich zu verdeutlichen. Ihre Forderung: "Die A 39 darf nicht gebaut werden. Weder hier noch anderswo. Stattdessen muss der Ausbau der Bundesstraße 4 geprüft werden", sagte Harendza.
Er forderte zudem den Rat der Gemeinde Bienenbüttel auf, seine grundsätzliche Zustimmung zur Autobahn 39 noch einmal zu überdenken. Aus dem Rat war nur Dr. Heike Schweer (CDU) zu der Veranstaltung in Wulfstorf gekommen. Sie verwies gegenüber der LZ darauf, dass über das Thema A 39 "in ihrer Fraktion ständig gesprochen" werde.
Am Mittwoch, 7. November, findet um 19.30 Uhr im Gasthaus Moritz in Bienenbüttel eine Informationsveranstaltung der Autobahngegner statt. Das Thema: "A 39 - alles gelaufen ?"17. Oktober
Radio FFN zum Schreiben an das Bundesverkehrsministerium
Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürger hier in unserem Stadtteil. Herr Mädge hat vollmundig im Rahmen der Kommunalwahl die Klage angedroht, davon ist er jetzt weit entfernt. Er reiht sich ein in die Phalanx der A-39-Befürworter. Herr Mädge hat uns vergessen, verraten will ich nicht sagen, aber wir werden ihm bei der Landtagswahl einen Denkzettel verpassen.
Die A 39 soll nach bisheriger Planung auf der Lüneburger Ostumgehung verlaufen, die dafür verbreitert werden müsste. Viele Anwohner im Stadtteil Moorfeld müssten ihre Gartenzäune dann gegen Lärmschutzwände eintauschen.
- FFN-Radiobeitrag, mp3, Länge: 1:03 Minuten.
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Das Schreiben mehrerer Landräte und Bürgermeister an Bundesverkehrsminister Tiefensee mit Bitte um eine beschleunigte Behandlung der geplanten A 39 bewertet der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 als „aussichtslosen Hilferuf von Politikern, denen ihr überholtes Renommierprojekt abhanden zu kommen droht“.
Dachverbandssprecherin Annette Niemann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dieses ehemalige Wahlkampfprojekt von Ex-Kanzler Schröder nunmehr bundesweit keine starke Lobby mehr habe und auch von den Landespolitikern immer weiter in Richtung „Sankt-Nimmerleinstag“ verschoben werde. Das niedersächsische Verkehrsministerium werde die Raumordnungsergebnisse vom September erst zum Jahresende an Minister Tiefensee weiterleiten, Minister Hirche habe die evt. Planfeststellung auf die Zeit ab 2013 datiert, so dass die A 39 theoretisch erst frühestens 2015 in den Investitionsplan des Bundesverkehrsministeriums kommen könne. Aber auch damit sei kaum zu rechnen – wegen der anstehenden Klagen des Schutz- und Klagefonds und wegen der vorrangigen Berücksichtigung anderer niedersächsischer Verkehrsprojekte mit einem besseren Nutzen-Kosten-Verhältnis. „Nicht ohne Grund“, so Frau Niemann, „erfolgte das Schreiben der hiesigen Landräte just gleichzeitig zur Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für die konkurrierende Küstenautobahn A 22“.11. Oktober
Landräte, OB und BM schreiben Minister Tiefensee
Bau und Stadtentwicklung
Bundesminister Wolfgang Tiefensee
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Uelzen, 11. Oktober 2007
Autobahnprojekt A 39
Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,
wir, die unterzeichnenden Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister möchten Ihnen hiermit das dringende Interesse unserer Region an einem baldigen Baubeginn für die A 39, die bekanntlich ein einheitliches Projekt mit der A 14 und der Querspange 190n darstellt, zum Ausdruck bringen.
Nachdem das Raumordnungsverfahren in Niedersachsen abgeschlossen worden ist, dürfte einer umgehenden Linienbestimmung durch Ihr Haus nichts im Wege stehen. Wir möchten Sie daher bitten, alle Möglichkeiten einer Beschleunigung auszunutzen.
Um die Realisierung der A 39 so schnell wie nur möglich zu erreichen, sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, im Bereich der Stadtdurchquerung Lüneburg die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen - insbesondere durch eine Deckelung - in die weitere Planung und Finanzierung aufzunehmen.
Wegen der besonderen Bedeutung, die dieses Autobahnvorhaben für uns alle hat, haben wir uns erlaubt je eine Ablichtung dieses Schreibens an die Niedersächsische Landesregierung an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten unserer Region zu senden, sowie die Presse über unsere Initiative zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg
Joachim Bordt, Landrat des Landkreises Harburg
Rolf Schnellecke, Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg
Dr. Theodor Elster, Landrat des Landkreises Uelzen
Karl Ridder, Bürgermeister der Stadt Wittingen
Manfred Nahrstedt, Landrat des Landkreises Lüneburg
Otto Lukat, Bürgermeister der Stadt Uelzen
Jürgen Schulz, Landrat des Landkreises Lüchow/Dannenberg
4. Oktober
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 bereitet in Zusammenhang mit dem kürzlich abgeschlossenen Raumordnungsverfahren erste juristische Schritte vor: „Nach einer Beratung mit unseren Anwälten haben sich deutliche Verfahrensmängel und Formfehler von Autobahnplanern und Regierungsvertretung herausgeschält“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „zum Beispiel die mit fast eineinhalb Jahren rechtswidrig weit überzogene Raumordnungs-Dauer oder auch die Nichtberücksichtigung der Einwendungen von privaten Einwendern und Gemeinden.“
Der Dachverband forderte alle Einwender auf, die derzeit bei den Gemeinden ausgelegten Raumordnungsergebnisse (Landesplanerische Feststellung) daraufhin zu überprüfen und etwaige Fehler und Versäumnisse an den Dachverband zu melden (Annette Niemann, Dorfplatz 4, 29575 Aljarn, anette.niemann@tiscali.de). Die Raumordnungsergebnisse seien auch auf der Internetseite www.strassenbau.niedersachsen.de unter „A 39 / Landesplanerische Feststellung“ einsehbar.
Die Hinweise der Einwender zu Form- und Verfahrensfehlern würden dann von den Anwälten des Schutz- und Klagefonds gesammelt, sortiert und rechtzeitig juristisch zur Geltung gebracht. Die wesentlichen und letztendlich entscheidenden Klagen gegen die inhaltlichen Mängel und Fehler von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren kündigte Frau Niemann für die evt. Planfeststellung in frühestens 5 Jahren an – sofern die A 39 nicht schon vorher aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zurückgestuft worden sei. Hierfür sehe der Dachverband angesichts der immer schwächeren A-39-Lobby eine durchaus eine realistische Chance.
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