Presseberichte März 2007: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 6. April 2007, 16:53 Uhr
31. März
Landeszeitung, Rubrik "Angespitzt"
Malte Lühr Lüneburg.
Der Landkreis stöhnt auf. Es geht weiter. In dieser Woche startete die neue Staffel von "Lüneburg sucht den Superplaner". Geeignete Kandidaten sollten mit links eine Autobahn aus dem Ärmel schütteln, einfach in die Landschaft werfen können - ohne jemandem weh zu tun.
Doch schon nach der ersten Folge verschärft sich die Katerstimmung. Zu ungelenk staksten die Verwaltungsakteure in der Motto-Show "A 39-Planungspoker" aus der Winterpause, suchten mit der Ostumgehungskarte die schnelle Entscheidung. Doch das Blatt zieht nur bei einem guten Bluff. Ein plumpes "Deckel drauf und Ruhe ist", täuscht die Politiker-Jury nicht.
Vor allem die Stadt-Granden um Heiko Dörbaum (SPD), Regina Baumgarten und Dr. Gerhard Scharf (beide CDU) sind zu ausgebufft, um sich mal eben so abzocken zu lassen. Ihr Urteil: Daumen runter; ihr Kommentar: "Im Westen ist und bleibt am besten".
Während Landrat Manfred Nahrstedt sich noch halbwegs entspannt zurücklehnen und weithin auf den von ihm schon lange geforderten Deckel für die Ostumgehung pochen kann, hat Oberbürgermeister Ulrich Mädge ein Problem.
Einerseits hat der Rathauschef die umstrittene Klostertrasse, die, wie auch immer, das Prädikat Vorzugsvariante erhalten hat, wahrscheinlich verhindert. Andererseits wächst der Druck auf ihn, der so genannten Variante 586 zuzustimmen - Ausbau der Ostumgehung zur Autobahn.
Das will aber so gar nicht zum Bekenntnis passen: "Keine Trasse über Stadtgebiet". Dies einzuhalten, fordern die Betroffenen in Lüne, Moorfeld und am Ebensberg jedoch jetzt ein. Zudem muss Mädge die Linie des Rates vertreten, der eben dieses Bekenntnis zu seiner Handlungsmaxime erkoren hat. Als Pragmatiker kommt der Oberbürgermeister aber auch nicht umhin, an Plan B zu feilen - Rückzugsgefechte eingeschlossen, die es der Stadt ermöglichen, das Gesicht zu wahren. Also hart bleiben und für Plan B die Suche nach einem geeigneten Gutachter starten, der offensichtliche Widersprüche auflösen kann. Eine Klage scheint schon programmiert: Schließlich muss der Schwarze Peter weitergeschoben werden.
Da der nun verteilt ist, heißt es auch an dieser Stelle "Deckel drauf und Ruhe ist"? Nein. Denn, was haben die Planer eigentlich getan? Nichts anderes, als umzusetzen, was die Politik ihnen aufgetragen hat. Bereits Mitte Januar hat die Stadtratsgruppe SPD/CDU in einem Änderungsantrag ihre Ablehnung der Klostertrasse zwar bekräftigt. Gleichzeitig heißt es in dem Papier aber auch: "Gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg wird sich die Stadt dafür einsetzen, dass eine weiter östlich gelegene Trasse, eine Deckelung der Ostumgehung und eine Ertüchtigung der B 4 mit einer neuen Umfahrung Lüneburgs untersucht werden." Der Ausbau der Ostumgehung ist untersucht - mit dem bekannten Ergebnis.
Wieder einmal werden Politiker die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Sie kennen das? Kein Wunder: Jahrelang haben Volkes Vertreter förmlich um eine Autobahn gebettelt - und schon bei der Bekanntgabe des Untersuchungskorridors erste Absetzbewegungen eingeleitet: "Ja, aber doch nicht hier . . ." So als hätten die Damen und Herren nie darüber nachgedacht, dass eine Autobahn nicht nur Freud, sondern auch großes Leid schafft. Wird die Frage nach einer Autobahn gestellt, gibt es nur zwei Antworten: Ja oder Nein. Für "Ja, aber . . ." ist auf Planer-Karten kein Raum. Den Superplaner gibt es eben nicht.
30. März
Landeszeitung zur Internetseite des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
lz Lüneburg. Wer sich gestern über die Internetseite www.keine-a39.de des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 über den Widerstand gegen die geplante Autobahn informieren wollte, hatte keinen Erfolg: Hacker hatten die Homepage lahm gelegt.
Das gleiche Problem habe es vor einigen Tagen schon einmal gegeben, berichtet Friedhelm Feldhaus, Sprecher des Dachverbands. Damals habe der verantwortliche Systemadministrator das Problem aber schnell beheben können. Der sei zurzeit aber verhindert, so dass sich am Nachmittag ein Vertreter an die Arbeit machte.
Bis zum Abend war die Seite des Dachverbands gegen die Autobahn 39 noch nicht wieder erreichbar. Wer hinter dem Angriff steckt, sei offen, sagt ein Sprecher des Dachverbands.Landeszeitung zum möglichen Ausbau der sogenannten Ostumgehung (1)
A 39-Gegner: Stadt muss hart bleiben
lz Lüneburg. Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 lehnt auch die wieder ins Gespräch gekommene Trassenführung einer Autobahn auf der Ostumgehung ab. Auch diese Trasse würde quer durch die Stadt führen und "unnötigerweise massive neue Verkehre mit gesundheitszerstörendem Lärm und Feinstaub in unsere dicht bewohnten Gebiete ziehen", wie Friedhelm Feldhaus als Sprecher der A 39-Gegner deutlich macht.
Der "Zick-Zack-Kurs" beim Verlauf einer möglichen A 39 im Raum Lüneburg hat laut Feldhaus auch "das Vertrauen in die Sachorientierung und die Unabhängigkeit der Autobahnplaner" weiter verringert: "Zuerst galt die Ostumgehungs-Variante als kurventechnisch nicht machbar, nunmehr aber aufgrund von politischem Druck offenbar doch", wundert er sich.
Die Bürgerinitiativen forderten Oberbürgermeister Mädge auf, die angekündigte Klage gegen die A 39 aufrecht zu erhalten, ebenso die Gutachten zu den "eklatanten Verfahrensfehlern" und die Forderung der Stadt nach einer gleichberechtigten Untersuchung des alternativen Ausbaus der B 4 mit Ortsumgehungen.Landeszeitung zum möglichen Ausbau der sogenannten Ostumgehung (2)
SPD und CDU fordern weiter A 39-Bau im Westen oder Osten
red Lüneburg. Keinen Deut weichen SPD- und CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lüneburg auch nach den jüngsten Entwicklungen von ihren bisherigen Beschlüssen zur A 39 ab. "Wir fordern weiterhin eine Umfahrung im Westen oder weiträumig im Osten. Dem Schutzgut Mensch muss höchste Priorität eingeräumt werden", sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Heiko Dörbaum (SPD) und Regina Baumgarten (CDU) einig.
Baumgarten ergänzt: "Es gibt eindeutige und von einer großen Mehrheit getragene Beschlüsse des Rates. Trassen, die unmittelbar über das Stadtgebiet verlaufen, lehnen wir ab." Ein Trassenverlauf über ein Teilstück der Ostumgehung weise vergleichbare Probleme wie der bisherige Vorschlag auf. Diese Trasse wäre mit erheblichen Belastungen für die Anwohner in den Wohnbereichen verbunden.
Vom Land fordert die Mehrheitsgruppe im Rat eine Abwägung der verschiedenen Trassenvarianten. "Das Land muss endlich schwarz auf weiß liefern, welche Argumente gegen eine Trasse außerhalb des Stadtgebietes sprechen", fordert die Gruppe.
Bis dahin soll die Stadt bei ihrer Position bleiben. "Wir verbuchen es als Erfolg, dass unsere Argumente gegen die Klostertrasse überzeugt haben. Das ist ein Erfolg unseres konsequenten Vorgehens", findet Dörbaum.
Auf jeden Fall müsse sich die Stadt darauf vorbereiten, die Bürger an der Ostumgehung zu unterstützen, sind sich beide Fraktionen einig. Helfen sollen dabei neue Fachgutachten zu den Themen Verkehr, Lärm und zu möglichen Entschädigungen der Hausbesitzer, deren Eigentum durch die geplante Trasse betroffen ist.29. März
Hamburger Abendblatt zum möglichen Ausbau der sogenannten Ostumgehung
B 4 kann Autobahn werden
Einst als nicht machbar eingestuft, ist der Ausbau der Ostumgehung zur A 39 nun durchaus eine Alternative - Bedingung: Tempo 100.
Von Carolin George
Lüneburg -
Was doch eine erneute Untersuchung alles bringen kann: Auf einmal ist in Sachen Autobahn 39 etwas möglich, was bislang als nicht machbar eingestuft wurde: der Ausbau der Lüneburger Ostumgehung. Diese neue Variante sowie die bislang favorisierte Trasse entlang des Klosters stellt die Niedersächsische Straßenbehörde für Straßenbau und Verkehr bei einem Erörterungstermin am 19. und 20. April in Uelzen vor.
Zur Erinnerung: Die von der Behörde bevorzugte Kloster-Trasse zweigt von der Ostumgehung in Höhe Neu Hagen nach Westen ab und läuft am Kloster Lüne entlang, quert die Bockelmannstraße und trifft am Ortseingang Adendorf wieder auf die Bundesstraße 4. Jetzt bringen die Experten eine weitere Variante auf den Plan: den Ausbau der B 4 zur Autobahn.
Doch warum ist auf einmal etwas machbar, was zuvor unmöglich schien? "Wir hatten bislang mit freier Geschwindigkeit geplant", erklärt Heiko Lange, Projektmitarbeiter A 39 bei der Straßenverkehrsbehörde. "Diese Vorgabe geben wir uns selbst, um nicht von vornherein mit Einschränkungen zu bauen." Eine B 4 als A 39 braucht jedoch zwingend ein Tempolimit, weil der Kurvenradius der Fahrbahn zwischen den Abfahrten Adendorf und Ebensberg nur 550 Meter beträgt - für freie Fahrt wären 900 Meter nötig.
Daher hatte die Behörde zwar auch schon früher über einen Ausbau der Ostumgehung nachgedacht - nur war just an dieser Stelle zuvor eine Ausweichstrecke geplant. Die aber schien den Planern unter anderem wegen des Schallschutzes ungünstiger als die Kloster-Trasse. Außerdem hätten in Kloster Lüne dafür Häuser abgerissen werden müssen. Gemäß Auftrag der Regierungsvertretung untersuchten die Planer das Thema B 4 nun erneut und kommen zu dem Schluss: Der Ausbau ist möglich, allerdings mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf vermutlich Tempo 100 so wie jetzt. Aber: Selbst bei der bislang favorisierten Kloster-Trasse würde wahrscheinlich ein Tempolimit eingeführt. Denn um den Lärmschutz in Höhe des Klosters zu gewährleisten, wäre laut Behörden-Mitarbeiter Lange eine Tempo-Begrenzung günstiger als alle anderen Schallschutz-Maßnahmen.
Die Stadt Lüneburg wird derweil ein neues Gutachten in Auftrag geben, um die Auswirkungen der neuen Trasse untersuchen zu lassen. Fachbereichsleiterin Andrea Schröder-Ehlers: "Eine Westtrasse oder eine weiträumige Umfahrung im Osten ist für Lüneburg die bessere Lösung." Das Problem: Die Stadt entscheidet nicht über die Trasse und steht mit ihrer Haltung allein. Dass die sogenannte Kloster-Trasse aus dem Spiel ist, bewertet sie als Erfolg. "Unsere Gutachten haben überzeugende Argumente dagegen geliefert", so Schröder-Ehlers. Jetzt will sie für einen Deckel der Ostumgehung kämpfen, auch dafür Experten zu Rate ziehen. Prüfen lassen will die Stadt auch, ob ein Tempolimit kontrolliert werden würde und welche Ansprüche die Anwohner wegen der Wertminderung ihrer Häuser geltend machen könnten.
Auch der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 hat sich gut gerüstet für den Termin in Uelzen, verweist unter anderem auf das "verheimlichte und äußerst niedrige Nutzen-Kosten-Verhältnis" der Autobahn. Über den "bestehenden und bereits gut gefüllten Schutz- und Klagefonds gegen die A 39" würden die Interessen gebündelt und "von guten Verwaltungsjuristen" auf den Klageweg gebracht, so Sprecher Eckehard Niemann. Über die endgültige Trassenführung entscheiden wird die Regierungsvertretung nach dem Erörterungstermin für die Träger öffentlicher Belange - aber nicht die Öffentlichkeit - im April in Uelzen, noch im Sommer 2007 wird damit gerechnet.
Dann gehen Heiko Lange und seine Kollegen zurück an ihre Unterlagen und planen die Strecke im Detail. Sind sie damit fertig, beginnt das Planfeststellungsverfahren - nicht vor 2008. Dann erst werden auch einzelne Bürger beteiligt, dann erst können auch Klagen gegen die Autobahn eingereicht werden. Niemann gibt sich schon jetzt siegessicher: Die Gegner seien "zuversichtlich", dieses Projekt "zu Fall zu bringen".Landeszeitung zum möglichen Ausbau der sogenannten Ostumgehung
ml Lüneburg. Als Ratsmitglied möchte der Grüne Andreas Meihsies gern "aus erster Hand und nicht über die Zeitung informiert werden". Deshalb war der Lüneburger gestern zu einem Gespräch bei Dr. Holger Manthey - in der Regierungsvertretung Lüneburg zuständig für das Raumordnungsverfahren für die geplante Autobahn 39. Anschließend stand für den Grünen-Politiker fest: "Die A 39 wird auf der Ostumgehung kommen, mit der jetzt angestoßenen Diskussion sollen die Anwohner darauf vorbereitet werden."
Gleichwohl bleibt sein vorrangiges Ziel, "alle Gegner zu mobilisieren, um die Autobahn doch noch zu verhindern". Der Protest müsse aufrecht erhalten werden. Für seinen Mitstreiter Matthias Wiebe, Adendorfer Ratsherr und Beisitzer im Grünen-Kreisvorstand, sind "solche Projekte mit Blick auf den Klimaschutz ohnehin nicht mehr vertretbar".28. März
Landeszeitung zum möglichen Ausbau der sogenannten Ostumgehung (1)
In den Stadtteilen Moorfeld, Lüne und Ebensberg gehen die Bürger auf die Barrikaden.
Die Aussicht, dass die geplante Autobahn 39, wie berichtet, nun im Stadtgebiet auf der alten Ostumgehung (Foto) geplant wird, ist für sie inakzeptabel. Sie sagen: Die Stadt, die zwar offiziell noch andere Trassen fordere, knicke ein.
Seite 5Landeszeitung zum Ausbau der Ostumgehung (2)
Bürger vom Ebensberg, aus Lüne und Moorfeld sind wütend über A 39-Pläne für Ostumgehung
jm Lüneburg. Ob in Lüne, im Moorfeld oder am Ebensberg, über Gartenzäune und Büsche hinweg gab es nur ein Thema: Dass die Ostumgehung in die Favoritenrolle beim Bau der Autobahn 39 rückt. „Unfassbar“, „menschenverachtend“, „inkonsequentes Verhalten der Stadt“, lauten die Meinungen. Die Anwohner fühlen sich als „Bauernopfer“.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld sind wütend. „Ich bin auf 180“, platzt es aus Verena Fiedler heraus, „gegen den Lärm der Ostumgehung ist schon nichts zu machen. Mit einer Autobahn rollt aber noch mehr Verkehr direkt am eigenen Zuhause vorbei.“ Das Eigenheim zu verkaufen und wegzuziehen, sei keine Alternative. „Bei einem Makler hatten wir uns erkundigt“, sagt Fiedler, „aber der geht mittlerweile von einem Wertverlust von etwa 50 Prozent für die Häuser aus.“ Detlef Giesler stimmt in die Kritik ein: „Eine Trasse durch Wohngebiet zu favorisieren, ist menschenverachtend. Angesichts der von den Planern angesprochenen problematischen Verkehrssicherheit werden offenbar Unfälle in Kauf genommen.“
Für Friedhelm Feldhaus, Sprecher des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39, bestätigt sich eine lang gehegte Befürchtung: „Die Stadt knickt ein, lässt sich nun doch auf eine Trasse durchs Stadtgebiet ein.“ Momentan werde alles zwar noch mit positiven Worten und Bemühungen verkleidet, aber die meisten Anwohner seien überzeugt, dass keine Taten folgen.
Diese Sorge teilt auch Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf (CDU). „Hunderttausende von Euro wurden für Gutachten ausgegeben. Die wirken plötzlich wie ein Alibi, das nur das Gewissen erleichtern soll. Wie ein fauler Kompromiss wirken die Pläne.“ Empört ist der Ratsherr über die schlechte Kommunikation. „Am vergangenen Donnerstag hat der Rat getagt, aber er wurde nicht einmal über den Gesprächstermin zur A39 am Freitag in der Regierungsvertretung informiert.“
Die Stadt hält zwar weiter an ihrer Forderung nach einer Westumfahrung oder einer östlicheren Trasse fest, weiß aber, sie steht damit allein. Sie sichert unterdessen zu, die Anwohner an der Ostumgehung zu unterstützen. Konkret bedeute das: Sie will Gutachter beauftragen, die genau prüfen, wie ein Deckel auf der Ostumgehung gestaltet werden kann und was er kostet. Verkehrsdezernentin Andrea Schröder-Ehlers erklärt: „Auf dem Deckel könnte eine Erdschicht aufgetragen werden und ein Fußweg, um Moorfeld nicht zu zerteilen.“
Prüfen lassen will die Stadt auch, welche Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer ausgebauten Ostumgehung gelten müsste und ob sie mit so genannten Blitzern kontrolliert würde. Zudem stelle sich die Frage, ob Anwohner Ansprüche geltend machen könnten, weil der Bau der A39 einen Wertverlust ihrer Häuser bedeuten würde. Beim Anhörungstermin am 19. April in Uelzen werde die Stadt nochmals ihre Argumente vortragen.
Die Anwohner haben bereits ihr eigenes Fazit gezogen. „Wir waren bisher zu zahm“, sagt Giesler. „Aber aus unserem losen Zusammenschluss von Gleichgesinnten wird jetzt eine rechtsfähige Organisation. Wir rüsten uns für einen Rechtsstreit.“
Dass der Kampf gegen eine Autobahn zum Lebensmittelpunkt werden könnte, haben die Mitglieder der Bürgerinitiative nie erwartet. „Es kostet Kraft“, gesteht Fiedler, „aber es schweißt auch zusammen.“Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
A 39 weiter quer durch Lüneburg geplant
Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 tritt entschieden dem Eindruck entgegen, dass die neuerliche Verschiebung der „Kloster-Lüne-Trasse“ auf die sogenannte „Ost-Umgehung“ den Interessen der Lüneburger entgegenkommen würde. „Bei beiden Trassen handelt es sich um Autobahn-Trassen, die quer durch die Stadt gehen und unnötigerweise massive neue Verkehre mit gesundheitszerstörendem Lärm und Feinstaub in unsere dicht bewohnten Gebiete ziehen würden und massive Wertverluste an den Immobilien brächten“, so Friedhelm Feldhaus als Sprecher der A39-Gegner. Die „Ost-Umgehung“ sei längst keine Umgehungsstraße mehr.
Der Zick-Zack-Kurs beim Verlauf einer möglichen A 39 im Raum Lüneburg hat laut Feldhaus auch das Vertrauen in die Sachorientierung und die Unabhängigkeit der Autobahnplaner noch weiter verringert: „Zuerst galt die sogenannte Ostumgehungs-Variante als kurventechnisch nicht machbar, nunmehr aber aufgrund von politischem Druck offenbar doch!“
Die Versprechen der Stadt, die Anwohner ggf. durch Lärmdeckel und Gutachten zu unterstützen, löst nach Meinung der Bürgerinitiativen keines ihrer Anliegen. Sie forderten Bürgermeister Mädge auf, die angekündigte Klage gegen die A 39 unbedingt aufrecht zu erhalten, ebenso die Gutachten zu den eklatanten Verfahrensfehlern und die Forderung der Stadt nach einer gleichberechtigten Untersuchung des alternativen Ausbaus der B 4 als Bundesstraße mit Ortsumgehungen.
Feldhaus: „Wir bleiben bei unserem konsequenten Kurs gegen jegliche Variante dieser nachweislich unnötigen und unfinanzierbaren Renommier-Autobahn und werden sie politisch und juristisch mit unserem Schutz- und Klagefond verhindern!“
Lünepost zum Ausbau der Ostumgehung
Jetzt doch auf der Ostumgehung?
Lüneburg (poe). Neue Lage:
Jetzt soll die geplante A 39 doch
über die Lüneburger Ostumgehung
führen Seite 3
Lüneburg (poe). Jetzt also doch? Die Diskussion um die geplante Autobahn 39 ist wieder um eine Variante reicher: Die Planer erwägen nun doch, die A 39 über die vorhandene Ostumgehung an Lüneburg vorbeizuführen. Das kam vorigen Freitag heraus, als die Landesbehörde für Straßenbau die Stadt und den Landkreis über ihre neuesten Untersuchungen informierte. Das ist noch keine endgültige Entscheidung, aber damit scheint die umstrittene „Kloster-Trasse“ durch Lüneburg vom Tisch zu sein.
Bürgerinitiativen und der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Meihsies sind heute um 14 Uhr beim Raumordnungsverantwortlichen Dr. Holger Manthey, um Details zu erfahren. Meihsies: „Wir lassen uns auf keine Varianten-Spielchen ein. Das Gesamtprojekt A 39 ist unsinnig. Die Grünen rufen weiter zum Widerstand auf!“
Für alle Betroffenen gibt es am 19. und 20. April einen Erörterungstermin in der Uelzener Stadthalle.- Anmerkung: Der Erörterungstermin in der Uelzener Stadthalle ist mitnichten "für alle Betroffenen" vorgesehen, eine Bürgerbeteiligung wurde von Dr. Manthey auf Anfrage ausdrücklich verneint.
27. März
Landeszeitung zum möglichen Ausbau der sogenannten Ostumgehung (1)
Ostumgehung im Fokus
A 39-Planer halten den Ausbau der Strecke grundsätzlich für möglich
ml Lüneburg. Die Ostumgehung rückt verstärkt in den Fokus der A39-Planer. Im Auftrag der Regierungsvertretung Lüneburg hat die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Ausbau der Strecke zur Autobahn noch einmal untersucht – und der ist grundsätzlich möglich, so das Ergebnis.
Damit könnte die Ostumgehung kurz vor dem Erörterungstermin zur Autobahn 39 eine echte Alternative zur bisher favorisierten so genannten Kloster-Trasse werden. Stadt und Landkreis Lüneburg sind am Freitag bereits vorab informiert worden, alle anderen Betroffenen erhalten die entsprechenden Unterlagen zusammen mit der Einladung zum Erörterungstermin, der am 19. und 20. April in der Uelzener Stadthalle stattfinden wird. Seite 3Landeszeitung zum Ausbau der Ostumgehung (2)
Behörden informieren Stadt und Kreis: Ostumgehung in der Favoritenrolle bei A 39-Bau
ml Lüneburg. Alle Beteiligten werden nicht müde zu betonen: „Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen“ – und doch wirkt es so, als seien zumindest die Weichen gestellt worden. Nachdem die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Ostumgehung noch einmal untersucht hat, erscheint den Planern ein Ausbau zur Autobahn nun doch möglich – „auch wenn das Problem der Verkehrssicherheit noch nicht geklärt ist“, sagt Dr. Holger Manthey von der Regierungsvertretung Lüneburg, die für das Raumordnungsverfahren zuständig ist.
Vor allem die Stadt, aber auch der Landkreis Lüneburg hatten darauf gedrängt, die Ostumgehung erneut zu überprüfen – als Alternative zur so genannten, heftig kritisierten Klostertrasse. „Deshalb sind beide Kommunen am vergangenen Freitag vorab über das Ergebnis informiert worden“, erklärt Manthey. Alle anderen Betroffenen erhalten die Informationen schriftlich zusammen mit der Einladung zum Erörterungstermin am 19. und 20. April in Uelzen.
Zum Kreis der Gesprächsteilnehmer im Behördenzentrum auf der Hude gehörten Ende vergangener Woche außer Landrat Manfred Nahrstedt und Oberbürgermeister Ulrich Mädge die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Althusmann und Jens Kaidas sowie Vertreter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und der Regierungsvertretung. Aus Hannover angereist war zudem Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke. Für Nahrstedt ein „positives Signal“: So konnten Stadt und Kreis noch einmal auf die besonderen Probleme der Vorzugsvariante im Bereich des Klosters Lüne hinweisen. Und Andrea Schröder-Ehlers, Verkehrsdezernentin der Stadt, ist sich sicher: „Unsere Argumente sind offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen.“ Gleichzeitig gesteht sie ein: „Die Stadt hält zwar eine westliche oder weiter östliche Trasse für sinnvoller, doch die scheint nur schwer durchsetzbar.“ Auch Nahrstedt glaubt nach den Gesprächen, „dass sich die Ostumgehung als Trasse herausschält“ – und schiebt gleich eine Forderung nach: „Aber dann brauchen wir einen Deckel als Lärmschutz“. Schröder-Ehlers kündigt für die Stadt schon jetzt an, einen Autobahnverlauf auf der heutigen Ostumgehung „im Sinne der dort lebenden Menschen kritisch zu begleiten – auch mit der Hilfe von externen Gutachtern“. Als pragmatisch und vernünftig bezeichnet unterdessen der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann den Kompromiss. „Ein Deckel wäre natürlich das i-Tüpfelchen.“ Doch der will auch bezahlt sein, deshalb verweist der CDU-Mann auf den Finanzierungsvorbehalt des Geldgebers – und das ist der Bund. Für Parteifreund Kaidas stand ohnehin von Anfang an fest: „Die A39 kann nur auf der Ostumgehung verlaufen.“ So weit will Manthey zwar nicht gehen, doch er räumt ein: „Die Variante hat erhebliche Vorteile, viele Einwände der Stadt gegenüber der Klostertrasse fallen weg.“ Auch wenn die Ostumgehung jetzt wieder in den Mittelpunkt der Diskussion rückt, müssen die Anwohner eines nicht fürchten: „Der Abriss von Häusern steht nicht zur Debatte“, sagt Manthey.
Und der muss es wissen, denn wie heißt es bei den Planern der Landesbehörde: „Entscheiden müssen die Raumordner“ – nach dem Erörterungstermin.26. März
Landeszeitung zur VCD-Jahrestagung
Gegner suchen Schulterschluss mit Verkehrsclub
cn Lüneburg. Die Kriegskasse ist gut gefüllt, die Autobahngegner verfolgen die Planungen für die Autobahn 39 mit Argusaugen: Sie wollen auch bei den kleinsten Verfahrensfehlern ansetzen, um das Projekt per Klage zu kippen. Das kündigte Friedhelm Feldhaus, Sprecher des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39, am Freitagabend bei einer Informationsveranstaltung in der Universität Lüneburg an.
Für Feldhaus steht fest: „Die Autobahn muss verhindert werden.“ Es könne nicht sein, dass die Wünsche weniger gegen einen breiten Willen in der Bevölkerung durchgesetzt würden: 15 000 Einwendungen seien gegen die Autobahn vorgebracht worden, mehr als 300 Bürger hätten sich dem Schutz- und Klagefonds des Dachverbandes angeschlossen, 60 000 Euro stünden für ein juristisches Kräftemessen bereit.
Mobil macht zudem der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit seinen bundesweit 60 000 Mitgliedern gegen das Projekt. Der Bundesvorsitzende Michael Gehrmann betonte bei der Infoveranstaltung in der Uni: „Es gibt absolut keinen Grund für den Bau der Autobahn.“ Deutschland befinde sich bereits in einer tiefen Infrastruktur- Instandhaltungskrise. Es müsse daher in den Erhalt des bestehenden Straßen- und vor allem Schienennetzes investiert werden, nicht in den Bau neuer Autobahnen.
Der niedersächsische VCD-Landeschef Harald Walsberg verdeutlichte das Problem: Allein in Niedersachsen seien sieben Autobahnen in Planung, während zugleich parallel zu den Trassen laufende Bahnstrecken von der Stilllegung bedroht seien. „Und das, obwohl auf manchen Strecken im Land in den vergangenen zehn Jahren ein Fahrgastzuwachs von 100 Prozent zu verzeichnen ist“, sagte Walsberg.
Nicht nur angesichts der gegenwärtigen Klimaschutz-Diskussion für die VCD-Führung das völlig falsche Signal: „Auch die demografische Entwicklung spricht gegen neue Autobahnen. Es wird immer weniger Nutzer geben, zudem immer weniger Steuerzahler, die den Erhalt finanzieren“, erläuterte VCD-Bundeschef Gehrmann.
Demgegenüber sei das Argument des wirtschaftlichen Nutzens neuer Autobahnen reine Augenwischerei: „Brandenburg hat bereits heute das dichteste Autobahn-Netz pro Kopf. Und wie gut es dem Land wirtschaftlich geht, sieht jeder.“23. März
Landeszeitung zum Erörterungstermin
Erörterungstermin am 19. und 20. April in der Uelzener Stadthalle
ml Lüneburg. Die Planer der Autobahn 39 peilen ihr nächstes Etappenziel an, und auch die Gegner blicken gespannt nach Uelzen. Am 19. und 20. April wird in der dortigen Stadthalle der Erörterungstermin für die Träger öffentlicher Belange stattfinden - die Öffentlichkeit selbst ist allerdings ausgeschlossen. Eingeladen sind 220 Städte, Gemeinden und Landkreise, Bundes- und Landesbehörden sowie Natur- und Umweltschutzverbände. "Die Schreiben gehen Ende nächster Woche raus, auch der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 ist dabei", sagte gestern Dr. Holger Manthey von der zuständigen Regierungsvertretung Lüneburg.
Der Startschuss fällt an beiden Tagen um 9.30 Uhr. Das Ende ist jeweils offen. Vorgesehen ist, zunächst die Rahmenbedingungen abzustecken und dann in die Diskussion über den Verlauf der Vorzugsvariante und möglicher Alternativen einzusteigen. "Am ersten Tag wollen wir den Abschnitt Lüneburg-Uelzen abhandeln, am zweiten folgt der Trassenverlauf weiter südlich", gibt Manthey als Ziel vor.
In den vergangenen Monaten haben die Regierungsvertretung und die für die Planung verantwortliche Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Stellungnahmen und rund 15 000 Einwendungen gesichtet und bewertet. "Das Ergebnis ist auf etwa 400 Seiten zusammengefasst, die Grundlage für den Erörterungstermin sind", erklärt Manthey.
Er weist zugleich auf eine Besonderheit des Raumordnungsverfahrens hin. "Für den Termin aufgenommen werden nur Hinweise und Einwände, die die Trassenfindung beeinflussen", erläutert Manthey und nennt zwei Beispiele: "Mögliche Streckenverläufe und Ortslagen, die bislang noch nicht berücksichtigt sind, oder Vorkommen von Tierarten in Biotopen, die in den Planungsunterlagen fehlen." Das heißt: Einwender erhalten im Einzelfall keine Antwort.
Auch eine Entscheidung wird es am Ende der zwei Tage nicht geben. Das Ziel der Regierungsvertretung ist laut Manthey, bis Juni die so genannte Landesplanerische Feststellung zu erarbeiten. Dort finden sich auch die Ergebnisse der Erörterung sowie sämtliche Einwendungen wieder. Anschließend werden die Akten in Berlin beim Bundesverkehrsministerium vorgelegt, wo noch in diesem Jahr die Linienbestimmung erfolgen soll. "Damit segnet der Bund als Geldgeber die bisherigen Landesplanungen ab."
Gibt es keine Verzögerungen, geht es für Planer, Befürworter und Gegner ans Eingemachte, startet Anfang 2008 die Detailplanung. "Beim Planfeststellungsverfahren kommt der Maßstab 1:25 000 vom Tisch, werden Karten im Verhältnis 1:5000 und größer benutzt", sagt Manthey. "Jetzt ist jedes Grundstück genau zu erkennen, kann betrachtet und bewertet werden." Das heißt auch: In dieser Phase wird die A 39-Trasse auf den Meter genau festlegt.
Das Ergebnis wird am Ende der Planfeststellungsbeschluss sein. "Der liegt frühestens in drei Jahren vor", öffnet der Mitarbeiter der Regierungsvertretung ein grobes Zeitfenster. Dann schlägt auch wieder die Stunde der Einwender: Nur dieses Mal erhalten sie eine detaillierte Antwort auch im Einzelfall.
Zuvor laden Autobahngegner und der Verkehrsclub Deutschland zu einer Diskussionsveranstaltung: heute, 23. März, 19.30, Hörsaal 5, Uni Lüneburg, Scharnhorststraße.22. März
Leserbrief in der Landeszeitung zum Thema Ortsumgehungen
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Doris und Gerhard Schley Melbeck |
"Geister scheiden sich an Durchfahrtverbot", LZ vom 3. März
Die Enthüllung des Schildes, das Lkw ab 12 t die Durchfahrt verwehren sollte, ist von vielen Melbeckern schon seinerzeit als Lachnummer empfunden worden. Das musste nicht erst durch Polizeikontrollen deutlich gemacht werden. Dass die Polizei nur wenige Lkw stellen konnte, die Melbeck "unberechtigt" durchfahren haben, liegt auf der Hand. Die vielen anderen Lkw ab 12 t, die "berechtigt" durch unseren Ort fahren, gehören nämlich zum erlaubten Regionalverkehr - sind also Zubringer. Welche Farce!
Schöne Aussichten! Sollte es nämlich tatsächlich eine A 39 in Zukunft geben - z. B. auf der Vorzugsvariante - so wird der "ab 12 t-Zubringerverkehr" durch Melbeck logischerweise zunehmen. Man fragt sich, ob die Schilder "Pro A 39" an den Ortsausgängen wohl vergessen worden sind? Wir brauchen dringend eine Ortsumgehung!21. März
Landeszeitung zum Stint-Vandalismus
ca Lüneburg. Die Lüner BI gegen die A 39 klagt über Vandalismus: Unbekannte haben vermutlich in der Nacht zu Sonnabend ihren bemalten Stint zerstört. Die Figur stand auf der Grapengießerstraße in Höhe der IHK, heute kommt Ersatz. Die BI will Anzeige erstatten. Hinweise: Tel.: 292 215.
20. März
Leserbrief in der Landeszeitung zum Thema Ausbau des Elbe-Seitenkanals
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Eckehard Niemann Bienenbüttel |
"Zu klein für die großen Pötte", LZ vom 2. Februar
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, wenn nun nach Landrat Nahrstedt auch die Industrie- und Handelskammer dafür plädiert, den Elbe-Seitenkanal zu ertüchtigen - z.B. durch den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck und die Anhebung der Brücken für einen dreilagigen Containerverkehr. Das wird der deutlichen Verkehrszunahme auf dem Kanal, der boomenden Entwicklung im Hamburger Hafen und insbesondere unserer Region gerecht. Es trübt dieses Bild allerdings, wenn IHK-Vertreter Exner dieses Projekt jetzt schon wieder als "Langzeitperspektive" relativiert. Schön wäre es, wenn die bisher für das unrentable Renommierprojekt A 39 verwandte Energie zumindest gleichermaßen diesem sinnvollen Kanal-Ausbau gewidmet würde (gerade angesichts der kommenden Ziel 1-Fördermillionen).
Angesichts fehlender Finanzmittel, konkurrierender Projekte (A 22) und des anstehenden Paradigmenwechsels im Verkehrswesen (Klima-Diskussion) ist die Forderung nach einem baldigen Ausbau der vorhandenen Verkehrswege die einzig realistische und realisierbare. Die Europäischer Umweltagentur (EUA) bezeichnete jüngst die massive Zunahme vor allem des Straßenverkehrs als immer größere Gefahr für Umwelt und Klima. Die 130 Milliarden teure EU-Subventionierung des Straßenverkehrs als einer der umweltschädlichsten Transportformen habe auch schwere gesundheitliche Folgen: Laut EUA leben 25% der EU-Bevölkerung in einem Abstand von weniger als 500 Metern von sehr befahrenen Straßen, mit Blick auf Krankheit und vorzeitigen Tod kostet dies pro Jahr umgerechnet vier Millionen Lebensjahre durch Luftverschmutzung.
Dies sehen ja auch immer mehr verantwortungsbewusste Politiker so: Das zeigen die Diskussionen um das dritte Bahngleis nach Hamburg, um die Einbeziehung Uelzens in den HVV-Verbund, die Fern-Anlieferung von Rüben per Bahn nach Uelzen, die Erfolge von Bürgerinitiativen bei der Ertüchtigung von B 4 und für Ortsumgehungen und besseren Lärmschutz. Dazu gehört auch die Forderung des Lüneburger Stadtrats nach einer Untersuchung des B4-Ausbaus anstelle der A 39. Umgekehrt verringern sich durch die deutsche Absage an die Fehmarnbelt-Brücke die prognostizierten Lkw-Zahlen einer A 39, die nun noch weniger Chancen auf eine Realisierung in absehbarer Zeit hat.14. März
Kreisbote zur Stintaktion
| Presseberichte Februar 2007 | Presseberichte April 2007 |
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