Presseberichte Oktober 2006: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 1. November 2006, 10:08 Uhr
31. Oktober
Landeszeitung zur beabsichtigten Änderung des Planungsrechtes (2)
Früherer Baustart für A 39
Durch neues Beschleunigungsgesetz ist erster Spatenstich bereits vor dem Jahr 2015 zu erwarten
as Lüneburg. Der Baubeginn für die Autobahn 39 sollte eigentlich 2015 erfolgen, so Andreas Beuge, Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Aufgrund des jetzt beschlossenen Beschleunigungsgesetzes sei ein früherer Baustart zu erwarten. Wann genau, lasse sich aber noch nicht sagen.
Laut Andreas Beuge wird das Raumordnungsverfahren Anfang 2007 abgeschlossen sein. „Wir rechnen damit, dass das Planfeststellungsverfahren 2011 beginnt.“ Wer klagen will, hat nur eine Instanz – das Bundesverwaltungsgericht.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge sagt: „Jetzt haben wir schneller Planungssicherheit.“ Er richtet aber auch noch einmal den Appell ans Land Niedersachsen, sachgerecht aufgrund der vorgelegten Stellungnahmen zu entscheiden. Wie berichtet, hatte der Stadtrat sich gegen die vorgestellte Vorzugsvariante, die die Stadt Lüneburg zerschneidet, ausgesprochen.
Für Eckehard Niemann als Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39 verschlechtern weder das Planungs-Beschleunigungsgesetz noch der Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums bis 2011 die Chancen des Widerstands speziell gegen die A 39. „Wenn künftig das Bundesverwaltungsgericht direkt über den Bau von Großprojekten wie der A 39 entscheidet, dann ersparen wir uns bei unseren Klagen die eher Planer-freundliche Zwischeninstanz des Lüneburger Verwaltungsgerichts.“ Außerdem sei, so Eckehard Niemann, „ein rasches juristisches Ende dieser Nonsensautobahn die Voraussetzung für wirklich sinnvolle Projektplanungen in der Region“. Verfassungsrechtlich angreifbar sei es aber trotzdem, wenn den Bürgern und Verbänden ihre Beteiligungsrechte im Planungsprozess weiter beschnitten würden.
Gleichzeitig, so Eckehard Niemann, zeige der neue Investitionsrahmenplan bis 2011, dass das Geld für neue Autobahnen jetzt schon fehle – das milliardenteure Prestigeobjekt A 39 sei in Bundesminister Tiefensees Investitionsplanung nicht enthalten. Dem hält Andreas Beuge vom Wirtschaftsministerium entgegen: „In den nächsten Investitionsrahmenplan ab 2011 wird das Projekt Autobahn 39 aufgenommen, nämlich dann, wenn es zur konkreten Planung ansteht.“
Landeszeitung zur Position der Großen Koalition
Sie schmieden die Zukunft der Region
Große Koalitionen in Rat und Kreistag stellen Pläne vor – Schulterschluss bei Wirtschaft, Kultur, Bildung und Reformen
jj/as Lüneburg. So viel Harmonie zwischen Stadt und Kreis Lüneburg war nie. Ob Wirtschaft oder Bildung, Theater oder Reformen. Pathetisch gesagt, war die gemeinsame Unterzeichnung der Gruppenpapiere von CDU und SPD sowohl für Stadtrat als auch Kreistag gestern Abend in der Volkshochschule an der Haagestraße ein „historischer Akt“. Regina Baumgarten, Bernd Althusmann, Jens Kaidas und Wolfgang Kuhn für die CDU, Manfred Nahrstedt, Heiko Dörbaum, Franz-Josef Kamp und Hiltrud Lotze für die SPD stellten die Gruppenpapiere vor.
...
Und auch der Knackpunkt Autobahn A39 wurde umschifft. Bekanntlich hat sich der Rat in einer Resolution schon auf eine West-Trasse festgelegt, zum Ärger von Kreistagsabgeordneten. Jetzt heißt es in den Gruppenpapieren für Stadt wie für Landkreis: Die Vorzugsvariante durch die Stadt wird abgelehnt. Bis Anfang 2007 soll eine für die Menschen in Stadt und Kreis vertretbare Lösung her: Eine östliche Umfahrung, der Lüneburger Tunnel und eine Ertüchtigung der B4 (u.a. Ostumgehung) als Alternativen sollen geprüft werden.
28. Oktober
Landeszeitung zur beabsichtigten Änderung des Planungsrechtes
Straßenneubau soll beschleunigt werden
Große Koalition will mit neuem Gesetz ein bundesweit einheitliches Planungsrecht
ddp Berlin.
Infrastrukturvorhaben wie Autobahnen oder Bundesstraßen sollen nach dem Willen des Bundestages schneller geplant und gebaut werden können. Einen Gesetzentwurf verabschiedete das Parlament mit den Stimmen von Union und SPD. Er soll das am Jahresende auslaufende Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung in Ostdeutschland ablösen und für ein einheitliches Planungsrecht sorgen.
Zur Vereinfachung von Planfeststellungsverfahren soll unter anderem die Rechtstellung von Naturschutzvereinen und Umweltschutzvereinigungen an die privater Personen angeglichen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird demnach in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen bei einer Reihe bestimmter Verkehrsvorhaben zuständig sein.
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zur beabsichtigten Änderung des Planungsrechtes
Unfinanzierbare A 39 schneller planen?
Eckehard Niemann
Das von der Großen Koalition beschlossene Planungs-Beschleunigungsgesetz und der Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums bis 2011 verschlechtern die Chancen des Widerstands speziell gegen die Autobahn A 39 keineswegs. „Wenn künftig das Bundesverwaltungsgericht direkt über den Bau von Großprojekten wie der A 39 entscheidet, dann ersparen wir uns bei unseren Klagen die eher planerfreundliche Zwischeninstanz des Lüneburger Verwaltungsgerichts“, so Eckehard Niemann als Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39, „außerdem ist ein rasches juristisches Ende dieser Nonsensautobahn die Voraussetzung für wirklich sinnvolle Projektplanungen in der Region!“ Verfassungsrechtlich angreifbar sei es aber trotzdem, wenn den Bürgern und Verbänden ihre Beteiligungsrechte im Planungsprozess weiter beschnitten würden.
Gleichzeitig, so Niemann, zeige der neue Investitionsrahmenplan bis 2011, dass das Geld für neue Autobahnen jetzt schon fehle – das milliardenteure Prestigeobjekt A 39 sei in Tiefensees Investitionsplanung nicht enthalten. Das knappe Geld sei für dringende Reparaturen im maroden Straßennetz, für Ortsumgehungen und für die Schließung von Engpässen im Schienennetz eingeplant. Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen zeigte sich angesichts von 10.000 Einwendungen und eines effektiven Klagefonds optimistisch, die A 39 zu verhindern.
Landeszeitung zum Vorentwurf des Investitionsrahmenplans
| Y-Trasse und drittes Gleis
Der Bund plant für Schienenprojekte im Norden Milliardenbetrag ein lni Berlin/Hannover. Der Bund stellt die Weichen für eine Reihe von Verkehrsgroßprojekten in Niedersachsen. Das geht aus dem Vorentwurf des Investitionsrahmenplans von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hervor. In den kommenden fünf Jahren sollen unter anderem der sechsspurige Ausbau der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg und die Y-Trasse für die Bahnverbindung zwischen Hannover, Bremen und Hamburg finanziert werden. Rund 1,6 Milliarden Euro will Tiefensee bis 2011 in den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen sowie den Bau von 21 Ortsumgehungen stecken. Die Verbreiterung der A 1 zwischen Bremer Kreuz und Buchholzer Dreieck soll von Privatinvestoren finanziert werden. Unter den insgesamt zehn Milliarden Euro für Bauten im bundesweiten Schienennetz ist der Neubau der Eisenbahnverbindung von Hannover nach Hamburg und Bremen eines der teuersten Projekte. Die so genannte Y-Trasse ist mit 1,28 Milliarden Euro veranschlagt. Als fest disponiert gilt der Bau eines dritten Gleises auf der Strecke Lüneburg-Stelle für rund 229 Millionen Euro. Weitere 196 Millionen Euro sind für den Ausbau der Bahnstrecken Oldenburg-Wilhelmshaven und Langwedel-Uelzen vorgesehen. Zu den weiteren Großprojekten zählt der Ausbau des Eisenbahnknotens Bremen. In seinem Entwurf hat der Minister auch den Ausbau von Elbe und Außenweser vorgesehen. Für die Elbvertiefung sollen 248 Millionen Euro, für die Weser-Vertiefung rund 28 Millionen Euro bereitgestellt werden. |
18. Oktober
Leserbrief in der Landeszeitung zum Nutzen-Kosten-Verhältnis
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Hansjörg Witte Betzendorf |
Windige Rechnung
„Neue Rechnung für die A39?“, LZ vom 6. Oktober
Ein Fall für den Bund der Steuerzahler, ein Fall für den Bundesstaatsanwalt, ein Fall für kritische Politiker, ein Fall für die wache Zivilgesellschaft?
Da wird eine Autobahn mit hohen Planungskosten in ein aufwändiges Raumordnungsverfahren gebracht, bevor ermittelt wurde, ob der Bau dieser Autobahn nach dem Nutzen-Kosten-Verhältnis überhaupt zu verantworten ist. Was ist, wenn am Ende des Raumordnungsverfahrens herauskommt, dass die Annahme so vieler Politiker, diese Autobahn lohne sich wirtschaftlich, nicht bestätigt werden kann? Können sich die Rechenkünstler von Amts wegen überhaupt noch ein ehrliches Ergebnis leisten?
Bewundernswert sind auch die Rechenkünste des Staatssekretärs Großmann: Er weiß schon jetzt, wie viel Geld der Bau der A39 kosten wird, bevor feststeht, ob die Autobahn machbar ist und wo sie mit welchem technischen Aufwand unsere Region zerschneiden soll.
11. Oktober
Landeszeitung zur lokalen Verkehrsplanung
Kreiselbau liegt auf Eis
Ausschuss will A 39-Planung abwarten – Zwischenlösungen sollen geprüft werden
cn Lüneburg. Der geplante Kreisel an der Hölderlinstraße wird zunächst auf Eis gelegt. Darauf einigte sich der Werksausschuss des Kreistages gestern. Die Gründe: Es ist unsicher, wo die Trasse der A39 verlaufen wird. Zudem ist die Kreuzung im Bereich Ebensberg kein Unfallschwerpunkt mehr. Damit gibt es auch keine Fördermittel für das Vorhaben Kreisverkehr mehr. Als die Planungen angeschoben worden waren, war die Situation noch anders (LZ berichtete).
Eine Entscheidung über die Autobahn-Trasse werde im kommenden Jahr erwartet, vorher zu handeln, mache wenig Sinn. Die künftige Verkehrsführung sei nicht absehbar. Priorität müssten bei begrenzten finanziellen Mitteln grundsätzlich die Unfallschwerpunkte haben, erläuterte Robert Ruth, Leiter des kreiseigenen Betriebes für Straßenbau und -unterhaltung (SBU). Sein Vorschlag daher: Die weitere Kreisel-Planung verschieben, bis Klarheit in Sachen A39 herrscht. Zudem über entschärfende Maßnahmen nachdenken, etwa im Rahmen der Unfallkommissionssitzung im Februar. Denn: Auch wenn der Bereich kein Unfallschwerpunkt mehr sei, passierten dort nach wie vor Unfälle.
Ursprünglich hatten Politik und Verwaltung auf Fördermittel für die Maßnahme Kreisel gesetzt, die gebe es nun mangels Unfallschwerpunkt nicht mehr, berichtete Ruth. Der Haushalt des SBU sei begrenzt, sehe pro Jahr für Straßenbaumaßnahmen nur rund 1,3 Millionen Euro vor. Allein für den Kreisel fielen Kosten von 300 000 Euro an. Die Stadt Lüneburg habe eine Beteiligung von rund 30 000 Euro angeboten. Eine Besonderheit: Die Straßenbaulast ist in dem Bereich auf drei Träger verteilt. Für die Ostumgehung ist die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig, für die Erbstorfer Landstraße der Kreis und für die Hölderlinstraße die Stadt Lüneburg. „Unter den gegebenen Bedingungen lassen unsere Mittel die Maßnahme zurzeit einfach nicht zu“, sagte Ruth.
Der Ausschuss folgte dem Vorschlag der Verwaltung. Die Politiker regten aber an, erneut mit der Stadt Lüneburg als der zuständigen Verkehrsbehörde über kurzfristigere Zwischenlösungen zu verhandeln. Hubert Meißner (SPD) fasste zusammen: „Auch wenn wir jetzt keinen Unfallschwerpunkt mehr haben, gab es dort zwei Tote. Es muss rasch etwas passieren.“ Er denke an eine Ampel.
10. Oktober
Landeszeitung zur Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Faktors (2)
Taktik der Verschleierung
Nutzen-Kosten-Faktor wird ermittelt
lz Lüneburg. Als Eingeständnis grober Versäumnisse bezeichnet der Dachverband der A 39-Gegner die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, das Nutzen-Kosten-Verhältnis für die geplante A 39 neu zu berechnen. Wie berichtet, hatten die Grünen im Bundestag eine kleine Anfrage zur A 39 gestellt. Das Ministerium hat unter anderem geantwortet, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis nur für die A 39 vom Land Niedersachsen neu berechnet werde. Bisher gibt es nur ein Verhältnis für das Gesamtprojekt A 39 und A 14, da liegt der Faktor bei 3,4.
"Unsinnigerweise soll diese Berechnung erst nach dem Ende des Raumordnungsverfahrens im März 2007 folgen", sagt Eckehard Niemann, Sprecher der Bürgerinitiativen, "damit setzen Bund und Land ihre Verschleierungstaktik fort." Das Nutzen-Kosten-Verhältnis für die A 39 liegt aus Sicht der Gegner bei "kläglichen 1,88".
| Bezug: | Kleine Anfrage zum Bedarf und Planungsstand der Bundesautobahn 39 vom 8.9.2006 (PDF, 2 Seiten) | Antwort der Bundesregierung vom 22.9.2006 (PDF, 5 Seiten) |
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9. Oktober
Landeszeitung zur Demonstration gegen Ausbau der Ostumgehung zur A39
Die Angst vor der Autobahn
Fast 250 Menschen demonstrieren gegen den geplanten Bau der A 39 auf Stadtgebiet
pet Lüneburg.
Martin Knoop lebt in Angst und Ungewissheit. Und das schon seit dem Frühjahr. Der 60-jährige Lüneburger zählt zu den etwa 30 Hausbesitzern im Stadtteil Lüne-Moorfeld, die im Fall der Realisierung der „Teilvariante 503“ der geplanten Autobahn A39 ihr Haus verlassen müssten: Abriss. Und so war es klar, dass Knoop zu den 250 Menschen gehören würde, die am Sonnabend an der Erbstorfer Landstraße gegen die geplante Autobahn und besonders gegen die Varianten, die den Ausbau der Ostumgehung zur A39 vorsehen, demonstrierten.
Die Bürgerinitiative Lüne- Moorfeld hatte zur Aktion aufgerufen. In roten T-Shirts und Pullovern, mit Transparenten und Plakaten standen Alt und Jung an der Erbstorfer Landstraße und auf den Grünstreifen der Auffahrt zur Ostumgehung. „Wir setzen uns für das Schutzgut Mensch ein. Wir versuchen, unsere Lüneburger Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen und wenden uns gegen die gesamte A39 – nicht nur hier“, sagte Stefanie Becker, eine der Sprecherinnen der im Frühjahr gegründeten Bürgerinitiative.
Martin Knoop wohnt seit 29 Jahren an der Rilkestraße. „Das sollte mein Altersruhesitz werden“, erzählt der Lüneburger, der mit seiner Frau und dem jüngsten Sohn im Haus lebt. „Jetzt ist das Haus bezahlt und ich dachte, ich habe Ruhe. Unsere Altersversorgung – das wäre alles zum Teufel. Man kann doch nicht eine Autobahn durch ein Wohngebiet führen“, schimpft er weiter – und hofft, dass die aktuellen Pläne nicht realisiert werden.
Eine Stunde lang harrten er, Stefanie Becker und viele Nachbarn aus, dann ging es nach Hause. Aber schon in wenigen Tagen wollen sie sich wieder treffen, der Kampf soll weitergehen: Am 13., 20. und 27. Oktober, jeweils freitags um 18 Uhr, sind Mahnwachen geplant. Am Sonnabend, 4. November, 17.30 Uhr beginnt ein Laternenumzug. Für Plakate und Postkarten haben sich 60 Menschen der Region fotografieren lassen, dokumentieren so ihren Protest gegen die A39. Motto: „Wir lieben Lüneburg“. Die Bürgerinitiative trifft sich jeden ersten Montag im Monat um 20 Uhr im Stadtteilladen ELM in der Hermann-Löns-Straße 22.
7. Oktober
Landeszeitung zur Demonstration gegen Ausbau der Ostumgehung zur A39 (Ankündigung 2)
Heute Demo in Lüne-Moorfeld
lz Lüneburg.
Die Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld ruft auf zu einer Demonstration am heutigen Sonnabend gegen einen Ausbau der Ostumgehung zur Autobahn. Die Anwohner fürchten, dass tausende zusätzliche Autos und Laster rollen und dass bei einer Verbreiterung der Ostumgehung rund 30 Häuser abgerissen werden müssten. Um 11 Uhr beginnt die Demo an der Brücke der Erbstorfer Landstraße. Auf umliegenden Straßen und auf den Grünstreifen neben der Auffahrt der Umgehung wollen sich ebenfalls Gruppen postieren.
Im Oktober sollen Mahnwachen folgen, und zwar am 13., 20. und 27. Oktober (jeweils freitags) ab 18 Uhr. Am 4. November, um 17.30 Uhr startet außerdem als Zeichen des Protests ein Laternenumzug vom Wendehammer am Brandheider Weg.
Mehr Informationen gibt es im Internet unter der Adresse www.bi-luene-moorfeld.de.
6. Oktober
Landeszeitung zur Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Faktors
Neue Rechnung für die A 39
Nutzen-Kosten-Faktor wird ermittelt
red Lüneburg. Das Land Niedersachsen wird das Nutzen-Kosten-Verhältnis für die geplante A 39 - von Autobahn-Gegnern immer wieder gefordert - neu berechnen. Dies soll nach dem Ende des Raumordnungsverfahrens passieren, das vermutlich noch bis Frühjahr 2007 dauert.
Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.
Bisher gibt es nur einen Nutzen-Kosten-Faktor für das Gesamtprojekt: A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg und A 14 von Schwerin nach Magdeburg mit einer ausgebauten Bundesstraße als Querspange. Der Faktor liegt bei 3,4. Das bedeutet, der volkswirtschaftliche Nutzen wird als 3,4mal höher eingeschätzt als die Kosten und negativen Folgen des Autobahnbaus.
Mit dem Ende des Raumordnungsverfahrens wird für März 2007 gerechnet, so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann, in seiner Antwort. Das Verfahren sagt im Ergebnis, ob die Autobahn machbar ist und welche Auswirkungen sie auf die Umwelt hat. Noch im nächsten Jahr sei mit der endgültigen Linienbestimmung durch das Verkehrsministerium zu rechnen.
Staatssekretär Großmann schätzt zurzeit, dass die A 39 rund 437 Millionen Euro kosten wird. Für den ersten Bauabschnitt von Uelzen bis Lüneburg wird mit Kosten von 200 Millionen Euro gerechnet.
| Bezug: | Kleine Anfrage zum Bedarf und Planungsstand der Bundesautobahn 39 vom 8.9.2006 (PDF, 2 Seiten) | Antwort der Bundesregierung vom 22.9.2006 (PDF, 5 Seiten) |
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4. Oktober
Landeszeitung zur Demonstration gegen Ausbau der Ostumgehung zur A39 (Ankündigung 1)
Protest im Moorfeld
Carlo Eggeling
Lüneburg. Die Ostumgehung darf nicht zur Autobahn ausgebaut werden. Das fordert die Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld in der Debatte um den Bau der A 39. Die Anwohner fürchten, dass tausende zusätzliche Autos und Laster rollen, dass bei einer Verbreiterung der Umgehung rund 30 Häuser abgerissen werden müssten. Die Aktiven machen am Sonnabend, 7. Oktober, mobil: Um 11 Uhr beginnt eine Demonstration an der Brücke der Erbstorfer Landstraße. Zudem sollen Gruppen auf umliegenden Straßen sowie auf den Grünstreifen neben der Auffahrt der Umgehung postiert werden.
Für den 13., 20. und 27. Oktober (jeweils freitags) sind ab 18 Uhr Mahnwachen geplant. Am 4. November, 17.30 Uhr startet ein Laternenumzug vom Wendehammer am Brandheider Weg. Infos im Internet: www.bi-luene-moorfeld.de.
Hamburger Abendblatt zur Position von Hedi Wegener, MdB
| Hedi Wegener (SPD) Lüchow-Dannenberg-Lüneburg
Norddeutschlands Parlamentarier Eine Serie von Marina Küchen - Teil 12 Die großen Entscheidungen fallen in Berlin. Aber wer macht dort Politik für Norddeutschland - und welche? 30 Abgeordnete standen dem Abendblatt Rede und Antwort. HEDI WEGENER (SPD), * 1.10.1945, Sozialpädagogin, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, Mitglied im Verteidigungsausschuss, stv. Mitglied im Ausschuss für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, Kuratoriumsmitglied der Bundeszentrale für politische Bildung, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Hobbys: Lesen, Gartenarbeit. Lieblingsplätze: der Sand in Lüneburg, der Marktplatz in Lüneburg, der Lopausee in Amelinghausen, die Nemitzer Heide. Lieblingsplatz in Berlin: eine der Bänke auf "Unter den Linden", Berliner Wohnung: in der "Schlange" (der Abgeordnetenwohnanlage) mit Blick auf die Spree. Berliner Lieblingsrestauration: das Restaurant der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Bundestag. Aktuelle Buchlektüre: Wolfgang Koeppen, "Das Treibhaus". "Auf meiner persönlichen politischen Agenda ganz oben stehen das dritte Gleis zwischen Stelle und Lüneburg, Lüneburg als Museumsstadt, die Verringerung der Lärmbelästigung an der Schiene sowie eine verträgliche Trassenführung für die A 39 mit einer Tunnellösung. Die wichtigsten Themen des Herbstes sind meiner Ansicht nach die Gesundheitsreform, die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung und die Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft 2007. Was meine politischen Erfolge anbelangt: Bei deren Nennung bin ich eher bescheiden, das können andere besser beurteilen. Schwierig sind für mich immer die Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Außerdem fällt es mir schwer, in der Großen Koalition SPD-Positionen dem ,Großen und Ganzen' unterzuordnen." |
| Presseberichte September 2006 | Presseberichte November 2006 |
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