CDU: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | * Landespolitisch: Wir werden die wichtigen Autobahnprojekte der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg und den Lückenschluss der A 33 bei Osnabrück mit Nachdruck vorantreiben. Dem durchgehend sechsspurigen Ausbau der A7 und der A1 zwischen Osnabrück und Hamburg, der A 21 Kiel – Winsen (Luhe), der A26 von Stade nach Hamburg sowie dem Projekt A 39 geben wir hohe Priorität. [http://www.abgeordnetenwatch.de/images/programme/cdu_nds.pdf [3] | ||
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| + | * [[Gerhard Scharf|Dr. Gerhard Scharf]] | ||
| + | * [[Stefan Porwol]] | ||
| + | * [[Christian Wulff]] | ||
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| + | [[Kategorie:Politiker]] | ||
Aktuelle Version vom 9. Januar 2008, 00:16 Uhr
Wer entscheidet eigentlich, ob, wann und in welcher Form die Autobahn A 39 gebaut wird?
In öffentlichen Diskussionen verweisen Politiker und Beamte der jeweils zuständigen Behörde gerne wechselseitig aufeinander.
Diese Übersicht soll etwas Transparenz in den Kompetenz-Dschungel bringen:
- Welcher Volksvertreter vertritt welchen Standpunkt?
- Welche Behörde oder Institution ist in welcher Hinsicht am Entscheidungsprozess beteiligt?
Die CDU vertritt keine einheitliche Position zur A 39:
- Stadtverband: Der CDU-Stadtverband hat bereits 2005 einen Beschluss gefasst für die A 39, sich auf die West-Trasse festgelegt.
- Kreisverband: Ein klares Ja zur Autobahn A 39, weil davon die Wirtschaft profitiert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf eine Trasse hat sich der CDU-Kreisverband nicht festgelegt. [1]
- Bezirksverband, vertreten durch ihren Vorsitzenden und Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer: "Wir brauchen die A 39 und stehen voll hinter dieser Autobahn. Ich bin zuversichtlich, daß irgenwann keine schützenswerten Kreaturen mehr gefunden werden, die den Bau verhindern". [2]
- Landespolitisch: Wir werden die wichtigen Autobahnprojekte der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg und den Lückenschluss der A 33 bei Osnabrück mit Nachdruck vorantreiben. Dem durchgehend sechsspurigen Ausbau der A7 und der A1 zwischen Osnabrück und Hamburg, der A 21 Kiel – Winsen (Luhe), der A26 von Stade nach Hamburg sowie dem Projekt A 39 geben wir hohe Priorität. [3