Diskussion:Presseberichte September 2006

4. September

Landeszeitung über Positionen der Landratskandidaten

Wer wird neuer Landrat?

Fünf Kandidaten kämpfen um den Einzug ins Lüneburger Kreishaus

Wer wird Landrat Franz Fietz als neuer Kreisverwaltungschef beerben? Foto: be

Dr. Stefan Porwol (50) aus Adendorf, verheiratet, zwei Kinder, tritt fer die CDU an. Foto: A/t&w	Manfred Nahrstedt (58) aus Oldendorf/Luhe, verheiratet, ein Sohn, kandidiert für die SPD. Foto: A/nh	Miriam Staudte (30) aus Scharnebeck, verheiratet, zwei Kinder, tritt für Bündnis 90/Die Grünen an. Foto: be	Monika Schumann-Schilling (60) aus Lüneburg, verwitwet, ein Sohn, tritt für die FDP an. Foto: A/t&w	Jörg Venderbosch (37), Diplom- Politikwissenschaftler aus Lüneburg, tritt für Die Linke an. Foto: A/rob
Autobahn 39 Nicht nur ich befürworte den Bau der A 39, auch die rot-grüne Bundesregierung hat 2003 im Bundesverkehrswegeplan einen "vordringlichen Bedarf" hierfür gesehen. Die Fachgutachter favorisieren eine Trasse, die sicherlich nicht unproblematisch ist. Ich bin deshalb für die Optimierung der Ostumgehung, etwa für Schallschutz durch eine Deckelung. Schulsanierung Bildung hat für mich oberste Priorität. Und da investiere ich gern in die Modernisierung unserer Schulen. So schaffen wir zudem bleibende Werte und Aufträge für unser Handwerk. Nicht diese Investitionen schaffen Probleme für unseren Haushalt, sondern die unverändert hohen Ausgaben im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe. Investitionen in Bildung helfen, diese Ausgaben mittelfristig zu senken. Und handlungsfähig sind wir auch, sonst hätten wir nicht das Gymnasium in Bleckede in Betrieb genommen. Elbbrücke Der Bund der Steuerzahler schaut hier ausschließlich durch die Brille eines Buchhalters. Er sieht nicht, was die Brücke für das Zusammenwachsen der Menschen bedeutet - für das Vereinsleben, die Schülerverkehre und den täglichen Weg zur Arbeit. Schön, dass wir die Landesregierung auf unserer Seite haben ! Außendarstellung Müssen wir wirklich mit jedem Kokolores in der Zeitung stehen ? Aber im Ernst: Wir werden in Kürze eine Mitarbeiterin für Pressearbeit und Marketing einstellen. Dann haben wir zwar immer noch weniger Personal für diesen Bereich eingesetzt als die Stadt Lüneburg - aber die Haushaltslage ist eben eng. Metropolregion Hamburg Es wird nicht nur für die Metropolregion geworben - wir sind kräftig dabei zu handeln: Die Wachstumsinitiative Süderelbe und die Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes waren meine wichtigsten Aktivitäten in der vergangenen Wahlperiode. Neue Projekte, beispielsweise das eGovernment und gemeinsames Marketing, stehen an: Die Zeiten, wo hier die "Heidjer" und dort die "Pfeffersäcke" saßen, sind vorbei: Wir verhandeln auf Augenhöhe !	Autobahn 39 Die Realisierung der A 39 halte ich für notwendig. Es wurde aber eine Vorzugstrasse durch Lüneburg vorgeschlagen, die ich nicht akzeptieren kann. Sie zerstört die Struktur der Stadt, das Kloster Lüne wird völlig außer Acht gelassen. Hier ist ein Tunnel oder die Ostumgehung mit einer Abdeckung eine zu prüfende Alternative. Schulsanierung Da nicht damit zu rechnen ist, dass wir in Deutschland neue Rohstoffe finden, sichern Investitionen in Bildung die Zukunft unserer Kinder. Gute Bildung braucht gute Schulen. 2007 können die Kommunen in Niedersachsen mit höheren Einnahmen von rund 45 Millionen Euro rechnen. Das Land bekommt auch durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer etwa 680 Millionen Euro zusätzlich. Hiervon sind Anteile an die Landkreise und Kommunen, als Ausgleich für die seit Jahren vorenthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs weiterzuleiten. Damit der Landkreis handlungsfähig bleibt, hat er sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Elbbrücke Das Amt Neuhaus wurde Anfang der 1990er-Jahre wieder Teil des Landkreises Lüneburg. Die Menschen in Amt Neuhaus benötigen die Brücke, damit sie eine von Eisgang und Hochwasser unabhängige Verbindung zu uns haben. Da auf 65 Flusskilometern der Elbe zwischen Dömitz und Lauenburg keine feste Querung vorhanden ist, sehe ich in dem Brückenbau keine Verschwendung von Steuergeldern. Da die Brücke auch für die Entwicklung der Region von Bedeutung ist, setze ich auf Leistungen der europäischen Ziel 1-Förderung für deren Finanzierung. Außendarstellung Im Vergleich zu anderen Landkreisen in Niedersachsen ist die Eigendarstellung unseres Landkreises nicht so sichtbar, wie sie es sein könnte. Hier bedarf es professioneller Unterstützung und stärkerer Präsenz des Landrates in den Medien. Metropolregion Hamburg Der Landkreis ist mit dem Oberzentrum Stadt Lüneburg die attraktivste und zuzugsstärkste Region in der Metropolregion Hamburg. Wir können langfristig nur eine wichtige Rolle spielen, wenn Stadt und Landkreis Lüneburg als Einheit in der Metropolregion Hamburg auftreten und auch so wahrgenommen werden.	Autobahn 39 Ich lehne den Bau der A 39 strikt ab. Sie ist wirtschaftlich unsinnig, wie der schlechte Kosten-Nutzen-Faktor dokumentiert. Insbesondere die regionale Wirtschaft hat keinerlei Vorteile. Im Gegenteil: Durch die aktuelle Trassenführung würden wichtige Expansionsflächen im Lüneburger Osten verbaut. Ich bin optimistisch, dass sich der Bau noch verhindern lässt, da er mit 480 Millionen Euro beschlossen wurde und nun schon bei 610 Millionen Euro liegt. Der Bundesverkehrswegeplan ist chronisch unterfinanziert, da die Unterhaltungskosten für die bestehenden Straßen enorm steigen. Generell ist der Neubau von Straßen auch unter dem demographischen Aspekt kritisch zu beurteilen: Immer weniger Menschen müssen immer mehr Straßen unterhalten. Schulsanierung Die schwierige Finanzlage zwingt uns, Prioritäten zu setzen, das heißt, notwendige Schulsanierungen müssen vorgenommen werden. Ich bezweifle, dass Schulsanierung mit Ziel-1-Mitteln finanziert werden kann, da sie nichts mit der langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun haben. Elbbrücke Die Elbbrücke kostet Land und Kreis 30 Millionen Euro. Allein die Zinsen betragen für so eine Summe eine Million Euro jährlich. Für diese Zinsen könnte man die Fähre Tanja umsonst fahren lassen und hätte noch 300 000 Euro übrig. Außerdem zerstört man durch den Wegfall der Fähre 15 Teilzeitarbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet. Außendarstellung Die Entscheidungsträger in Stadt und Kreis dürfen keine Energie damit verschwenden zu klären, wer einflussreicher ist. Sie müssen zum Wohle des gesamten Landkreises uneigennützig kooperieren statt zu streiten, wer was bezahlt. Metropolregion Hamburg Es geht nicht darum, sich innerhalb der Metropolregion voneinander abzugrenzen, sondern Wettbewerbsvorteile auszubauen. Das Konstrukt Metropolregion muss mit Leben gefüllt werden: Das von uns angeregte Pendlernetz, eine Internet gestützte Software zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften, ist ein Beispiel dafür.