:(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
====Artikel 24 [Übertragung von Hoheitsrechten - Kollektives Sicherheitssystem]====
:(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
:(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.
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Diskussion:Grundgesetz

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/* Artikel 24 [Übertragung von Hoheitsrechten - Kollektives Sicherheitssystem] */
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