Diskussion:Jugendarbeitsschutzgesetz - Versionsgeschichte

Dg am 2. Februar 2007 um 13:19 Uhr

2007-02-02T13:19:38Z

Änderungen zeigen

Dg: /* § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen */

2007-02-02T13:18:43Z

‎§ 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen

Dg: /* § 23 Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten */

2007-02-02T13:18:11Z

‎§ 23 Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten

Dg: /* § 10 Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen */

2007-02-02T13:17:00Z

‎§ 10 Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen

Dg: /* § 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern */

2007-02-02T13:15:55Z

‎§ 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern

Dg: /* § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen */

2007-02-02T13:15:14Z

‎§ 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen

Dg: /* § 4 Arbeitszeit */

2007-02-02T13:09:20Z

‎§ 4 Arbeitszeit

Dg: /* § 1 Geltungsbereich */

2007-02-02T13:07:39Z

‎§ 1 Geltungsbereich

Dg am 2. Februar 2007 um 13:04 Uhr

2007-02-02T13:04:39Z

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Dg am 2. Februar 2007 um 12:58 Uhr

2007-02-02T12:58:08Z

@@ Zeile 377: / Zeile 377: @@
 #wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung des Jugendlichen nicht befürchten lassen und
 #wenn eine nicht länger als vor drei Monaten ausgestellte ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Beschäftigung nicht bestehen.
 Dritter Titel
-Sonstige Pflichten des Arbeitgebers
+== Dritter Titel: Sonstige Pflichten des Arbeitgebers ==
 === § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit ===

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 (2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher,
-#soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungsziels erforderlich ist
+#soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungsziels erforderlich ist<br>oder
 #wenn sie eine Berufsausbildung für diese Beschäftigung abgeschlossen haben
 und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist.
 === § 24 Arbeiten unter Tage ===

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 freizustellen.
-(2) 1Auf die Arbeitszeit werden angerechnet
+(2) <sup>1</sup>Auf die Arbeitszeit werden angerechnet
 #die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 1 mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen,
 #die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 2 mit acht Stunden.
-Ein Entgeltausfall darf nicht eintreten.
+<sup>2</sup>Ein Entgeltausfall darf nicht eintreten.
 === § 11 Ruhepausen, Aufenthaltsräume ===

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 === § 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern ===
-Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, dürfen
+<sup>1</sup>Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, dürfen
 #im Berufsausbildungsverhältnis,
 #außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnisses nur mit leichten und für sie geeigneten Tätigkeiten bis zu sieben Stunden täglich und 35 Stunden wöchentlich
-beschäftigt werden. 2Auf die Beschäftigung finden die §§ 8 bis 46 entsprechende Anwendung.
+beschäftigt werden. <sup>2</sup>Auf die Beschäftigung finden die §§ 8 bis 46 entsprechende Anwendung.
 = Dritter Abschnitt: Beschäftigung Jugendlicher =

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 #bei Theatervorstellungen Kinder über sechs Jahre bis zu vier Stunden täglich in der Zeit von 10 bis 23 Uhr,
-#bei Musikaufführungen und anderen Aufführungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen
+#bei Musikaufführungen und anderen Aufführungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen<br>a) Kinder über drei bis sechs Jahre bis zu zwei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 17 Uhr,<br>b) Kinder über sechs Jahre bis zu drei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 22 Uhr
-a)Kinder über drei bis sechs Jahre bis zu zwei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 17 Uhr,
+:gestaltend mitwirken und an den erforderlichen Proben teilnehmen. <sup>2</sup>Eine Ausnahme darf nicht bewilligt werden für die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben sowie auf Vergnügungsparks, Kirmessen, Jahrmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen.
 (2) Die Aufsichtsbehörde darf nach Anhörung des zuständigen Jugendamts die Beschäftigung nur bewilligen, wenn
 #die Personensorgeberechtigten in die Beschäftigung schriftlich eingewilligt haben,
 #der Aufsichtsbehörde eine nicht länger als vor drei Monaten ausgestellte ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Beschäftigung nicht bestehen,
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 #Dauer und Lage der Ruhepausen,
 #die Höchstdauer des täglichen Aufenthalts an der Beschäftigungsstätte.
-(4) 1Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist dem Arbeitgeber schriftlich bekanntzugeben. 2Er darf das Kind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheids beschäftigen.
+(4) <sup>1</sup>Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist dem Arbeitgeber schriftlich bekanntzugeben. <sup>2</sup>Er darf das Kind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheids beschäftigen.
 === § 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern ===

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 (2) Schichtzeit ist die tägliche Arbeitszeit unter Hinzurechnung der Ruhepausen (§ 11).
-(3) 1Im Bergbau unter Tage gilt die Schichtzeit als Arbeitszeit. 2Sie wird gerechnet vom Betreten des Förderkorbs bei der Einfahrt bis zum Verlassen des Förderkorbs bei der Ausfahrt oder vom Eintritt des einzelnen Beschäftigten in das Stollenmundloch bis zu seinem Wiederaustritt.
+(3) <sup>1</sup>Im Bergbau unter Tage gilt die Schichtzeit als Arbeitszeit. <sup>2</sup>Sie wird gerechnet vom Betreten des Förderkorbs bei der Einfahrt bis zum Verlassen des Förderkorbs bei der Ausfahrt oder vom Eintritt des einzelnen Beschäftigten in das Stollenmundloch bis zu seinem Wiederaustritt.
-(4) 1Für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit ist als Woche die Zeit von Montag bis einschließlich Sonntag zugrunde zu legen. 2Die Arbeitszeit, die an einem Werktag infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, wird auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet.
+(4) <sup>1</sup>Für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit ist als Woche die Zeit von Montag bis einschließlich Sonntag zugrunde zu legen. <sup>2</sup>Die Arbeitszeit, die an einem Werktag infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, wird auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet.
 (5) Wird ein Kind oder ein Jugendlicher von mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so werden die Arbeits- und Schichtzeiten sowie die Arbeitstage zusammengerechnet.
 = Zweiter Abschnitt: Beschäftigung von Kindern =

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 (2) Dieses Gesetz gilt nicht
-#für geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich
+#für geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich<br>a) aus Gefälligkeit,<br>b) auf Grund familienrechtlicher Vorschriften,<br>c) in Einrichtungen der Jugendhilfe,<br>d) in Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter erbracht werden,
 #für die Beschäftigung durch die Personensorgeberechtigten im Familienhaushalt.

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 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
 Erster Abschnitt
-Allgemeine Vorschriften
+= Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften =
 === § 1 Geltungsbereich ===
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 (5) Wird ein Kind oder ein Jugendlicher von mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so werden die Arbeits- und Schichtzeiten sowie die Arbeitstage zusammengerechnet.
 Zweiter Abschnitt
-Beschäftigung von Kindern
+= Zweiter Abschnitt: Beschäftigung von Kindern =
 === § 5 Verbot der Beschäftigung von Kindern ===
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 beschäftigt werden. 2Auf die Beschäftigung finden die §§ 8 bis 46 entsprechende Anwendung.
 Dritter Abschnitt
-Beschäftigung Jugendlicher
+= Dritter Abschnitt: Beschäftigung Jugendlicher =
 Erster Titel
 Arbeitszeit und Freizeit
 === § 8 Dauer der Arbeitszeit ===
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 zulassen, soweit eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung der Jugendlichen nicht zu befürchten ist.
 Zweiter Titel
-Beschäftigungsverbote und -beschränkungen
+== Zweiter Titel: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen ==
 === § 22 Gefährliche Arbeiten ===
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 (2) 1Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlicher Züchtigung und Mißhandlung und vor sittlicher Gefährdung durch andere bei ihm Beschäftigte und durch Mitglieder seines Haushalts an der Arbeitsstätte und in seinem Haus schützen. 2Er darf Jugendlichen unter 16 Jahren keine alkoholischen Getränke und Tabakwaren, Jugendlichen über 16 Jahre keinen Branntwein geben.
 Vierter Titel
-Gesundheitliche Betreuung
+== Vierter Titel: Gesundheitliche Betreuung ==
 === § 32 Erstuntersuchung ===
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 a)Pauschbeträge für die Kosten der ärztlichen Untersuchungen im Rahmen der geltenden Gebührenordnungen festsetzen,
 b)Vorschriften über die Erstattung der Kosten beim Zusammentreffen mehrerer Untersuchungen nach Nummer 1 erlassen.
 Vierter Abschnitt
-Durchführung des Gesetzes
+= Vierter Abschnitt: Durchführung des Gesetzes =
 Erster Titel
 Aushänge und Verzeichnisse
 === § 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde ===
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 (2) Die Verzeichnisse und Unterlagen sind mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.
 Zweiter Titel
-Aufsicht
+== Zweiter Titel: Aufsicht ==
 === § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht ===
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 (3) Ist eine Ausnahme für einen Betrieb oder einen Teil des Betriebs bewilligt worden, so hat der Arbeitgeber hierüber an geeigneter Stelle im Betrieb einen Aushang anzubringen.
 Dritter Titel
-Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz
+== Dritter Titel: Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz ==
 === § 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz ===
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 (4) 1Der Ausschuß für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde berät diese in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht dem Landesausschuß Vorschläge für die Durchführung dieses Gesetzes. 2Er klärt über Inhalt und Ziel des Jugendarbeitsschutzes auf.
 Fünfter Abschnitt
-Straf- und Bußgeldvorschriften
+== Fünfter Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften ==
 === § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften ===
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 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 58 und 59 durch die Verwaltungsbehörde (§ 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) und über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 58 und 59 erlassen.
 Sechster Abschnitt
-Schlußvorschriften
+== Sechster Abschnitt: Schlußvorschriften ==
 === § 61 Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen ===
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 (5) Verweisungen auf Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.