SPD

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Wer entscheidet eigentlich, ob, wann und in welcher Form die Autobahn A 39 gebaut wird?

In öffentlichen Diskussionen verweisen Politiker und Beamte der jeweils zuständigen Behörde gerne wechselseitig aufeinander.

Diese Übersicht soll etwas Transparenz in den Kompetenz-Dschungel bringen:

  • Welcher Volksvertreter vertritt welchen Standpunkt?
  • Welche Behörde oder Institution ist in welcher Hinsicht am Entscheidungsprozess beteiligt?

Die SPD vertritt keine einheitliche Position zur A 39:

  • Ortsverein LG: Befürwortet wird eine Autobahntrasse im Westen der Stadt, die folgende Kriterien erfüllen muss: geringstmögliche Belastung für die Menschen, größtmöglicher Nutzen für die Region.
  • Unterbezirk: Ja zur A 39 und zur Vorzugsvariante - aber nur in Tunnelform. Außerdem muss geprüft werden, ob eine Ostumfahrung möglich ist. [1]

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